@Optimist @SvenLE @abberline @Lepus @mitH2CO3 @alhambraDa das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, dass die Sprit-Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden dürfen, komplett nach hinten losgegangen ist und die Preise noch drastischer gestiegen sind, spricht unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im folgenden Video über die Übergewinnsteuer und über die Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Spritpreise.
Sie musste sich erklären, wie man dagegen vorgehen will, und hat einer Übergewinnsteuer eine Absage erteilt:
Entlastungen: Bundeswirtschaftsministerin Reiche erteilt Übergewinnsteuer Absage | 10.04.2026
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Meiner Meinung nach ist die Übergewinnsteuer aber die einzige reformistische Maßnahme, die etwas bringen würde, denn die Konzerne können die nicht umgehen, denn würden sie mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft, gäbe es für die Konzerne keinen Anlass mehr, die Preise enorm zu erhöhen, weil sie daran nicht mehr profitieren würden, aber diese Maßnahme scheint unsere Wirtschaftsministerin - die ja Lobbyistin für Mineralölkonzerne ist, da sie ja bei einer Tochter von Eon ehemalig im Vorstand gewesen ist - jedoch komplett abzulehnen.
Ihre Begründung für die Ablehnung: Die Übergewinnsteuer sei verfassungsrechtlich fragwürdig.Okay, aber wenn es darum geht, eine Ausländermaut einzuführen oder eine Bezahlkarte für Geflüchtete, dann ist es plötzlich völlig egal, ob etwas verfassungswidrig ist. Das kann man dann einfach so machen.
Oder wenn es um Vollsanktionen gegen Bürgergeldempfänger geht - obwohl völlig klar ist, dass diese verfassungswidrig sind -, kann man das einfach so durchsetzen.
Aber bei einer Übergewinnsteuer wird plötzlich ein verfassungsrechtliches Problem daraus gemacht.
Wenn es jedoch gegen die Arbeiterklasse geht, denen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, spielt die Verfassung plötzlich überhaupt keine Rolle mehr.
Ich meine, man könnte ja auch wie beim Bürgergeld, wo Jens Spahn gesagt hat:
„Okay, wenn wir nicht zu 100% sanktionieren und den Leuten nicht auch noch ihre Miete wegnehmen können, weil Artikel 1 des Grundgesetzes uns das verbietet, dann müssen wir eben an das Grundgesetz ran. Dann müssen wir das eben ändern."auch einfach sagen: „
Okay, wenn es mit einer Übergewinnsteuer verfassungsrechtlich nicht geht, dann müssen wir eben die rechtliche Grundlage ändern. Immerhin sind wir ja die Bundesregierung."
Macht man aber nicht. Und warum macht man das nicht? Naja, weil man im Interesse der Konzerne auftritt.
Aber ich sag mal so: Wenn Frau Reiche recht hat, dann bedeutet das doch, dass der freie Markt gar nicht existiert, oder?
Ich meine, dass die Übergewinnsteuer überhaupt als Mittel in der Diskussion ist, ist ja schon das Geständnis, dass der Markt da gar nicht funktioniert. Denn am Markt kann es ja eigentlich gar keine Übergewinne geben, es sei denn, es gibt Absprachen....
Also die Konzerne sprechen sich ab, dann machen sie den Preis höher, als sie müssten, und dann ist diese ganze Logik der Marktwirtschaft letztlich ausgehebelt.
Und wenn Frau Reiche dann noch sagt, diese Aushebelung der Regeln der Marktwirtschaft könnten wir nicht mit einer Übergewinnsteuer sanktionieren, bedeutet das ja letztlich in der Konsequenz - rein logisch gedacht -, dass die Konzerne mit uns machen können, was sie wollen: Sie können sich einfach absprechen, können Preise astronomisch hochsetzen, und man kann nichts dagegen machen.
Das bedeutet letztlich: Der Verbraucher, der Bürger, hat das Nachsehen und ist vor der Willkür und Preistreiberei der Konzerne nicht geschützt. Im Grunde ist das ein Geständnis, was dahintersteckt, und das ist natürlich krass, weil es wird ja immer behauptet, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben würden und dass in dieser sozialen Marktwirtschaft der Bürger immer an erster Stelle steht, und es um das Wohl der Menschen geht. Das ist das, was immer erzählt wird.
Frau Reiche sagt in diesem Video noch, dass die hohen Preise die Pendler belasten und diese durch eine höhere Pendlerpauschale temporär entlastet werden sollen.
Aha, offenbar geht es der Regierung nur darum, dass der Lohnsklave mit seinem Auto zur Arbeit kommt und alle Fahrten, die nichts mit Arbeit zu tun haben - dafür soll der Lohnsklave ruhig selbst zahlen. Nur für den Arbeitsweg will man ihm eine kleine Entlastung gewähren.
Mit anderen Worten: Unsere Freizeit geht denen am Arsch vorbei. Oder was heißt Freizeit? Auch Besorgungen, Einkäufe oder Fahrten, wenn man seine Mutter pflegt und zu ihr hinfahren muss - all das wird nicht erstattet.
Nyx_07 schrieb:Wenn Steuersenkung, dann natürlich für alle. Wie lange soll der Facharbeiter denn Böcke haben zu arbeiten wenn die Hilfskraft mehr Netto hat?
