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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

1.673 Beiträge, Schlüsselwörter: Asylbewerber, Abschiebung

Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 19:27
canales schrieb:Das kannst Du ja gerne machen...steht dennoch im Gegensatz zur langen U-Haft.
Das kannst du doch gar nicht beurteilen, wenn wir uns nicht darauf einigen, wie hoch die Strafe sein soll.

Und ich kann gar nichts machen.


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Realo
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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 19:29
Das hat so viel mit deiner Aussage zu tun, dass du für Ausländer ein anderes Recht forderst als für Inländer. Inländer werden nach Aufnahme des Vorfalls durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt, Ausländer sollen bis zum Urteil in "Schubhaft". Eine Umschreeibung für doppeltes Recht, eins für Inländer, das andere für Ausländer. In Haft dürfen sie erst genommen werden, wenn auch der Inlänmder für die gleiche Tat in Haft müsste, egal ob du das jetzt Schubhaft, Rachehaft, Schutzhaft oder wie auch immer nennst.


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 19:34
Realo schrieb:Das hat so viel mit deiner Aussage zu tun, dass du für Ausländer ein anderes Recht forderst als für Inländer.
Achso. Können bei euch Deutsche auch abgeschoben werden? Oder können bei euch gar keine Menschen abgeschoben werden?

Oder ist es so wie ich sagte? Wenn ja, also wenn Deutsche nicht abgeschoben werden können, Ausländer aber doch, dann frage ich mich, was du nun willst?
Realo schrieb: Inländer werden nach Aufnahme des Vorfalls durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt, Ausländer sollen bis zum Urteil in "Schubhaft".
Kannst du bitte eine Diskussion in der du dich einmischt ordentlich lesen?

Es steht schon deutlich da, dass ich für alle strengere Strafen fordere. Also auch keinen Deutschen auf freiem Fuß haben will, 5 Minuten nachdem er so einen Gewaltausbruch hatte.Den Rest lese ich nicht mehr, mach bitte deine Hausaufgaben und lies nach.


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 19:41
@insideman
insideman schrieb:Das kannst du doch gar nicht beurteilen, wenn wir uns nicht darauf einigen, wie hoch die Strafe sein soll.
Du meinst egal wie da wie randaliert erhält mind. 1 Jahr Haft?
Naja, wie willst Du das dann rechtfertigen gegenüber anderen Vergehen, also bezüglich der Verhältnismäßigkeit. Ganz abgesehen davon, dass Du ja dann praktisch die Strafe schon vorab festsetzt. Eigentlich ist das ja die Aufgabe eines Richters...


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 19:46
canales schrieb:Du meinst egal wie da wie randaliert erhält mind. 1 Jahr Haft?
Wenn du mit dem Jahr darauf anspielst, dass bei euch ab da abgeschoben werden kann, die Grenze würde ich wohl etwas weiter nach unten korrigieren.

Dann haben wir auch kein so großes "Ungleichheitsproblem" wenn wir 6 Monate Haft ansetzen, für das Verbrechen, welches ich beschrieben habe.

Und nein es ist nicht egal wie. Was ist Randalieren? Ich kann einen Miskübel obhauen und 2 Aktenordner umstoßen, die falsche Zeitung macht daraus auch randalieren.

Ich kann aber auch Menschen (Polizisten) verletzen, mit Mord drohen, ect...

Beides kann man randalieren nennen.

So ein Verhalten gegenüber die Polizei zeigt eine extreme kriminelle und gewalttätige Energie. Denn man sollte annehmen, dass gerade gegenüber diesen Beamten, man es sich 2 mal überlegt.


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 19:50
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-gegen-beamte-neues-gesetz-soll-polizisten-vor-gewalt-schuetzen-a-722977.ht...

So ein leichtes Vergehen wo nicht mal U-Haft verhängt werden kann, scheint das dennoch nicht zu sein.

Eine Anzeige auf freiem Fuß ist also sicher nicht das Map der Dinge, zumindest bei euch.

(1) Wer einen Beamten während einer Amtshandlung (§ 269 Abs. 3) tätlich angreift, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

https://www.jusline.at/270_Tätlicher_Angriff_auf_einen_Beamten_StGB.html


@canales

Liest sich doch nicht so easy wie bei dir.


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 19:58
@insideman
insideman schrieb:Liest sich doch nicht so easy wie bei dir.
Es geht nicht um Höchststrafen...sondern jeder Fall ist anders und jeder Fallwird geprüft von einem Haftrichter. Es gibt keine "Generalisierung" im Strafrecht. Aber eigentlich solltest Du das ja wissen...


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 20:08
@insideman

Wie ist das generell oder überwiegend bisher bei euch in Österreich, wird die Polizei als Ordnungsmacht weitgehend von Flüchtlingen akzeptiert? Wie oft kommt denn so ein Fall wie von dir geschildert vor? Wie ist denn da die Diskussion dazu?

Weil in Köln konnte sich die deutsche Polizei zum Beispiel als Ordnungsmacht nicht mehr durchsetzen.

Und wie lange sich die Polizeien außerhalb von Köln in einzelnen Städten noch als Ordnungsmacht durchsetzen können, ist in D hier und da vor Ort aktuelle landes- und kommunalpolitische Diskussion.


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15.11.2016 um 20:16
canales schrieb:Es geht nicht um Höchststrafen...sondern jeder Fall ist anders und jeder Fallwird geprüft von einem Haftrichter. Es gibt keine "Generalisierung" im Strafrecht. Aber eigentlich solltest Du das ja wissen...
Ich bin beruhigt, dass mein Unverständnis und vor allem mein Fordern nach höherer Strafe als "Anzeige auf freiem Fuß" doch nicht so abwegig ist.
kofi schrieb:Wie ist das generell oder überwiegend bisher bei euch in Österreich, wird die Polizei als Ordnungsmacht weitgehend von Flüchtlingen akzeptiert? Wie oft kommt denn so ein Fall wie von dir geschildert vor? Wie ist denn da die Diskussion dazu?
Eigentlich sind das Einzelfälle. Wie wenig Respekt die Exekutive einflößt kann man allenfalls beim Drogendealen auf offener Straße beobachten.
Hier betrifft es aber nicht nur Flüchtlinge von 2015. Wie lange diese Menschen schon hier sind, (meist Nigeria) kann ich nicht sagen.
kofi schrieb:Weil in Köln konnte sich die deutsche Polizei zum Beispiel als Ordnungsmacht nicht mehr durchsetzen.
Aber nicht wegen Silvester? Das war wohl der geringen Anzahl geschuldet.


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 20:23
@insideman
insideman schrieb:vor allem mein Fordern nach höherer Strafe als "Anzeige auf freiem Fuß" doch nicht so abwegig ist.
Hab ich ja nicht abgestritten...nur die U-Haft bis zur Abschiebung hab ich in Frage gestellt.
Das wird auch nicht funktionieren mit einer höheren Strafe.


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 20:43
@insideman
insideman schrieb: Wie wenig Respekt die Exekutive einflößt kann man allenfalls beim Drogendealen auf offener Straße beobachten.
Ach... da brauchts mittlerweile noch nicht mal mehr die Drogenszene für...

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizisten-nach-streit-um-falschparken-attackiert-14525528.html


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

15.11.2016 um 20:53
@Gwyddion

Ja ich wurde auf Österreich angesprochen. Hier habe ich jetzt nicht vernommen, dass Asylwerber auffällig öfters so ein Verhalten an den Tag legen.


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

08.12.2016 um 19:21
kofi schrieb am 15.11.2016:wird die Polizei als Ordnungsmacht weitgehend von Flüchtlingen akzeptiert?
Mit fehlendem Respekt haben wohl nicht nur Polizisten zu kämpfen, wie dieser aktuelle Fall zeigt:
Ein Asylbewerber wird in Augsburg verurteilt, weil er einen Mitbewohner mit einem Schwert attackiert hat.
Als der Prozess zu Ende war, kam es zum Eklat: Der wegen versuchten Totschlags verurteilte Asylbewerber hat am Mittwoch im Gerichtssaal in Augsburg randaliert. Direkt nach der Urteilsverkündung (Haftstrafe von sechseinhalb Jahren) sprang der junge Mann auf, griff sich einen Stuhl und warf ihn zur Richterbank. Der Stuhl habe die Köpfe eines Richters und einer ehrenamtlichen Schöffin nur knapp verfehlt.

Sein Alter gab der Mann aus Sierra Leone zunächst mit 16 Jahren an. Gutachter kamen aber zum Ergebnis, dass er älter als 21 Jahre sein muss. Deshalb kam auch eine Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht nicht in Frage. Bei einem unter 21-Jährigen wäre die Höchststrafe in so einem Fall in aller Regel bei maximal fünf Jahren gelegen.
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Eklat-bei-Urteil-Angeklagter-wirft-mit-Stuhl-nach-Richtern-id39927322.html


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

08.12.2016 um 19:26
@muscaria

Schon ein wenig dreißt den selben OT Link hier wieder einzubringen, nur halt mit einer ähnlich gearteten Frage, als Zitat, die entfernt dauaf passt, meinste nich?

Denn was soll dieser Einzelfall denn zu @kofi s Frage aussagen? Richtig nichts. Denn man kann trotzdem wohl davon ausgehen, dass die Polizei als Ordnungsmacht weitgehend von Flüchtlingen akzeptiert wird. Auch wenn es natürlich Fälle gibt wo das anders ist.


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lawine
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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

06.02.2017 um 20:24
Gerichte gehen gegen Sozialbetrug durch mehrfache Identitäten vor.

Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? dieser Buchtitel von Precht bekommt neuerdings eine ganz besondere  Aktualität


jetzt gibt es ein Urteil  gegen einen Asylbewerber aus dem Sudan, der sich für die Zahl Sieben entschieden hat.  
Strafe für den Sozialbetrug in Höhe von 21.700 Euro: ein Jahr und 9 Monate, ausgesetzt zur Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnützige Arbeit.


Ein Asylbewerber aus dem Sudan, der mit sieben falschen Identitäten  kassiert hat, wurde zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

ob neben dem Sozialbetrug auch Verstöße gegen das Pass - und Meldegesetz geahndet wurden?
durch die Aussetzung der Strafe zur Bewährung muss er wohl keine Abschiebung fürchten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video161862492/Asylbewerber-erschleicht-sich-Sozialleistungen.html


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

08.02.2017 um 15:35
lawine schrieb:durch die Aussetzung der Strafe zur Bewährung muss er wohl keine Abschiebung fürchten.
aber einen bezahlten erholungsurlaub im heimatland sollte er wenigstens noch dazu bekommen!
ausser der bewährung...

:-(


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Pb74
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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

08.02.2017 um 15:43
lawine schrieb:ob neben dem Sozialbetrug auch Verstöße gegen das Pass - und Meldegesetz geahndet wurden?
Vermutlich nicht. Ich bin kein Jurist, aber da gibt es eine Klausel, dass man nicht wegen mehrerer zusammenhängender Delikte gleichzeitig belangt werden kann. Und die von dir genannten Vergehen fallen wohl darunter. Sinngemäß ist das wohl so, wenn ich mich nicht irre.


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tuctuctuc
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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

16.02.2017 um 08:02
lawine schrieb am 06.02.2017:durch die Aussetzung der Strafe zur Bewährung muss er wohl keine Abschiebung fürchten.
Ein 27 Jähriger vor einem Jugendschöffengericht. Man bekommt teilweise den Eindruck das alles getan wrd damit die Strafen nicht zu hoch ausfallen. Ziemlich trauriger Fall wie der Verurteilte eine Familie zerstört hat.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/kindesmissbrauch-in-moabit-fluechtling-zu-bewaehrungsstrafe-veru...
Ein Jugendschöffengericht verurteilte den 27-jährigen pakistanischen Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, der Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben. – Quelle: http://www.berliner-kurier.de/25734442 ©2017

Es sei eine spontane Tat gewesen, hieß es in einer von Tayyab M.s Verteidiger am Dienstag zu Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Tiergarten verlesenen Erklärung. Ob Mädchen oder Frau sei dem 27-Jährigen egal gewesen. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25734312 ©2017


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lawine
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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

17.02.2017 um 00:56
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Asylbewerber-wegen-Sozialbetrugs-vor-Gericht


vielleicht wäre demnächst ein eigener thread zum Sammeln der Einzelfälle "multiple Persönlichkeiten" unter der Gesamtheit von rechtschaffenen Asylbewerbern von Nöten.
denn :
Laut Innenministerium hat es in Niedersachsen flächendeckend solche Fälle gegeben. Der Gesamtschaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.
jetzt gibt es einen weiteren Prozess wegen Sozialbetrugs auf der Basis von zig Scheinidentitäten.
Ein Asylbewerber muss sich am Donnerstagmorgen wegen Sozialbetrugs vor dem Amtsgericht Hannover verantworten, weil er unter sieben falschen Identitäten 59 200 Euro zu Unrecht kassiert haben soll.


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Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

17.02.2017 um 01:00
Man hat das ganze halt falsch geregelt. Geld auszahlungen dürften nur auf ein Konto erfolgen, oder aber bei Barauszahlung nur mit Fingerabdruck und das in einer Datenbank sammeln.
Wenn es Lücken gibt dann werden sie auch leider benutzt.


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