Racial Profiling durch Polizisten in der Silvesternacht 2016/17?

interpreter schrieb:RP ist per se in Deutschland erstmal nicht illegal.

Da bin ich anderer Ansicht, Rassismus / RP (anlassloses Profiling nach ethnischen Merkmalen) ist in D gesezteswidrig. Nur weil es einen § im Bundespolizeigesetz gibt, der missbraucht werden könnte, ergibt sich nicht automatisch eine Legalität. Alle mir bekannten Gerichtsurteile bzgl. §22 Abs. 1 und angewendetem RP gingen mWn. zuungunsten der Polizei aus.

interpreter schrieb:Selbst wenn RP also illegal wäre, müsste es zumindest in einem Teil der Pateienlandschaft gleichzeitig den politischen Willen dazu geben das zu untersuchen.

Nichts anderes habe ich in meinem Beitrag von 16:26 beschrieben.

interpreter schrieb:Die Schlussfolgerung ist also unzulässig.

Meine Schlussfolgerung ist nicht, dass es kein RP gab, sondern dass adäquate Ansatzpunkte und Fakten fehlen, um der Polizei überhaupt erst RP und Rassismus zu unterstellen und in Folge aus einer qualifizierten Minderheit heraus einen UA durchzusetzen.

Sector7 schrieb:Meine Schlussfolgerung ist nicht, dass es kein RP gab, sondern dass adäquate Ansatzpunkte und Fakten fehlen, um der Polizei überhaupt erst RP und Rassismus zu unterstellen und in Folge aus einer qualifizierten Minderheit heraus einen UA durchzusetzen.

Ist ebenso unzulässig. Weil du dafür keinerlei Belege hast.

Die Tatsache, dass sie es nicht machen, heißt nicht, dass sie es nicht könnten.

Oder hast du dafür noch andere Anhaltspunkte, wie dass sich eine Sammlung von Parteien gefunden hätte, die Fragestellung analysiert und darüber berichtet hätte?

interpreter schrieb:Ist ebenso unzulässig. Weil du dafür keinerlei Belege hast.

Der Beleg ist b.a.w. das Nichtvorhandensein eines UA.

interpreter schrieb:Die Tatsache, dass sie es nicht machen, heißt nicht, dass sie es nicht könnten.

Dann wären das miese Volksvertreter, wenn sie einer Überzeugung nicht nachgehen würden. Immerhin hätten sie Amnesty schon mal auf ihrer Seite.

Die Frage nach RP stellt sich mir b.a.w. gar nicht, sondern eben nur die Frage, ob es qualifizierte Hinweise darauf geben könnte und diesbezüglich eine Untersuchung gerechtfertigt wäre, ähnlich eines Vorverfahrens bei einem Gerichtsprozess.

Und ich persönlich halte nicht mal eine Untersuchung für notwendig, da ich aufgrund meiner bisherigen Infos keine deutlichen Verdachtsmomente in Richtung RP erkennen kann.

Sector7 schrieb:Der Beleg ist b.a.w. das Nichtvorhandensein eines UA.

und dann:

Dann wären das miese Volksvertreter, wenn sie einer Überzeugung nicht nachgehen würden. Immerhin hätten Amnesty schon mal auf ihrer Seite.

Du kannst also alleine schon 2 Gründe für das nicht Vorhandensein eines UA angeben.

Muss ich dir wirklich erklären, dass es dann unzulässig ist, die Deduktion durchzuführen?

Wenn 1. RP und 2. Volksvertreter ohne Überzeugungen

oder

1. kein RP

Dazu führen das es kein Untersuchungsausschuss gibt, bedeutet dass, dass sich darüber ob es RP war oder nicht, aus dem Nichtvorhandensein eines UA, keine Schlussfolgerung treffen lässt.

@interpreter

Meine Argumentation zielt nicht auf die Frage RP ja/nein ab, sondern darauf, dass für mich b.a.w. bzw. bis zur Einrichtung eines UA eine klare RP-Unterstellung ggü. der Polizei substanzlos und unangebracht ist.

@Lightfoot
´
Wenn also das Parlament etwas nicht untersucht, kann man es jemandem nicht vorwerfen?

Es gibt viele Dinge, die das Parlament nicht untersucht, schon allein aus Mangel an Interesse oder zeitlichen Ressourcen.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse definieren keine objektive Wahrheit.

@interpreter

So ist es. Solange eine Sache nicht unabhängig und kompetent untersucht wurde, sollte man sich mit absoluten und eine Berufsgruppe verunglimpfenden Vorwürfen zurückhalten, insofern die Beurteilung nur aus unvollständigen Infos im Internet resultiert.

Man kann eine Untersuchung als sinnvoll erachten, weil man persönlich Ansatzpunkte für RP sieht, nur bitte nicht unbelegt und pauschal einfach Rassismus / RP behaupten und unterstellen.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:die Aussage der Bahn, dass es in den Zügen, bevor sie gestoppt wurden, zu keinen Vorkommnissen gekommen ist

wärst du bitte so frundlich, mir eine Quelle für diese Aussage zukommen zu lassen?mir ist das bislang so nicht bekannnt geworden.
danke

@Lightfoot

Ich weiß nicht ob Berufsgruppen unter irgendeinem besonderen Schutz stünden. Soweit ich weiß kann man in Deutschland nur Personen verunglimpfen.

Und natürlich gebe ich dir Recht, dass man der Polizei nicht unbelegt Rassismus vorwerfen sollte. Das haben aber hier auch nicht so viele getan.

Die Frage ob die Polizei rassistisch ist, ist aber nicht mit der Frage analog, ob hier RP durchgeführt wurde. Wenn zum Beispiel RP durchgeführt wurde ohne rassistische Motivation, (um die Vorgänge von letztem Jahr zu vermeiden) kann es RP sein ohne rassistisch motiviert zu sein.
Dann könnt die Polizei beispielsweise rassistisch gehandelt haben, ohne rassistisch zu sein.

@Lightfoot

Sector7 schrieb:Die Frage nach RP stellt sich mir b.a.w. gar nicht, sondern eben nur die Frage, ob es qualifizierte Hinweise darauf geben könnte und diesbezüglich eine Untersuchung gerechtfertigt wäre, ähnlich eines Vorverfahrens bei einem Gerichtsprozess.

Und ich persönlich halte nicht mal eine Untersuchung für notwendig, da ich aufgrund meiner bisherigen Infos keine deutlichen Verdachtsmomente in Richtung RP erkennen kann.

besser kann man es kaum ausdrücken.

@interpreter

interpreter schrieb:Wenn also das Parlament etwas nicht untersucht, kann man es jemandem nicht vorwerfen?

Es gibt viele Dinge, die das Parlament nicht untersucht, schon allein aus Mangel an Interesse oder zeitlichen Ressourcen.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse definieren keine objektive Wahrheit.

es könnten sich neben dem Parlament in Berlin auch das Bundesland NRW mit den vermeintlichen Vorwürfen befassen. man könnte sich als Grüne oder Linke doch damit bestens für den Wahlkampf positioneiren!

es könnten sich auch Opfervertreter (so es Opfer eines durchgreifenden rp gegeben hätte) mit einer Klage an die zuständigen Gerichte wenden.

Alles nicht geschehen? seltsam. erkennt keine Aktivistengruppe die einmalige Chance, den ""Bullen"" in NRW mal so richtig eins auf die rassistische Fresse zu geben?
Keine Antifa, keine Autonomen, keine Vertreter von Integrationsgruppen, Menschenrechtsaktivisten etc?

das "vertuschte " rp schreit doch geradezu nach gerichtlicher Aufarbeitung, in den üblichen Stufen bis zum EuGH...

@interpreter

interpreter schrieb:Das haben aber hier auch nicht so viele getan.

Noch keine 3 Stunden her, wo das behauptet wurde, ohne es als eigene Meinung zu kennzeichnen. Doch auch wenn man es als eigene Meinung kennzeichnet, ist mMn. als Außenstehender eine gewisse Zurückhaltung angebracht.

interpreter schrieb:Die Frage ob die Polizei rassistisch ist, ist aber nicht mit der Frage analog, ob hier RP durchgeführt wurde. Wenn zum Beispiel RP durchgeführt wurde ohne rassistische Motivation, (um die Vorgänge von letztem Jahr zu vermeiden) kann es RP sein ohne rassistisch motiviert zu sein.
Dann könnt die Polizei beispielsweise rassistisch gehandelt haben, ohne rassistisch zu sein.

RP muss nicht immer rassistisch motiviert sein, das stimmt. Aber m.E. ist es im Resultat trotzdem immer rassistisch, weil unbegründet und anlasslos. Gibt es einen ausreichenden Anlass, ist es kein RP mehr.

@Lightfoot

Sector7 schrieb:Noch keine 3 Stunden her, wo das behauptet wurde, ohne es als eigene Meinung zu kennzeichnen. Doch auch wenn man es als eigene Meinung kennzeichnet, ist mMn. als Außenstehender eine gewisse Zurückhaltung angebracht.

Wo wurde das behauptet?

Alles nicht geschehen? seltsam. erkennt keine Aktivistengruppe die einmalgie Chance, den ""Bullen"" in NRW mal so richtig eins auf die rassistische Fresse zu geben?
Keine Antifa, keine Autonomen, keine Vertreter von Integrationsgruppen, Menschenrechtsaktivisten etc?

das "vertuschte " rp schreit doch geradezu nach gerichtlicher Aufarbeitung, in den üblichen Stufen bis zum EuGH...

Auf dem Niveau nicht ;)

@lawine
hier die Antwort auf Deine Frage, bezüglich der Vorkommnisse in den Zügen, ich hatte dies schon früher gepostet, deshalb ein link zu dem alten post
Beitrag von Tussinelda (Seite 110)

@Tussinelda
vielen Dank.

Es gibt einen Entschliessungsantrag des Landtages an die Landesregierung NRW
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14074.pdf

@davros2.0

Hier erkennen einige nicht, dass tausende "junge und alleinreisende Männer aus dem Nahen Osten" nicht festgesetzt wurden. Das passt halt nicht in´s Weltbild

@Anti.Zeit
offenbar erkennst Du nicht, dass es gar nicht ums "Festsetzen" geht......vielleicht liest Du Dich bitte erst mal ein