Auch dafür dieselbe Antwort:Panaetius schrieb:Es hätte wahrscheinlich besser heißen sollen: wer würde schon seine Herkunft angeben wollen, wenn er mit dieser Angabe abgeschoben werden SOLL?
behind_eyes schrieb:Wenn man sicher sein kann, abgeschoben zu werden, kommt man nicht her. Jeder Asylberechtigte ist gerne willkommen.
Natürlich, sonst bleibt aus deinen Argumenten nichts.
Ein Ausstieg aus der GFK und UN Verträgen beeinträchtigt gar nichts, es bleibt eher mehr Geld im Haushalt.
Alle sagen die Wahrheit - anders kann man auf so eine Frage nicht antworten.
Geht es um Schutz oder am meisten Geld rausschlagen?
Und ist das unser Problem? Nein, aber es wird zu unserem Problem gemacht.
es ändert aber auch nix, was individuelles Asyl betrifft......da müsste man dann schon aus der EU austreten. Stichwort Non-Refoulement.ApexOne schrieb:Ein Ausstieg aus der GFK und UN Verträgen beeinträchtigt gar nichts, es bleibt eher mehr Geld im Haushalt.
Also, austreten - zumindest das Geld an die UN sparen wir uns, halte ich eh für einen korrupten Haufen.
Nein, so blöd waren die Briten bekanntlich nicht - aber einige hatten gehofft, dass das UK ein ähnlich starker Nettozahler ist wie Deutschland und dass daher bei der Drohung mit Austritt die EU ausschließlich im Bereich der Freizügigkeit ein wenig entgegegen käme.
Habe ich nicht gesagt - die meisten suchen ernsthaft nach Asyl.Voussoir schrieb:Falsche Versprechen...... Deutschland das Land in dem Milch und Honig fließen...... wer zur Hölle denkt immernoch, dass Menschen in 2026 sich nur aufgrund von Mundpropaganda auf den Weg nach Deutschland machen.
Die Asylberechtigten haben meistens keinen Reisepass. Entweder fliehen sie vor Krieg, können dann keinen Pass mehr beantragen. Oder sie fliehen vor staatlicher Verfolgung. Wenn sie dann einen Pass beantragen würden, müssten sie sich bei der Behörde melden und somit ihre politisch motivierte Strafe antreten. Sie fliehen aber vor dieser Verfolgung.
Was meinst du? Meinst du, dass der intenationale Zustand von Nordkorea für Deutschland erstrebenswert ist? Die wirtschaftliche Lage dort, spielt keine Rolle - und das nur weil man scheinbar etwas Steuergeld sparen kann, genau genommen im Promillebereich des Steuervolumens, das für Leistungen für unberechtige Asylbewerber draufgeht?
Völliger Unsinn. Über die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte wacht gar nicht die EU, sondern die Richter am EGMR, welches kein EU-Institut ist, sondern bereits vor den Vorgängern der EU (der Montanunion) gegründet. Selbst wenn es EU-Institut wäre (ist es aber nicht), gilt die Gewaltenteilung, das heißt die Exekutive kann die Iudikative nicht beeinflussen.
Aus der EU ist schon anders, aber wenn Deutschland sagen würde, wir ändern das, sonst zahlen wir nicht mehr, springen alle.
Wir hatten dazu mal eine Statistik. Falschangaben sind tatsächlich erstaunlich selten (ich glaube es waren weniger als 1%), und in diesem Fall kann der Asylstatus, sogar die Einbürgerung, wenn erfolgt, wieder entzogen werden.
Blöde Frage, wenn die Asylbewerber i.d.R. und im Idealfall Zugang zum Arbeitsmarkt wollen (was identisch ist mit der Möglichkeit auf Grundsicherung). Wer will schon den Rest seines Lebens lieber in einem Heim mit Sachleisungen verbringen?
Eine selten dämliche Vorstellung - man fasst sich an den Kopf.
Dachte, weil du es gleichgesetzt hast
Das bezog sich nur darauf, dass David Cameron tatsächlich glaubte, als Nettozahler ähnlich wie Deutschland der EU Reformen im britischen Sinne abpressen zu können. Tatsächlich war aber die GFK oder die Europäische Menschenrechtskonvention (die ohnehin von der EU völlig unabhängig ist) niemals ein Thema. Die Freizügigkeit war für die britische Bevölkerung ein Thema, aber David Cameron hat sofort gesagt, dass er damit keine Chance haben würde. Es ging dann um bestimmte Sozialleistungen für EU-Bürger im UK. hier hatten britische Gerichte entschieden, dass EU-Bürger, die sich länger als drei Monate im UK aufhalten, vollen Zugang haben (die deutschen Gerichte haben sich dagegen entschieden). Mit der EU hatte das gar nichts zu tun...
Eben, deswegen wunderte ich mich. Also doch nicht die Idee der Briten gewesen.
@Panaetius
undOb man so mit dem größtem Finanzier der EU umgehen würde, wird sich zeigen müssen.
Um Missverständnisse zu vermeiden, meinte ich nicht einen so tief greifenden Einschnitt wie die Abschaffung des Asylrechts, sondern vielmehr nur allgemein die Idee, dass sog. Nettozahler mit Extrawürsten rechnen können.Mit der Idee sind bereits die Briten krachend gescheitert.
Es ist immer eine Mischung aus Völkerrecht und nationalen Recht. Dass es in Deutschland Mindestleistungen für abgelehnte Asylbewerber gibt, hat mit der GFK überhaupt nichts zu tun - nur wäre die Abschaffung des GG die einzige Lösung.sacredheart schrieb:Die GFK und bestehende Veträge gelten ja immer als Argument, man können gar nicht ändern und wenn doch würde aus uns so eine Art PAriastaat werden.
Ungarn und Polen zB betreiben eine gänzlich andere Flüchtlingspolitik als wir, ganz ohne irgendwo auszutreten.
Deswegen frage ich immer wieder nach dem Weg. Welchen Weg schlägst du vor? Was soll Deutschland konkret ändern, was aber rechtlich möglich ist, also sagen wir, ohne Abschaffung des GG und EU-Austritt? Hast du vielleicht zumindest einen einzigen konkreten Vorschag?
Was heißt "flächendeckende Altersprüfung ohne nachweislich echte Papiere"? Wie soll die Altersprüfung ohne die Papiere funktionieren?
Gibt es schon längst. Das war noch Ampelpolitik.
Für Flüchtlinge gibt es das, in den Heimen wird die Anwesenheit regelmäßig überprüft.
Ein Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gibt sich einer neuen, bislang nicht veröffentlichten Studie zufolge fälschlich als Minderjährige aus, um einen besseren Asylschutz zu erhalten. Rechtsmediziner der Uniklinik Münster haben für die Studie knapp 600 Altersgutachten aus den Jahren 2007 bis 2018 ausgewertet. Demnach waren etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei ihrer Einreise als Minderjährige ausgaben und die in Münster untersucht wurden, 18 Jahre oder älter, wie ein Sprecher der Uni am 16.09.2019 bestätigte.Quelle: https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/studie-oft-falsche-angaben-ueber-minderjaehrigkeit-bei-fluechtlingen-2019-09-18
Die Rechtsmediziner werden in einem 3-Stufen-Verfahren aktiv, wenn Gerichte oder Jugendämter Zweifel an den Altersangaben haben. Dabei wird mit Hilfe von Röntgenbildern des Handgelenks und des Kiefers sowie einer Untersuchung des Schlüsselbeins nachgewiesen, ob das 18. Lebensjahr vollendet ist.Quelle: https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/studie-oft-falsche-angaben-ueber-minderjaehrigkeit-bei-fluechtlingen-2019-09-18
Wird aber oft mit Übertragung von Gutscheinen von irgendwelchen 'Aktivisten' hintertrieben.
Es hat doch nichts mit der EU Freizügigkeit zu tun, auf welche Art und wie engmaschig wir überprüfen, ob Menschen wirklich hier leben.
Steht da ja, dass dies nur auf Gerichtsbeschluss und in Ausnahmefällen möglich ist - man kann ja nicht flächendeckende Röntgenbilder und Schlüsselbeinuntersuchungen in einem Flüchtingscamp verlangen - abgesehen davon, dass die Maßnahme sehr invasiv ist, ist sie sehr aufwendig, braucht spezialisierte Geräte und Mediziner. Sie ist möglich, wenn man sie auf ca. 60 Unterschuchungen im Jahr beschränkt.
Weiß ich nicht. Ist aber keine staatliche Politik, daher nichts was die Politik ändern könnte.
Nur in den Fällen, wo Menschen EU-Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Hat mit Asyl aber nichts zu tun.
Wie kommst Du darauf? Eine mittelgroße Radiologiepraxis könnte davon 1000+ am Tag machen ohne Probleme.
Nach meinem Wissen sind die meisten potenziell Minderjährigen nicht bettlägerig. Die können also eine Radiologie Praxis aufsuchen, das muss nicht als Hausbesuch geschehen.
