ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

behind_eyes schrieb:Problematisch, weil die Argumentation für den Gebühreneinzug anstatt Steuerfinanzierung ja darin gründet, eine Unabhängigkeit von der Politik zu generieren. Man vertraut der Politik also insofern nicht, als das man die Steuerfinanzierung (welche ja politisch abhängig ist) in ein komplett davon losgelöstes Gebührenmodell realisiert.
Wie es da sein kann, das genau jene Politik dann im Fernsehrat sitzt, ist logisch nicht mehr herleitbar, es sei denn man opfert das Argument und damit die nach außen gelebte politische Unabhängigkeit.

Eine Ratsstruktur, bei der die Mitglieder nicht von der Bevölkerung demokratisch gewählt werden, sondern ihrerseits wieder von Organisationen bestimmt oder entsandt werden auf deren Zusammensetzung man entweder nur sehr indirekt oder gar keinen Einfluss hat kann kaum demokratisch sein. Und solche Räte, Beiräte, Gremien, Tische und wie sie alle heißen haben wir mehr als genug.

Guter Punkt von Dir...weil man sich in der Abzocke in immer mehr Ausnahmen und Urteilen verloren hat ist es ein unübertroffener Unsinn geworden....

behind_eyes schrieb:Problematisch, weil die Argumentation für den Gebühreneinzug anstatt Steuerfinanzierung ja darin gründet, eine Unabhängigkeit von der Politik zu generieren.

Im Fernsehrat sind die Politiker unsere gewählten Vertreter die unseren Willen dort einbringen - komisch dass so ein Murksprogramm rauskommt.

behind_eyes schrieb:Man vertraut der Politik also insofern nicht, als das man die Steuerfinanzierung (welche ja politisch abhängig ist) in ein komplett davon losgelöstes Gebührenmodell realisiert.

Da nicht, da sind die Politiker unsere gewählten Vertreter die nicht mehr unseren Willen einbringen sondern eigene Interessen ohne Kontrolle.

Und damit alles Hand und Fuß hat legen die Politiker mit der KEF eine Zwangsbeitragshöhe für den Bürger fest und kontrollieren im Fernsehrat wie der unabhängige ÖR die Politik journalistisch überwacht.
Na, wenn das nicht demokratisch ist, das Ergebnis spricht für sich.

behind_eyes schrieb:Aber ich denke, das auf das transportierte Stimmungsbild politisch Einfluss genommen werden kann, was man ja beim Finanzierungsmodell unbedingt vermeiden musste.

Natürlich kann man das! Wer soll sie denn daran hindern? Man hat ja zb. gut gegen die AFD aufgeklärt, da ging es ja auch.

Oder nehmen wir mal den Wahlkampf in NRW, vor kurzem:

Die Sendung „WDR 5 Morgenecho“, die am Samstagvormittag im Radio des Westdeutschen Rundfunk (WDR) ausgestrahlt wurde, sorgt für mächtig Ärger in den Reihen der CDU. Grund ist ein Experteninterview zu einer Wahlumfrage in Nordrhein-Westfalen. Dieses führte der WDR mit der Politikwissenschaftlerin Julia Schwanholz.

Das Problem: Schwanholz ist SPD-Mitglied und auch Funktionärin in der Partei. Dass genau sie den Schaden der „Mallorca-Affäre“ für die CDU und die Wahrscheinlichkeit eines Regierungswechsels im bevölkerungsreichsten Bundesland analysiert, sorgt vor allem bei der CDU für Empörung.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-nordrhein-westfalen/expertin-ist-spd-funktionaerin-getarnte-parteinahme-cdu-tobt-nach-wdr-berichterstattung-zum-wahlkampf-in-nrw_id_85911510.html

CDU wütend wegen SPD-Expertin im WDR: „Ist das noch Zufall?“

Vielleicht sollte sie mal ihre Kollegen im Fernsehrat fragen. ;)

DerThorag schrieb:Natürlich gehe ich von mir aus, wenn ich Handlungsbedarf beim ÖR sehe, die du ja anscheinend auch siehst. Vielleicht kannst du bsw. erklären, warum es ein Sportstudio und eine Sportschau gibt.

Weil Sport laut Bundesverfassungsgericht ein integraler Bestandteil des Rundfunkauftrags ist. Wie der genau auszugestalten ist, ist dann eine detailfrage, aber dass da sport stattfinden soll und da natürlich dann auch entsprechende Moderationssendungen stattfinden, das ist so vorgesehen.

DerThorag schrieb:Private haben bei mir das Vertrauen, genauso wie der ÖR. Aber was hätte der ÖR gemacht, um Vertrauen zu gewinnen, außer das da noch mehr Köpfe zusammenstecken?

Es ist de facto laut Studienergebnissen so, dass der öffentliche Rundfunk mehr Vertrauen als die Privaten genießt und natürlich den Vorteil hat, mit einer einzigen Stimme zu sprechen (bzw. in einem einzigen Rahmen). Bei dem Vertrauen in Private vertraut der eine vielleicht der TAZ und der andere Cicero, die aber ideologisch sehr unterschiedlich aufgestellt sind.
Der Clou beim ÖR ist ja, dass der ohne Einflussnahme von wirtschaftlichen Interessen frei und unabhängig berichtet mit einer großen Breitenwirkung.

RTL ist auch ein großer Sender mit einer gewissen reichweite (nicht ganz so viel), aber RTL muss sich dann Marktinteressen zum Teil unterwerfen. Die müssen immer schauen, wie sie das maximum an Quote und Werbung einfahren können und natürlich beeinflusst das auch, wie das RTL Programm aussieht.

DerThorag schrieb:Mindestens 32 von 60 Mitglieder des Fernsehrates sind in einer Partei (hauptsächlich CDU und SPD). Würde man sich mit Jedem noch einzeln befassen, wird die Zahl steigen.

Wikipedia: ZDF-Fernsehrat#Mitglieder des Fernsehrates der XV. Amtsperiode (2016–2020)

Dazu kommen noch mindestens 3 Sitze für die katholische Kirche.

Wenn das mal nicht vertrauenserweckend ist....

Wie genau könnte das nach aktueller Gesetzgebung denn anders sein?
Da müssen 16 Vertreter der Länder drin sein, heißt, 16 Politiker sind schon mal safe drin.
Zwei Vertreter des Bundes, macht 18.

Da Rundfunk in deutschland ländersache ist, MÜSSEN da ja viele Landespolitiker sitzen, weil die den Rundfunk beaufsichtigen sollen. Das ist so gedacht.

Des Weiteren müssen da bestimmte andere gesellschaftliche Vertreter sitzen. Gewerkschaftler, Religionsgemeinschaften, Der Handwerksverband usw usf.

Das heißt, ganz viele Leute, die sich irgendwie politisch betätigen. Und in dieser Gruppe hast du nun mal auch viele Parteimitglieder drin, viele Gewerkschafter sind in der SPD, dass ein Vertreter des deutschen Städtetags in einer Partei ist, ist auch nicht gerade unwarscheinlich.

Das hat das Verfassungsgericht als Problem beurteilt vor einer Weile und die Anzahl der Politiker begrenzt, war dann auch kein Problem und wurde gemacht.

Die Frage ist doch, warum das für dich unvertrauenswürdig ist? Im wahlkampf z.b. hab ich oft den Vorwurf gehört, der ÖR würde zu nett über die Grünen berichten, aber du siehst da keinen einzigen Grünen drin. Da sind ca halbe halbe CDU und SPDler, die aber eben nur 32 von 60 Menschen ausmachen und natürlich eher nicht zusammen spannen. Wenn ein Vorschlag schlecht ist, aber den die ganze SPD oder ganze CDU gut findet, werden die trotzdem überstimmt. Wenn ein vorschlag gut ist, aber die gesamte SPD oder CDU ihn schlecht finden, kann ihn eine Partei allein nicht blockieren. Wo siehst du da ein Potenzial, die medien für sich genehm zu beeinflussen?

Im Rat für 2020 - 2024 (siehe in deinem Link weiter oben) komme ich, selbst wenn ich Parteinah mitzähle, nur noch auf 31 von 60, wobei jetzt eine Grüne mit dabei ist.
Heißt im Endeffekt, man hat von den 42 potentiell an Nichtpolitiker zu vergebenden Posten auch 29 an Nichtpolitiker vergeben und nur 13 an menschen die in einer Partei oder Parteinah waren. das finde ich persönlich vollkommen in Ordnung.

shionoro schrieb:Es ist de facto laut Studienergebnissen so, dass der öffentliche Rundfunk mehr Vertrauen als die Privaten genießt und natürlich den Vorteil hat, mit einer einzigen Stimme zu sprechen

Sowas gab es schon mal zwischen 1950 und 1990 und nannte sich DDR Fernsehen - ich glaube in diesem Land leben immer noch genügend Leute die von staatlichen Vortänzern die Nase voll haben. Die sehen dann doch lieber private Sender die unabhängig von Berlin agieren, auch wenn da halt öfter mal Werbung kommt.

DerFremde schrieb:Sowas gab es schon mal zwischen 1950 und 1990 und nannte sich DDR Fernsehen - ich glaube in diesem Land leben immer noch genügend Leute die von staatlichen Vortänzern die Nase voll haben. Die sehen dann doch lieber private Sender die unabhängig von Berlin agieren, auch wenn da halt öfter mal Werbung kommt.

Aber wir leben nicht mehr in der DDR und es gibt repräsentative Umfragen, die das Vertrauen der Bevölkerung in den ÖR auch im Vergleich zu anderen Medien prüfen.

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/glaubwuerdigkeit-der-medien-2020/

Das Ör Radio und Fernsehen schätzten 2020 ca 80% als vertrauenswürdig sein. Die Internetangebote von Zeitungen, also Spiegel online und so, weniger als 50%, Tageszeitungen kommen immerhin auf 74%, aber die kaufen sich eben gar nicht mehr so schrecklich viele Leute.
Private Fernsehsender sind auf nur 30%.

Und das muss man natürlich bedenken, wenn man überlegt, wie man eine gesellschaft schnell und umfassend in einer Krisenzeit informieren will. Wenn das Medium, dem 80% vertrauen und das fast alle irgendwie erreichen kann wegfällt, sind bei der breitenwirkung eben nur noch medien mit weniger als 50% vertrauen da (wenn du nicht annimmst, dass dann plöltzlich alle wieder Tageszeitungen kaufen und da dann auch noch die seriösen und nicht Bild).

shionoro schrieb:Der Clou beim ÖR ist ja, dass der ohne Einflussnahme von wirtschaftlichen Interessen frei und unabhängig berichtet mit einer großen Breitenwirkung.

Da fehlt noch "frei von politischen Interessen" um in der Theorie zu bleiben. Praktisch hast du mit Weglassen dieses Status recht.

behind_eyes schrieb:Da fehlt noch "frei von politischen Interessen".

Das auch, der ÖR ist ja so geregelt, dass in den Räten anteilig viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu Wort kommen und auf die einzelnen Redaktionen kein politischer Einfluss ausgeübt wird.

Die Politik hat eine Aufsichtsfunktion, die sie auch wahrnehmen muss, aber dass es in Deutschland zu belegter und erfolgreicher politischer Einflussnahme auf den ÖR kommt, ist ziemlich selten und hat keine systematik. Ich kenn da eigentlich nur beispiele, wo der schuss nach hinten los ging, wenn das wirklich mal einer versucht hat über die Rundfunkräte oder den Fernsehrat.

Heutzutage wäre das noch schwieriger seit dem BGH Urteil.

shionoro schrieb:Das auch, der ÖR ist ja so geregelt, dass in den Räten anteilig viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu Wort kommen und auf die einzelnen Redaktionen kein politischer Einfluss ausgeübt wird.

Wie ist das sichergestellt, bei dem hohen Anteil politischer Funktionäre?

@behind_eyes

Ich würde drauf wetten, gar nicht. Immer wenn Politiker einfluss nehmen, geht etwas schief.

behind_eyes schrieb:Wie ist das sichergestellt, bei dem hohen Anteil politischer Funktionäre?

Es ist nicht zu erwarten, dass irgendein SPD Politiker aus Leverkusen auf Biegen und Brechen und gemeinschaftlich mit dem Rest Olaf Scholz verteidigt. Und selbst wenn du das annimmst, ist das ganze ja nach der Stärke der Parteien geregelt. Ca die Hälfte ist zwar mit Parteipolitikern besetzt, aber die kommen ja nicht aus der gleichen Partei. Selbst wenn die ganze SPD will, dass der ZDF positiv über Scholz berichtet, sind da gut 50% nichtparteimitglieder und ein viertel CDUler, die das verhindern werden. Umgekehrt genauso.

Außerdem macht ja der Rundfunkrat nicht das Programm, das machen Journalisten, Redakteure usw. und die werden nicht vom Rundfunkrat entschieden.

Um da wirklich "mit eisernen besen zu kehren" müsstest du schon eine Blockpartei haben, die jahrzehntelang alle neu zu besetzenden posten nur mit ihnen genehmen leuten besetzen kann, bis es dann wirklich auf die unteren ebenen durchschlägt (also auf die eigentlichen journalisten und direktoren). Aber dazu hat keine Partei die Macht.

shionoro schrieb:Es ist nicht zu erwarten, dass irgendein SPD Politiker aus Leverkusen auf Biegen und Brechen und gemeinschaftlich mit dem Rest Olaf Scholz verteidigt. Und selbst wenn du das annimmst, ist das ganze ja nach der Stärke der Parteien geregelt. Ca die Hälfte ist zwar mit Parteipolitikern besetzt, aber die kommen ja nicht aus der gleichen Partei. Selbst wenn die ganze SPD will, dass der ZDF positiv über Scholz berichtet, sind da gut 50% nichtparteimitglieder und ein viertel CDUler, die das verhindern werden. Umgekehrt genauso.

Verstehe. Aber gerade aus dem Grund der politischen Unabhängigkeit wurde ja die GEZ Argumentation geführt, daß es eine Gebühr sein muss und keine Steuer weil die Steuer viel zu anfällig für politisch getriebene Änderungen ist.
Das ist ein Widerspruch.

Zum Thema von neulich bzgl. Einsparpotential:

Einsparpotentiale sind da. Kürzlich schrieb TV-Legende Thomas Gottschalk in der „Welt am Sonntag“: „Ich bin ein Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber ich ärgere mich darüber, wie dieser sich in verknoteten Strukturen zu Tode verwaltet.“ Die MIT hat über ein Jahr lang an einem Reformkonzept gearbeitet. Die MIT bekennt sich darin klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schlägt aber zugleich umfassende Reformen vor, die zu erheblichen Kostenersparnissen führen würden. An der Ausarbeitung war unter anderem Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion, beteiligt: „Das offensichtlichste Einsparpotential liegt im Bereich der Doppelstrukturen. Die Sender unterhalten alle eigene Abteilungen für Technik, Personal und Rechteeinkauf“, sagt Müller. Dies könne zentralisiert werden. „Mit einer einzigen Anstalt können hier massive Einsparpotentiale genutzt werden.“ Auch die Zahl der Programme müsse zurückgefahren werden, statt sie immer weiter auszubauen. „Die momentan 74 Radiowellen zeigen, dass es einen massiven Konsolidierungsbedarf gibt“, sagt Müller.

https://www.mit-bund.de/content/zu-gross-zu-teuer-zu-unausgewogen

behind_eyes schrieb:Verstehe. Aber gerade aus dem Grund der politischen Unabhängigkeit wurde ja die GEZ Argumentation geführt, daß es eine Gebühr sein muss und keine Steuer weil die Steuer viel zu anfällig gegen politische Änderungen ist.
Das ist ein Widerspruch.

Wusste ich nicht, aber so ganz falsch ist das ja nicht, das ist ein Fluch und ein Segen.
Einerseits ist es schwer, den ÖR zu reformieren, weil es halt so ein Konglomerat an verschiedenen Gremien ist, wo kaum einer durchblickt, der sich nicht beruflich damit beschäftigt.
Auf der anderen Seite stimmt es ja, dass es so auch extrem schwer ist, politischen Einfluss auszuüben oder den ÖR unter Druck zu setzen.

Eine Regierungspartei im Bund müsste schon irgendwie eine zweidrittelmehrheit haben und eine Mehrheit im Bundesrat, um wirklich dem ÖR das Geld zu kürzen, beispielsweise.
Das heißt, um etwas am ÖR zu reformieren, braucht es extrem breite Konsense. Darum muss er sich auch nicht davor schrecken, wenn er etwas schreibt, was der Regierung nicht genehm ist. Die können den ÖR dann nicht einfach abstellen oder entsprechende Leute entlassen.

Parteien haben eine Aufsichtsfunktion, und da ist es an sich auch ok, dass da eine Mehrheit für spd+cdu im Fernsehrat oder in anderen Gremien besteht, falls es wirklich z.b. aus irgendeinem Grund Entscheidungen gibt, in denen sie den Wählerwillen oder die politische Stabilität gefährdet sehen und gemeinschaftlich diese Entscheidung blockieren wollen.
Das wichtige ist ja, dass jetzt nicht z.b. Henrik Wüst Einfluss darauf nehmen kann, wie der WDR über ihn berichtet. Aber das kann er auch nicht, selbst, wenn die CDU da im Fernsehrat viel stärker wäre.

Es gibt natürlich einzelne Möflichkeiten zu unsachgemößen Verhalten. Die vielbeschworene Causa Brender (die allerdings vor der Änderung des Rundfunkrates war) betraf den Verwaltungsrat (anderes Gremium, aber zum großteil vom fernsehrat gewählt).
Der CDU ist es (auf Geheiß von Edmund Stoiber) gelungen, einen unliebsamen Programmdirektor nicht wählen zu lassen, weil sie sich gegen ihn blockiert hat und er 60% der Stimmen gebraucht hätte, aber nur 50% bekam.
Die Reaktion darauf war, dass man den verwaltungsrat geändert hat, sodass nur noch 1/3 der Mitglieder Regierungsnah sein dürfen. Letztendlich konnte die CDU so aber auch nicht da irgendwen installieren, der ihr nach dem Mund sprach. Das Maximum, was eine Partei also rausholen kann, ist eigentlich, dass sie jemanden blockieren kann, den sie da wirklich nicht sehen will. Aber das können andere Akteure dann eben auch, irgendwer kommt auf den Posten und der wird dann eben trotzdem keiner Partei nach dem Mund reden und es kann trotzdem keine PArtei Einfluss auf die unteren stellen, die eigentlichen Redaktionen, ausüben, um ihnen genehme Berichterstattung zu erzwingen.

@DerFremde

Aber siehst du nicht, dass eine Zentralisierung auch bedeutet, dass Einflussnahme einfacher wird?
Jetzt haben wir ja nicht nur den ZDF Fernsehrat, sondern jeder Sender hat seinen eigenen rat (also wdr, swr usw.) und jeder sender entscheidet slebst, was er da einkauft und berichten will. Da kommt es zu dopplungen, aber eben auch mehr unabhängigkeit.

Selbst wenn also z.b. der ZDF aus irgendeinem grund korrumpiert wäre, würde das den WDR nicht stören und der berichtet halt trotzdem über das, was im ZDF blockiert wurde. Wenn dich die politische Einflussnahme schreckt, müsstest du eigentlich gegen die Zentralisierung sein.

shionoro schrieb:Aber siehst du nicht, dass eine Zentralisierung auch bedeutet, dass Einflussnahme einfacher wird?

Nicht wenn man aus der Zentralisierung heraus jeglichen Politiker aus dem Aufsichtsbereich entfernt und durch beispielsweise neutrale Jornalisten ersetzt z.B. Die stecken ohnehin eher in den Themen drin und man könnte es auch so organisieren, das hier regelmäßig ein neuer Vorstand ernannt werden muss. Mir als Privatperson geht es in erster Linie um die Zwangsfinanzierung, da befürworte ich diese Einsparung eher.

DerFremde schrieb:Nicht wenn man aus der Zentralisierung heraus jeglichen Politiker aus dem Aufsichtsbereich entfernt und durch beispielsweise neutrale Jornalisten ersetzt z.B. Die stecken ohnehin eher in den Themen drin und man könnte es auch so organisieren, das hier regelmäßig ein neuer Vorstand ernannt werden muss. Mir als Privatperson geht es in erster Linie um die Zwangsfinanzierung, da befürworte ich diese Einsparung eher.

Das ist zunächst mal nicht verfassungsrechtlich in ordnung (weil länder eine aufsichtsfunktion haben), zweitens auch nicht sinnvoll, weil du es dann natürlich einfach machst, dass auf solche Einzelpersonen dann Einfluss ausgeübt wird, ohne eine PArtei, die da als korrektiv fungiert.

Dann hast du nur noch einen Fernsehrat anstatt vielen wo dann irgendwelche journalisten drin sitzen, die dem wählerwillen überhaupt nicht verpflichtet sind und auf die natürlich als Einzelpersonen leicht einfluss finanzieller natur ausgeübt werden kann.

shionoro schrieb:Dann hast du nur noch einen Fernsehrat anstatt vielen wo dann irgendwelche journalisten drin sitzen, die dem wählerwillen überhaupt nicht verpflichtet sind und auf die natürlich als Einzelpersonen leicht einfluss finanzieller natur ausgeübt werden kann.

Ist doch im Bundestag nicht anders - auch da wird sicher hinter den Kulissen auf einzelne Mitglieder eingewirkt. Aber da es ja keine Korruption gibt in Deutschland, sollte das ja kein problem darstellen.

@shionoro
Damit ist dann aber das Argument der Gebühr (weil frei von politischen Einfluss) obsolet.
Entweder die Politik ist dabei, übt aber keinen Einfluss aus (Status Gremium) oder sie ist nicht dabei und kann deshalb keinen Einfluss ausüben (Status Gebühr).
Zwei grundsätzlich sich widersprechende Argumentationen.