SPD

Ist zwar nur eine kleinere Geschichte, aber es muss ja nicht immer nur bierernst sein, das ist eine tolle Geschichte zur Unterhaltung: die SPD Hannover macht SPD Sachen.

@sacredheart

Skandal um Hülya Iri: Wie kam eine SPD-Ratsfrau an Millionen Fördergelder?
Artikel von Reinhard Bingener
• 2Tage

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/skandal-um-h%C3%BClya-iri-wie-kam-eine-spd-ratsfrau-an-millionen-f%C3%B6rdergelder/ar-AA25X2QZ

Worum geht es?

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sorgt schon seit Wochen der Fall Hülya Iri für Aufsehen. Die langjährige SPD-Lokalpolitikerin hat im September 2018 einen Verein mit dem Namen Integrationsarbeit Kronsberg gegründet, der weitgehend unter der Kontrolle von Iri und ihren ebenfalls stark in der SPD engagierten Kindern stand. Iri gelang es, für ihren kleinen Verein ungewöhnliche hohe Fördergelder von rund 1,2 Millionen Euro bei staatlichen Stellen einzuwerben. Im März meldete der Verein dann jedoch Insolvenz an. Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft ermitteln inzwischen wegen Subventionsbetrugs gegen Iri und ihre Tochter. Es geht um den Verdacht, dass staatliche Gelder über den Verein in die Taschen der Familie Iri flossen. Die Ermittler haben dabei auch private Immobiliengeschäfte im Visier. Iri selbst nimmt dazu keine Stellung, es gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: ebd.

Also die langjährige Lokalpolitikerin Iri steht im Verdacht, den von ihr benutzten Verein benutzt zu haben, um staatliche Gelder in die eigenen Taschen umzuleiten. Aber wie konnte sie an so viel Geld kommen?

Neue Dokumente geben davon nun neue Einblicke. Sie ließ penetrant ihre SPD-Kontakte sprechen und umgarnte geschickt mit Schlagworten wie "Demokratie", "Vielfalt" und "Alleinerziehende".

Eine zentrale Rolle - bzw. große Hilfe - spielte dabei die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, zum damaligen Zeitpunkt privat liiert mit Innenminister Boris Pistorius.

Hier musste ich ein bischen lachen:

Einige Monate später, am 12. Mai 2021, wandte sich Iri an Reimanns Nachfolgerin, die „sehr geehrte Ministerin Behrens, liebe Daniela“, um für ein weiteres Projekt zu werben. Eingangs zitiert Iri den gemeinsamen Parteifreund Boris Pistorius. Dieser hatte wenige Tage zuvor in seiner damaligen Funktion als niedersächsischer Innenminister über eine zunehmende Zahl von Straftaten gegen Mandatsträger berichtet. Iri bietet an, mit einem Projekt namens „Demokratie goes online“ dagegen aktiv zu werden. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen und möchten handeln.“

Das Projekt solle nicht nur der Polarisierung während der Pandemie entgegenwirken. Es gehe auch um das Thema Vielfalt: „Politische Teilhabe erzeugt Vielfalt in den politischen Gremien. Vielfalt ist auch in der Politik notwendig, um alle Gesellschaftsschichten vertreten zu können. Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik.“ Wie die Themen Corona, Gewalt gegen Politiker und Vielfalt exakt miteinander zusammenhängen, erläutert Iri nicht.

Quelle: ebd.

Am Ende musste ich dann laut lachen - am besten selbst ganz lesen :)

Der Kritik der Kassenärzte an der geplanten Facharzt-Garantie widerspricht Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, nun vehement. „Aussagen wie die von Herrn Gassen sind für Patienten, die monatelang auf einen Termin warten, ein Hohn“, sagte er dem Tagesspiegel: „Sie motivieren mich nur noch mehr, die Termingarantie durchzusetzen

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Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fur-patienten-die-monatelang-auf-einen-termin-warten-ein-hohn-spd-fraktionschef-kontert-kritik-der-kassenarzte-15795777.html

Herr Miersch will also bis zum Umfallen für eine Termingarantie beim Facharzt kämpfen.

Das ist ungefähr so realistisch, wie die Zeitverschiebung bei langen Flügen per Dekret beenden zu wollen.

Erst mal: Wer soll denn verantwortlich sein, ggf in Verantwortung genommen werden? Der einzelne Facharzt?

Also der Mensch mit gedeckeltem Budget, mit einem von der KV kontrollierten Zeitkontigent, das er nicht überschreiten darf?

Das wäre so, als würde man einem Fahrer vorschreiben, von Dortmund nach Frankfurt in 60min zu fahren und ihm gleichzeitig ein Tempolimot von 80 km/h aufzuerlegen.

Und die sogenannte Gesundheitsreform, sprich Leistungskürzung von derselben Regierung verschärft ein Problem, dessen Lösung sich Herr Miersch verschrieben hat.

Und dumm ist es von ihm, die Privatpatienten zu erwähnen. Die sind nun mal nicht Teil des Zeitkontigents und können deshalb schnellere Termine bekommen. Wer das nicht versteht, ist auch mit einem 4teiligen Puzzle überfordert.

Natürlich kann man Fachärzte verpflichten, aber nur, wenn man die Deckelung des Budgets und die Zeitkontingente abschafft, also sehr viel mehr Geld in die ambulante Versorgung investiert, also das Gegenteil der Gesundheitsreform.

Miersch... Nicht die hellste Kerze auf Gottes Torte und halt auf Stimmenfang. Der Fairness halber muß man aber dazu bemerken, daß sich das durch alle Parteien zieht. Es wird halt nur noch reagiert und nicht agiert.

Und frage mich keiner nach Lösungen! So ehrlich bin ich, die habe ich auch nicht! Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, das Agieren in der Politik heute scheinbar kaum noch möglich ist - zuviele Leute, Medien und Lobbyisten reden heute mit zuviel Macht mit rein und entfachen (Hallo Ironie) mediale Gewitterstürme.

Halt! Einen Vorschlag hätte ich:

Man nehme von jeder Partei einen Fachpolitiker für einen Bereich. Jeder von denen hat die Möglichkeit, 5 ausgewiesene und unpolitische Fachleute zu benennen. Und diese Mischpoke nehme man, sperre sie ohne Handy, EMail, etc. ein halbes Jahr (oder so lange wie nötig) weg und lasse sie Lösungen erarbeiten. Diese müssen min eine 2/3 Mehrheit in einer Abstimmung in der "Runde" erhalten und der BT/BR ist verpflichtet, das so zu übernehmen.

Ich habe Verständnis für und beführworte so einige NGOs/Lobbyisten. Aber der "Wildwuchs", der alle Richtungen betrifft!, ist inzwischen so groß, wie sollen da Parteien oder eine Regierung noch iwas grundlegendes anstossen? Heute wird doch jeder Furz zu einer existentiellen Krise erhoben - und dabei werden die existentiellen Probleme nicht vernachlässigt, man kann sie aufgrund von Nichtigkeiten nicht mehr wirkungsvoll angehen.

Leicht OT, keine Verteidung der SPD - fiel mir nur grad ein.... :-)

Desperadoo schrieb:Und frage mich keiner nach Lösungen! So ehrlich bin ich, die habe ich auch nicht! Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, das Agieren in der Politik heute scheinbar kaum noch möglich ist - zuviele Leute, Medien und Lobbyisten reden heute mit zuviel Macht mit rein und entfachen (Hallo Ironie) mediale Gewitterstürme.

@Desperadoo

Und die Protagonisten verzichten vollständig auf Sachkenntnis.

Immerhin hat Herrn Miersch eigener Parteifreund Klingbeil die 14 Mrd Euro, die der Staat für die Gesundheitsversorgung der Transferempfänger bezahlen müsste einfach sachgrundlos verweigert.

Das heisst, das Problem des Gesundheitssystems wird von den Spezialdemokraten mit voller Absicht nicht behandelt.

Stattdessen wird die Terminvergabe für Privatpatienten in den Fokus gestellt, obwohl es gar nichts mit dem Thema zu tun hat. Das merkt doch der denkfähige Teil der Bevölkerung.

Man kann nicht gleichzeitig die Vergütung für Fachärzte reduzieren während in den letzten Jahren der MFA Tarif 30% zugelegt hat (grundsätzlich ok), Termine weiterhin deckeln aber eine schnellere Terminvergabe fordern.

Dann müsste der Deckel weg und auch die hinterlegten Zeiten für Leistungen, aber davon ist keine Rede.

Desperadoo schrieb:Ich habe Verständnis für und beführworte so einige NGOs/Lobbyisten. A

Man hat es doch soweit kommen lassen, das kam doch nicht plötzlich. Verantwortlich sind eben die Parteien, die seit Ewigkeiten an der Regierung sind und jetzt überrascht darüber sind, dass scheinbar nichts mehr funktioniert.

Die SPD feiert sich dafür, dass das Thema Karrenztage bei Krankheit vom Tisch ist.

Dafür hat sich die SPD bei den anderen Themen der Gesundheitsreform so schnell übern Tisch ziehen lassen, dass sie das als Nestwärme empfindet. Sorry, SPD: warum soll man Euch noch wählen, wenn ihr in der Koalition den Kern der SPD, das Soziale, komplett fallen lasst?
Da kann man gleich die Linken oder die Grünen wählen.

Fichtenmoped schrieb:Sorry, SPD: warum soll man Euch noch wählen, wenn ihr in der Koalition den Kern der SPD, das Soziale, komplett fallen lasst?

Die SPD ist doch nur noch der Abnickaugust der neoliberalen CDU. Da wiederhol ich mich gerne. Sozial ist da gar nichts mehr.

abberline schrieb:Die SPD ist doch nur noch der Abnickaugust der neoliberalen CDU. Da wiederhol ich mich gerne. Sozial ist da gar nichts mehr.

Ich persönlich empfinde es tatsächlich genau andersherum. Aber mit dem "sozial ist das gar nichts mehr" gebe ich Recht.

Fellatix schrieb am 20.06.2026:Neue Dokumente geben davon nun neue Einblicke. Sie ließ penetrant ihre SPD-Kontakte sprechen und umgarnte geschickt mit Schlagworten wie "Demokratie", "Vielfalt" und "Alleinerziehende".

Gibt es da nicht auch Verbindungen zu der Dame, die den Fluchtwagen des Amokläufers fuhr und der Mercedes AMG auf einen Bekannten aus dieser Angelegenheit angemeldet ist ( XX KM XXX)?

Gibt es eigentlich schon parteiinterne Strategien wie man zukünftig mit der 5% Hürde auf Bundesebene umgehen wird?

@JoschiX

Na klar, ein AFD Verbotsverfahren. Das will die SPD doch.

JoschiX schrieb:mit der 5% Hürde auf Bundesebene umgehen wird?

Eine Demo gegen Rechts wird die SPD wieder aus dem Tief befördern, an den politischen Entscheidungen seit 2008 wird es nicht liegen.

JoschiX schrieb:Gibt es eigentlich schon parteiinterne Strategien wie man zukünftig mit der 5% Hürde auf Bundesebene umgehen wird?

Warum meinst Du dass sie so viel Wert legen dass die Grundsicherung doch zum guten Leben ausreicht?
Man kann sich doch nicht irgendwo bewerben und erzählen dass man SPD Politiker war.

@ApexOne

Der hippe Herr Klingbeil fährt mal wieder große Erfolge ein:

https://www.welt.de/wirtschaft/article6a5f641e0ccc03bfc10bd152/kritik-an-klingbeil-video-zum-glueck-ist-die-spd-bald-einstellig.html

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haut er raus: Dann sind Porsche und Rolex erst mal weg.

Das sagt jemand, dessen Partei im BT einen viel zu großen Saal beansprucht und dort offenbar noch mehr Bewegungsfreiheit schaffen will.

Wenn Klingbeil und 'the brain' Bas so weitermachen, dann kommt aber statt Saal demnächst nur noch der Zuschauerbereich in Frage.

sacredheart schrieb:Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haut er raus: Dann sind Porsche und Rolex erst mal weg.

Er gehört doch selber genau zu diesen Leuten. Ich weiß nicht, in welcher Blase er lebt, aber auch er gehört zu den Bonzen, die er so sehr verachtet.

Socialme schrieb:Er gehört doch selber genau zu diesen Leuten. Ich weiß nicht, in welcher Blase er lebt, aber auch er gehört zu den Bonzen, die er so sehr verachtet.

@Socialme

Meinste echt?

Na gut, für jemanden, der noch nie außerhalb der geschützten Blase gearbeitet hatte, bekommt er gutes Geld. Der Ausdruck 'verdienen' widerstrebt mir irgendwie.

Fun fact: Die linke ehemalige kleptokratische Präsidentin von Peru Dina Boluarte ist ausgerechnet wegen ihrer im Amt enstandenen außerordentlichen Rolex Sammlung zum Gespött des Landes geworden.

Klingbeil und Bas werden es schon richten mit Eloquenz und Sachverstand. Was genau? Die SPD in die außerparlamentarische Opposition zu bringen. Hier passt der Ausdruck 'verdient' allerdings gut.

Ich darf vorstellen, Sophie Koch, Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Seit 2021 bin ich stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen und seit 2023 Vorsitzende der SPD Frauen Dresden.

Hier bei der Kranzniederlegung für die Opfer des CSD Anschlages in Berlin, praktisch pietätslosen Raver Jogging outfit, da kommen Genossen in Positionen und Gehältern die sie wahrscheinlich privat nie erreichen würden.




Original anzeigen (0,7 MB)

https://rp-online.de/politik/deutschland/csd-anschlag-in-berlin-merz-legt-blumen-nieder_bid-152111849#2

Dem Arbeitgeber war es zu peinlich sie mit Bild zu zeigen:

Am 26. Juli hat Bundesgleichstellungsministerin Karin Prien gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, der Opfer des furchtbaren Anschlags auf den Berliner CSD gedacht.

Quelle: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/andacht-und-kranzniederlegung-im-berliner-tiergarten-292128

Nun hält auch ein SPD‑Politiker, ausgerechnet aus Sachsen-Anhalt, eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde für prüfenswert.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a698d74a17ee9f1dfd825fd/sperrklausel-jetzt-bringt-auch-die-spd-die-drei-prozent-huerde-ins-spiel.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.5.B_schlagzeilen

So geht es natürlich auch. Wenn es nicht so traurig wär... einfach mal das Wahlverhalten beachten und dann anpassen, bis es trotzdem passt?

abberline schrieb:einfach mal das Wahlverhalten beachten und dann anpassen, bis es trotzdem passt?

Lol, am Anfang der BRD waren sie gegen die Verschärfung (hätte der Union angeblich geholfen), als sie Aufwind hatten waren sie dafür (die Alliierten haben auch geholfen bei der Verschärfung) jetzt wieder dagegen.

Anscheinend ist das neue Ziel der SPD über 3 :D ich bin zuversichtlich.

ApexOne schrieb:Hier bei der Kranzniederlegung für die Opfer des CSD Anschlages in Berlin, praktisch pietätslosen Raver Jogging outfit, da kommen Genossen in Positionen und Gehältern die sie wahrscheinlich privat nie erreichen würden.

Die queere-community fand das gar nicht so schlimm, ganz im gegenteil gabs viel zuspruch. Jogginganzug ist wohl im berliner umfeld in der szene etabliert. Gerade deswegen hat sie die kleiderwahl wohl getroffen, wie sie es tat, weil sie selbst dazu gehört. Viel heuchlerischer empfand man merz und co, weil diese oft genug gegen queere rechte geschossen haben oder gelder für schutzprojekte gekürzt haben. Manchmal ist das vermeindlich unpassende outfit gar nicht so unpassend.... naja ausser eben für konservative...