Inwiefern ist diese verantwortungsvoll indem sie "bekannte" Mörder duldet und alimentiert und unbescholtene Bürger wissentlich einer Gefahr aussetzt?shionoro schrieb:Aber mit 'einer ist zuviel' lässt sich keine verantwortungsvollle politik machen.
Das sehe ich nicht so. Abschieben ist Abschieben, getötet wird die Person nicht in Deutschland und alles was dann passiert ist nicht mehr Deutschlands Problem. Und das Recht auf Leben und Würde hat jeder Mensch solange er die Würde (das Leben) eines anderen nicht beschneidet (beendet). Zudem könnte Deutschland damit nur argumentieren, wenn es eine schriftliche ausgehändigte verfizierte Todesstrafe aus dem Heimatland vorweisen kann bzw. das Land eine Auslieferung beantragt. Ansonsten kann jeder Mörder nach Deutschland flüchten und Asyl beantragen, wird vllt abgewiesen aber er wird ja dennoch geduldet (auf freiem Fuß!) aufgrund von Behauptungen.
Sonst achtet man es nicht. UNd abschieben in todesstrafe ist umbringen.
Wieso ist das ethisch schwierig, ich finde das sehr eindeutig: Deutschland führt niemanden seinem Henker zu. Wen der Tod erwartet, der kann nicht abgeschoben werden, ich fände es unethisch, wenn dem nicht so wäre. Das Delikt ist egal: Ob er jetzt Apostat ist oder homosexuell oder im Streit seinen Bruder erschlagen hat, das kann man hier nicht aufarbeiten.
§ 7https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html
Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder
2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.
Natürlich ist das Deutschlands Problem. Abschieben in die Todesstrafe ist abschieben in den Tod. Da gibt es wenig dran zu rütteln.Eya schrieb:Das sehe ich nicht so. Abschieben ist Abschieben, getötet wird die Person nicht in Deutschland und alles was dann passiert ist nicht mehr Deutschlands Problem. Und das Recht auf Leben und Würde hat jeder Mensch solange er die Würde (das Leben) eines anderen nicht beschneidet (beendet). Zudem könnte Deutschland damit nur argumentieren, wenn es eine schriftliche ausgehändigte verfizierte Todesstrafe aus dem Heimatland vorweisen kann bzw. das Land eine Auslieferung beantragt. Ansonsten kann jeder Mörder nach Deutschland flüchten und Asyl beantragen, wird vllt abgewiesen aber er wird ja dennoch geduldet (auf freiem Fuß!) aufgrund von Behauptungen.
So gesehen ist in diesem Beispiel Deutschland ein Schralafenland für Mörder die eine Todesstrafe zu befürchten haben.
Abs. 1 und 2.1. kannst du in den oben genannten Fällen schon mal streichen.Bone02943 schrieb:Dafür gibt es doch Gesetze, denn so wie ich das verstehe trifft das hier auf solche Fälle zu.
Wenn ein Antragssteller von einer schweren Straftat berichtet, schaltet das Bamf die Strafbehörden ein, die dann ein Ermittlungsverfahren einleiten und den Asylbewerber gegebenenfalls in Untersuchungshaft nehmen. Denn straffrei davonkommen soll der Antragssteller nicht, auch wenn er in Deutschland bleiben darf. Doch die Ermittlungen gestalten sich oftmals schwierig: Gerade bei Verbrechen in Kriegsgebieten ist oft nur schwer nachzuvollziehen, was passiert ist.https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/schwierige-antraege-wenn-moerder-asyl-beantragen-warum-das-bamf-sie-trotzdem-oft-nicht-abschieben-kann_id_9133493.html
Meine meinung ist auch, dass wir nicht in den sicheren Tod abschieben dürfen. Da gibt es grauzonen (die frage, was ist denn nun abschieben in den tod. Ist das schon, wenn einland nunmal unsicher ist, auch wenn einer nicht gezielt dort verfolgt wird?), aber abschieben in die todesstrafe ist keine grauzone für mich.Cesare schrieb:Wieso ist das ethisch schwierig, ich finde das sehr eindeutig: Deutschland führt niemanden seinem Henker zu. Wen der Tod erwartet, der kann nicht abgeschoben werden, ich fände es unethisch, wenn dem nicht so wäre. Das Delikt ist egal: Ob er jetzt Apostat ist oder homosexuell oder im Streit seinen Bruder erschlagen hat, das kann man hier nicht aufarbeiten.
Edit.:
Du sagst es selber, ich hab es übersehen
Wenn man das Recht auf leben achtet, kann man einen mörder nicht umbringen.
Sonst achtet man es nicht. UNd abschieben in todesstrafe ist umbringen.
Weil Deutschland momentan, abgesehen vom Paragraphen, in RL eher ein "Second live" für Straftäter darstellt.
Denn ich würde ja z.b. jemanden, der nur wirtschaftsflüchtling ist, abschieben, wo ich jemandem, dem wegen mord die todesstrafe droht nicht abschiebe, wenn beide eigentlich kein anrecht haben.
Die möglichkeit ist da, die Gesetze geben den Rahmen um Mörder, die im Ausland gemordet haben, nach deutschem Strafrecht zu verurteilen.
2.2. Sollte ich es richtig verstanden haben (bin kein Jurist) sollte dann auch in die Praxis umgesetzt werden und zwar konsequent. Sieht aber in der Realität anders aus, oder?
Wieso sitzen dann nicht alle in U-Haft bis alles abgeschlossen ist sondern laufen glücklich auf freiem Fuß herum? Auch noch trotz begangener Strafen innerhalb Deutschlands. Das ist doch eine Farce
Worauf stützt du das? Deutschland hat wie alle anderen länder auch herausforderungen in der verbechensbekämpfung. Aber wo findest du, werden straftäter mehr behelligt als hier?
Ja, für Schergen ode rTerroristen kann es nur lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsbewahrung heissen.
Ich habe vernommen dass die Schwelle jemanden zu verhaften in Deutschland sehr hoch ist...
Müsste man halt mal ne Statistik finden wieviel ausländische Straftäter geduldet werden weil sie nicht abgeschoben werden und zwar weil ihnen sonst der Tod, Folter etc. drohen und diese sich dennoch auf freien Fuß befinden (Polizeibekannt) und wieviele davon tatsächlich eine Haftstrafe innerhalb Deutschlands absitzen wenn sie im Ausland gemordet bzw. schwere Straftaten verübt haben.
Ist das dann nicht scheinheilig? Wenn dieser Staat die Zusicherung gibt und dann wird die Person dennoch gehängt - was will Deutschland dann machen? Ok, D könnte sich abputzen im Sinne von "naja wir hatten ja ne Zusicherung". Zudem gibt es diese Möglichkeit ja schon sich diese Zusicherung einzuholen, das Problem an der Sache ist, dass diese Menschen kaum ein Staat zurück will und keine Zusicherung erteilt. D macht die Drecksarbeit für andere.
