Burkaverbot in Europa

@Purusha
Klar gewinnen auch die Staaten. Es bleibt aber trotzdem strunzdumm zu behaupten es gäbe keine Instanz welche die Menschenrechte in den Staaten durchsetzt. Also bei uns Europäern entspricht dies nicht der Rechtsortnung sondern die Europäischen Staaten haben die EMR bindend unterzeichnet und sind somit ihrer Einhaltung verpflichtet und der Gerichtsbarkeit dieser unterstellt.

@Purusha
Ajo und zum Vermummungsverbot. In Genf trifft man seit dem Verhüllungsverbot in Frankreich viele saudische Touristen an. Man ist im zwiespalt wie man damit umgehen soll. Einseseits sind doch Saudische Gäste mit ihren verhüllten Gemalinen gute Kunden bei Juwelieren und sonstigen Luxusprodukten.
Jojo da treffen halt zwei Ideologien aufeinander -.-

@wichtelprinz

Ja, die Genfer Juweliere halt ;)

Dennoch: ein Burka-Verbot scheint laut EMRK legitim zu sein.

wichtelprinz schrieb:Es bleibt aber trotzdem strunzdumm zu behaupten es gäbe keine Instanz welche die Menschenrechte in den Staaten durchsetzt.

Das Einhalten der Menschenrechte geschieht auf freiwilliger Basis. Ein Staat kann sich dazu entscheiden, sie durchzusetzen, oder auch nicht. Wenn es ein Staat nicht macht, wer soll ihn denn dazu zwingen? Der IGH? Und wie?

wichtelprinz schrieb: Also bei uns Europäern entspricht dies nicht der Rechtsortnung sondern die Europäischen Staaten haben die EMR bindend unterzeichnet und sind somit ihrer Einhaltung verpflichtet und der Gerichtsbarkeit dieser unterstellt.

Die Staaten sind immer noch sich selbst unterstellt. Und wie jeder Versuch, Staaten mehr Regeln aufzuerlegen, zeigt, bildet sich Wiederstand.

@Foss

Foss schrieb:Die Staaten sind immer noch sich selbst unterstellt

Ja, aber nur im Rahmen der EU-Rechtsordnung. Deswegen musste das franz. Verschleierungsverbot auch von einem europäischen Gericht abgesegnet werden.

@Foss
Nö sie sind genau so bindend internationalen Verträgen unterstellt die sie unterzeichnen.

@Purusha
Man muss halt geschickt argumentieren. Ein Vermumungsverbot existierte ja bereits. In dem Sinn ist auch ein Verschleierungsverbot zu bewerten.

Zu argumentieren man verbiete es weil es einer rückständigen Weltanschuung entspricht liese sich kaum so durchbringen.

Und eben psst, man nannte es Verschleierungsverbot und nicht Burkaverbot. ;)

@wichtelprinz

Die Begründung des EGMR bezieht sich beim Burkaverbot jedoch nicht auf bestehende Gesetze, sondern gewichtet in diesem Falle die gesellschaftliche Gepflogenheiten stärker als das individuelle Recht auf das Tragen eines Vollschleiers.

Im Detail:
Es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Tragen eines Gesichtschleiers im öffentlichen Raum für andere Personen zugleich eine Abgrenzung bedeute, welche die Möglichkeiten für offene zwischenmenschliche Kontakte in grundsätzlicher Weise beeinträchtige. Diese Möglichkeit mit andern in Kontakt zu treten, sei im Sinne eines etablierten Konsenses ein unverzichtbares Element des Lebens in einer Gesellschaft.

wichtelprinz schrieb:Und eben psst, man nannte es Verschleierungsverbot und nicht Burkaverbot.

Korrekt heisst es glaub ich Verhüllungsverbot.

@Purusha
eben es geht ums Verhüllen nicht um die Religion. Deshalb sind alle Argumente man tue es wegen Frauenschutz oder weil die Religion Rückständige Ansichten habe nichtig ;)

Ps: verschleierungsverbot ;)
Wikipedia: Verschleierungsverbot

wichtelprinz schrieb:Und eben nö. Kreuzdummdämlich ist beim Thema Burka die Argumentation anzubringen das die eigenen Rechte dadurch eingeschränkt, beschnitten oder im groben Masse verletzt werden.

Na außer Toben nix gewesen bei dir.

Ich wieß dich nur auf deine Argumentationsfehler hin bzgl Religionsfreiheit. Und wir wissen ja eben das die Burka nicht religiös zu begründen ist. Noch wissen wir wie Freiwillig das wirklich ist.

Aber du kamst ja irgendwie mit Menschenrechten um die Ecke. So ist ein Burkaverbot wie es in Frankreich Usus wäre auch keine Einschränkung der Religionsfreiheit.

wichtelprinz schrieb:Es bleibt aber trotzdem strunzdumm zu behaupten es gäbe keine Instanz welche die Menschenrechte in den Staaten durchsetzt.

Tja hat ja niemand behauptet. Es bleibt bei der Aussagen, Rechte nützten dir nur was wenn sie einer Durchsetzten und oh wunder das ist der Staat bzw der Rechtstaat mit seiner Gewaltenteilung und in diesem fall sogar eine supranationale Institution geschaffen aus den Unterzeichnerstaaten.

Nützt die eben nix wenn deine Menschenrechte woandere durch den Staat eingeschränkt werden. Sei es Iran, Russland, oder Sonstwer außerhalb der Unterzeichner

@Fedaykin
Und ich bleib bei der Aussage das rund um uns herum Europäisches Recht gilt und der Verweis das in Riad die Menschenrechte keine Instanz besitzen das Menschenrecht und die Institution dazu in Europa um keinen deut dadurch geschmälert werden und wenn wir hier eine Sache beueteilen dann nach diesen Normen.

canales schrieb:Ja, aber nur im Rahmen der EU-Rechtsordnung.

Nur soweit, wie die souveränen Staaten mit machen wollen. Wenn die meinen, die EU hat das nicht zu bestimmen, dann ist das so. Siehe die Staaten, die keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Nö sie sind grnau so bindend internationalen Verträgen unterstellt die sie unterzeichnen.

Wie erwähnt: Nur soweit sie selber mitgehen wollen. Die Höchste Gewalt hat der Staat. Nicht die EU, oder eine andere internationale Organisation. Wenn also Staaten einen größeren Gewinn darin sehen, die internationalen Bestimmungen zu ignorieren, dann machen sie es auch. Wenn Polen entscheidet, den Bau von Moschen zu verbieten, dann kann die EU noch so im Dreieck springen, die machen es einfach.

@wichtelprinz

ich habe nie bestritten das in Europa Europäisches Recht gillt.

Ich wies lediglich auf die Problematik von Rechten hin. Die nützen nur was wenn eine Institution sie durchsetzt.



Auch Europa kann verbote aussprechen das bestimmte Verhaltensformen und co nicht in der Öffentlichkeit geduldet sind.

Und wir sind hier in Europa und in Europa werden die Menschenrechte durchgesetzt.

Dann ist das Verbieten von Burkas mit den Menschenrechten durchaus machbar. (Frankreich) Oder verstößt Frankreich gegen die Menschenrechte? Diskussion erledigt!

@Foss

ja denke auch.

Entscheidend und was wohl die meisten an der Burka Stört wurde ja vom Gericht aufgegriffen




Es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Tragen eines Gesichtschleiers im öffentlichen Raumür andere Personen zugleich eine Abgrenzung bedeute, welche die Möglichkeiten für offene zwischenmenschliche Kontakte in grundsätzlicher Weise beeinträchtige. Diese Möglichkeit mit andern in Kontakt zu treten, sei im Sinne einesetablierten Konsenses ein unverzichtbares Element des Lebens in einer Gesellschaft.


Mal abgesehen haben es die Männer wohl auch deswegen mal erfunden. Damit die Frau nicht zuviel Kontakt bekommt.


Und Etablierten Konsens bewahren ist wichtig wenn eine Gesellschaft eine erfolgreiche Integration für beide seiten will.

Nicht Etablierte Konsens aufheben.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Mal abgesehen haben es die Männer wohl auch deswegen mal erfunden. Damit die Frau nicht zuviel Kontakt bekommt.

Hier, also in diesem Kulturkreis gibt es Männer welche diese Form anders tätigen, indem sie den Frauen die Kontakte verbieten. Kommt häufiger vor als man so denkt.

@Foss

Foss schrieb:Nur soweit, wie die souveränen Staaten mit machen wollen. Wenn die meinen, die EU hat das nicht zu bestimmen, dann ist das so. Siehe die Staaten, die keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt es keine Rechtsgrundlage, also die Zahl der Aufzunehmenden, nur das Asylrecht.
Wohingehend jeder Bürger aus einem EU-Staat das Recht hat gegen Verordnungen seines Landes vor dem europäischen Gerichtshof zu klagen, dessen Urteile dann verbindlich sind. EU-Recht bricht nationales Recht.