Ohne jetzt eine Wertung der genannten Punkte vorzunehmen: Wir kommen nicht an der Erkenntnis vorbei, dass überall Geld fehlt. Auf Bundesebene wie auf Länderebene wie auch auf der Ebene der Kommunen.
Es ist ganz einfach: Wenn man irrsinnig viel Geld für die Verteidigung ausgibt und aufgrund der wachsenden Verschuldung irrsinnig viel Geld für Zinsen ausgeben muss, dann fehlt das Geld einfach woanders. Und es wird ja auch noch an anderen Stellen sehr viel Geld ausgegeben.
Insofern wundere ich mich, dass jetzt hier so gegen Kürzungen argumentiert wird. Wobei ja von Kürzungen in einem Ausmaß, wie es erforderlich wäre, überhaupt nicht die Rede sein kann.
Hier mal ein Beispiel, über das ich nur den Kopf schütteln kann:
'Capital': Land prüft Beteiligung an VW-Werk Osnabrück
HANNOVER/OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Das Land Niedersachsen prüft einem Bericht zufolge eine Beteiligung an dem vom Aus bedrohten Volkswagen-Werk in Osnabrück. Das Wirtschaftsmagazin "Capital" schreibt unter Berufung auf Beteiligte am Regierungssitz in Hannover, die rot-grüne Landesregierung sei grundsätzlich bereit, den Umbau von der Auto- zur Rüstungsproduktion mit einem Einstieg in die Fabrik zu stützen.
Quelle: Quelle: dpa-AFX 13.07.2026 15:19
Der Staat als Unternehmer - na gute Nacht, die alte DDR lässt grüßen.