Migrantengewalt in Deutschland

Optimist schrieb:Dann will ich mal hoffen, dass sowas (solche Ausreden) wie "ich habe nicht gewusst, dass man hier in D... dieses und jenes ... nicht darf" nicht als stafmindernder Grund angesehen wird.

Nicht unbedingt vor Gericht und schweren Straftaten, doch passiert sowas tag täglich in allen möglichen Lebenslagen. Natürlich nicht bei Schwerverbrechen, aber bei anderen Delikten, wie Ordnungswidrigkeiten, wird auch sowas mal als Entschuldigung angenommen und dann eben nur mündlich verwarnt anstatt ein Busgeld auszusprechen.

Optimist schrieb:Dann will ich mal hoffen, dass sowas (solche Ausreden) wie "ich habe nicht gewusst, dass man hier in D... dieses und jenes ... nicht darf" nicht als stafmindernder Grund angesehen wird.

Kommt wahrscheinlich auf die Tat an. Wenn wir mal ehrlich sind, sind die meisten Dinge, die in Deutschland strafbar sind, das auch in anderen Laendern, und die Strafen sind dort deutlich hoeher!

Optimist schrieb:Übrigens wird doch Alkohol auch als strafmindernd gewertet (oder irre ich mich da jetzt?). Das dürfte es mMn auch nicht geben. Wer sich betrinkt nimmt in Kauf dass er dann "nicht richtig zurechnungsfähig ist" - also selbst schuld.

Sehe ich wie Du, ist aber leider trotzdem in den meisten Faellen ein Grund zur Strafmilderung, da man unter Alkohol nunmal nur begrenzt zurechnungsfaehig ist.

Bone02943 schrieb:Nicht unbedingt vor Gericht und schweren Straftaten, doch passiert sowas tag täglich in allen möglichen Lebenslagen.

ja ist klar.

Bone02943 schrieb:Natürlich nicht bei Schwerverbrechen, aber bei anderen Delikten, wie Ordnungswidrigkeiten, wird auch sowas mal als Entschuldigung angenommen und dann eben nur mündlich verwarnt anstatt ein Busgeld auszusprechen.

das finde ich auch richtig.

Das härtere Vorgehen und kein Geltenlassen von Ausreden oder tatsächlich "nicht gewusst", bezog ich auch nur auf Gewalttaten.
Und wie gesagt, Alkohol würde ich auch bei minderen Straftaten als Strafminderung nicht gelten lassen.

Alarmi schrieb:Wenn wir mal ehrlich sind, sind die meisten Dinge, die in Deutschland strafbar sind, das auch in anderen Laendern, und die Strafen sind dort deutlich hoeher!

ganz genau.

Optimist schrieb:Allerdings gibt es auch fuer jede Tat die Moeglichkeit, einen minderschweren Fall anzunehmen" -> das ist es worauf ich mein vorhergehendes Post bezog.
Dass es eine festgelegte Spanne gibt im Strafmaß, das war mir klar (hatte mich da wohl etwas unglücklich ausgedrückt), aber dieses kann offensichtlich eben auch unterschritten werden - unter bestimmten Bedingungen.

Dann hast es noch nicht wirklich begriffen, das ist üblicherweise die Begründung warum innerhalb eines Strafrahmen welche Strafe verhängt wurde.
Minderschwer = untere Region oder besonderschwer = obere Region des Strafrahmen.
Nein es kann nicht unterschritten werden und es kann nicht überschritten werden.
Wenn für das Gericht eine Tat entsprechend dem Straftatbestand erwiesen ist, dann ist das Gericht an dem Strafrahmen der im Gesetz bestimmt ist gebunden.

@Smiler
jetzt sehe ich gar nicht mehr richtig durch.

Smiler schrieb:Nein es kann nicht unterschritten werden und es kann nicht überschritten werden.Wenn für das Gericht eine Tat entsprechend dem Straftatbestand erwiesen ist, dann ist das Gericht an dem Strafrahmen der im Gesetz bestimmt ist gebunden.

"es kann nicht unterschritten werden"
--> jetzt wieder doch nicht?

Was ist dann mit den strafmildernden Gründen?
Demnach wirds dann doch schon so gemacht, wie ich gefordert hatte (jetzt mit Unterstreichung zur Verdeutlichung was ich meine)?
Das hier:

Mildernde Umstände könnten weiterhin noch berücksichtigt werden und zwar in der Form, dass eben wirklich "nur" die Mindeststrafe verhängt wird und nicht höher

Optimist schrieb:Alkohol würde ich auch bei minderen Straftaten als Strafminderung nicht gelten lassen.

Prügelei zwischen 4 deutschen 16 jährigen wegen einem Mädchen, anbaggern blöd anmachen und nach dem Genuss von zu viel Alkohol =
dem bewusst vorsätzlich angrabtschen durch Nordafrikaner in einer Kölner Nacht und einer dadurch entstehenden körperlichen Auseinandersetzung?
Bist Du dir sicher?
Wären beides nur Schlägereien, die eigentlichen Körperverletzungen ging jeweils von den deutschen aus, Nothilfe ist der Einfachheit nicht gegeben.

Optimist schrieb:Was ist dann mit den strafmildernden Gründen?
Demnach wirds dann doch schon so gemacht, wie ich gefordert hatte (jetzt mit Unterstreichung zur Verdeutlichung was ich meine)?
Das hier:

Das war noch nie anders im STGB der BRD.

Optimist schrieb:Alkohol würde ich auch bei minderen Straftaten als Strafminderung nicht gelten lassen.

Smiler schrieb:Prügelei zwischen 4 deutschen 16 jährigen wegen einem Mädchen, anbaggern blöd anmachen und nach dem Genuss von zu viel Alkohol =
dem bewusst vorsätzlich angrabtschen durch Nordafrikaner...

Ja auch dann.

Wie ich schon schrieb:

Optimist schrieb:Wer sich betrinkt nimmt in Kauf dass er dann "nicht richtig zurechnungsfähig ist" - also selbst schuld.

Jeder weiß, was Alkohol und Drogen nach sich ziehen könnte.

Wer diese zu sich nimmt, muss dann auch die vollen Konsequenzen tragen, da bin ich hart. :)
Da kann ja dann auch jemand, der jemanden umbringen will, sich erst mal einen ansaufen und dann hat er einen strafmildernden Grund?

Smiler schrieb:Dann hast es noch nicht wirklich begriffen, das ist üblicherweise die Begründung warum innerhalb eines Strafrahmen welche Strafe verhängt wurde.Minderschwer = untere Region oder besonderschwer = obere Region des Strafrahmen.Nein es kann nicht unterschritten werden und es kann nicht überschritten werden.Wenn für das Gericht eine Tat entsprechend dem Straftatbestand erwiesen ist, dann ist das Gericht an dem Strafrahmen der im Gesetz bestimmt ist gebunden.

Das ist nicht richtig. Der Strafrahmen fuer einen minder schweren Fall einer Tat ist niedriger als wenn kein minder schwerer Fall angenommen wird.

@Optimist
https://www.juraforum.de/lexikon/schuldunfaehigkeit-ss-20-21-stgb

Schuldunfähigkeit nach §§ 20 , 21 StGB - Definition, Erklärung und Alkohol

@Tussinelda
danke für den Link.

Eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB kommt bei mehr als 3,0 Promille in Betracht.
Zwischen 2,0 und 3,0 Promille ist er in der Regel vermindert schuldfähig nach § 21 StGB.
Unter 2,0 Promille ist man voll schuldfähig.

aha, interessant, immerhin erst ab 2,0

Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen tiefgreifenden Bewußtseinsstörungen unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen.

würde ich trotzdem abschaffen, weil ja niemand gezwungen wird, Drogen zu sich zu nehmen. Man kann also was dafür. Dass man dann benebelt ist und nicht weiß was man macht, das ist nun mal die eigene Schuld.

Und wie gesagt, wer jemanden umbringen will, hat es dadurch auch leichter -> 2,0 ansaufen und schon sieht es für ihn gut aus.

@Optimist
Alkohol- und Drogensucht sind eine Krankheit. Zudem man nicht immer wissen kann, wie man reagiert, wie der Körper reagiert etc.

Optimist schrieb:Und wie gesagt, wer jemanden umbringen will, hat es dadurch auch leichter -> 2,0 ansaufen und schon sieht es für ihn gut aus.

den Vorsatz zu erfüllen mit 2,0 Promille ist nicht so einfach, wie Du Dir das vorstellst, schliesslich ist man stark alkoholisiert.

Tussinelda schrieb:Alkohol- und Drogensucht sind eine Krankheit

ja ist richtig. Nur könnte sich so jemand bei Einsicht in die Notwendigkeit in Therapie begeben.

Wer dies nicht macht, da bleibe ich noch immer hart in meiner Haltung.

@Optimist
Und noch einmal, Sucht ist eine Krankheit, man kann Menschen nicht zwingen, sich zu therapieren. Und es ist mir egal, wie hart Du bleibst, Recht und Gesetz sehen das zum Glück differenzierter.

Optimist schrieb:Dann will ich mal hoffen, dass sowas (solche Ausreden) wie "ich habe nicht gewusst, dass man hier in D... dieses und jenes ... nicht darf" nicht als stafmindernder Grund angesehen wird.

Nein. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das wirkt sich nicht strafmildernd aus. Zu Strafmilderung/Strafverschärfung:

1. Beweggründe und Tatziele

Hier stellt sich das Gericht die Frage, aus welchen Motiven der Täter die Tat begangen hat und welchen Zielen die Tat dienen sollte. Es liegt auf der Hand, dass (sittenwidrige) grob eigennützige Motive sich strafschärfend auswirken, wohingegen eine notstandsähnliche Lage oder ähnliche Motive, sich mildernd auswirken.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-grundsaetze-der-strafzumessung_026440.html (Archiv-Version vom 01.03.2019)

Der Artikel dürfte einige deiner Fragen klären, z. B. was es mit dem zur Verfügung stehenden Spielraumes bei der Strafzumessung auf sich hat.

Tussinelda schrieb:man kann Menschen nicht zwingen, sich zu therapieren.

davon sprach ich auch nicht, also nicht von zwingen.

Ich sprach von Konsequenzen, wenn man etwas nicht einsieht (z.B. dass man eigentlich Hilfe bräuchte). Und auch dieses Einsehen will ich nicht erzwingen.
Ich bin halt nur dafür, wer beratungsresistent bleibt, dass so jemand dann auch die vollen Konsequenzen tragen könnte.

Und das der Gesetzgeber das anders sieht, weiß ich auch, aber genau das hab ich eben auch angeprangert, auch wenn es manchen nicht gefällt - ist aber eben meine Meinung.

Der Kriminalitätsstatistik täte es sicherlich gut, wenn es weniger Straftaten aufgrund von Drogenkonsum gäbe.
Denn wenn das Gesetz anders wäre (keine mildernden Umstände), bin ich überzeugt, würde es sich vielleicht mancher vorher überlegen, ob er einen zu viel über den Durst trinkt, wenn er dann eben nicht auf "sanfteres Anfassen" hoffen könnte.

@grottenolm
okay, danke.

Optimist schrieb:Und wie gesagt, wer jemanden umbringen will, hat es dadurch auch leichter -> 2,0 ansaufen und schon sieht es für ihn gut aus.

Sehr viele Menschen würden bei 2,0 und höher erst gar keinen Mord mehr auf die Kette bringen können. Dazu bedarf es wohl schon ordentliches "Training".

Optimist schrieb:Der Kriminalitätsstatistik täte es sicherlich gut, wenn es weniger Straftaten aufgrund von Drogenkonsum gäbe.
Denn wenn das Gesetz anders wäre (keine mildernden Umstände), bin ich überzeugt, würde es sich vielleicht mancher vorher überlegen, ob er einen zu viel über den Durst trinkt, wenn er dann eben nicht auf "sanfteres Anfassen" hoffen könnte.

Das ist doch Unsinn. Keiner begeht wohl eine schwere Straftat und besäuft sich vorher ordentlich um strafmildernde Umstände zu erhalten. Zu meißt sind Straftaten unter enormen Alkoholeinfluss oder anderer Drogen nicht geplant, sondern resultieren aus dem Einfluss der Droge heraus. Eben weil sich Menschen dann nicht mehr unter Kontrolle haben. Wie geschrieben, bei 2,0 müsstest du es erstmal noch hinbekommen überhaupt geradeaus zu laufen.

@Optimist

Optimist schrieb:Der Kriminalitätsstatistik täte es sicherlich gut, wenn es weniger Straftaten aufgrund von Drogenkonsum gäbe.
Denn wenn das Gesetz anders wäre (keine mildernden Umstände), bin ich überzeugt, würde es sich vielleicht mancher vorher überlegen, ob er einen zu viel über den Durst trinkt, wenn er dann eben nicht auf "sanfteres Anfassen" hoffen könnte.

Drogenkonsum und einen über den Durst trinken sind 2 paar Schuhe. Da geht es schon mal los. Sucht ist eine Krankheit, Deine Sucht ändert sich nicht, weil es keine mildernden Umstände gibt, wie kommt man auf so etwas?

Tussinelda schrieb:Drogenkonsum und einen über den Durst trinken sind 2 paar Schuhe

Nein, denn Alkohol ist auch eine Droge.
Ich wollte alles mit einschließen, auch was man landläufig nur als "Droge" bezeichnet (Canabis nehme ich aber aus, das fördert sicherlich keine Gewaltstraftaten ;) )

Tussinelda schrieb:Deine Sucht ändert sich nicht, weil es keine mildernden Umstände gibt

das ist schon klar. Mein Ansatz war aber, dass jeder Mensch trotzdem für sich Verantwortung übernehmen könnte - also dann auch Therapie zustimmen...
.....
und nicht Hände in den Schoß und sagen: bin halt süchtig und wenn ich dann ausversehen im Rausch jemanden angreife, kann ich ja auf mildernde Umstände hoffen -> darum geht es mir nur.

Aber ich muss es ja nun so und so hinnehmen, dass die Gesetzeslage das her gibt, und somit ist das Thema für mich nun erledigt :)

Optimist schrieb:und nicht Hände in den Schoß und sagen: bin halt süchtig und wenn ich dann ausversehen im Rausch jemanden angreife, kann ich ja auf mildernde Umstände hoffen -> darum geht es mir nur.

ja, das ist aber eben falsch. So überlegt ja keiner, denn wenn Du bedröhnt bist, dann bist Du Dir dessen ja gar nicht mehr bewusst, verstehst Du das nicht?
@Bone02943 hat es doch wunderbar aufgezeigt.

Optimist schrieb:Aber ich muss es ja nun so und so hinnehmen, dass die Gesetzeslage das her gibt

ja zum Glück, langsam wird mir Angst und Bange bei dem, was Du alles an Gesetzen ändern wollen würdest, ernsthaft. Die meisten Gesetze haben doch auch einen Sinn, die sind ja nicht nur so mal eben aus dem Ärmel geschüttelt.