Deutschland unter Kanzler Merz

mchomer schrieb:Deswegen nochmal:

Frau Reiche muss weg. Sofort.

Das ist keine Diskussion.
Davor zitierst du Aussagen, die auch schon von C. Lindner getätigt wurden, lustig, und Clemens Fuest spricht da ausdrücklich von der ganzen Bundesregierung, nicht von Frau Reiche.
Das dauernde Reiche-Bashing geht letztlich an der Sache vorbei.

Das sagte Lars Feld (Lindners Chefberater) vor Tagen letzten Monat zur Lage; beachte, er spricht da auch von der Bevölkerung.

Bleiben wir bei der Politik. Ist sich die Bundesregierung eigentlich bewusst, wie massiv die Probleme sind?

Im Falle von Friedrich Merz bin ich mir da sicher. Auch in anderen Teilen der Bundesregierung kann ich kein Erkenntnisproblem ausmachen. Aber das gilt nicht für alle Teile.

Was müsste nun aus Ihrer Sicht dringend passieren?

Einen ersten Punkt hat der Bundeskanzler am Jahresanfang in einem Brief an seine Koalitionspartner zum Ausdruck gebracht. Die Arbeitskosten sind hoch, das beklagen zahlreiche Unternehmen. Wir haben – zweitens – immer noch relativ hohe Energiekosten. Das wird jetzt durch den nächsten Schub, den wir durch den Iran-Krieg bekommen, noch stärker. Wir haben – drittens – eine hohe Regulierungsintensität, die Investoren geradezu den Atem abschnürt. Und wenn man sich dann noch anschaut, wie hoch die Steuerbelastung ist, dann hilft auch das Konjunkturpaket aus dem vergangenen Jahr als Investitionsbooster relativ wenig. Aber ich möchte noch einen Punkt nennen.

Bitte.

Es ist verfehlt, alle Probleme der Politik anzulasten. Dahinter steht eine Bevölkerung, die zahlreiche Reformen skeptisch sieht – gerade was das Rentensystem betrifft. Die Bevölkerung muss verstehen, dass Reformen notwendig sind. Sonst gehen wir entweder in eine viel höhere Verschuldung oder in viel höhere Abgaben hinein. Letzteres schwächt das Wachstum, sodass die Verschuldung nicht mehr tragfähig ist.

Moment! Müsste die Politik den Bürgern diese Zwänge nicht viel deutlicher kommunizieren?

Da besteht durchaus Nachholbedarf. Ich will die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen. Ebenso will ich die Probleme nicht allein auf eine Partei, etwa die SPD, projizieren ...

Und sogar auch von Unternehmen.

Nun ist es als Unternehmer naheliegend, Politik und Bürokratie den Schwarzen Peter für die Probleme zuzuschieben. Was läuft aber bei den Unternehmen selbst falsch?

Einiges. Unternehmen beschäftigen eine Armada von Lobbyisten in Berlin, um fortlaufend Subventionen seitens des Staates sicherzustellen. Subventionen richten viel Schaden an.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101152380/deutschland-wirtschaft-und-reformstau-das-raecht-sich-nun-.html

Danach noch etwas über die geopolitischen Probleme.

Die Krise besteht seit Jahren. Immerhin, Feld hat (noch) Hoffnung, dass die Regierung noch zu den nötigen Reformen findet.

Früher wäre besser, aber besser spät als nie.

mchomer schrieb:Deswegen muss Frau Reiche weg. Sofort.
Und dass sich man sich gern verarschen lässt, dass sieht man doch am Kronprinzen Spahn.

Man steht halt auf Lobbyismus.

Alles Amateure, außer Merz.

Sorry aber für mich muss dort 1x komplett ausgetauscht werden und einige müssen auch sich sehr wahrscheinlich meiner Meinung nach auch dem Gericht stellen. Und es muss eine neue Agenda gefahren werden mit dem Vorsatz: Haftung.

Dann wird ganz schnell eine andere Politik gefahren. Meiner Meinung nach.

vx110 schrieb:Sorry aber für mich muss dort 1x komplett ausgetauscht werden

Das stimmt. Problem ist nur, dass die Alternativen an Personal in allen Parteien auch nix sind.
Theoretisch müsste zb die kritische Infrastruktur wie Energie, Bahn, Post, Krankenkassen etc wieder verstaatlicht werden - nur mit dem aktuellen Personal in der Politik wär das auch ein Griff ins Klo.
Volksabstimmungen? Dann kann man gleich die Bild-Zeitung regieren lassen.

Röhrich schrieb:Die Folgen wären aber eben weit geringer, wenn man sich auf diese Probleme einstellt, dass macht man eigentlich strategisch langfristig gedacht.
Wenn man Energie und Dünger immer mehr importieren muss, dann sind die Folgen nun einmal hausgemacht.

Man müsste halt wirklich eine Energiewende wollen und sich unabhängiger machen. Hätte, hätte nutzt nur jetzt nix und aktuell ist der Angriffskrieg im Iran ein grosser Faktor, der den Menschen in Deutschland und weltweit nichts Gutes bringt.

abberline schrieb:Man müsste halt wirklich eine Energiewende wollen und sich unabhängiger machen.

Ja, eine die weniger fossile Backups und Grundlast benötigt, mit Kernenergie.
Und Gas hätte man mehr aus eigenen Vorkommen fördern sollen.
Mit Wind und Sonne werden wir, wie mit Biolandwirtschaft, den Bedarf nun mal nicht decken.
Ohne Gas kein Stickstoff, da kann man Deutschland noch so zupflastern mit WKA, es wird nicht reichen und man wird immer mehr auf Importe angewiesen sein.

abberline schrieb:Hätte, hätte nutzt nur jetzt nix und aktuell ist der Angriffskrieg im Iran ein grosser Faktor

Ein Faktor, der ja nun nicht aus dem Nichts kommt sondern die Gefahren, die vom Iran ausgehen sind seit Jahrzehnten bekannt.
Gleiches galt für Russland.
Und bei China werden wir erneut sagen, heute haben wir Probleme.

Man lernt es eben nicht, niemand traut sich Fehler wirklich zu korrigieren.

abberline schrieb:Das stimmt. Problem ist nur, dass die Alternativen an Personal in allen Parteien auch nix sind.
Theoretisch müsste zb die kritische Infrastruktur wie Energie, Bahn, Post, Krankenkassen etc wieder verstaatlicht werden - nur mit dem aktuellen Personal in der Politik wär das auch ein Griff ins Klo.
Volksabstimmungen? Dann kann man gleich die Bild-Zeitung regieren lassen.

Und genau deshalb habe Ich endlich meinen persönlichen Kampf gewonnen. Deutschland zu verlassen. Weil es wird hier nicht besser, es wird hier nur noch schlimmer. Ich sehe auch keine fähigen Leute, die das Land wieder ans laufen bringen werden.

Für mich ist diese ganze Schlag von den Leuten mittlerweile nicht mehr, wie Ich mir das wünsche. Es wird betrogen, gelogen bis zum geht nicht mehr und das von ganz oben und was das schlimmste daran ist, dass das "Volk" da noch steht und klatscht, anstatt denen eine "klatscht".

Röhrich schrieb:Kernenergie.

Die ist gut weg, hätte man nur geschickter anstellen müssen, erst wenn die Alternative funktioniert

Röhrich schrieb:Ein Faktor, der ja nun nicht aus dem Nichts kommt sondern die Gefahren, die vom Iran ausgehen sind seit Jahrzehnten bekannt.

Die Mullahs braucht kein Mensch, aber der Angriffskrieg hat halt alles global schlimmer gemacht - das hätte man sich schenken können - und die Welt badet es aus.

vx110 schrieb:Ich sehe auch keine fähigen Leute, die das Land wieder ans laufen bringen werden.

Die mag es geben, die kommen aber nie hoch, weil so jemand ja schon unten mit der Klüngelei und "auf Linie" anfangen muss.
Aber derzeit ist schon übel - da war ja selbst die Ampel nicht so schlimm und das will was heißen, gut waren die ja auch nicht. Und die, die bislang noch nicht probiert haben? Vermutlich noch schlimmer. Egal wer. Ich seh da aktuell auch nix brauchbares

Fellatix schrieb:Das dauernde Reiche-Bashing geht letztlich an der Sache vorbei.

Nee. Das macht das dauernde Grünen-Bashing auch nicht. Oder gegen Baerbock. Da fehlte es dann aber Differenzierung. Jetzt ist man empört.

Deswegen nochmal:
Frau Reiche muss weg. Sofort.

Fellatix schrieb:Die Krise besteht seit Jahren. Immerhin, Feld hat (noch) Hoffnung, dass die Regierung noch zu den nötigen Reformen findet.

Die Krise ist hauptsächlich Folge von 16 Jahren weiter so unter Bundeskanzlerin Merkel. Man hat so vieles versäumt und sich zu lange auf dem Status Quo ausgeruht. So interessant ich Merkel finde, ihr Buch “ Freiheit” ist lesenswert, so schwach ist ihre Leistung als Kanzlerin. Es fehlte Mut.

Ich stimme Feld in den Sachen: Lobbyismus und Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung zu.
Das deutlichste Beispiel dafür ist die Energiewende und das Heizungsgesetz der Ampel.
Man scheut die Veränderung. Gibt sich mit dem superuniversellen Schuldigen Migration zufrieden.

vx110 schrieb:Sorry aber für mich muss dort 1x komplett ausgetauscht werden und einige müssen auch sich sehr wahrscheinlich meiner Meinung nach auch dem Gericht stellen. Und es muss eine neue Agenda gefahren werden mit dem Vorsatz: Haftung.

Haftung ist schwierig. Das führt am Ende nur zu absoluten Stillstand. Auch im Kleinen, wo es durchaus gute Änderungen durch die Politik gibt.

Ansonsten:
Ja. Eigentlich muss alles zur Chefsache werden. Merz ist definitiv kompetent genug, alles alleine zu regeln.
Alles andere sind Nichtskönner und bremsen seine Genialität nur aus.

abberline schrieb:Die mag es geben, die kommen aber nie hoch, weil so jemand ja schon unten mit der Klüngelei und "auf Linie" anfangen muss.
Aber derzeit ist schon übel - da war ja selbst die Ampel nicht so schlimm und das will was heißen, gut waren die ja auch nicht. Und die, die bislang noch nicht probiert haben? Vermutlich noch schlimmer. Egal wer. Ich seh da aktuell auch nix brauchbares

100% stimme Ich dir zu.

mchomer schrieb:Ja. Eigentlich muss alles zur Chefsache werden. Merz ist definitiv kompetent genug, alles alleine zu regeln.

Merz? Ernsthaft? Für mich ein Lügner, mehr nicht.

mchomer schrieb:Alles andere sind Nichtskönner und bremsen seine Genialität nur aus.

Genialität Ja. Stimme Ich zu. Wer so viel lenken kann, dass man selber profitiert und man das auch aus Lügen heraus schafft und Leute ihn trotzdem noch toll finden. Chapeu. Genial.

abberline schrieb:Die ist gut weg, hätte man nur geschickter anstellen müssen, erst wenn die Alternative funktioniert

Sowas meine ich mit langfristig denken.
Ohne Not zerstört man etwas, um dann in der Krise zu merken, dass das ein Riesen Fehler war.
Und genau dadurch entstehen starke Probleme, die man hätte vermeiden oder mildern können.
Nichts war wichtiger als die Sprengung der Kühltürme, damit die AKWs nicht doch wieder ans Netz gehen. Damit hat man die Verschärfung der Krise herbeigeführt.

abberline schrieb:das hätte man sich schenken können

Das Verschieben von Problemen löst diese nicht.

Röhrich schrieb:Das Verschieben von Problemen löst diese nicht.

Es gab keinen Grund für den Krieg. Öl klar, das wurde ja jetzt bestätigt. Und für uns wird es im Supermarkt etc dafür teuer. Besten Dank.
Und CDU und SPD kommen dann mit MwSt Erhöhung und das Wirtschaftsministerium will nicht einmal den Benzinpreis vernünftig deckeln etc

abberline schrieb:Aus Sicht von US-Präsident Trump ist die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr kein größeres Problem. "Mit ein wenig mehr Zeit können wir die Straße von Hormus leicht öffnen, das Öl nehmen und ein Vermögen machen", erklärt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/14-47-Trump-ueber-Strasse-von-Hormus-USA-werden-sich-das-Oel-holen-und-ein-Vermoegen-machen-id30415311.html

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vx110 schrieb:Genialität Ja. Stimme Ich zu.

Seh ich ähnlich: ohne die starke Nicht-Genialität, wäre nie so ein geniales Stück Kunst entstanden. Danke, Herr Scherz. :merle:

abberline schrieb:Es gab keinen Grund für den Krieg.

Nein, man wartet einfach bis der Iran noch weiter aufgerüstet hat und meint sein Interesse durchzusetzen.
Es gibt viele Gründe den Iran endlich an seiner Aufrüstung zu hindern.

abberline schrieb:Öl klar, das wurde ja jetzt bestätigt.

Ach, die Kontrolle über das Erdöl ist ein primäres Ziel der derzeitigen US Regierung.
China soll da rausgedrängt werden.
So langsam kommt das offenbar an, das hatte ich vor einigen Monaten schon prognostiziert und es wurde als Unsinn abgetan.
Venezuela und der Iran sind doch keine Überraschung, wenn man sich mit globalen Strategien befasst.

Deutschland meint ja, auch unter Merz, die Welt bleibt stehen.

Vielleicht liest Du den Artikel der Telegraph noch ein 2. Mal und überlegst wo unsere Probleme denn bestehen und warum die entstanden sind.
Sicherlich nicht wegen dem Irankrieg, sondern die sind vor über 20 Jahren eingeleitet worden.
Deutschland wird bei diesem Weg Jahrzehnte seine Abhängigkeit zementieren.
Und bei Nahrungsmittel wird diese Entwicklung auch stark zunehmen.

Röhrich schrieb:gibt viele Gründe den Iran endlich an seiner Aufrüstung zu hindern.

Wer glaubt denn noch, dass das der Hauptgrund war?

Röhrich schrieb:Artikel der Telegraph

Der Artikel überzeugt mich vorne und hinten nicht.

Röhrich schrieb:Probleme denn bestehen und warum die entstanden sind.
Sicherlich nicht wegen dem Irankrieg, sondern die sind vor über 20 Jahren eingeleitet worden.

Sicher, aber der Iran Krieg verschärft es unnötig aktuell extrem für uns und die Regierung setzt noch eins drauf mit MwSt, Ehegattensplitting, keine Benzinpreisdeckelung usw - Armut soll wohl gefördert werden.

Es ist essentiell die Erneuerbaren weiter auszubauen. Jedes Watt das so erzeugt wird, macht dessen Erzeugung durch Gas oder Kohle unnötig.

...

Öl und Gas sind derzeit bekanntlich teuer, Donald Trump sei Dank. Auf die Strompreise wirkt sich das allerdings sehr unterschiedlich aus, das liegt am Prinzip »Merit-Order«: Das Kraftwerk, das in einem Moment den teuersten Strom bereitstellt, der im Netz noch gebraucht wird, bestimmt den Preis. Das ist in Europa oft ein Gaskraftwerk.
..
In Spanien passiert dies derzeit in 15 Prozent der Zeit. Gas ergänzt dort billigen, erneuerbar erzeugten Strom und hebt den Strompreis. Ganz anders in Italien: Dort gibt Gas in 89 Prozent der Zeit den Preis vor. Italienischer Strom ist deshalb sehr viel teurer als spanischer . »Spanien ist ein Vorbild dafür, wie man mit iranischen Ölschocks umgeht«, titelte die »Financial Times« .
...

Die Wirtschaftsblätter raten zu mehr Netzausbau

Der britische »Economist« ergänzt : »Analysten zufolge ist es möglich, ein kostengünstiges Stromnetz zu betreiben, in dem der meiste Strom von Erneuerbaren im Zusammenspiel mit Batterien kommt.« Wenn Wind, Sonne und gespeicherter Strom nicht reichen, müsse vorerst weiterhin Erdgas die Lücke füllen, so das wirtschaftsliberale Blatt, denn: »Neue Kernkraftwerke bleiben untragbar teuer.« Letzteres wollen Leute wie Markus Söder aus einem unbekannten Grund nicht akzeptieren.

Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-so-vergeigt-die-union-ein-weiteres-zukunftsprojekt-kolumne-a-94e5ac30-f259-474e-ba8a-a50bc0e3e1ac

abberline schrieb:Der Artikel überzeugt mich vorne und hinten nicht.

Du nennst hier die Probleme, die darin erklärt werden und warum die entstanden sind...
Aber gut...

abberline schrieb:Wer glaubt denn noch, dass das der Hauptgrund war?

Es braucht einen Grund?
Meist führen mehrere Gründe dazu sich zum Krieg durchzuringen.
Massive Aufrüstung, Atomprogramm und der Einfluss Chinas auf wichtige Energie.

abberline schrieb:Sicher, aber der Iran Krieg verschärft es unnötig aktuell extrem für uns

Je abhängiger wir uns in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, desto härter schlagen nun mal Krisen zu.

abberline schrieb:und die Regierung setzt noch eins drauf mit MwSt, Ehegattensplitting

Auch hier, die letzten und diese Regierung können nicht mit Geld umgehen, die Löcher werden immer größer und daher braucht man immer mehr Steuereinnahmen.
Die arbeitende Bevölkerung wird weiterhin für diesen Irrsinn zahlen müssen.

Derzeit spielt es überhaupt keine Rolle wer regiert, ob nun Grün, Schwarz oder Rot, der Weg wird weiter gegangen, Fehler werden nicht behoben.
Merz hatte vor der Wahl angekündigt Fehler zu korrigieren und nun wird nichts davon umgesetzt, es bleibt beim Irrweg.

mchomer schrieb:Man scheut die Veränderung. Gibt sich mit dem superuniversellen Schuldigen Migration zufrieden.

@mchomer
Es ist nicht der einzige Grund, aber die Migration dürfte den Staat pro Jahr zwischen 30 und 70 Milliarden € gekostet haben, man denke nur an die Unsummen, die für Hotelzimmer ausgegeben wurden, einschließlich der danach nötigen Generalsanierung.

Zufällig (?) ergeben diese gemittelt 50 Milliarden € pro Jahr seit 2015 genau die 500 Milliarden € des Infrastruktur-Fonds, der jetzt auf Schulden basiert, weil das Geld eben für die Migration ausgegeben wurde.

Röhrich schrieb:Massive Aufrüstung, Atomprogramm und der Einfluss Chinas auf wichtige Energie.

Alles Scheinargumwente von Trump und Co. Was recherchierte etwa "augengeradeaus" dazu?

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Angriff auf Iran völkerrechtswidrig – zum Nachlesen
Veröffentlicht am 29.03.2026 von T.Wiegold

Seit dem (heutigen) Sonntagmittag macht die Meldung die Runde, die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hätten den Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran als völkerrechtswidrig eingeordnet. Damit die Debatte darüber nicht auf Informationen aus zweiter Hand beruht: Die Ausarbeitung steht auf der Webseite des Bundestages; wesentliche Aussage: Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42
VN-Charta autorisiert wurden.

Die Stellungnahme ist insgesamt nur drei Seiten lang, einschließlich Fußnoten, und hier auf der Bundestags-Seite zu finden.

Interessant ist auch die Verbindung, die darin zu einer früheren, wesentlich umfangreicheren Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste gezogen wird, nämlich zu einer Untersuchung der Angriffe der USA und Israels auf Iran im vergangenen Jahr. Die damalige Behauptung von US-Präsident Donald Trump, die iranischen Atomanlagen seien zerstört worden, stehe wiederum im Gegensatz zu einer der Begründungen für die aktuellen Angriffe.

Deshalb sei bezüglich möglicher Rechtfertigungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operationen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch „vollständig zerstört“ worden seien, heißt es in der Ausarbeitung.

Quelle:https://augengeradeaus.net/2026/03/wissenschaftliche-dienste-des-bundestages-angriff-auf-iran-voelkerrechtswidrig-zum-nachlesen/

JosephConrad schrieb:Alles Scheinargumwente von Trump und Co. Was recherchierte etwa "augengeradeaus" dazu?

Deutschland war immer gut mit den Mullahs, das wird sich wohl so schnell nicht ändern.

Aber welche Scheinargumente?
Welches Argument soll denn für den Krieg dienen?
Der wissenschaftliche Dienst erklärt da nichts.

Gut, man muss noch sagen, dass dieser eigentlich am 7.10.2023 begonnen hat, das müsste man noch hinzuziehen.

Die Bundesregierung sollte eher darauf achten, dass wir als Handelsnation auch unsere Handelsrouten schützen müssen.
Dazu sind wir offenbar nicht in der Lage.

Röhrich schrieb:Merz hatte vor der Wahl angekündigt Fehler zu korrigieren und nun wird nichts davon umgesetzt, es bleibt beim Irrweg.

"Es braucht echte Reformen und unbequeme Entscheidungen - jetzt!"

Fellatix schrieb:Die Krise besteht seit Jahren. Immerhin, Feld hat (noch) Hoffnung, dass die Regierung noch zu den nötigen Reformen findet.

Das einzige was ich mantraartig von den (noch) Merz-Befürwortern höre ist "das wird noch", "besser spät als nie" und man muß der Regierung mehr Zeit geben.
Glauben die das wirklich selbst?

hidden schrieb:Glauben die das wirklich selbst?

Ich glaube nicht, die wissen alle so kann es nicht weitergehen aber niemand will unbequeme Politik betreiben.
Es wird sich nur noch von Wahl zu Wahl gehangelt.
Solange es für Schwarz Rot, Schwarz-Rot-Grün reicht, wird weiter gewurschtelt.