G20 - Ausschreitungen in Hamburg

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_81661532/g20-randale-anwalt-der-roten-flora-angezeigt.html

Seine Äußerungen nach den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel in Hamburg hatten für Empörung gesorgt. Der Anwalt des linksautonomen Kulturzentrums "Rote Flora", Andreas Beuth, gerät deshalb nun ins Visier der Staatsanwaltschaft.

Wie die Hamburger Oberstaatsanwältin Nana Frombach mitteilte, gingen mehrere Strafanzeigen gegen den Juristen im Zusammenhang mit einem NDR-Interview ein. "Die Anzeigen werden bei der für politische Straftaten zuständigen Abteilung geprüft". Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Beuth hatte dem NDR nach den schweren Krawallen in der Nacht zu Samstag im Schanzenviertel gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?

Finde ich recht gut das dort rechtliche Schritte eingeleitet werden, denn solche Straftaten zurelativieren und/oder sie "woanders" zu wünschen weil es " ja die anderen eher verdient hätten" ist wahrlich ein widerwärtiges Verhalten.

Für mich hat so was schon fast mafiöse Strukturen, wenn ich Gewalt in anderen Vierteln stütze und gut heiße, nur im eigenen Viertel nicht.
Bin ich nicht genügend in der autonomen Szene verankert, muss ich mit Sanktionen rechnen, weil ich das Pech habe im falschen Viertel zu wohnen. Ich gloob' et hackt!
Das auch noch von einem Anwalt, falls der überhaupt eine Zulassung besitzt. Schon krass.

@nodoc
Er hat eine Zulassung.
Er hat sogar einen wikipedia-Eintrag:
Wikipedia: Andreas Beuth

nodoc schrieb:Versteh mich nicht falsch, aber könnte es sein das sich dieses gegenseitige "bespitzeln" dermaßen hoch geschaukelt hat die letzten Jahre, dass es schon irgendwie ein wenig in "Verfolgungswahn" ausgeufert ist? Auf beiden Seiten?

In welchem Ausmaß das geschieht weiß ich auch nicht.
Aber ich kann bestätigen was @Subcomandante sagt, dass es Nazis gibt, die Listen von Linken anlegen mit Foto und Adresse, wenn möglich. Und es dann mal zu Hausbesuchen kommt.

Und umgekehrt passiert das ebenso (Antifa legt Listen mit Nazis an).

Wenn ich jemanden sehen würde, der mir als Nazi bekannt ist, oder bei dem ich diesen verdacht hege, würde ich mich auch sofort vermummen, sobald der seine Kamera anhebt.

Es gibt jetzt Infos über die verletzten Polizisten. Demnach konnten 95% der Verletzten den Dienst nach kurzer Behandlung fortsetzen.
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/bei-g20-protesten-weniger-polizisten-verletzt-als-gemeldet?utm_term=.pu586Jk46#.hheeP0KGP

Mittlerweile sind auch schon über 40 Anzeigen gegen Polizisten gestellt worden...Tendenz steigend...

Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete.
In 27 Fällen geht es um Körperverletzung im Amt, bestätigt die Hamburger Innenbehörde.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166641501/44-Strafanzeigen-gegen-Polizisten-nach-G-20-Einsatz.html

So, und nachdem Herr Scholz so schön erklärt hatte

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-verteidigt-polizeieinsatz-waehrend-des-g20-gipfels-a-1157701.html

bekam ich eben gerade folgendes mit:

Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Das hat ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde bestätigt. In 27 Fällen geht es demnach um den Verdacht der Körperverletzung im Amt. 7 der 35 Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet - darunter seien auch 4 Fälle von Körperverletzung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-krawalle-35-ermittlungsverfahren-gegen-polizisten-a-1157726.html

Und ich kann angesichts der Wahrnehmung der Welt durch manche Politiker keine passenden Worte dazu finden.

Guten Tag,

schauen wir doch mal nach einer Stimme aus dem Ausland.

Selbstverständlich in deutscher Sprache.
Also dann schauen wir mal zur "Neue Züricher Zeitung".

Hier ein Link zu einem Artikel über den G20 in Hamburg:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-deutsche-politik-und-die-krawalle-bitte-wegsehen-bitte-verdr%c3%a4ngen/ar-BBEnE2d (Archiv-Version vom 17.07.2017)


Venerdi

@jerry142

Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet noch keine Straffälligkeit, die Unschuldsvermutung sollte doch auch für Polizisten gelten oder nicht ?

Bruderchorge schrieb:Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet noch keine Straffälligkeit, die Unschuldsvermutung sollte doch auch für Polizisten gelten oder nicht ?

Ja, da hast Du auf jeden Fall recht.

Das gilt auch für die Gewalttäter. Also, solange es keine Verurteilungen gab, gab es keine Gewalt.

Thread kann zu.

Diesen Bericht finde ich ganz gut, einfach, weil er auch mal beide Seiten beleuchtet und nicht versucht die Schuldfrage ausschließlich der Polizei in die Schuhe zu schieben.

https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU
https://www.youtube.com/watch?v=BnnFZQv-6Ok

Subcomandante schrieb:Es gibt jetzt Infos über die verletzten Polizisten. Demnach konnten 95% der Verletzten den Dienst nach kurzer Behandlung fortsetzen.

Darüber bin ich sehr froh und hoffe das niemand ernsthafte Folgeschäden davon tragen musste. Danke an dieser Stelle übrigens an alle Beamten, die ihre Gesundheit riskiert haben, um noch mehr Schaden abzuwenden. :lv:

@jerry142

Aha da reagiert jemand allergisch auf den Einwurf...

Gewalt haben wir alle Live gesehen. Wieviele Fälle von Steine und Flaschenwurf wurden in der Geschichte der BRD als rechtmäßige Gewalt durch Richter beurteilt ? Hab grad keine Statistik zur Hand, dürfte sich aber in Grenzen halten.

Hingegen ist die Gewaltanwendung durch Polizei, als Reaktion bzw. zum Durchsetzen von Maßnahmen in vielen (nicht allen) Fällen rechtlich legitimiert.

Von daher sollten wir diese Beurteilungen doch einem Gericht überlassen oder ?

Im Spiegel online ist ein Videobeitrag von einem Reporter der beim G 20 Gipfel mit dem Schwarzen Block unterwegs war....

http://www.spiegel.de/video/g20-hamburg-demonstrationen-polizei-schwarzer-block-video-1782649.html

Bruderchorge schrieb:Aha da reagiert jemand allergisch auf den Einwurf...

Klar, weil es Unsinn ist. Sowas mag ich nicht. Ein Verbrechen, das keiner gesehen hat, wäre demzufolge kein Verbrechen.

Bruderchorge schrieb:Hingegen ist die Gewaltanwendung durch Polizei, als Reaktion bzw. zum Durchsetzen von Maßnahmen in vielen (nicht allen) Fällen rechtlich legitimiert.

Ja, aber nicht gegen Unbeteiligte. Weiterhin muss das Mittel auch angemessen sein.

Und natürlich gab es Gewalt. Die will ich doch gar nicht wegdiskutieren. Aber Verurteilungen gab es bisher auch bei den vermuteten Tätern nicht.

Ich weiß, dass meine Beiträge wieder gelöscht werden, wenn ich Beispiele aus meinem Erfahrungen mit der Polizei beibringe. Von daher...lass ich es. Und probiere es mal so:

Aber vielleicht sollte man sich auch als Fürsprecher der Polizei fragen, ob es bei der Polizei nicht auch Leute geben mag, die rechte oder linke nicht mögen und deswegen mal gerne eines über Gebühr austeilen.

Dass die Behörde sogar von sich aus Verfahren eingeleitet hat, spricht doch auch dafür, dass man nicht ausschließen kann, dass Leute gibt, die - aus den unterschiedlichsten Gründen - überreagieren.
Den Rechtsstaat würde ich daher nicht in Gefahr sehen.

Obwohl:

Auf die Frage hin, wie er sich erkläre, dass 93 % der Verfahren eingestellt wurden, nennt Tobias Singelnstein (Juniorprofessor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin) die Tatsache, dass im Ermittlungsverfahren (das der Staatsanwaltschaft untersteht), die eigentlichen Ermittlungen in den meisten Fällen von der Polizei selbst durchgeführt werden.

Wikipedia: Polizeigewalt (Kriminologie)


Und ganz klar, ich möchte nicht ausschließen, dass es "Delikte" seitens Polizei gibt, die einfach passieren, wenn man z.B. eine Person umrennt, die plötzlich im Weg steht oder so. Ich habe auch keine Ahnung oder Erfahrung, was die Polizisten unter ihren Helmen noch sehen oder hören.
Ich hatte aber manchmal den Eindruck anhand der Videos, dass es auch in der Hinsicht manchmal hinderlich sein könnte. Insbesondere, dass sie ihre eigenen Kollegen nicht verstehen.

jerry142 schrieb: Also, solange es keine Verurteilungen gab, gab es keine Gewalt.

Was hat Dich bei dieser Aussage geritten?

Die Bilder der gewalttätigen Übergriffe sollten uns wohl geläufig sein. Das es auch Polizisten gab die über das nötige Maß hinaus Gewalt angewendet haben, dürfte ebenso unbestritten sein. Alles weitere.. werden wohl die Ermittlungen ergeben.. einschließlich Schuldsprüche und Verurteilungen.

jerry142 schrieb:Aber vielleicht sollte man sich auch als Fürsprecher der Polizei fragen, ob es bei der Polizei nicht auch Leute geben mag, die rechte oder linke nicht mögen und deswegen mal gerne eines über Gebühr austeilen.

Sicherlich... die Polizei repräsentiert einen Querschnitt durch die Gesellschaft.
Mit Ausnahme von wohl Autonomer oder Linksextremer Gesinnung wird wohl alles dabei sein was man sich so an Ideologie vorstellen kann.

@jerry142

Es gab keine Haftbefehle bisher, das ist nicht zu vergleichen mit einer Verurteilung.

Ich entnehme deiner Aussage dass du augenscheinlich schon mehrfach schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hast ? Bei Demos ?

Vermutlich haben sehr viele Polizisten etwas gegen Extremisten aller Art, ist ja naturgemäß nachvollziehbar. Und sicher gibt es auch unbestreitbar Polizeigewalt.

Gwyddion schrieb:Was hat Dich bei dieser Aussage geritten?

Reine Ungeduld.

Gwyddion schrieb:Mit Ausnahme von wohl Autonomer oder Linksextremer Gesinnung wird wohl alles dabei sein was man sich so an Ideologie vorstellen kann

Es passt nicht, wenn man als Beamter verfassungsfeindliche Meinungen vertritt. Da müsste der Dienstherr eigentlich zu einem Austritt aus dem Dienstverhältnis verhelfen bzw. man müsste sich ggf. selbst fragen, wie man das mit sich und seinem Gewissen vereinbaren könnte.
Ich glaube, es würde sich im Zweifelsfalle kein Betroffener äußern.

Ich habe auch nicht die Polizei oder den Polizisten im Visier, wenn ich hier schreibe.

Sondern die Politiker, die für den G20 gesorgt haben.

@Bruderchorge

Ja, ich war auf Demos. Die verliefen friedlich. Auch seitens der Polizei, selbst wenn sie sich blöde Sprüche anhören mussten.

Schlechte Efahrungen nur einmalig. Aber das hatte mich sehr verwundert.
Du bekommst PN.

@jerry142

jerry142 schrieb:Aber vielleicht sollte man sich auch als Fürsprecher der Polizei fragen, ob es bei der Polizei nicht auch Leute geben mag, die rechte oder linke nicht mögen und deswegen mal gerne eines über Gebühr austeilen.

Die gibt es mit Sicherheit.
Wer ständig zwischen den Fronten steht und den Arsch dafür hin halten muss, was von anderen verbockt wurde, den kann der Job auch mal richtig ankotzen.
Würde mich wundern, wenn da nicht ab und zu auch mal jemand austickt. Sollte nicht passieren, passiert aber im Eifer des Gefechtes und bei hohem Stress.
Klar haben auch Polizisten Sympathien/Antipathien, stehen bestimmten politischen Richtungen näher oder auch nicht. Was erwartest du? Das die nicht denken und sich kein Urteil über politische Strömungen bilden?
Ganz sicher aber sind nicht alle Polizisten rechts und prügeln mit Vorliebe auf linke Demonstranten ein.Vergiss es.
Allerdings haben nur wenige Verständnis für provozierende Chaoten, die glauben das sie einfach alles kurz und klein schlagen dürfen, weil sie sich Demonstranten nennen, zumindest so tun als ob.

Zu der Situation, wo der Polizist dem Typ eine rein gehauen hat, weil der sich schon das dritte mal demonstrativ vor das Fahrzeug stellte:

Ich hätte den alternativ verhaftet, ihm eine saftige Anzeige wegen Behinderung der Staatsgewalt, schwere Gefährdung im Straßenverkehr und was weiß ich noch alles, verpasst.
So hat er halt "nur" eine geplättet bekommen. Auf jeden Fall preiswerter. Der wusste ja genau, was er da riskiert und ist leider an den Falschen geraten, der das nicht so witzig fand, dass er beinahe jemanden überfahren hätte, weil der sich vor ein anfahrendes Einsatzfahrzeug stellt. :note:

nodoc schrieb:Würde mich wundern, wenn da nicht ab und zu auch mal jemand austickt. Sollte nicht passieren, passiert aber im Eifer des Gefechtes und bei hohem Stress.

Hoffe, Du versuchst das nicht über das nötige Maß hinaus zu entschuldigen.

Soll schon Demonstranten gegeben haben, die erst durch bzw. nch Polizeigewalt zu radikaleren Methoden gegriffen haben.