SPD

@Fellatix
Vielleicht sehe ich das etwas übertrieben, aber teilweise geht das schon in Richtung "Verrat".

Aber niemand von den betroffenen wird sich deswegen verantworten müssen, niemals.

@Geisonik

Also wichtig wäre ja erst mal der Aufklärungswille all der Verflechtungen und "informellen" Gespräche inkl. welcher leitenden Interessen. Den kann ich bislang nicht erkennen.

Und der Untersuchungsausschuss in Schwerin, der wird Jahre dauern, das schätze ich jetzt schon, womöglich oder sogar wahrscheinlich länger als bis zur nächsten Wahl da.

Falls es dich interessiert, hier in dem Recherche-Artikel kannst du auch eine Aufstellung aller dokumentierten, russischen Geheimdienstoperationen (also die, die öffentlich wurden, mehr als 300) in Europa finden, auch auf die Regierung (einfach nach rechts scrollen):

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91833304/recherche-deckt-putins-geheimen-angriff-auf-europa-auf-deutschland-eine-geisel-.html

Um so unverständlicher dann auch das

Russlandtage MV: Regierung verzichtete auf Spionage-Check
Stand: 17.05.2022 12:25 Uhr

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat bei der Ausrichtung der sogenannten Russlandtage offenbar Bedenken der Sicherheitsbehörden in den Wind geschlagen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandtage-MV-Regierung-verzichtete-auf-Spionage-Check,klimastiftungmv118.html

Und das passt da nur mittelbar, weil ja die Causa Ebert durch die Presse (und die letzte Seite hier) ging. Jonas Mueller-Töwe berichtete schon letztes Jahr:

Schwesigs Regierung hat ein Stasi-Problem

Die Linke regiert ab heute in Mecklenburg-Vorpommern mit. Chef der Landespartei ist der ehemalige Stasimitarbeiter Torsten Koplin. Zwar hat er sich von seiner Vergangenheit distanziert. Doch diskret pflegt er weiter Kontakte ins Milieu der Ehemaligen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91121738/schwesigs-regierung-in-mecklenburg-vorpommern-das-stasi-problem.html


@bgeoweh

Zur Einschätzung der Klingbeil-Rede ist es wohl noch zu früh. Aber könnte interessant auch noch lustig werden. Gibt wohl schon den einen oder anderen Kommentar und manche rotieren wohl schon.

Kurzfristig schätze ich mal, dass durch die Rede der Druck bzw. die Erwartung an Scholz steigen wird. Wer große Worte schwingt, ohne sie mit Handeln zu unterlegen, endet auch schon mal schneller als Papiertiger :)

Im Kern frage ich mich, wo die außenpolitischen Experten in der SPD auf einmal herkommen sollen. Ich sehe sie nicht.

Außenpolitische Expertise lernt man nicht eben mal so schnell wie Kevin das Thema Wohnungsmarkt und Mietenstopp. Und ist nicht so lange her, da sprach Scholz noch von einer europäischen Armee (das ist immer schnell mehrheitsfähig, das Thema Verteidigung und gefährliche Einsätze nach Brüssel abzuschieben) und die Partei debattierte über Jahre und Jahre und Jahre über bewaffnete Drohnen.

On verra.

Fellatix schrieb:Im Kern frage ich mich, wo die außenpolitischen Experten in der SPD auf einmal herkommen sollen. Ich sehe sie nicht.

Das ist leider kein SPD-spezifisches Problem - außenpolitische Kompetenz gibt es in Deutschland nicht mehr, das ist alles unheimlich vulgarisiert worden und in Boulevardpresse-Beliebigkeiten versumpft. Die Befassung mit dem Ausland findet in Deutschland leider hauptsächlich dadurch statt, dass man vollkommen irrelevant irgendwelche mitte-links-liberalen Standpunkte zur US-Innenpolitik - Rassenfrage, Polizeigewalt, Abtreibung usw. - rezipiert und kommentiert, dann kommen mit weitem Abstand die Frankophilen, wobei da der Standpunkt - gegen "Rechts", pro EU - auch klar vorgegeben ist, und dann kommt lange nix mehr. Alle paar Jahre tut man bei den Europawahlen ein bisschen EU-begeistert, ansonsten hört für deutsche Politiker die Welt ungefähr dort auf wo in Strophe eins des bösen Liedes die Grenzen liegen: Maas bis Memel, Etsch bis Belt, dahinter liegt entweder ein Urlaubsland oder der böse Feind. Selbst schon EU-Länder wie Polen oder Ungarn, aber auch z.B. Portugal oder Malta sind praktisch terra inkognita, dass sie existieren weiß man gerade noch so, aber wer da an der Regierung ist und wie das einzuordnen ist weiß der durchschnittliche Deutsche einfach nicht, außer es ist gerade wieder mal Zeit für eine Ansprache nach dem Motto Die Demokratie ist in Gefahr oder Rechtsstaatlichkeit in Polen. Fähiger Nachwuchs wird leider kaum qualifiziert und herangezogen: nach dem Mauerfall hat man die länderkundlichen Institute speziell mit Osteuropa-Bezug leider vorschnell abgeschafft, weil man meinte sie nicht mehr zu brauchen, so dass aus dieser Richtung nichts mehr nachwächst - selbst wenn es einem heute gelingt einen Experten zu rekrutieren hat der in der Regel keine realweltlichen Bezüge mehr zu dem Land, sondern allenfalls irgendeine -istik, d.h. eine Sprach- und Kulturwissenschaft, Literaturwissenschaft und dergleichen, studiert; sicherlich nicht verkehrt, aber eben doch nicht das was früher mal ein Länderexperte auf den Tisch gebracht hat.

Und so ist das leider schon im öffentlichen Dienst der da noch ganz gut zahlt und attraktiv ist; dass sich in einer Partei da ein ausgewiesener Experte findet kommt so gut wie gar nicht mehr vor.

bgeoweh schrieb:Das ist leider kein SPD-spezifisches Problem

Ja, ok, das ist dann noch mal ein größeres Problem.

Klar könnte man auch noch mal fragen, was es über ein Land aussagt, wenn eine außenpolitische Vollkatast, ähm, Tambour, hier vor 4 Jahren liebevoll in Worte gefasst von Felix Dachsel

Bester Außenminister seit Steinmeier

Felix Dachsel 7. März 2018

Die SPD hat sich in die Regierung geschleppt. Nun fehlt nur noch das Personal. Unser Autor nennt vier Gründe, warum niemand anders als Sigmar Gabriel Außenminister sein darf.

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/bester-aussenminister/

ähm ja

Er geht die Extra-Meter. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte er seinem russischen Amtskollegen Lawrow eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht, obwohl er wisse, dass die „ofizielle Position eine andere“ sei. Die offizielle Position lautet, zur Erinnerung: Man sollte nicht einfach so in ein Nachbarland einmarschieren und wenn man es doch tut, dann wird man bestraft.

Bingo!

Also wenn der danach sich noch zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke aufschwingen kann und dann nun auch noch mal im Vorsitz bestätigt wird :)

Wobei Dachsel ja seine Gasturbinen-Meisterleistung ja gar nicht erwähnte

Gleich danach schreiben russische Zeitungen, Siemens werde Turbinen für die Krim liefern. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung greift diese Meldung auf und kommentiert: Siemens wäre schon blöd, sich darauf einzulassen.

Was machen Gabriel?

Im September fliegt dann Sigmar Gabriel nach Moskau. Der Wirtschaftsminister will ausloten, wie der Handel mit Russland wieder zu beleben sei. Gabriel kommt in einem Treffen mit Putin auch auf die Turbinen zu sprechen. Die Situation beunruhigt inzwischen die Bundesregierung. Putin versichert aber, Russland werde sich an den Vertragstext halten.

Halten wir fest. Die Presse sagte es im voraus. Die Regierung fühlt sich unwohl. Gabriel fliegt und schaffts so auch in die Tagesschau: Putin empfängt persönlich!, um sich so, also so von Freund zu Freund sein Ehrenwort abzuholen. Und dann hält der sich nicht daran?

Putins Zusage an Gabriel - sie war nichts wert. Anfang Juli bestätigt ein Sprecher der Nachfolgefirma von Technopromexport schließlich, dass die vier Turbinen tatsächlich auf der Krim gelandet sind.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/turbinen-auf-der-annektierten-krim-siemens-und-der-wolf-1.3598019-2

Und das nach so einem Gespräch unter Freunden? Mensch Wladimir!

Ob Parteifreundin Manuela dann die Ermahnung auf einem ihrer Russlandtage übernahm?

Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern: Hoch soll er leben!

Viele Nettigkeiten, wenig Kritik: In Rostock zeigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wie sie sich den Umgang mit Russland vorstellt.

Quelle: https://taz.de/Russlandtag-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5772347/

Dabei mal die größere Frage außen vor, ob sich Gabriel und Co. nicht genau so verhielten, wie es die Siloviki einschätzten und gerne hatten, moralische Reden schwingen aber dann sofort einknicken und leicht einzutüten. Weil größere Frage, ob es den lieben Wladimir nicht ermutigte, genau darauf zu setzen, dass es genau so wieder kommen würde. Und wieder, und wieder.

Aber Putin hat uns alle getäuscht (O-Ton Schwesig). Und Manuela war wie Willy Brandt!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-vergleicht-sich-mit-willy-brandt-und-wird-verspottet-a-75b28ace-a311-49a4-9b29-2ad22cf975ed

:)

Scheint nicht so gut zu laufen für Schwesig und ihren Plan, mal wieder ein Kurztripp zum Nachbarn zu machen. So als neue Zuwendung und so.

Das sei für sie sogar eine "Herzensangelegenheit".

Vier Monate nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine sagte Schwesig bei dem Empfang im Stettiner Hotel Radisson Blu, Mecklenburg-Vorpommern und Polen seien "mehr als Nachbarn". Polen gehöre mit einem Handelsvolumen von 1,35 Milliarden Euro zu den wichtigsten Außenhandelspartnern. Die Zusammenarbeit sei für die Landesregierung "eine Herzensangelegenheit".

Was?

Stand: 24.06.2022

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist bei ihrem ersten Polenbesuch seit 2019 kühl empfangen worden. Die Spitzen der Regionalverwaltung Westpommern fehlten bei Schwesigs Kurztrip nach Stettin.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV aktuell

Protokollarisch gilt es als Affront: Die Leitung der Wojewodschaft Westpommern blieb Schwesigs Auftritt beim Wirtschaftsempfang der Metropolregion Stettin fern - Marschall und Wojewode zogen es offenbar vor, keine Kulisse für freundliche Gesten zu liefern. Dabei hatte die Schweriner Staatskanzlei extra angefragt, ob ein Treffen möglich sei. Die polnische Seite lehnte aus Termingründen ab. Ein Sprecher der Landesregierung sagte, das sei bedauerlich. Im August 2019 wurde Schwesig in Stettin noch vom Marschall der Wojewodschaft begrüßt, der hatte jetzt Termine in Brüssel, so die Staatskanzlei.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehler-Empfang-Polen-zeigt-Schwesig-die-kalte-Schulter,schwesiginpolen100.html

Nun ja, es war ihr erster Besuch seit 2019. Also nach drei Jahren mal wieder ein Kurzbesuch beim Nachbarn. Und wie soll man das jetzt beschreiben: die Quittung?

Nun ja, dass Polen eine viel größere Bedeutung für die Wirtschaft in MV hat, das war ihr bei all ihrer Russland-Liebe irgendwie ja auch nie so richtig präsent.

Puh, so können die Perspektiven auseinandergehen?

Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) widersprach dem Eindruck, die polnische Seite sei verstimmt. Die Verbindungen nach Westpommern seien gut, und sie seien in der Corona-Zeit noch gewachsen. Es gebe einen regen Austausch und eine enge Zusammenarbeit, sagte Dahlemann, der bis November 2021 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern war.
Gemeinsame Fotos vermieden

Polnische Medien nannten Schwesig am Donnerstag mit Blick auf den ehemaligen Bundeskanzler und dessen Russland-Nähe "den Schröder im Rock". Eine Online-Zeitung schrieb, "es wäre besser gewesen, einen anderen zu schicken". Gemeinsame Fotos mit Schwesig wolle die politische Führung vermeiden. Ansonsten fand Schwesigs Besuch in Stettin wenig medialen Widerhall.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehler-Empfang-Polen-zeigt-Schwesig-die-kalte-Schulter,schwesiginpolen100.html

Hm, wo soll jetzt Stephan Weil hinreisen, wenn es nicht mehr nach Russland geht :ask:

Nun hat sich erstmals Schröders Anwalt zum Parteiausschluss-Verfahren geäußert, gegenüber dem NDR in Niedersachsen.

Schröder sehe keinen Grund sich für irgendwas zu rechtfertigen. "Herr Schröder war sein Leben lang SPD-Mitglied, ist SPD-Mitglied und wird SPD-Mitglied bleiben", so sein Anwalt.

Anwalt von Schröder findet Verfahren beschämend

Dass es in der SPD das Bestreben gibt, Schröder aus der Partei zu werfen, findet der Anwalt des Altkanzlers beschämend für die Partei. Schröder habe durch sein Schaffen dafür gesorgt, dass Deutschland zu verlässlichen Preisen Gas bekommen hat. Damit habe er die "die Chance eröffnet, dass es soziale Gerechtigkeit geben kann, also das zentrale Thema der SPD", so Anwalt Nagel.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schroeder-Anwalt-glaubt-nicht-an-Rauswurf-aus-der-SPD,schroeder1772.html

So können die Perspektiven auseinandergehen. Bericht von 2006 mit dem Titel: Es ging nicht um Gas, sondern um Kohle.

Claudia Roth verzichtete damals auf einen Untersuchungsausschuss.

"Wir brauchen keinen neuen Untersuchungsausschuß", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Am Mittwoch würden im Haushaltsausschuß die Hintergründe über die Bürgschaft erörtert. Roth zufolge war der Grünen-Vorstand einmütig der Auffassung, daß Schröder der "Kompaß für Glaubwürdigkeit und politische Kultur abhanden gekommen ist". Er müsse seinen Aufsichtsratschefsessel bei Gazprom räumen.

Quelle: https://www.welt.de/print-welt/article208602/Es-ging-nicht-um-Gas-sondern-um-Kohle.html

Läuft für Manuela Schwesig.

Steuergeld versenkt - der Nettoverlust könnte über einer Milliarde Euro liegen - für den Wahlkampf und auf der Basis einer nicht vorhandenen Zusage?

Es ist Steuergeld, was da versenkt worden ist und es wäre zu retten gewesen. Allerdings standen Schwesig und ihr Team im vergangenen Jahr im Wahlkampf, und da hätte es nicht gut ausgesehen, den Traditionswerften in Wismar und Warnemünde die Unterstützung zu verweigern. „Wir sind als Land bereit, die MV Werften weiter zu unterstützen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deswegen etwa am 31.5.2021 im Landtag in Schwerin. „Wir erwarten aber im Gegenzug, dass der Eigner zu den drei Standorten und zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht. Das hat Genting zugesagt.“

Von solch einer Zusage habe er allerdings nichts entdecken können, stellt MV-Insolvenzverwalter Christoph Morgen fest. Er berichtete in einer Pressekonferenz davon, dass die asiatischen Eigentümer schon länger vorgehabt hatten, die Betriebe an der norddeutschen Küste zu schließen. Man hatte eine „solvente Liquidation“ geplant – und damit das Gegenteil von dem, was Schwesig als Bedingung für Bürgschaften gestellt hat.

Nach Nord Stream 2 droht Schwesig nun der nächste Skandal

„Wussten die Ministerpräsidentin und ihre Regierung nichts von dem Schließungskonzept? Oder waren sie informiert und haben der Öffentlichkeit ein Jahr lang die Wahrheit verschwiegen und falsche Hoffnungen geweckt?“, fragen sich die Reporter des NDR. Eine Nachfrage von FOCUS Online im Schweriner Wirtschaftsministerium blieb unbeantwortet.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/milliarden-kredite-und-buergschaften-kreuzfahrten-abgesagt-die-global-dream-wird-fuer-schwesig-nun-zum-albtraum_id_107989503.html

Was nun? Baut sie jetzt alleine fertig und bringt dann das 990Euro-Kreuzfahrtticket?

Die Klimastiftung in MV arbeitet schön weiter :popcorn:

Mit Auschreibungen :popcorn:

Forschungsexpeditionen für Kinder :popcorn: und ...

Seit kurzem widmet sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Stiftung. Für Dienstag war der Beschluss erster Beweisanträge geplant. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich auch unter Eindruck des Krieges in der Ukraine für eine Auflösung der Stiftung ausgesprochen. Stiftungschef Erwin Sellering (ebenfalls SPD) machte rechtliche Bedenken gegen eine Auflösung geltend, kündigte für September aber seinen Rückzug von der Vorstandsspitze an. Ob der Weg damit für die Stiftungsauflösung frei wird, ist unklar.

Davon ungeachtet setzte die Stiftung ihre Tätigkeit fort und hat etwa im Juni die zweite Runde einer Baumpflanz-Aktion mit Kindern gestartet und zuvor ein Kinderbuch zum Klimaschutz angekündigt.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article239612955/Umstrittene-Klimastiftung-schreibt-neues-Foerderprogramm-aus.html

Kinderbücher! Wer schreibt das Kinderbuch zum Klimaschutz :ask:

Ex-Kommunikationschef und Ex-IM Steffen Ebert oder wer :ask: Matthias Warnig oder gar Gerhard Schröder persönlich :ask:

Nun ja, das passt ins Bild, dass ja niemand mehr sich so genau erinnern oder auch so genau wissen will, was die Klimastiftung eigentlich getan hat :) Und dass die Abwicklung halt andauert, wenn die personellen Ressourcen nun für die Auschreibung neuer Projekte und (!) das Schreiben von Kinderbüchern aufgewendet werden :popcorn:

Scholz wird sein dämliches Gegrinse und das arrogante Auftreten auch nicht los. Das finde ich mittlerweile deutlich schlimmer als irgendwelche Hintergrundlacher von Laschet, da trieft ja geradezu die Verachtung für die Bevölkerung und die politischen Partner aus dem Mikrofon:

https://www.youtube.com/watch?v=2gS95fwQaJU (Video: Scholz- Sicherheitsgarantie für die Ukraine... Welche? Ja, könnte ich, das was...🤔)

So kann man sich Sympathien auch schnell verspielen. Die halbe Welt schaut mit angehaltenem Atem auf das Resultat des Gipfels und dann führt der Bundeskanzler solche Kindergartenspielchen auf... Mimimi ich weiß was, ätschibätsch ich sag es nicht...

@bgeoweh
Ich würde sagen, das erinnert an „ ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ ( Herr Thomas de Maizière 2015).
Auf eine unlängst an ihn gestellte Frage „haben sie einen tip analog zu Habeck, wie die Bevölkerung Energie sparen könnte“ kam ein schmallippiges „Nö“!
Er Scholzt sich so durch. Less is more. Er versucht wenigstens nicht, seine beinahe verachtende herablassende Attitüde zu verbergen. Ihr da unten, wo wir gerade sind ist oben.
Was ist mit den Garantien für die geschundene Ukraine? Wie dürften sich Ukrainer fühlen, die das hören?
Mir hat’s schon gereicht, als ich die Speisekarte gelesen habe. Angesichts der Punkte die da besprochen wurden ( Welthunger, Krieg, Krisen) ist das alles zynisch und sein jovial herablassender Ton erinnert mich stark an einen ehemaligen US Präsidenten, der momentan moppelig über den Golfplatz tapst und Journalisten gern ebenso abgekanzelt hat.

bgeoweh schrieb am 28.06.2022:Scholz wird sein dämliches Gegrinse und das arrogante Auftreten auch nicht los.

Da gabs ja ausreichend Kommentare dazu. Das läuft dann immer entweder auf, tja ist eben hanseatisch raus, ach und das macht es ok :ask: Oder eben auch auf Respekt :ask: Jo, einen Respekt!-Wahlkampf wird er wohl nicht noch mal führen können, da müssten die Gegner ja nur ein Best of Video mit seinen hanseatisch-coolsten Arroganz-Anfällen zusammenschneiden :)

Aber dass er das dämliche Gegrinse auf internationalem Parkett sich nicht abtrainieren kann, das wirft Fragen auf. Das stieß mir schon bei seiner Putin-PK und seinem "Nicht ewig im Amt"-Witz sauer auf. Und als Putin danach dann ein paar Panzer verschob, weil er nicht am vorausgesagten Tag angreifen wollte, zwitscherte Saskia-Ich-schreibe-das-Narrativ-Esken schon vom Sieg der Diplomatie, dank Scholz! Das war alles ziemlich peinlich. Nun ja, ich höre da inzwischen schon nicht mehr zu.

Derweil schaltet Manuela Schwesig nach ihrem kühlen Empfang in Polen (siehe Beitrag oben, war das vielleicht auch hanseatisch?) von 0 auf was? 1000 oder so :)

Damit war der Teppich ausgerollt für den Auftritt der Ministerpräsidentin. Trotz der Bitte der Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD), sich kurz zu fassen, überzog Schwesig ihre Redezeit. Sie präsentierte über 13 Minuten lang eine Art Leistungsbilanz der Treffen, Vorhaben und Projekte mit Polen, Skandinavien und dem Baltikum. Offenbar mussten die Ministerien zuliefern und der Staatskanzlei über vielfältige Aktivitäten berichten. Denn Schwesig - so schien es - ließ nichts aus. Sie berichtete von Partnerschaften der Polizei, erwähnte ein Treffen mit dem Marine-Inspekteur, informierte über Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft, sie ließ die Kultur nicht aus und vergaß auch nicht, das Schwedenfest in Wismar zu nennen.

Schwesig erklärte, "Polen ist unser stärkster Partner". Sie appellierte an das Parlament, "den demokratischen Ostseeraum weiter zu stärken".

Das mit der Konvertitin ist gut, mein Applaus für Anne Shepley :)

Allerdings ging der versammelten Opposition die Ausrichtung der Debatte gegen den Strich. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow nannte die Aussprache ein "Feigenblatt". Die SPD wolle nur ablenken "von der besonderen Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland".

Grüne kritisieren: Blumige Worte reichen nicht

Schwesigs "Eifer" für Europa sei schon "sehr erstaunlich". Liskow verglich sie mit Konvertiten, auch die wollten ihre Frömmigkeit besonders unter Beweis stellen. Der Ruf Mecklenburg-Vorpommerns bei den Ostsee-Anrainern sei jedenfalls dahin und das sei schade der Wirtschaft. Auch die Grünen-Abgeordnete Anne Shepley nahm Schwesig das Bekenntnis zu den EU-Partner im Norden und Osten nicht ab. Es werde für die SPD nicht reichen, die Fehler der Vergangenheit mit blumigen Worte schönzureden.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Opposition-zweifelt-an-Schwesigs-Polen-Kurs,landtag5748.html

:)

https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-sommer-interview-kanzler-merkel-energiepreise-entlastung-corona-massnahmen-herbst-winter-zr-91645271.amp.html

Immer wenn man denkt es geht nicht dümmer....

Scholz will also sozialen Sprengstoff entschärfen. Wie kann denn in einer so langen Periode mit der SPD als Regierungspartei überhaupt sozialer Sprengstoff entstehen?

Und er kritisiert als ihr ehemaliger Vize Frau Merkel.

War das denn damals eine Zuguck- oder eine Mitmachkoalition?

Damit stellt er ja seiner vorigen Tätigkeit ein verheerendes Zeugnis aus.

Wie lief denn die Zusammenarbeit ab?

Olaf 'Du Angela, ich finde das alles...'

Angela 'Du Olaf, hol mir nen Kaffee, 2 Stück Zucker, Milch und dann geh draußen spielen'

@sacredheart

Wer diese SPD noch ernst nimmt oder ihr wirkliche Regierungsverantwortung zutraut, der ist in meinen Augen nicht ganz frisch im Oberstübchen
Da geht es nur noch um Pöstchen und Machterhalt, und ich erlebe es im direkten familiären Umfeld, da mein Vater für die SPD tätig ist und er kotzt sich immer bei mir aus

@sacredheart

Das ist echt lustig, was Olaf da sagt :)

Wer hatte denn die Idee für deutsche Energie-Unternehmen als Global Playern und stellte dafür die Weichen?

Aber die hohen Preise sind eine Folge Ihrer Industriepolitik.

Schröder: Quatsch! Die Vorstellung, dass wir mit kleinteiligeren Strukturen einen anderen Strompreis hätten, halte ich für einigermaßen abenteuerlich.

Der Eon-Ruhrgas-Deal war jedenfalls ordnungspolitisch nicht korrekt. Sonst hätte das Kartellamt wohl zugestimmt.

Schröder: Wir haben mit einer Ministererlaubnis die Genehmigung erteilt, den Konzern zu formen. Ich glaube, dass diese Entscheidung betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich richtig war. Man muss das in einem größeren Zusammenhang sehen.

Jetzt sind wir gespannt.

Schröder: Wir brauchen gerade im Energiesektor Unternehmen von internationalem Gewicht, nicht zuletzt für eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Russland. Sehen Sie, Europa kann im Konzert der wichtigen politischen Spieler - Amerika einerseits, aufstrebende Nationen wie Indien und China andererseits - auf Dauer nur eine Rolle spielen, wenn wir in einer strategischen Beziehung mit Russland verbunden sind.

Und dafür brauchen wir eine große Eon?

Schröder: Die Frage ist doch, wie setzt man diese politische Vorstellung um? Indem man gute politische Beziehungen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch pflegt, sicherlich. Aber damit dieses Bündnis wirklich tragfähig wird, braucht man auch wirtschaftliche Verflechtungen. Deshalb haben wir ein Interesse daran, dass sich russische Unternehmen in Deutschland engagieren, und Russland hat ein Interesse daran, dass sich deutsche Unternehmen in Russland engagieren. Wenn Eon an Gasprom beteiligt ist - eine Tatsache, die häufig übersehen wird - und Gasprom wiederum in Deutschland Gasnetze betreibt, dann ist das eine gute Sache.

Quelle: https://www.manager-magazin.de/politik/mitspielen-a-63b6af71-0002-0001-0000-000049557794

Aha. Gerhard Schröder. So er selbst im Interview von 2006. (Anm. Eon durfte dann iwo ein bischen bohren.)

Und wer sagte noch 2021 das hier :ask:

Denn in Abhängigkeit geraten können wir von russischem Gas nicht mehr. Dafür ist das Gasnetz im Rahmen der Liberalisierung viel zu sehr vernetzt worden in Europa.

Der Ausfall einer Fördereinrichtung kann sofort durch das Einspeisen an anderer Stelle ersetzt werden. Das ist kein Argument mehr.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nordstream-2-sigmar-gabriel-usa-100.html (Archiv-Version vom 06.07.2022)

Aha. Sigmar Gabriel.

Die Konsequenzen bislang für 15 Jahre verfehlte Außenpolitik?

Ah ja, die SPD hat die Gerhard Schröder-Tassen aus ihrem Sortiment genommen :)

@bgeoweh

OB Feldmann hat nun doch seinen Rückzug angekündigt :)

Umstrittener OB in Frankfurt : Feldmann kündigt Rücktritt an

Datum: 05.07.2022

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seinen Rückzug vom Amt für Ende Januar 2023 angekündigt. Er wolle der Stadt damit ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen, teilte er am Dienstag in Frankfurt mit.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/frankfurt-oberbuergermeister-feldmann-ruecktritt-100.html

Jetzt weiß man nicht: Lag es an den öffentlichen Protesten?

Sie haben genug: Vor dem Frankfurter Rathaus haben Demonstrierende gegen den skandalbehafteten OB Peter Feldmann protestiert.

Quelle: https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100024848/proteste-gegen-ob-frankfurt-braucht-feldmann-nicht-.html

Oder wollte er einfach nur dem Abwahlverfahren zuvorkommen?

Nur eins scheint klar: Ab einem gewissen Zeitpunkt sind auch quälend langsame Rücktritte nur noch peinlich :)

Fellatix schrieb:Jetzt weiß man nicht: Lag es an den öffentlichen Protesten?

Nein.

Fellatix schrieb:Oder wollte er einfach nur dem Abwahlverfahren zuvorkommen?

Ja, verschiedene andere Rathausfraktionen hatten ja angekündigt das Verfahren einleiten zu wollen. Das wäre wohl für die Stadt Frankfurt auch nochmal teuerer geworden, eventuell hat auch das den Ausschlag gegeben.

bgeoweh schrieb:Das wäre wohl für die Stadt Frankfurt auch nochmal teuerer geworden, eventuell hat auch das den Ausschlag gegeben.

Hast recht. Der Rückzugstermin womöglich auch mit der SPD-Spitze abgesprochen, wenn Nancy Faeser dann 2023 den Hut zur Hessen LTW in den Ring werfen sollte, müsste sie nicht oder nicht mehr zur Causa Feldmann Stellung nehmen :)

In Mecklenburg-Vorpommern dagegen zieht die SPD das knallhart mit Schwesig durch.

Während die Opposition von der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien spricht, letztlich zu Recht

"Verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien"
Von Jonas Mueller-Töwe
Aktualisiert am 04.07.2022

Ein Ausschuss untersucht die Kooperation von Landesregierung und Nord Stream 2. t-online-Recherchen bringen Ministerpräsidentin Schwesig in Verlegenheit.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sieht die Aufklärung der Vorgänge um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 und die Verbindungen zur Landesregierung unter Manuela Schwesig (SPD) durch fehlende Akten gefährdet. "Wenn eine Regierung absichtlich darauf verzichtet, Akten anzulegen, damit sie keine Spuren hinterlässt, verletzt sie fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien", sagte Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow t-online. "Frau Schwesig wird zu den neuerlichen Enthüllungen Stellung nehmen müssen."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92348334/cdu-kritik-an-schwesig-verletzt-fundamentale-rechtsstaatliche-prinzipien-.html

lässt die SPD einfach ihre Manuela hochleben. 5 Jahre!

Großes Lob kam an diesem Montag von einem, der Schwesig als SPD-Generalsekretär stets den Rücken freihält und sich als SPD-Fraktionschef für sie in jede Bresche wirft. Julian Barlen formulierte diese Grußbotschaft an seine Chefin: "Alles Gute und herzlichen Glückwunsch zum fünfjährigen Amtsjubiläum, liebe Manuela Schwesig. MV hat eine MPin, die immer auf dem Platz und immer am Ball ist. Und das ist auch gut so." Sozialdemokraten, die in der Partei noch etwas werden möchten, beeilten sich, die Glückwünsche schnell zu verbreiten - so machte das zum Beispiel Phillip da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, auf seinem Instagram-Kanal.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fuenf-Jahre-Regierungschefin-SPD-laesst-Schwesig-hochleben,schwesig1228.html

Ich glaube, mehr als "Putin hat uns eben alle getäuscht" kommt da nicht mehr, auch mit Sicht auf die Niedersachsen-Wahl.

Klingbeil spricht neuerdings auch nicht von der SPD sondern immer mit den Pronomen "man" und "wir", wenn es darum geht, oh vielleicht hätten wir Polen und den Osteuropäern ein bischen mehr zuhören sollen, auch das ein interessanter Sprachgebrauch :)

Fellatix schrieb:Während die Opposition von der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien spricht, letztlich zu Recht

Da sind anscheinend auch schon wieder neue Infos über Absprachen ans Licht gekommen:

Nun aber legen neue Recherchen von t-online eine mögliche Erklärung für die offenkundigen Lücken in den Akten nahe: 2020 drohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und daran beteiligte Unternehmen, weil die Regierung in Washington das Projekt strikt ablehnte. Das war natürlich nicht im Interesse der Gazprom-Tochter. Deshalb bestand sie gegenüber der Landesregierung von nun an auf einer Kommunikation, die als konspirativ bezeichnet werden kann. Und was die Angelegenheit heikel macht: Staatskanzlei und Ministerien fügten sich offenbar.

Der Terminvermerk für die Staatskanzlei

Wichtige Informationen sollten demnach nur noch in persönlichen Gesprächen übermittelt werden – aus Angst vor einer möglichen Überwachung durch US-Geheimdienste. Das belegt ein internes Dokument der Staatskanzlei, das t-online vorliegt und das einen Gesprächstermin von Nord-Stream-2-Vertretern mit Schwesigs Staatskanzleichef Heiko Geue und dem damaligen Energieminister Christian Pegel vorbereiten sollte.

Wörtlich heißt es in dem Terminvermerk vom 10. Februar 2020, den die Abteilung 2 der Staatskanzlei ("Koordinierung und Planung der Regierungspolitik") für Geue anfertigte:

"Zu einer Terminzuarbeit sah sich das EM [Energieministerium] mit der bemerkenswerten Erklärung nicht in der Lage, dass es von den an Nord Stream beteiligten Unternehmen keine Informationen mehr erhalte, weil diese es ablehnten, sie auf dem üblichen elektronischen Kommunikationsweg zu übermitteln. Sie begründeten dies damit, dass so vermieden werden solle, dass US-amerikanische Nachrichtendienste, bzw. Kommunikationsunternehmen für die USA Informationen abschöpfen könnten. Aktuelle Informationen würden natürlich im Gespräch am 12.2. mündlich zur Verfügung gestellt werden. Auch Minister Pegel würde dementsprechend keine Terminvorbereitung erhalten."

Per E-Mail übermittelte Nord Stream 2 lediglich eine allgemeine Einschätzung zum europäischen Gasmarkt, was selbst in der Staatskanzlei bissig kommentiert wurde. "Ketzerisch formuliert könnte man vermuten, dass die Kenntnisnahme dieser Information durch die NSA [die US-amerikanische National Security Agency] offenbar als weniger risikoreich erschien und evtl. sogar beabsichtigt war?", heißt es in dem Dokument weiter.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_92324568/nord-stream-2-warum-sind-die-akten-von-manuela-schwesig-so-lueckenhaft-.html

Eine amtierende Ministerpräsidentin hat vor kurzer Zeit Absprachen mit Agenten einer sanktionierten Fremdmacht getroffen, um geheimdienstliche Erkenntnisse einer verbündeten Nation zu hintertreiben und zu verhindern. Und bleibt im Amt. Einfach mal sacken lassen.

Und anscheinend hatte die Staatskanzlei selbst intern auch gewarnt und extra auf Probleme hingewiesen, wurde aber ignoriert:

"Wir brauchen die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland", sagte sie im Herbst 2020 mehrfach. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostseepipeline dringend brauchen", wiederholte sie im Januar 2022 – wenige Wochen, bevor Russland in die Ukraine einmarschierte.
Internes Papier zweifelte an Notwendigkeit

Nun wird klar, dass sie damit Einschätzungen der Fachabteilung ihrer eigenen Staatskanzlei ignorierte. Das geht aus einem internen Dokument der Staatskanzlei vom 10. September 2020 hervor, das t-online vorliegt und für die Ministerpräsidentin angefertigt wurde. Es behandelt die generelle Bedeutung der Pipeline für die europäische Energieversorgung – und kommt zu deutlich differenzierteren Ergebnissen als Schwesig in ihren öffentlichen Stellungnahmen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_92346502/nord-stream-2-manuela-schwesig-ignorierte-hinweise-der-eigenen-staatskanzlei.html

Scholz ist offenbar ein bisschen gaga oder panne, wie auch immer man es nennen möchte, denn er nennt die AFD eine Russlandpartei und blendet dabei gekonnt die SPD Machenschaften der letzten Jahrzehnte zu Russland aus.

Man erträgt diese Russlandlobbyisten einfach nicht mehr.

Erst muss die SPD weg, die jahrzehntelang Unheil angerichtet hat und dann die AFD und die Linken.

»Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da gerade wirklich ein Krieg ist«, so Scholz an die rechte Fraktion gerichtet.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-olaf-scholz-nennt-afd-partei-russlands-a-283bb474-3656-444e-bc7c-1448df1688bd

und das nachdem er in einem Zug bei seiner Zeitenwenderede darauf gedrungen hat, nicht alle Türen zu Russland zu verschließen.

Bauli schrieb:Scholz ist offenbar ein bisschen gaga oder panne, wie auch immer man es nennen möchte, denn er nennt die AFD eine Russlandpartei und blendet dabei gekonnt die SPD Machenschaften der letzten Jahrzehnte zu Russland aus.

Naja, wenn man sich vorher angesehen und gehört hat, was die AfD so von sich gegeben hat fand ich die Aussage genau passend.

Bauli schrieb:und das nachdem er in einem Zug bei seiner Zeitenwenderede darauf gedrungen hat, nicht alle Türen zu Russland zu verschließen.

seitdem hat er seine Einstellung dazu eben geändert, wo ist das Problem ?