Ich bin mir hingegen sehr sicher, dass das Benennen von historischen Zusammenhängen als "Fascho-Keule" dem Thema und dem Diskurs nicht dienlich ist.behind_eyes schrieb:Ich bin mir nicht sicher ob die Fascho-Keule dem Thema gerecht werden kann.
"ins rechte Licht rücken" hieß hier aber "Glückwunsch zu Nazi-Methoden" - nennen wir es Fascho-Framing und begeben uns wieder auf die A1, einer bundesdeutschen Autobahn. Oder doch nicht, weil "Glückwunsch zur Nazi-Logistik"?SvenLE schrieb:Es gibt nur nur auf die Ursprünge des Begriffes und die Befindlichkeiten einiger Hilfssheriffs aus Hazzard-County ins rechte Licht rücken.
Man 'darf das nicht erwähnen' weil das nicht nur nicht 'unstrittig' ist, sondern im Gegenteil grob falsch - Vorbeugehaft gab es schon seit 1850 im Königreich Preußen, später dann im gesamten deutschen Reich - im ersten Weltkrieg wurden z.B. zahlreiche Kommunisten unter 'Schutzhaft' gestellt, in der Weimarer Republik ging das gerade so weiter.fischersfritzi schrieb:Es ist doch unstrittig, dass der Ursprung der Vorbeugehaft in der NS Justiz liegt.
Darf man das nicht erwähnen?
Warum nicht?
Durch Schutzhaft wurden die preußischen Behörden ermächtigt, auch Personen zu inhaftieren, die keine Straftaten begangen hatten. Es genügte der Hinweis auf die bedrohte öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese Praxis wurde so begründet, dass das „zum Schutz der persönlichen Freiheit“ der Betroffenen geschehe.[1]Quelle: Wikipedia: Schutzhaft (Königreich Preußen)#Bedeutung und Text zum Gesetz von 1850
Der in dem Gesetz von 1850 neu aufgenommene § 6 zur Schutzhaft lautet:
„Die im § 3 genannten Behörden, Beamten und Wachmannschaften sind befugt, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn der eigene Schutz dieser Personen oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe diese Maaßregel dringend erfordern. Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müssen jedoch spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es muß in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um sie der zuständigen Behörde zu überweisen.“
Die Preußische Nationalversammlung hatte mit dem Gesetz Regeln zur persönlichen Freiheit getroffen, indem festgelegt wurde, dass Verhaftete dem zuständigen Richter unverzüglich vorzuführen waren und die Unverletzlichkeit der Wohnung postuliert wurde.
Nach Verabschiedung des „Preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand“ vom 4. Juni 1851 konnte eine derartige Sicherungshaft auch unbefristet sein. Zudem war sie einer richterlichen Kontrolle entzogen. Dieses Gesetz blieb de facto bis zur Weimarer Reichsverfassung 1919 in Kraft.[1]
Das „Preußische Gesetz über den Belagerungszustand“ und die darin geregelte Schutzhaft wurden im Ersten Weltkrieg von Kaiser Wilhelm II. durch umfangreiche Zwangsmaßnahmen deutscher Behörden ohne zivilgerichtliche Überprüfung angewendet – deren Folgen im „Gesetz betr. die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes vom 4. Dezember 1916“ nur leicht abgemildert wurden. Ein bekanntes Opfer zwischen 1916 und 1918 war Rosa Luxemburg.Quelle: Wikipedia: Schutzhaft (Königreich Preußen)#Anwendung im Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik
Nach der Novemberrevolution 1918 wurde unter dem SPD-„Volksbeauftragten für Heer und Marine“ und späteren Reichswehrminister Gustav Noske mit dem am 10. Februar 1919 in Kraft getretenen Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt § 5,[2] das auf dem „Preußischen Gesetz über den Belagerungszustand“ basiert, die Schutzhaft massenhaft angewandt,[3] meist gegen Kommunisten nach dem Spartakusaufstand.[4]
Auch nach der am 14. August 1919 in Deutschland geltenden Weimarer Reichsverfassung wurde der Begriff Schutzhaft gebraucht;[5] dabei wurden dem Häftling – teilweise auch eingeschränkt[6] – mehr Rechte zugestanden. Der Art. 48 WRV Abs. 2 trat an die Stelle des 68 Jahre alten preußischen Gesetzes. Die „Freiheit der Person“, die unter bestimmten Umständen eine Zeit lang eingeschränkt werden konnte, wurde durch Art. 114 der Weimarer Verfassung geregelt. Schutzhaft bedeutete auch hier eine Inhaftierung ohne Verurteilung oder dringenden Tatverdacht.[1]
Nach Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung am 14. August 1919 verstand man in Deutschland unter „Schutzhaft“ weiterhin eine Haftform mit minderen Rechten und unter verschärften Bedingungen.[3][4]Quelle: Wikipedia: Schutzhaft
Im Nationalsozialismus waren die in „Schutzhaft“ genommenen Personen, die Insassen der KZs,[5] vollkommen rechtlos gestellt. Dies beruhte auf der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die praktisch alle individuellen Grundrechte außer Kraft setzte, von den Nationalsozialisten während ihrer zwölfjährigen Diktatur niemals aufgehoben wurde und die Grundlage ihrer Herrschaft blieb.
Wenn die preußische Schutzhaft also nicht mit der der Nationalsozialisten zusammenfällt, führt Giorgio Agamben das nationalsozialistische Lager dennoch auf das preußische Rechtsinstitut zurück:[6] Während die ursprüngliche Schutzhaft im Rahmen des Dispositivs des Ausnahmezustands die Inhaftierung Unschuldiger „ironischerweise [als] Schutz gegen die Aufhebung des Rechts, die den Notstand kennzeichnet“ regle, überführe die nationalsozialistische Schutzhaft in Form der Lager den „Ausnahmezustand, der im Wesentlichen eine zeitweilige Aufhebung der Ordnung war, [in] eine permanente räumliche Anordnung, einen Bereich, der als solcher jedoch außerhalb der normalen Ordnung verbleibt.“[6] Trotz qualitativer Unterschiede in beiden Regimeformen in der rechtlichen und faktischen Situation der in Schutzhaft Genommenen besteht die Gemeinsamkeit darin, dass die ursprüngliche Bedingung der Inhaftnahme eine Ausnahme darstellt, sich im weiteren Verlauf jedoch mehr und mehr zur Abschaffung der rechtlichen Norm fortentwickelt.
Es hat niemand behauptet, dass die Borbeugehaft 1 zu 1 übernommen wurde, sondern es wurde auf historische Zusammenhänge verwiesen.bgeoweh schrieb:Da irgendwelche NS-Ursprünge von heute angewandten Gesetzen ableiten zu wollen die sich schon alleine deshalb grundsätzlich vom NS-Unrechtssystem unterscheiden
Danke für die Aufklärung, damit ist das Thema NS für mich komplett vom Tisch. Ein Glück, das Fascho-Framing war irgendwie weird.
Bei drohenden Straftaten, wie Bombenlegen, Entführungen, Autos in die Luft sprengen, Flugzeuge kapern etc. ist die prophylaktische Haft sicher sinnvoll. Aber bei Festkleben auf der Autobahn? Im Ernst?
Das einzige, was da nah dran kam, war der versprochene Dialog mit Scholz. Das war nicht so fruchtbar
Na ja, wenn 2000 Anzeigen folgen und die Gerichte überlastet werden ist es nicht mehr so lustig.frauZimt schrieb:Aber bei Festkleben auf der Autobahn? Im Ernst?
„Letzte Generation“ in Berlin: 276 Blockaden, 2200 Anzeigen, 600 BußgelderQuelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-in-berlin-276-blockaden-2200-anzeigen-600-bussgelder-li.300888
Geht sogar noch weiter:
Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« rufen ihre Unterstützer dazu auf, sich massenhaft selbst bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin anzuzeigen. Diese hatte vor zwei Wochen die Wohnungen von elf Mitgliedern der Gruppe durchsuchen lassen, weil sie einen Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bejaht. Hintergrund sind offenbar vor allem Aktionen, bei denen im Frühjahr 2022 Ölpipelines abgedreht wurden.Machen auch einige Leute.
Du meinst so Wörter wie "Alarm" und "sterben" weglassen?shionoro schrieb:ob man nicht eventuell verbal etwas abrüstet
Leute gegen Anzeigen vorliegen sind Tatverdächtige, daran ändert auch das edle Ziel Klima gar nichts.
Nein, denn die sind ja akkurat. Fakten muss man nicht verschleiern. Im Gegenteil, es ist grausam, so zu tun, als würde durch den Klimawandel niemand sterben.
Nun gibt es aber eben auch verschiedene Arten, über DInge zu reden.
Es steht auch dem Volksmund zu: das ist kriminell.
ja eben, es ist doch dann ganz wunderbar, wenn diese sich selbst anzeigen.....oder doch nicht?
Ablenkung.
Ablenkung, tut niemand, als Gegenargument für einen nicht getätigte Behauptung erfunden.
Du und LG legen das nicht fest, sie müssen sich den Meinung ohne Einordnung stellen, sie wollen ja was Öffentlichkeitswirksames machen, die Öffentlichkeit antwortet wie sie möchte.
Nein, falsche Kombi...die Selbstanzeigen sind eine weitere dumme Aktion die das Justizsystem unnötig zu belasten, es bringt doch nur was wenn sich die selbst anzeigen die auch was gemacht haben.
Das entscheiden Richter ob es eine ist, Du kannst reden wie Du willst, ich wie ich will.
Das ist keine ABlenkung. Du hast davon angefangen. Dass MEnschen wegen dem KLimawandel sterben und daher ALarm gerechtfertigt ist, ist Fakt.
Aber wenn du eben so von LG redest, als wären sie die Hells Angels, dann ist die Selbstanzeige doch nur konsequent. Wenn dir das auch wieder nicht recht ist, ist das dein Problem.
Na dann ist doch super, dass sie sich selbst angezeigt haben, damit der das entscheiden kann, wer dazugehört. Oder nicht?
Die Selbstanzeigen belasten das System auch nicht wirklich, denn bei der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ist extra im Gesetz schon angelegt dass man auf eine Verfolgung verzichten kann wenn die Schuld gering ist - man muss also gerade nicht jedem hinterherrennen der mal 50€ gespendet hat und jetzt meint er müsse sich anzeigen.
Gähn.
Erfunden, außerdem nicht zutreffend: Hells Angels sind für mehrfachen Nötigungen im Strassenverkehr, Eingriffe im Flugverkehr oder Raffinerieanschläge nicht bekannt.
Da solltest du shon argumentativ drauf antworten. Es ist ein fakt, dass durch den klimawandel menschen sterben und zu erwarten ist, dass das immer schlimmer wird bis hin zu enormen Ausmaßen.
VIelleicht ist LG dann sogar schlimmer?
Ja, war mir schon vor LG bekannt, was willst Du jetzt? Wenn LG (anscheinend gehen sie von sich selbst aus) glauben dass die Bevölkerung es nicht weiß, ja dann...
Nein, das infantile Niveau würde ich mit Menschenhändler nicht vergleichen wollen. Kennst Hells Angels überhaupt?
