SPD

https://www.wahlrecht.de/news/2022/landtagswahl-saarland-2022.html#prognosen-hochrechnungen

Direkt in der ersten LTW nach der BTW schafft die SPD einen beispiellosen Erfolg. Die absolute Mehrheit gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten.

Das muss man durchaus als Erfolg für Scholz und als Problem für Merz verbuchen, auch wenn natürlich die Landespolitik bei dieser Wahl die größere Rolle spielt. Damals bei Martin Schulz hat die Saarlandwahl auch seine Kanzlerambitionen stark beschädigt.

Die Grünen könnten noch einziehen (sie haben 23 stimmen zu wenig, das amtliche Ergebnis kann das ändern), aber in jedem Fall hat die SPD die absolute Mehrheit sicher.

Sie weitet damit auch ihren Einfluss im Bundesrat aus. Die CDU ist jetzt nur noch an 9 von 16 Landtagsregierungen beteiligt, die SPD an 11.
Die SPD stellt nun in 8 Bundesländern den MP, die CDU in 6.

Dazu muss gesagt sein, dass die SPD auch in NRW bald wieder regieren könnte.

@shionoro
Landtagswahlen sind mittlerweile Personenwahlen. Da zählt das Parteibuch erst mal weniger. Daher nicht überbewerten das Ergebnis - oder anders ausgedrückt: Die SPD hat das das bessere Personal als die CDU :-)

SvenLE schrieb:Landtagswahlen sind mittlerweile Personenwahlen. Da zählt das Parteibuch erst mal weniger. Daher nicht überbewerten das Ergebnis - oder anders ausgedrückt: Die SPD hat das das bessere Personal als die CDU :-)

Die historisch eigentlich starke Saar-Linke hat halt auch über 10% verloren, das wird schon großteils zur SPD gewandert sein; auch dass insgesamt 10% sonstige Parteien gewählt haben - + 6,6% ggü. der letzten Landtagswahl - ist auch ein extremes Ergebnis. Natürlich ein Bombenergebnis für die SPD, aber ich würde da jetzt noch nicht direkt den Trend für die Bundesrepublik rauslesen.

@bgeoweh
ja, richtig. Ich bezog mich mehr auf das "lokale" Personal. Der hohe Anteil für die sonstigen Parteien ist ein weiterer Indiz, dass bei den kleinen Parteien niemand so richtig wählbar war. Bis auf die Kernwähler ist also da nichts passiert.

Ich finde es heute abend erst mal wieder klasse, in einem Land leben zu dürfen, in dem Mehrheitsverhältnisse wirklich wechseln.

Ein schöner Erfolg für die SPD aber auch für die Demokratie als solche.

SvenLE schrieb:ja, richtig. Ich bezog mich mehr auf das "lokale" Personal. Der hohe Anteil für die sonstigen Parteien ist ein weiterer Indiz, dass bei den kleinen Parteien niemand so richtig wählbar war. Bis auf die Kernwähler ist also da nichts passiert.

Wenn es dumm läuft und Grüne und FDP noch an der 5%-Hürde scheitern gibt das einen Landtag wie zu Bonner Zeiten, CDU SPD und AFD als REP/NPD-Ersatz. Und gute 20% der Stimmen einfach mal verfallen.

bgeoweh schrieb:Und gute 20% der Stimmen einfach mal verfallen.

Das ist das Problem (oder Vorteil - je nach Sichtweise) der Klausel. Ich erinnere nur an die östlichen Bundesländer, wo mit 20% Stimmenanteil die AfD dafür sorgt, dass Regierungen aus allen anderen Parteien gebildet werden müssen.

SvenLE schrieb:Das ist das Problem (oder Vorteil - je nach Sichtweise) der Klausel. Ich erinnere nur an die östlichen Bundesländer, wo mit 20% Stimmenanteil die AfD dafür sorgt, dass Regierungen aus allen anderen Parteien gebildet werden müssen.

Im Saarland noch besonders, da gibt's ja auch nur eine Stimme, dementsprechend auch keine praktisch relevanten Direktmandate und eine feste Anzahl an Sitzen im Parlament.

Am krassesten hat aber wohl wirklich der Zirkus um Lafontaine und die ständigen juristischen Querelen beim Linken-Verband dazu beigetragen, dieses Ergebnis zu produzieren. Bei den Grünen wäre sicherlich auch ein besseres Ergebnis drin gewesen, aber die haben sich auch viele Chancen mit ihrer Dilettantennummer zur Bundestagswahl verbaut.

@bgeoweh

Sehe ich auch so. Da sind natürlich viele Stimmen jetzt an die SPD gegangen, die sie bei kompetenteren Grünen oder Linken wieder verlieren könnten.

Das wäre dann aber auch schon das zweite mal, wo die SPD kandidatin einfach nonstop seriös aufgetreten ist und daher dann von ´den Fehlern anderer (z.b. das Tankstellen video) profitiert hat.
Rehlinger war aber auch eine gute Kandidatin, ich hab mir das Duell angesehen und da ist sie sehr gut weggekommen.

Auch interessant, wie zentristisch sie aufgetreten ist. Sie hat von anfang an gesagt, am liebsten wäre ihr eine fortführung der groko, und nicht auf rot grün oder rot rot grün geschielt. Das zahlt sich dann wohl aus.

@shionoro

Hans ist aus seiner Lückenbüßer-Rolle für AKK auch nie wirklich rausgekommen, auch wenn er eigentlich schon fast eine volle Amtszeit hatte. Lag vielleicht auch daran, dass er in den letzten 2 Jahren "dank" der Corona-Epidemie eigentlich fast komplett aus Berlin "ferngesteuert" wurde und dann natürlich auch nur wenige Chancen hatte, sich zu profilieren. Dass er die dann auch noch eher schlecht umgesetzt hat, ist natürlich trotzdem sein Fehler.

Es gibt übrigens gerade die Bestätigung der Landeswahlleitung. FDP ist sicher draußen, bei den Grünen wird es auf die Nachzählung ankommen: nach dem vorläufigen Endergebnis fehlen ihnen ganze 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag, da wird es also spannend bleiben bis das amtliche Endergebnis feststeht:

Landtagswahl im Saarland • Alle Wahlbezirken haben nun ihr Ergebnis gemeldet. Die Grünen sind am Ende mit 22.598 Stimmen bei 4,995% gelandet – ganze 23 Stimmen zu wenig. Das heißt, es bleibt noch einige Tage bis zum amtlichen Endergebnis spannend. #ltwsl #Saarlandwahl

Quelle: https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1508163425486188545 (Archiv-Version vom 27.03.2022)

Vorläufig stehen die Grünen bei 4,99502%

https://wahlergebnis.saarland.de/LTW/

Durch das Ausfallen der Grünen, FDP, Linken und Sonstigen verschiebt sich damit auch das Stimmergebnis von 43,5% der Stimmen für die SPD auf einen Sitzanteil von 57%

In Mecklenburg-Vorpommern ist Manuela Schwesig wieder da und meint, im Nachhinein war das mit Nordstream2 und der Klimastiftung ein Fehler.

Die Grünen kritisieren eine mangelnde Aufsicht des Justizministeriums über die Stiftung und die CDU will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Bericht:

Schwesig räumt erstmals Fehler in Russland-Politik ein
Stand: 30.03.2022

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-raeumt-erstmals-Fehler-in-Russland-Politik-ein,schwesig1150.html

Der ukrainische Botschafter meint, politische Konsequenzen zu ziehen sähe anders aus.

Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ging Schwesigs Eingeständnis nicht weit genug: „Und das war's? Fehler einzuräumen ist zwar gut. Politische Konsequenzen zu ziehen und die Nord-Stream-2-Katastrophe - auch aus deutscher Sicht - ehrlich aufzuarbeiten, sind halt zwei Paar Schuhe“, twitterte er am Mittwoch. Melnyk hatte Schwesig zuvor wegen der Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine Heuchelei vorgeworfen.

Quelle: https://www.aachener-nachrichten.de/politik/deutschland/schwesig-habe-bei-nord-stream-2-fehler-gemacht_aid-67647523

Was Melnyk im Sekundentakt raushaut ist bedeutungslos.

Wieso sollte, was Herr Melnyk sagt, bedeutungslos sein?

Als Heiko Maas von einer Aggression sprach und davon, dass Russland zunehmend feindlich agiere

Er warf Russland zu Beginn seiner Amtszeit vor, "zunehmend feindlich" zu agieren. Der Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal im britischen Salisbury erschütterte das Verhältnis. Aber in seiner SPD musste sich Maas für seine Härte gegenüber Moskau rechtfertigen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-russland-zerrissenheit-1.5510196

Bekam er Probleme mit wem? Mit Manuela Schwesig.

Die Parteiführung, damals unter der Vorsitzenden Andrea Nahles, hätte der Debatte größeren Raum geben können. Aber am Ende wurden Maas' Kritiker lediglich zur Mäßigung aufgerufen, der Außenminister wiederum musste versichern, weiterhin zum Dialog mit Moskau bereit zu sein. Das war vor allem Manuela Schwesig wichtig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-russland-zerrissenheit-1.5510196

Womit könnte Herr Melnyk denn ein Problem haben? Oder gehabt haben?

Mit dem Ignorieren osteuropäischer Sicherheitsinteressen?

Oder dem Aussenden von fragwürdigen (oder gar ermutigenden?) Botschaften? Wie beim letztjährigen Russlandtag?

„Wir halten den Bau nach wie vor für richtig“, sagt Schwesig. Die Fertigstellung sei im Interesse Deutschlands, Russlands und „vieler weiterer europäischer Länder“.

Ver­tre­te­r*in­nen osteuropäischer EU-Staaten würden an dieser Stelle wohl widersprechen, sind bei der Veranstaltung in Rostock aber nicht dabei. Stattdessen bedankt sich Reinhard Ontyd von der Nord Stream 2 AG, die die Veranstaltung mitfinanziert, bei der Ministerpräsidentin. „Die Landesregierung unterstützt das Projekt und hat das immer deutlich gemacht“, sagt er.

Immer wieder hätten Schwesig und Co. gefragt: „Wie kommt ihr weiter, wie können wir helfen?“ Glücklich ist an seinem Geburtstag auch der russische Botschafter Sergei Netschajew. „Dialog auf Augenhöhe ohne Levitenlesen und Sanktionen ist für uns gravierend wichtig“, sagt er. Der Russlandtag stimme ihn da optimistisch.

Quelle: https://taz.de/Russlandtag-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5772347/

Also ich weiß ja nicht, aber so bedeutungslos finde ich das alles nicht.

Und wenn Herr Melnyk angesichts von Floskeln wie "offensichtlich alle getäuscht" (hm, also das "alle" stimmt ja irgendwie nicht so ganz, schon Baerbock und noch einige andere Stimmen fielen mir da spontan ein) und "Im Nachhinein", die Schwesig nun gebraucht, meint, dazu seine Stimme zu erheben (wenn auch nur kurz, er hat ja auch noch Anderes zu tun) und etwas mehr ehrliche Aufarbeitung anzumahnen, dann darf man das durchaus auch mal ernstnehmen, denke ich mal.

@Fellatix

Zum Amtsantritt gab sie der Schweriner Volkszeitung ein Interview, bei dem ihre Antworten zu Fragen nach Demokratie und Rechtsstaat von ihrem Pressesprecher als nicht publikabel gestrichen wurden. Unter anderem lehnte sie es ab, die DDR pauschal einen „Unrechtstaat“ zu nennen, da dieser Begriff „die Lebensleistung der Ostdeutschen zunichtemacht“. Nach dem Begriff „Diktatur“ gefragt, wurde nach Angaben der Redaktion Bernhardts Original-Antwort von der Pressestelle „massiv geändert“. Außerdem wollte sie sich „nicht äußern“, ob Russland unter Wladimir Putin eine Diktatur sei.[3] Die Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann warfen Bernhardt daraufhin „Verharmlosung der DDR“ vor. Buschmann wies darauf hin, dass der Begriff „Unrechtstaat“ nicht die Menschen in der DDR bezeichne – diese seien vielmehr die Opfer des Unrechts gewesen – sondern die Staatsorgane der SED.[4]

Quelle: Wikipedia: Jacqueline Bernhardt

Beim Thema Schwesig darf ja auch nicht vergessen werden, mit was für Leuten sie in MV koaliert und das sogar ganz freiwillig. Das war nicht die einzige Option als Koalition. Wenn ich mich mit solchen Leuten umgebe ohne Anzeichen von Unwohlsein, dann hat Herr Melnyk sicher nicht Unrecht.

@Fellatix

Weil es ihm nicht zusteht sich in innenpolitischen Vorgängen öffentlich einzumischen.

Ich denke das die SPD in eigenem Interesse deren Haltung gegenüber Russland und in dem Umgang mit der eigenen Belegschaft gegenüber Russland auseinandersetzen wird und das es dabei einen Lernprozess geben wird, ansonsten rächt sich das an der Wahlurne.

Aber machen wir uns nichts vor, Nord-Stream-2 war kein reines SPD Projekt.

Auch ich habe komplett geirrt, ich muss es mir auch selbst eingestehen, ich habe mit der Entwicklung Russlands zurück zum Schurkenstaat nicht gerechnet. Ich dachte tatsächlich das man mit besseren Beziehungen zu Russland dafür sorgen kann, dass Russland irgendwie "normal" wie andere Länder in Europa agieren wird, ich wurde eines Besseren belehrt.

cejar schrieb:Weil es ihm nicht zusteht sich in innenpolitischen Vorgängen öffentlich einzumischen.

Meinungsfreiheit hat man immer noch

cejar schrieb:Ich denke das die SPD in eigenem Interesse deren Haltung gegenüber Russland und in dem Umgang mit der eigenen Belegschaft gegenüber Russland auseinandersetzen wird und das es dabei einen Lernprozess geben wird, ansonsten rächt sich das an der Wahlurne.

Ich denke eher nicht, im Grunde schon schlimm das Steinmeier Bundespräsident ist.
Alles die alten Russlandfans

cejar schrieb:Weil es ihm nicht zusteht sich in innenpolitischen Vorgängen öffentlich einzumischen.

Ich denke das die SPD in eigenem Interesse deren Haltung gegenüber Russland und in dem Umgang mit der eigenen Belegschaft gegenüber Russland auseinandersetzen wird und das es dabei einen Lernprozess geben wird, ansonsten rächt sich das an der Wahlurne.

@cejar
Allerdings ist das deutsche Verhältnis zu Russland ja gar keine reine Innenpolitik, es ist ja geradezu Außenpolitik und dazu noch eine, die die Ukraine unmittelbar betrifft.

cejar schrieb:Auch ich habe komplett geirrt, ich muss es mir auch selbst eingestehen, ich habe mit der Entwicklung Russlands zurück zum Schurkenstaat nicht gerechnet. Ich dachte tatsächlich das man mit besseren Beziehungen zu Russland dafür sorgen kann, dass Russland irgendwie "normal" wie andere Länder in Europa agieren wird, ich wurde eines Besseren belehrt.

Da schließe ich mich an. Ich hätte nie erwartet, was jetzt geschehen ist. Bin aber auch ein ganz schlechter Wahrsager.

sacredheart schrieb:Ich hätte nie erwartet, was jetzt geschehen ist. Bin aber auch ein ganz schlechter Wahrsager.

Ich hatte bei diesen kumpelhaften Auftritten von Schröder und Putin kein gutes Gefühl, weil Schröder es an jeder staatsmännischen Distanz fehlen lassen hat. Aber wenn man sich so anbiedert ist immer auch Einer da, der es zu nutzen weiß.

Fedaykin schrieb am 31.03.2022:Steinmeier Bundespräsident ist.
Alles die alten Russlandfans

Steinmeiner schaffte es letztes Jahr, das "privatwirtschaftliche" Projekt geschichtlich zu begründen - mit Verstimmung in der Ukraine:

Steinmeier hatte Nord Stream 2 in einem Interview der "Rheinischen Post" mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt.

Dass Andrij Melnyk mit der Logik & Rhetorik so seine Probleme hatte, wer könnte dafür kein Verständnis aufbringen?

Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe, so Melnyk. "Es ist daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben."

Melnyk wirft dem Bundespräsidenten vor, die vielen Millionen Opfer der Nazi-Diktatur in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt zu haben. Das sei "eine gefährliche Geschichtsverdrehung".

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-ukraine-kritik-steinmeier-100.html (Archiv-Version vom 29.11.2021)

Woran liegt es? Mangelnde Geografie-Kenntnisse? Wie in Schröders großer Wahlkampf-Rede 2017 auf dem SPD-Parteitag?

Die deutsche Sozialdemokratie scheint ein Problem mit der Geografie zu haben. „Frieden und Stabilität auf dem Kontinent“, rief der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder beim SPD-Parteitag in Dortmund Ende Juni unter starkem Beifall aus, könne es nur geben, „wenn wir vernünftige und gute Beziehungen auch zu unserem großen Nachbarn Russland haben“. Diese Maxime erklärte Schröder gar zu einem „Teil des kollektiven Bewusstseins unseres Volkes“.

Die östlichen Nachbarn Deutschlands sind jedoch Polen und Tschechien. Und zwischen deren östlicher Grenze und Russland liegen die baltischen Staaten, Weißrussland und die Ukraine – flächenmäßig immerhin das zweitgrößte Land Europas. Von der SPD werden diese Nationen jedoch zuweilen übersehen oder primär als Störfaktor wahrgenommen ...

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166857357/Die-seltsamen-Wendungen-der-SPD-Aussenpolitik.html

Melnyk hat jetzt in einem Interview nachgelegt. Ich denke, er und Steinmeier werden in ihrem Leben keine Freunde mehr.

In einem aktuellen Interview greift der Diplomat das deutsche Staatsoberhaupt ungewohnt scharf an.
03.04.2022

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ukrainischer-botschafter-rechnet-mit-steinmeier-ab-a-9c6cec43-c138-4dbe-b5e1-25493c51f05a

Mehr hier:

„Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort, zumindest in Bezug auf die Ukraine“.

Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“, betonte Melnyk und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/andrij-melnyk-im-interview-ukraine-botschafter-rechnet-mit-steinmeier-ab-und-fordert-mehr-schwere-waffen/28222954.html

Aber wer weiß, vielleicht schreibt Steinmeier ja noch Geschichte und macht Platz für Marieluise Beck, die erste deutsche Politikerin in Kiew?