Nächste Runde im Kampf der Kulturen

Tussinelda schrieb:Da kann man bzw. sollte man keine generelle Regelung treffen, denn gerade bei Kinderehen, gilt es, das Kind/die Kinder zu schützen.

diese Regelung ist getroffen.
KINDEREHEN , auch im Ausland geschlossene, sind nichtig.

Tussinelda schrieb:Was hier religiöse Ehen betrifft, da müsste man nur das Personenstandsgesetz ändern und schon wäre eine religiöse Trauung VOR der standesamtlichen Trauung nicht mehr möglich.

tja, bis 2009 war das in Detuschland so.
WARUM wurde es geändert??
ich kann nur beantworten, WANN es geändert wurde und von wem.
das geschah 2006 (mit Wirkung ab 2009) in der Groko I unter der SPD Justizministerin Zypris dahingehend , dass das Voraustrauungverbot aufgehoben wurde.

mit der Aufhebung des Voraustrauungsverbotes wurde rein religiös geschlossenen Ehen , allen voran sogenannten Imam-Ehen, erst der Weg bereitet!

übrigens: nicht auf Drängen der katholischen oder evangelischen Kirche.
übrigens nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit, es gab nämlich keine größer Debatte dazu.

übrigens:
stark kritisiert von TERRE DES FEMMES

Joachim Wagners Buch "Richter ohne Gesetz" macht deutlich, dass es sich bei der religiösen Voraustrauung nicht um „harmlose Folklore“ handelt. Die religiöse Ehe wird in fundamentalistisch ausgerichteten Religionsgemeinschaften als verbindlich angesehen und leistet der Entrechtung betroffener Frauen und Mädchen Vorschub.

https://frauenrechte.de/online/index.php/presse/pressearchiv/2012/1076-risiken-fuer-zwangsverheiratung-und-ehren-mord-steigen-standesamtliche-trauung-muss-wieder-vorrang-vor-der-religioesen-haben-25102012.html


Äußerungen von Politikern aus der damaligen Zeit belegen, dass sie die Imamehen wohl NICHT im Blick hatten, somit also NICHT vorausschauend entschieden.
aus einem damaligen Stern-Artikel:

CSU-Innenexperte Mayer: "Ich bin persönlich der Meinung, dass die Abschaffung der Ordnungswidrigkeit in der Praxis keine größere Relevanz haben wird."....

Mehrere rechts- und Innenpolitiker des Bundestages äußerten sich distanziert zu der Neuregelung. "Es ist mir ein Rätsel, warum man das gemacht hat2, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er können den Sinn nicht erkennen. "Wir leben in einer säkularen Welt."

https://www.stern.de/politik/deutschland/gesetzesaenderung-trauung-ohne-standesamt-moeglich-3851634.html

das mit der säkularen Welt gilt weder für die Mehrheit der genuinen Bevölkerung (für die rein religiöse Trauungen ohnehin keine Rolle spielen) noch für die Zugewanderten

neugierchen schrieb:Komisch, verhältnismäßig. Bei Ausländern ist es rechtens, bei Inländern nicht ..... In Deutschland sollte jeder vor dem Gesetz gleich sein.

nicht jeder empfindet es als Bereicherung, dass in stets wachsendem Umfang mehrere Rechtskreise nebeneinander bestehen (zB deutsches Recht neben Schariarecht)

wichtelprinz schrieb:Nun kommen aber Leute, ob Dir das passt oder nicht, welche in anderen Ländern ihren Rechtsstatus rechtmässig schlossen

Ach, und in Deinen Augen ist da abzuwägen. Der Staat hat seine Gesetze gefälligst den Ankommenden unterzuordnen und seine Errungenschaften aufzugeben?

Oder ist für Dich zum Beispiel die fast abgeschlossene Gleichstellung der Frau keine Errungenschaft?

Tussinelda schrieb: Darüber heisst es "sollen in der Regel richterlich aufgehoben werden". Es kann aber auch auf die Aufhebung verzichtet werden. Ausserdem regelt unser Gesetz dies erst neuerdings ausdrücklich, das sollte man nicht vergessen. Welche Konsequenzen das haben kann ist noch gar nicht absehbar.......

Jo, unerschämt aber auch, wenn (mehrere) Ki-Ehen aufgehoben würden..
Man, man, man!

Es sollten erst gar nicht Kinder mit Männern verheiratet werden.

neugierchen schrieb:Ach, und in Deinen Augen ist da abzuwägen. Der Staat hat seine Gesetze gefälligst den ankommenden unterzuordnen und seine Errungenschaften aufzugeben

Nein das wurde nie gesagt. Gesagt wurde das mit den bestehenden Gesetzen eine gangnate Lösung gesucht wrrden soll. Und das natürlich in allen Rechtslrinzipien wie Verhältnismässigkeit, Gleichstellung ect pp

wichtelprinz schrieb:Nein das wurde nie gesagt. Gesagt wurde das mot den bestehenden Gesetzen eine gangnate Lösung gesucht wrrden soll.

Die Gesetze sind aber nun mal eindeutig .... da muss keine Lösung gefunden worden. Sie sind nichtig.

neugierchen schrieb:Ach, und in Deinen Augen ist da abzuwägen. Der Staat hat seine Gesetze gefälligst den Ankommenden unterzuordnen und seine Errungenschaften aufzugeben?

Darauf läuft es doch quasi hinaus, Ki-Ehen werden schon akzeptiert, wird nicht darauf plädiert, sie aufzulösen, man denke an die armen Kinder..

Kann man nicht verstehen, muss man auch nicht.

wichtelprinz schrieb:. Und das natürlich in allen Rechtslrinzipien wie Verhältnismässigkeit, Gleichstellung ect pp

In allen Ehren, doch dürfte sich wohl kaum realisieren lassen.

borabora schrieb:In allen Ehren, doch dürfte sich wohl kaum realisieren lassen

Was soll sich nicht realisieren lassen? Das die Rechtsprinzipien eingehalten werden? Warum? Begründung? Argument? Hab ich was verpasst?

@Tussinelda

Was hier religiöse Ehen betrifft, da müsste man nur das Personenstandsgesetz ändern und schon wäre eine religiöse Trauung VOR der standesamtlichen Trauung nicht mehr möglich.
Dafür haben wir jetzt das, was zumindest unter 18jährige schützt.

zu deinem Vorschlag, man müsse ja nur das PErsonenstandsgesetz (Voraustrauungsverbot) ändern, dann würde sich das mit den religiös geschlossenen Ehen schon erledigen:
diese Vorstellung ist naiv, sie geht an der Realität vorbei.




Zu Nummer 30
(Artikel 1; § 70 Abs. 1a – neu – PStG)
Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt . Die Erfahrungen haben gezeigt, dass „andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften“ trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den §§ 67, 67a PStG auszurichten. Es sollte daher bei dem Wegfall der im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen nicht erforderlichen und sonst offenbar wirkungslosen Vorschrift verbleiben.


https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/BJNR012210007.html

heißt im Klartext:
das Voraustrauungsverbot wurde aufgehoben, weil Muslime ihre Praxis der Imam-ehen nicht aufgegeben haben. rechtl legitimiert wird, was in der Praxis ohnehin stattfindet

die Vorschrift , die im Verhältnis zu beiden großen Kirchen keine Erfordernis besaß, wurde aufgegeben, WEIL sie von Muslimen in großem Umfang missachtet wurde (wirkungslos war).

auch so sieht Anpassung resp.""Kulturkampf" im Rechts-Alltag aus.

lawine schrieb:auch so sieht Anpassung resp.""Kulturkampf" im Rechts-Alltag aus.

Es ist ja schon nicht gern gesehen für unsere Kultur einzustehen ..... man muss doch offen für neues sein .... aber wer für alles offen ist ist nicht ganz dicht. Bestätigungen liest man immer wieder.

neugierchen schrieb:Die Gesetze sind aber nun mal eindeutig .... da muss keine Lösung gefunden worden. Sie sind nichtig.

Nein sind sie eben nicht bei neuen Gegebenheiten. Siehe dazu auch das man Lösungen brauchte wenn Homosexuelle in anderen Ländern heirateten oder gar Kinder adoptierten. Solchen Gegebheiten muss man sich nun halt auch anpassen, so wie man sich anpassen musste klare Gesetze für die Beschneidung zu schaffen. Genau das hilft dann der Judikative klare, für alle die selben Gesetze anzuwenden. Man kann nicht einfach hinstehen und sagen, ist nicht nötig, es reicht wir haben Gesetze. Das ist kindisch und hat mit der schaffung von klaren rechtlichen Rahmenbedingungen nichts mehr zu tun sondern nur mit sturheit.

@neugierchen
in Rechtsfragen stellt sich IMMER die Frage
Cui bono?

nichts geschieht auf diesem Feld zufällig

lawine schrieb:Cui bono?

dem Kindeswohl könnte man nun argumentieren.
Was jedoch zu bezweifeln wäre, weil man das auch ohne Ehe-Status lösen könnte.

wichtelprinz schrieb:Was soll sich nicht realisieren lassen? Das die Rechtsprinzipien eingehalten werden? Warum? Begründung? Argument? Hab ich was verpasst?

wichtelprinz schrieb:Nein das wurde nie gesagt. Gesagt wurde das mit den bestehenden Gesetzen eine gangnate Lösung gesucht wrrden soll. Und das natürlich in allen Rechtslrinzipien wie Verhältnismässigkeit, Gleichstellung ect pp

Rechtsprinzipien müssen eingehalten werden, ganz richtig erkannt genauso bestehende Gesetze.

Was gibt es da eine Lösung zu finden, die Verhältnismässigkeit, Gleichstellung usw. garantieren für die unterschiedlichsten Kulturen, die bei "uns" leben?

Man kann bestehende Gesetze und Rechtsprinzipien doch nicht für jeden individuell passend machen.

borabora schrieb:Man kann bestehende Gesetze und Rechtsprinzipien doch nicht für jeden passend machen

Es geht auch nicht darum sie für jedem passend zu machen sondern für jeden klare Verhältnisse zu schaffen was passt und was nicht passt.

borabora schrieb:Man kann bestehende Gesetze und Rechtsprinzipien doch nicht für jeden passend machen.

Damit soll Anarchie durch die Hintertür Einzug halten, ein Traum der mit der Flüchtlingskrise ein bisschen Realität bekam ....

neugierchen schrieb:Damit soll Anarchie durch die Hintertür Einzug halten

Die Verschwörungsrubrik des Forums ist nicht hier.

wichtelprinz schrieb: sondern für jeden klare Verhältnisse zu schaffen was passt und was nicht passt.

Okay, damit gebe ich mich zufrieden u. endlich hast Du Dich mal klar ausgedrückt, nicht um den heißen Brei rum^^

@wichtelprinz
Der Gesetzanpassungsthread auch nicht. Der Kampf scheint eh schon verloren ....

neugierchen schrieb:Die Gesetze sind aber nun mal eindeutig .... da muss keine Lösung gefunden worden. Sie sind nichtig.

wichtelprinz schrieb:Nein sind sie eben nicht bei neuen Gegebenheiten. Siehe dazu auch das man Lösungen brauchte wenn Homosexuelle in anderen Ländern heirateten oder gar Kinder adoptierten

ja und wie sah es damit aus bevor es hier auch die Homo-Ehe gab? Galt hier so eine Ehe?

Und wie siehts denn mit Fachabschlüssen aus, gelten diese auch alle hier, nur weil man in einem anderen Land einen rechtlichen Status erworben hatte?
Aber bei der Ehe will man dann Extrawürstchen braten - wegen des Kindeswohles?
(wie gesagt, für dieses Argument sehe ich mittlerweile keine Grundlage mehr, war da von Anfang an schon zweifelnd)