DIE LINKE

Mich würde es mal interessieren, was für eine Regierung die Linken Anhänger sich wünschen. Was soll alles geändert werden? Sagt mir 10 Punkte, was ihr besser machen wollt, als die jetzige Regierung.
Was die Rechten Anhänger erreichen wollen ist mir zum größtenteils klar, aber bei den Linken nicht. Manche wollen eine 2.DDR, die anderen wiederum nicht?!

@Allmysterio

Allmysterio schrieb:Was die Rechten Anhänger erreichen wollen ist mir zum größtenteils klar

dann nimm doch einfach mal grob das genaue Gegenteil davon, das dürfte dann so in etwa hinkommen ^^

Allmysterio schrieb:Manche wollen eine 2.DDR, die anderen wiederum nicht?!

das würde ich als Verleumdung der gegnerischen Parteien ansehen. Die DDR will definitiv niemand von den Mitgliedern der Linkspartei wiederhaben, bei manchen der Wähler mag das aber der Fall sein.

Ganz kurz gesagt, will die Linke, dass der Kapitalismus wieder lieb zu den Leuten ist,reguliert und sozial partnerschaftlich orientiert, also eine Art BRD wie sie mal in den siebziger Jahren bestand. Sie wollen definitiv keine radikalen Veränderungen, weshalb sie auch keine richtige Alternative sein können!

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-gsg-9-ruestungsbetriebe-linkspartei-verraet-insider-wissen-an-militante-gruppen_id_3569407.html?fbc=FACEBOOK-FOCUS-Online-Politik&utm_campaign=FACEBOOK-FOCUS-Online-Politik

Unglaublich was sich diese Partei leistet. Und jemand ist der Meinung die sollte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

@Butterbirne
Mich erschreckt dabei mehr das es sowas wie Insider-Wissen überhaut gibt und das es ziel ist dies Geheimzuhalten.

Sollte sich das in einer Untersuchung bestätigen, so wird es ernste Konsequenzen für die entsprechenden Teilnehmer der Linksfraktion haben

@Negev
Wie naiv bist du?

"Militante Anti-Militaristen" - schoener Begriff. :) Und koennen die auch sagen was fuer militante linksextreme Anti-Militaristen das waren, welche Gruppierungen genau, inwiefern sie eine Bedrohung darstellen? Oder laesst man das lieber bewusst vage?

@kulam

Da dort sicherlich Ermittlungen laufen, kann man schlecht Details nennen.

ich finds halt nur wieder so bezeichnend wie lächerlich für die ganzen antikommis hier, wie man sich wieder künstlich aufregen will, und den niedergang der guten sitten beklagt. scheinheilig

_Themis_ schrieb:Sollte sich das in einer Untersuchung bestätigen, so wird es ernste Konsequenzen für die entsprechenden Teilnehmer der Linksfraktion haben

wer macht diese untersuchungen? die deutschen geheimdienste, was die finden ist selten existent und bei der suche haben sie ale beweise für reale verbrechen geschreddert.

@25h.nox

Im Regelfall setzt der Bundestag dafür eine Untersuchungskommission ein. Da hat der Geheimdienst mal gar nichts mit zu tun.

_Themis_ schrieb:Im Regelfall setzt der Bundestag dafür eine Untersuchungskommission ein. Da hat der Geheimdienst mal gar nichts mit zu tun.

untersuchungsausschüße funktionieren nur wenn die sachverhalte auf papier stehen...

@Butterbirne
@_Themis_

Was ich mich eigentlich auch gefragt habe ist ob denn nicht Informationen/ein Dokument dass von einem Abgeordneten des Bundestages angefragt und von der Bundesregierung freigegeben wurde nicht sowieso automatisch oeffentlich wird.

Ne andere Quelle scheint das zu bestaetigen. ;)

In ihrer am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet die Zeitschrift Focus, dass Mitarbeiter der Linksfraktion "Insider-Wissen" an "militante Anti-Militaristen" weitergegeben haben sollen. Focus beruft sich dabei auf "Polizei und Verfassungsschutz in Berlin".

Angeblich landen "sensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei im Bundestag (...) regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen". Schuld daran seien Mitarbeiter der Linksfraktion. Als Beispiel wird ein 37 Seiten umfassendes Dossier "über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr seit September 2013" genannt. Verblüffend ist an diesem Beispiel allerdings, dass diese Antwort der Bundesregierung seit Monaten öffentlich auf der Webseite des Bundestages zugänglich ist – ebenso wie die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (PDF-Dateien).

Da parlamentarische Anfragen grundsätzlich öffentlich sind, stellen Polizei und Verfassungsschutz das für die Oppositionsparteien wichtige politische Instrument der "Kleinen Anfrage" in Frage. Letzteres ist in Zeiten knapper Redezeit, die die Große Koalition der Opposition noch zugesteht, ein wichtiges Werkzeug der Opposition. Manche dieser öffentlichen Anfragen sind sehr detailliert und verursachen bei ihrer Beantwortung einen hohen Arbeitsaufwand, wie dieses aktuelle Beispiel zeigt: Es beschäftigt viele Sachbearbeiter deutscher Polizeibehörden.

Bei den Antworten muss jeweils entschieden werden, was unter die Geheimhaltungspflicht fällt und jeweils nur von Berechtigten nach der Geheimschutzordnung eingesehen werden kann. Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten gehören nicht dazu und müssen jeweils besondere Genehmigungen erwirken, sollten sie an "sensible Informationen" gelangen wollen.

In dem vom Focus als ein Beispiel genannten Fall geht es nicht um sensible Informationen, sondern um eine Liste öffentlicher Auftritte der Bundeswehr, die angeblich militanten Gruppen als Grundlage ihrer Proteste diente. Erfragt wurde die Liste von der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, die gegen derartige Auftritte ist und seit längerem öffentliche Termine bekanntmacht. "Ich stelle sämtliche abgefragten Termine Friedens- und Antifa-Gruppen zur Verfügung. Gegen Militärpropaganda hilft zivile Aufklärung – mit Phantasie und Entschlossenheit", erklärte Jelpke im Jahre 2009. Entsprechend empört äußerte sich Jelpke gegenüber dem Focus auch zu den jetzt erhobenen Vorwürfen: Polizei und Verfassungsschutz wollten sich offenbar dafür revanchieren, dass sie in ihren Anfragen immer wieder Skandale und Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden thematisiere.

Ganz anderer Ansicht ist da der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Gegenüber dem Focus erklärte er unumwunden: "Unser Verdacht gegen die Linkspartei bestätigt sich – diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht".

Laut Focus stören sich Polizei und Verfassungsschutz nicht nur an Ulla Jepken und ihren Mitarbeitern, sondern auch am Abgeordneten Andrej Hunko. Er soll einen Mitarbeiter beschäftigen, der konspirative Kontakte zu anarchistischen Szene unterhalte und in linken Infodiensten publiziere.

Ohne dass der Focus Namen nennt oder gar Beispiele, welche Geheiminformationen weitergereicht wurden, wird deutlich, dass Telepolis und Netzpolitik gemeint sind. Auch heise online nutzt Informationen aus Kleinen Anfragen, etwa in der Aufklärung über die Drohnenpolitik der Bundesregierung, über den Umfang der Softwareentwicklung für Trojaner und andere Überwachungskomponenten oder jüngst über den Angriffen auf das Schengen-Informationssystem. Selbst das Magazin Focus berichtet nicht selten unter Berufung auf Antworten auf Kleine Anfragen. (Detlef Borchers) / (ciw)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Focus-Vermeintliche-Spaeh-Angriffe-im-Bundestag-2097606.html

Naja damit ist das dann wohl auch erledigt. :D Aber hauptsache nochmal ordentlich gegen die Linke polemisieren.

hmm, ganz neue wendung :-) .... wer ist denn für die webseite des bundestages verantwortlich?

wirds jetzt eng für lammert? :-)

da hat wohl der bosbach seinem parteispezl ein ei gelegt

bosbach un der focus, meinung für die geistig armen...

Die Linke muss aufgelöst werden. Die machen nix, reden nur quatsch und verlangen nur Blödsinn. Dazu verteidigen die gerne Diktatoren und haben eine undemokratische Einstellung.


Gruß

SaifAliKhan

Spartacus schrieb:Die Linke muss aufgelöst werden. Die machen nix, reden nur quatsch und verlangen nur Blödsinn.

Reden nur Quatsch und verlangen nur Blödsinn? Nenn uns doch ein paar Beispiele.
Und was macht dann die CDU/CSU und die SPD? Die reden keinen Quatsch, verlangen keinen Blödsinn? Dass es in der Spionageaffäre nach 4 Wochen hieß das Thema habe sich erledigt, war also kein Quatsch? Die PKW-Maut ist kein Quatsch? Das Freihandelsabkommen ist kein Quatsch? (...)

Spartacus schrieb: Dazu verteidigen die gerne Diktatoren und haben eine undemokratische Einstellung.

Wenn einzelne Mitglieder der Linken einen Castro oder Kim Jong Un verteidigen, dann kann man das doch nicht auf die gesamte Partei beziehen. In der CSU gibt es auch Faschisten, wird die Partei deswegen als rechtsradikal eingestuft?

Die Linke ist wesentlich demokratischer eingestellt als die CDU und die CSU. Sieht man u. A. daran dass diese beiden Parteien sich strikt gegen das Verbot von Abgeordnetenbestechung wehren. Ist das in deinen Augen demokratisch?

@kulam
Es geht mir nicht um die Weitergabe der Daten, es geht mir darum dass man Vereine unterstützt welche den Staat stürzen wollen und zur Gewalt aufrufen.

@Butterbirne

So wie diese ominoesen militanten Anti-Militaristen? :D Na anscheinend bedurfte es nicht einmal der Unterstuetzung einer Linken Abgeordneten, die Informationen haetten sie wohl gut im Internet finden koennen.