Migrantengewalt in Deutschland

ApexOne schrieb:Daher lehne ich diese Methoden ab.

Dir ist aber schon bewusst, wie wir hier schon sehr oft besprochen hatten, dass die GFK vorsieht, dass eine Asylprüfung ohne Vorlage eindeutiger Identitätsdokumente (Reisepass) durchgeführt werden kann?

Nehmen wir an, eine Person aus Belarus hat mal auf Instagram was Kritisches zu dem russischen Angriffskrieg gepostet und würde bei Beantragung des Passes verhaftet werden und mehrere Jahre in das Gefängnis.

Panaetius schrieb:Dir ist aber schon bewusst, wie wir hier schon sehr oft besprochen hatten, dass die GFK vorsieht, dass eine Asylprüfung ohne Vorlage eindeutiger Identitätsdokumente (Reisepass) durchgeführt werden kann?

Ja, ich lehne das ab, weil, zum Xten:

ApexOne schrieb:In der Praxis bedeutet es für mich vielleicht stellt man die Herkunft her, Krisengebiet zB was dann reicht, aber wer das wirklich ist, weiss man nicht.

Asylrecht ist Individualrecht, daher muss man zu 100% wissen WER das ist, nicht nur woher er kommt. So kriegt auch der Taliban Ober Mullah Asyl nur weil er aus Afghanistan ist.

Panaetius schrieb:Nehmen wir an, eine Person aus Belarus hat mal auf Instagram was Kritisches zu dem russischen Angriffskrieg gepostet und würde bei Beantragung des Passes verhaftet werden und mehrere Jahre in das Gefängnis.

Warum nimmst Du nicht an dass ein Putinschergen unter dem Vorwand etwas Kritisches gepostet zu haben und Pass verstecken Asyl bekommt?
Siehst, deswegen will ich es nicht.

@ApexOne

Also du willst, dass Menschen, die politisch verfolgt werden, in das Land zurückgeschickt werden, das sie verfolgt, und nur Asyl begehren dürfen, wenn sie sich vorher bei der Behörde des Landes, das sie verfolgt, gemeldet haben, damit dieses dann auch sicher weiß, dass die Person Asyl beantragen will? Und zwar nachdem es ihnen zuvor gelungen ist, sich vor den Behörden versteckt zu halten?

Panaetius schrieb:Nehmen wir an, eine Person aus Belarus hat mal auf Instagram was Kritisches zu dem russischen Angriffskrieg gepostet und würde bei Beantragung des Passes verhaftet werden und mehrere Jahre in das Gefängnis.

@Panaetius

Belarus ist ein alphabetisiertes Land. Der bringt kein Visum, aber hat der auch keinen Führerschein, kein Zeugnis, keinen Büchereiausweis, kein Arbeitszeugnis, kein Seepferdchen, gar keine Dokumente? Fährt der ohne Portemonnaie aber mit einem niegelnagelneuen Mobilfunkgerät ohne persönliche Dokumente mal eben 1000e von km?

Und wie wäre derjenige, der das glaubt? Naiv oder superschlau?

@sacredheart

Was soll die Frage? Es ging darum, ob der Reisepass oder ein ähnliches eindeutiges identitätsklärendes offizielles Dokument des zugehörigen Staates zur Voraussetzung für einen Asylantrag (bevor er bearbeitet wird) gemacht werden darf.

Der Rest wird dann im Asylverfahren geklärt, und ohne die von dir angeprochenen Punkte ist dieses dann auch schnell beendet. Trotzdem muss eine Bearbeitung erfolgen, um dies zu klären.

Völkerrechtlich geht das sowieso nicht, aber die Annahme alleine hebelt die gesamte Logik des Schutzes vor Verfolgung auf.

Panaetius schrieb:Also du willst, dass Menschen, die politisch verfolgt werden, in das Land zurückgeschickt werden, das sie verfolgt, und nur Asyl begehren dürfen, wenn sie sich vorher bei der Behörde des Landes,

Kompletter Unfug als Unterstellung, aber gut, ich spiele dein Spiel mit: Also Du willst dass Terroristen und Kriminelle Asyl bekommen in dem sie behaupten keine Dokumente zu haben. Bravo.


Ich bleibe dabei: Asyl bei 100% Identitätsklärung durch den Antragsteller.
Du kannst mir gerne als Hobbyjurist zeigen wo es steht dass Leute die behaupten X oder Y aus Z sind, Asyl zusteht.

ApexOne schrieb:Also Du willst dass Terroristen und Kriminelle Asyl bekommen in dem sie behaupten keine Dokumente zu haben. Bravo.

Was für ein Unsinn.

ApexOne schrieb:Ich bleibe dabei: Asyl bei 100% Identitätsklärung durch den Antragsteller.
Du kannst mir gerne als Hobbyjurist zeigen wo es steht dass Leute die behaupten X oder Y aus Z sind, Asyl zusteht.

Das ist doch auch schon heute so - es ging oben nur um die Frage, ob der Antrag geprüft werden muss (wie es nach GFK, EU usw. - allles schon wiederholt aufgezeigt - Wenn die Identität nicht geklärt ist, wird abgelehnt. Ohne Reisepass kann man die Glaubwürdigkeit aber nicht ad hoc entscheiden.

Es ging nie um die Frage, ob Menschen mit ungeklärer Identität Asyl erhalten sollten.

Panaetius schrieb:Wenn die Identität nicht geklärt ist, wird abgelehnt.

Ja ja, 2025 hatten 2 von 3 keine Dokumente, salopp gesagt, was machen die noch hier?

@ApexOne

Die Hälfte der Anträge wird abgelehnt, und in vielen Fällen kann die Identität durch andere Beweismittel geklärt werden, @sacredheart hatte Beispiele genannt. Sehe keinen Widerspruch in den Zahlen.

@Panaetius
Lies nochmal die Frage.

@ApexOne
Oben ging es darum, dass Menschen mit ungeklärter Identität kein Asyl erhalten sollten. Sie erhalten ganz offenbar kein Asyl und dein Einwand war unberechtigt.

Panaetius schrieb:Sie erhalten ganz offenbar kein Asyl

ApexOne schrieb:was machen die noch hier?

? falls Du die Frage nicht verstehst, lies sie nochmal. Falls Du den Sinn der Frage nicht verstehst: die Ablehnung bringt gar nichts, die Leute bleiben da.

Panaetius schrieb:Sie erhalten ganz offenbar kein Asyl und dein Einwand war unberechtigt.

Möglicherweise aber eine Duldung.. und sind sie einmal im Land, bleiben sie auch und... hört sich hart an, ist aber so: belasten das Sozialsystem.
Denn wohin will man jemanden ohne Papiere abschieben der nicht angibt woher er kommt?

Und ein jeder kann behaupten das er politisch verfolgt wird oder auch aus einem Kriegsgebiet geflohen ist. Ohne gültige Papiere beruhen die Angaben rein auf Glauben. Stimmen die Angaben oder ist er möglicherweise gar nicht homosexuell... vielleicht ist Dein genannter Belarusse ein verkappter Putinist der hier Anschläge verüben will... oder meinetwegen nehmen auch IS Terroristen Asyl in Anspruch.. um irgendwann Rabatz zu machen.

Gwyddion schrieb:Und ein jeder kann behaupten das er politisch verfolgt wird oder auch aus einem Kriegsgebiet geflohen ist. Ohne gültige Papiere beruhen die Angaben rein auf Glauben.

In dem Fall wird das Asylbegehren abgelehnt.

ApexOne schrieb:Falls Du den Sinn der Frage nicht verstehst: die Ablehnung bringt gar nichts, die Leute bleiben da.

Moving the goalposts. Oben hast du gesagt, dass man bei unklarer Identität den Aslyantrag ablehnen muss. Überraschung. Das wird auch genau so in Deutschland gehandhabt.

Was würde es denn nützen, wenn man den Antrag gar nicht prüfen würde? Das in Deutschland geltende Recht sieht zwar die Abschiebung vor, aber wenn diese erstmal nicht möglich ist, dass man die Person nicht einfach verhungern lassen kann.

ApexOne schrieb:die Ablehnung bringt gar nichts, die Leute bleiben da.

Lassen wir mal das Hauptproblem weg, dass ein Ausstieg aus der GFK, somit allen UN-Verträgen und der EU, Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde.

Aber anders wäre die Verweigerung einer Asylprüfung bei fehlendem Reisepass nunmal nicht zu bekommen.

Glaubst du denn, die Menschen wären eher dazu bereit, Angaben zu ihrer Identität zu machen, wenn sie genau wüssten, dass man sie abschieben will, als wenn sie in einem Asylverfahren die Gelegenheit haben, glaubhaft zu machen, dass sie tatsächlich einen Asylgrund haben (und somit die Chance, nicht abgeschoben zu werden)?

Zumal zwischen Sachleistungen plus Unterbringung im Flüchtlingsheim auf der einen Seite und Grundsicherung plus Wohngeld auf der anderen ein finanzieller Unterschied besteht.

Panaetius schrieb:Lassen wir mal das Hauptproblem weg, dass ein Ausstieg aus der GFK, somit allen UN-Verträgen und der EU, Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde

Ob man so mit dem größtem Finanzier der EU umgehen würde, wird sich zeigen müssen.


https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/

Panaetius schrieb:Glaubst du denn, die Menschen wären eher dazu bereit, Angaben zu ihrer Identität zu machen, wenn sie genau wüssten, dass man sie abschieben will, als wenn sie in einem Asylverfahren die Gelegenheit haben, glaubhaft zu machen, dass sie tatsächlich einen Asylgrund haben (und somit die Chance, nicht abgeschoben zu werden)?

Wenn man sicher sein kann, abgeschoben zu werden, kommt man nicht her. Jeder Asylberechtigte ist gerne willkommen.

Ich habe hier jetzt mal genauere Zahlen gefunden, wie viele Asylantragsteller legal bzw. mit Visum nach Deutschland einreisen und erst dann den Asylantrag stellen:

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren unter allen 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, mit einem Visum zuvor 37.329 eingereist, also ein gutes Zehntel.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252605642/Wenn-Migranten-zum-Familienbesuch-nach-Deutschland-reisen-und-dann-Asyl-beantragen.html

Also ca. 10%. Diese Asylsuchenden erhalten das Visum zum Familienbesuch.

behind_eyes schrieb:Ob man so mit dem größtem Finanzier der EU umgehen würde, wird sich zeigen müssen.

Mit der Idee sind bereits die Briten krachend gescheitert. Klar, es kann sein, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme und dann die EU verließe, dass dann die EU insgesamt scheitern würde (aber sicher ist das nicht), aber gerade dies wäre wirtschaftlich katastrophal für Deutschland, das auf den Exportmarkt angewiesen ist und am meisten vom gemeinsamen Markt profitiert. Ob es dann ein guter Trost ist, dass andere EU-Länder noch mehr verlieren könnten, finde ich fraglich und auch in der Sache unsicher.

Ein Ausstieg nur aus der EU würde zudem keinen Einfluss darauf haben, dass man trotzdem keinen Reisepass als Voraussetzung für die Aufnahme eines Asylantrages verlangen darf. Denn die GFK und auch die deutschen Gerichte sind unabhängig von der EU.

behind_eyes schrieb:Wenn man sicher sein kann, abgeschoben zu werden, kommt man nicht her. Jeder Asylberechtigte ist gerne willkommen.

Es hätte wahrscheinlich besser heißen sollen: wer würde schon seine Herkunft angeben wollen, wenn er mit dieser Angabe abgeschoben werden SOLL? Wenn die Herkunft dagegen unbekannt bleibt, kann niemand abgeschoben werden, denn welches Land wäre zuständig? Viele Menschen sind offenbar verzweifelt genug, dass sie trotzdem nach Deutschland oder Europa kommen, auch wenn ihnen Abschiebung droht - das kann natürlich auch an falschen Versprechungen durch Menschenschlepper liegen.

Panaetius schrieb:Mit der Idee sind bereits die Briten krachend gescheitert.

Wollten die auch den GFK auflösen und sind dann aus der EU geschmissen worden weil alle Verträge nicht mehr gültig waren?

Panaetius schrieb:falschen Versprechungen durch Menschenschlepper liegen.

Falsche Versprechen...... Deutschland das Land in dem Milch und Honig fließen...... wer zur Hölle denkt immernoch, dass Menschen in 2026 sich nur aufgrund von Mundpropaganda auf den Weg nach Deutschland machen.