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DIE LINKE

8.385 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Sozialismus, Alternative, Die Linke ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

DIE LINKE

30.10.2019 um 12:28
@paranomal
Weil eine Terrororganisation nicht auf der Liste steht, nehmen wir die andere gleich mit runter?
Die Aussagen zu den Menschenrechten in Kuba mal ganz außen vor. Warum wird so jemand nicht hochkant aus der Partei geworfen, wenn man sonst schon immer den Moralapostel spielt? Oder zumindest, warum gibt es keinen ordentlichen Gegenwind aus der Partei?

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DIE LINKE

30.10.2019 um 12:32
Zitat von abberlineabberline schrieb:Weil eine Terrororganisation nicht auf der Liste steht, nehmen wir die andere gleich mit runter?
Nein, weil die PKK nur aus reinem politischen Zugeständnis als solche kategorisiert wird. Selbst die Vereinten Nationen listen die PKK nicht mehr als solche. Dem liegt keine tatsächlich objektive Bewertung zugrunde, da man nicht kategorisch alle paramilitärischen Organisationen als terroristisch einstuft. Zudem spielt man diesbezüglich ja eh ein doppeltes Spiel, indem man diese "Terroristen" ja gerne gegen den IS unterstützt hat. Als Kurde in Nordsyrien würde ich mir da ziemlich verarscht vorkommen.


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DIE LINKE

30.10.2019 um 12:34
@paranomal
Es ändert aber nichts daran, dass die PKK eine Terrororganisation ist. Und diese ist in D zurecht verboten. Aber das ist ja nicht die einzige Entgleisung der Dame


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30.10.2019 um 12:39
Zitat von abberlineabberline schrieb:ändert aber nichts daran, dass die PKK eine Terrororganisation ist.
Weil sie als solche kategorisiert ist (bspw. in der EU und den USA). Darüber zu reden inwieweit diese Zuordnung richtig ist, muss in einem Rechtsstaat erlaubt sein.


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DIE LINKE

30.10.2019 um 12:58
@paranomal
Wer Terroranschläge begeht etc , ist eine Terrororgsnisation. Von Kinderzwangsrekrutierungen und Co mal abgesehen. Das ist aber nicht das Thema, sondern dass Aussagen wie die der Dame zu Stasi, Menschenrechten in Kuba oder Terrororganisationen keinen massiven Gegenwind in dieser Partei auslösen.


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DIE LINKE

30.10.2019 um 13:35
Zitat von abberlineabberline schrieb:Wer Terroranschläge begeht etc , ist eine Terrororgsnisation.
Na offensichtlich nicht. Denn ansonsten würde man das in Bezug auf die generelle Zuordnung paramilitärischer Organisationen irgendwie verargumentieren können. Zudem hat man sich ja auch per Antrag schon ganz offiziell mit der Streichung befasst. Diese Position zu vertreten kann also nicht generell als verfassungsfeindlich gewertet werden. Es gibt schließlich rechtlich diskutable gute Gründe für die Streichung. Dazu zählt der Umgang mit Verwandten und nicht verbotenen Organisationen und auch die Rolle der PKK als Partei, die weit über den militärischen Arm hinaus geht.


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30.10.2019 um 13:38
@paranomal
Nach der Logik könnte man aber die IRA, die ETA etc auch streichen.
Trotzdem scheint die Dame ein eigenwilliges Verhältnis zu Diktaturen etc zu haben


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DIE LINKE

30.10.2019 um 13:51
Zitat von abberlineabberline schrieb:Nach der Logik könnte man aber die IRA, die ETA etc auch streichen.
Ne eben nicht, denn da gibt es nichts anderes als den militärischen Arm. Btw hier: https://www.tagesschau.de/ausland/pkk-eu-gericht-101.html

Ich würde mir mehr um die Querfrontler wie Dehm und um solche Mitglieder in der Partei Gedanken machen, die ganz offen das Existenzrechts Israel anzweifeln und mit Islamisten kuscheln.


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30.10.2019 um 14:02
@paranomal
Sinn Fein und Co sind aber schon nah dran an einem politischen Arm
Machen das nicht die meisten, extremen Linken? Das war doch bei der RAF schon hip


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30.10.2019 um 14:04
Zitat von abberlineabberline schrieb:Machen das nicht die meisten, extremen Linken?
Die aus derselben antiimperialistischen Ecke, ja.


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30.10.2019 um 17:12
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Dem liegt keine tatsächlich objektive Bewertung zugrunde, da man nicht kategorisch alle paramilitärischen Organisationen als terroristisch einstuft. Zudem spielt man diesbezüglich ja eh ein doppeltes Spiel, indem man diese "Terroristen" ja gerne gegen den IS unterstützt hat. Als Kurde in Nordsyrien würde ich mir da ziemlich verarscht vorkommen.
Ich zitiere spontan mal vom Verfassungsschutz
Am 22. November 1993 erließ der Bundesminister des Innern
für die PKK ein Betätigungsverbot für das Bundesgebiet, dem
mehrere gewaltsame Aktionswellen der PKK in Deutschland
vorausgegangen waren. Das Verbot gilt ebenfallsfür die Umbe-
nennungen der PKK in „Freiheits- und Demokratiekongress
Kurdistans“ (KADEK), „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA
GEL),„Gemeinschaft derKommunen inKurdistan“(KKK) und –
aktuell – „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK).
Seit Jahren bemüht sich die PKK in Europa um ein weitgehend
gewaltfreies Erscheinungsbild. Politisch strebt sie an, als einzig
legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kurdenfrage anerkannt zu werden

...


In Europa hat die PKK in den vergangenen Jahren ebenfalls
mehrere Namensänderungen vorgenommen. Sie wollte damit
nach außen hin den Eindruck einer politischen und demokra-
tischen Neuausrichtung erwecken und nicht mehr als Terror-
organisation wahrgenommen werden. Doch auch hier hält sie
trotz mehrfacher Ankündigung, interne demokratische Struk-
turen einzuführen, an ihrer autoritären Führung und dem Ka-
derprinzip fest.
Bei den PKK-Strukturen in Europa handelt es sich nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(BGH) vom 28. Okto-
ber 2010 weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Ver-
einigungen noch sind sie in ihrem Wirkungsprozess von der
ausländischen Hauptorganisation PKK unabhängig.

...


Zudem gab der BGH in diesem Urteil seine bishe-
rige Rechtsprechung auf und stellte fest, dass es sich bei der
PKK insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Aus-
land handelt (§§ 129a, 129b StGB). Seitdem werden hochrangi-
ge PKK-Funktionäre regelmäßig wegen Mitgliedschaft in ei-
ner ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt.
Derzeit ist Deutschland von der PKK in neun Regionen („Eya-
let“) mit insgesamt 31 Gebieten („Bölge“) eingeteilt, an deren
Spitze jeweils ein Führungsfunktionär steht....
Und so weiter und so fort... https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_broschuere-2019-02-arbeiterpartei-kurdistans-pkk.pdf
Hisbollah ist whatabout aber das gleiche in grün .

Hier liegen ganz objektive Bewertungen vor .
Die PKK hat Gewalt schon nach Deutschland getragen, die hisbollah beschränkt sich auf den regionalen Kampf bis jetzt. Auch wenn die hisbollah ein riesiges Terrornetzwerk ist muss für ein Verbot alles hieb und stichfest sein, siehe vergleichsweise Verbotsverfahren für die NPD. Oder das Geschwätz von jelpke :) , das war doch auch die die arabische clanfamilien nicht ganz so schlimm findet
.


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DIE LINKE

30.10.2019 um 19:03
Zitat von abberlineabberline schrieb:Das ist aber nicht das Thema, sondern dass Aussagen wie die der Dame zu Stasi, Menschenrechten in Kuba oder Terrororganisationen keinen massiven Gegenwind in dieser Partei auslösen
Wen wundert's?!

Auf linker Seite ist die Popkultur vom Che Guevara immernoch im Trend. Ein Mensch unter dem gefoltert, gemordet und gedemütigt wurde. Nebenbei hat er noch alles daran gesetzt den 3. WK auszulösen. Natürlich unter Flagge der "Freiheit" und für die Revolution. Da kann man mal eine Auge zu drücken...


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DIE LINKE

30.10.2019 um 20:29
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Auch wenn die hisbollah ein riesiges Terrornetzwerk ist muss für ein Verbot alles hieb und stichfest sein, siehe vergleichsweise Verbotsverfahren für die NPD.
Genau das scheint ja bei der PKK nicht so einfach zu sein und das sehen wohl auch Gerichte so, wie in dem vorher von mir verlinkten Beitrag dargelegt wurde. Aber nun wird es wohl tatsächlich OT.


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DIE LINKE

30.10.2019 um 21:07
Zitat von DerThoragDerThorag schrieb:Auf linker Seite ist die Popkultur vom Che Guevara immernoch im Trend.
Ja und noch viele Weitere. Da werden Glückwünsche überbracht an Fidel Castro in einer Zeit in der sie sich finanziell mit Hilfe des "kapitalistischen Westens" erholt haben. Haben auch Maduro ihre Unterstützung erklärt. Man kann es nicht fassen

Man sollte die Mauer wieder hochziehen, unter dem Aspekt, dass die DDR Flüchtlinge vor dreissig Jahren alle freiwillig in den Westen gekommen sind, nachdem die Mangelwirtschaft doch zu groß war und die SED untragbar.

Dieselben, die jetzt unter einem anderen Namen immer noch dieselben Parolen vertreten. Was soll das? Immer noch keine nennenswerte Wirtschaft. Jetzt wird das BGE proklamiert.


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31.10.2019 um 09:44
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Genau das scheint ja bei der PKK nicht so einfach zu sein und das sehen wohl auch Gerichte so, wie in dem vorher von mir verlinkten Beitrag dargelegt wurde.
Du hast aber auch die Hälfte vergessen darzulegen
Urteil ohne konkrete Auswirkungen

Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 einen neuen Beschluss zur Terrorliste gibt, der durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. Für die PKK ist die bereits 2002 erfolgte Eintragung auf der Terrorliste relevant, weil sie zur Folge hatte, dass Konten und andere in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren wurden.
Fürs topic schon interessant
2017 postete Cansu Özdemir, Fraktionschefin der Linken in Hamburg, ein Foto mit der Flagge der verbotenen PKK. Nun verurteilte sie ein Gericht, und auch die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article202598910/Linke-Politikerin-Oezdemir-nach-Twitter-Foto-von-PKK-Fahne-verurteilt.html
Viele Linke aus Europa solidarisieren sich mit den Kurden, eine Art Revolutionstourismus ist entstanden. Doch die Besucher verkennen den Kampf und die PKK.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/pkk-kurden-linke-tuerkei
Seite 2/2: Nirgendwo genießt die PKK so viel Sympathie wie bei der linken Partei
Ulla Jelpke: PKK-Verbot bedeutet Diskriminierung der Kurden


https://www.zeit.de/2014/37/kurden-berlin-irak/seite-2


Für die Linkspolitikerin Ulla Jelpke ist es eine „demokratische Selbstverständlichkeit“, sich gegen das PKK-Verbot in Deutschland zu engagieren. Im ANF-Interview erklärt sie die Hintergründe.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/ulla-jelpke-pkk-verbot-bedeutet-diskriminierung-der-kurden-7862


Die Relativierungen der PKK kommen ja nicht von ungefähr. In dem Fall ist die Kombination kaderstruktur und autoritärer Führungsstil bei der linken genau richtig , sowas schwebt denen ja auch vor .


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DIE LINKE

31.10.2019 um 13:19
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Die Relativierungen der PKK kommen ja nicht von ungefähr. In dem Fall ist die Kombination kaderstruktur und autoritärer Führungsstil bei der linken genau richtig , sowas schwebt denen ja auch vor
Die Kaderstrukturen betreffen ja nur den militärischen Arm. Sowas lässt sich allerdings auch kaum antiautoritär strukturieren. Der "demokratische Konföderalismus" ist nicht einfach nur ein Schlagwort, sondern war in Rojava Realität. Aber man lässt die wenigen emanzipativen Lichtblicke im Nahen Osten einfach vergehen und kann jetzt so tun als seien das ja eh alles Terroristen gewesen. Ganz großes Kino.


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DIE LINKE

31.10.2019 um 13:33
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Die Kaderstrukturen betreffen ja nur den militärischen Arm.
Und das Find ich wo zu lesen ?
Zitat von paranomalparanomal schrieb:st nicht einfach nur ein Schlagwort, sondern war in Rojava Realität
Das kann ich mir wo anschauen ?


Emanzipierte Lichtblicke? Dünnes Eis!
Dass die PKK sich mehrfach umbenannt hat, beeindruckt die Bundesregierung nicht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der "Linken" hatte das Bundesinnenministerium im April 2017 die "Kurdische Arbeiterpartei" folgendermaßen beschrieben: "Die PKK hat im letzten Jahrzehnt in Europa mehrere Namensänderungen vorgenommen, nicht zuletzt auch, um einen demokratischen Läuterungsprozess zu suggerieren sowie dem Makel einer Terrororganisation entgegenzuwirken und sich legale Betätigungsfelder zu schaffen. Gleichwohl handelt es sich nach wie vor um dieselbe Organisation, mit einer auf dem Führerprinzip aufbauenden hierarchischen Kaderstruktur und durchgehend denselben Führungskräften."

Bei dieser Einschätzung bleibt der Sprecher des Bundesinnenministeriums ausdrücklich auf die Erkundigung von Panorama hin. Neue Kürzel wie "YPG" für die Milizionäre in Nordsyrien dienen demnach als Chiffren für die PKK. Für solche neuen Symbole gelte das PKK-Verbot, sofern sie dazu benutzt werden, "den Zusammenhalt innerhalb der PKK-Anhänger zu stärken."

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Deutschland-und-die-PKK,pkk158.html



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DIE LINKE

31.10.2019 um 13:41
@Bauli

Ein BGE wäre ja nur 'old shit from new asses'. Das gab es doch im Prinzip schon in der DDR.

Der einzige Unterschied war, dass die dafür wenigstens pro forma sich an einem Arbeitsplatz aufhalten mussten.

Dafür gab es dann eine begrenzte Menge Spielgeld, mit dem man dann die Waren kaufen konnte, die der Staat dafür vorgesehen hatte.

Die Einführung eines BGE in Deutschland würde zu einer Wirtschaftsentwicklung führen, die nur mit massiver Abschottung durchführbar wäre, rechtstaatlich wäre das alles dann schon lange nicht mehr. Und nur wenn sich unsere Währung dann von allen anderen lösen würde, könnte eine Auszahlung dauerhaft erfolgen. Es würde also wieder Spielgeld geben.

Falls die Linken im Bund mal richtig durchstarten, kaufe ich dann 20 Monopoly Spiele, dann habe ich wenigstens schon Spielgeld zu Hause.


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DIE LINKE

31.10.2019 um 16:13
@sacredheart
Das BGE wird, unabhängig von einer Partei, irgendwann kommen. Dann werden vermutlich auch so Dinge wie Arbeitslosengeld etc über Versicherungen laufen. Die Gedankenspiele gab es ja schon. Aber in naher Zukunft wird das noch nicht passieren.
Was die emanzipierten Lichtblicke unter der PKK angeht, mag das meinetwegen sein, aber es ändert nichts daran, dass es eine stalinistische Terrororganisation mit Führerprinzip ist, von der ich mir wahrlich nicht wünsche, dass sie in D erlaubt würde. Daher versteh ich die Linken null in dem Punkt, es sei denn, da besteht heimlich auch der Wunsch nach straffer Kaderorganisation etc
Wenn die Linke so harmlos wäre, wie sie tut, hätte der Dame ein innerparteilicher Sturmwind entgegenblasen müssen


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Bauli ehemaliges Mitglied

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DIE LINKE

31.10.2019 um 20:14
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Der einzige Unterschied war, dass die dafür wenigstens pro forma sich an einem Arbeitsplatz aufhalten mussten.

Dafür gab es dann eine begrenzte Menge Spielgeld, mit dem man dann die Waren kaufen konnte, die der Staat dafür vorgesehen hatte.
Hier wird ein ganz großes eklatantes Problem verschwiegen. Da es sich um eine SED-Planwirtschaft handelte, hat man auch so gearbeitet. Das heisst man wurde beschäftigt, um zum Beispiel eine Charge Stoff zu nähen. Das dauerte dann z. Bsp. drei Stunden. Nach diesen drei Stunden gab es kein weiteres Material. Erst wieder am nächsten Tag. Wie Du schon geschrieben hast, "pro-forma" Anwesenheitspflicht.

Die Ungerechtigkeit dabei ist vor allen Dingen, dass westdeutsche verheiratete Frauen mit Kindern, die Teilzeit arbeiteten und auch so im Gegensatz zu ostdeutschen Frauen, die formal ganztägig "beschäftigt" waren, erheblich bei der Rentenauszahlung benachteiligt wurden. Denn hier im Westen war es usus, dass Teilzeit mitunter 3 Chargen ( um bei dem Beispiel zu bleiben) nähen mussten und keine Vollzeitstelle bekleideten.

Das heisst, die westdeutsche Frau mit Kindern und Ehemann in Teilzeitstellung erhielt im Laufe der Jahre zusätzlich durch die Rentenabsenkung viel weniger als noch in der 1980er Jahren errechnet und kommt zudem für die Rentenzahlung der "Vollzeitstelle" der ostdeutschen Frauen auf, die im Gegensatz zu den westdeutschen Frauen nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Gleiches gilt für die Arbeitslosenversicherung.

Dann sind die DDR-Bürger aus der DDR 1989 in Scharen getürmt und haben ausserdem ihre Arbeitskraft billiger in Konkurrenz zu den Westdeutschen angeboten.
Die Auswirkungen bekommen wir jetzt alle zu spüren, zumal sich der Feudalkanzler Schröder im Gesamten für eine Lohnzurückhaltung ausprach. Als das noch nicht reichte, hat man H4 in Kraft gesetzt mit den Grünen.

Die Linken in der jetzigen Form können auf dem Arbeitsmarkt nichts mehr bewirken, möchten sich aber die Wahlklientel erhalten um wieder auf das Vermögen der Westdeutschen zurückgreifen, weil ihre kommunistische Planwirtschaft gegen von ihnen selbst gegen die Wand gefahren wurde. Darum wird wahrscheinlich mehr Stimmung für das BGE mit den Grünen gemacht.

Du siehst ja selbst, zu was die Lompscher von den Linken in Berlin imstande ist. #Mietendeckel
Wenn sowas einmal anfängt, zieht es immer weitere Kreise. Dann wird möglicherweise das Modell abgeschwächt übernommen, bis irgendwann die privaten Immobilienbesitzer einen neuen Lastenausgleich finanzieren müssen.

Die Linken haben den SED-Platz nie verlassen und sie werden es auch nicht tun. Sie haben nach meinem Dafürhalten angefangen, die soziale Marktwirtschaft zu untergraben um eigene Machtgelüste zu bedienen. Komme was wolle.

Die neuen Bundesländer mit ihren Linken und AfDlern (hier nicht das Thema) stellen für mich keine Bereicherung dar.


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