DIE LINKE

@Bauli

Und? Hast du dir die komplette Schrift mal durchgelesen?

Darin heißt es weiter:

Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System". Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso. Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr. Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, großartige Filme, Romane, bildende Künste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur und Bildung in die Bevölkerung. Der Bruch mit dem Stalinismus betrifft nicht nur den Osten, sondern hat auch für den Westen hohe Bedeutung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar

Warum Andreas Scheuer wohl jenen Absatz nicht zitiert hat?

Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.

https://archiv2017.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/i-woher-wir-kommen-wer-wir-sind/ (Archiv-Version vom 11.08.2020)

Um mal Andreas Scheuer, den Demokratieexperten zu zitieren:

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los. Regensburger Presseclub, MZ 17.09

Flagstaff schrieb:Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, großartige Filme, Romane, bildende Künste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur und Bildung in die Bevölkerung. Der Bruch mit dem Stalinismus betrifft nicht nur den Osten, sondern hat auch für den Westen hohe Bedeutung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar

Das nennst Du lebendige Sozialismus-Diskussion, wenn man die Bevölkerung für dumm hält und nicht über die Mauern hinaus partizipieren lässt und die Horch- und Guck-Gesellschaft in die Bevölkerung schickt? Du nennst Das Bildung, wenn jemand nicht nach dem Parteibuch faselt und eine eigene Meinung hat und deswegen von höherer Bildung ausgeschlossen wird?

Wikipedia: Deutsche Demokratische Republik

Zitat:

Das staatliche Erziehungs- und Bildungswesen war vom Kindergarten bis zur Universität auf die „Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“ gemäß der Ideologie des Marxismus-Leninismus ausgerichtet. Dem SED-Führungsanspruch waren Blockparteien und Massenorganisationen in der DDR unterworfen, nicht nur bei den über eine Einheitsliste abgehaltenen Volkskammerwahlen, sondern auch durch ein ausgedehntes Kontrollsystem bei der Besetzung von Leitungspositionen aller Art im Rahmen der Kaderpolitik.

Bis zum Ende der DDR gab es Schulpflichtige, denen der Übergang zur EOS wegen fehlender Jugendweihe verwehrt wurde.[18]

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Zum Zitat A. Scheuer´s soweit ich mich entsinne, hat dieser auf die Frauenmorde angesprochen und die sex. Belästigung am Kölner Dom, die durch Flüchtlinge verübt wurden. Gehört aber zu einem anderen Thread.

Bauli schrieb:Zum Zitat A. Scheuer´s soweit ich mich entsinne, hat dieser auf die Frauenmorde angesprochen und die sex. Belästigung am Kölner Dom, die durch Flüchtlinge verübt wurden.

Das macht das unsägliche Zitat nicht besser noch erträglich.

@Groucho

Nein, zeigt aber die Ohnmacht und Empathie.

Trotzdem gehört es hier nicht her.

In diesem Thread wird anschaulich dargestellt, wie die Linke agiert, ohne das SED Regime aufarbeiten zu wollen. Wie man krampfhaft an den Ideologien festhält.

Bauli schrieb:Nein, zeigt aber die Ohnmacht und Empathie.

WTF? Das zeigt Egoismus und Rassimus

Bauli schrieb:Trotzdem gehört es hier nicht her.

Das ist richtig.

Bauli schrieb:In diesem Thread wird anschaulich dargestellt, wie die Linke agiert, ohne das SED Regime aufarbeiten zu wollen. Wie man krampfhaft an den Ideologien festhält.

Das lese ich aber anders im Parteiprogramm

Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.

Es ist schon ein bißchen lustig, mit welcher Vehemenz hier unhaltbare Positionen einer extremen Partei verharmlost oder relativiert werden. Gut, wir lassen die SED Vergangenheit mal raus, aber sie sind ja freiwillige Rechtsnachfolger. Die hätten sie nicht antreten müssen. Das macht man ja nur, wenn man sich mit einer Partei und ihren Taten voll identifiziert. Die Rechtsnachfolge ist ihnen ja nicht angehängt worden.

Frau Jelpke dankt der Stasi für ihre Arbeit für den Frieden.

Diverse Linke Politiker unterstützen zumindest verbal undemokratische Potentaten wie in Venezuela.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189319811/Linke-Parteitag-Solidaritaetsaktion-mit-Venezuelas-Praesident-Maduro.html

Der nette Herr Ramelow will die Schuld der Staatpartei für die Mauermorde nicht wahrhaben.

'Frau in der ersten Reihe' will die Reichen erschießen. Das Publikum im Saal nimmt das zumindest hin. Manche finden's lustig.

Der Parteichef beschwichtigt aber, er wolle sie nur (in schöner kommunistischer Tradition) 'Arbeit zuführen'.
Und das soll dann Satire sein, wenn's andere mitkriegen - watt für ne Wurst.

Herr Ramelow hat wohl auch eine AFD Stimme vor einigen Jahren angenommen, macht aber den Affen, wenn andere seinem Beispiel folgen.

Ich sehe da kein Licht, nur Schatten und alle anderen Parteien aktuell SPD und Grüne müssen sich fragen lassen:

Wollt ihr ernsthaft mit denen kopulieren, äh koalieren?

Bauli schrieb:Das nennst Du lebendige Sozialismus-Diskussion, wenn man die Bevölkerung für dumm hält und nicht über die Mauern hinaus partizipieren lässt und die Horch- und Guck-Gesellschaft in die Bevölkerung schickt? Du nennst Das Bildung, wenn jemand nicht nach dem Parteibuch faselt und eine eigene Meinung hat und deswegen von höherer Bildung ausgeschlossen wird?

Nein, natürlich nicht. Die DDR war in ihrer Ausführung diktatorisch, autoritär.
Nur hat Andreas Scheuer meiner Meinung nach die erste Passage lediglich aus aus einem Grund aufgegriffen.
Wenn die Linke von "demokratischen Erfahrungen der DDR" redet, ist es der Wahrnehmung nach ein schlechter Witz.
Aber auch nur deshalb, wenn man sich auf diese Aussage beschränkt. Dort schwingt unweigerlich eine Suggestion mit.

In der vollen Darlegung des Papiers klingt es eher nach schlechten Erfahrungen, indem ausgeführt wird, warum eine volle Partizipation aus Sicht der Linken notwendig ist. Warum verkürzt man eine Aussage auf die ersten drei Sätze, ohne sie damit absichtlich verzerren zu wollen?

Bauli schrieb:Zum Zitat A. Scheuer´s soweit ich mich entsinne, hat dieser auf die Frauenmorde angesprochen und die sex. Belästigung am Kölner Dom, die durch Flüchtlinge verübt wurden

Richtig.
Nur, zeigt das wie leicht man Meinung machen kann, indem man Aussagen verkürzt und ohne den Kontext darlegt.
Eben jenes also, was auch auf die Erschießung der 1% zutrifft. Aus dem Kontext gerissen ist eine Aussage in den meisten Fällen ein Spielball von Interessen. Das solltest du als Demokrat eigentlich wissen.

Was die Horch- und Guck-Gesellschaft betrifft...
Die Massenüberwachung des BND, unter Federführung der NSA am DE-CIX ist keine Verschwörungstheorie.
Wozu Huawei bemühen, wenn man den kompletten Node abfischen kann.

Und über Bildungschancen brauchen wir nicht lange reden.
Sofern man die Ansichten einer Stiftung nicht maßgeblich in der Außendarstellung vorrantreibt, wie z. B. Neubauer die der Grünen, ist es alleine vom finanziellen Umfeld abhängig, ob du die Förderung für ein Studium bekommst, ohne dich damit zwangsläufig zu verschulden.

Der Sachzwang, entweder politisch korrekt zu lügen oder sich politisch unkorrekt zu verschulden ist auch nur dann eine freiheitliche Entscheidung, wenn ich nach Friedrich August von Hayek, dem Messias der AfD den Standpunkt vertrete, dass es immernoch besser ist die Wahl zu haben, aufgrund meiner Meinung nicht studieren zu wollen als wegen dieser nicht studieren zu können. Nur vertrete ich weder die neoliberale, noch die sozialistische Position.

Wenn der Gegenentwurf zum Sozialismus nur die neoliberale Politik nach amerikanischem Vorbild sein soll, dann bleibt mir zumindest objektiv keine andere Wahl als die Mitte, die Sozialliberalismus zu fordern, den die Grünen meiner Meinung nach allerdings so wenig vertreten wie die Linken.

Flagstaff schrieb:Eben jenes also, was auch auf die Erschießung der 1% zutrifft. Aus dem Kontext gerissen ist eine Aussage in den meisten Fällen ein Spielball von Interessen. Das solltest du als Demokrat eigentlich wissen.

@Flagstaff

Ich kenne keinen Kontext, in dessen Rahmen die Ankündigung von Massenerschießungen plötzlich akzeptabel würde, daher ist der angeblich so ganze andere Kontext auch 'ein Schiss in die hohle Hand'.

Ich kann mir auch keine PParteiversammlung von SPD, Grünen, CDU, FDP vorstellen, auf der Massenerschießungen angekündigt würden und durch eine Kontext dann plötzlich ganz ok wären.

Das unterscheidet u.a. Die Linke von demokratischen rechtstaatlichen Parteien.

@sacredheart

Was ist an der Kernaussage so schwer zu verstehen, dass das Problem der ökologischen Nachhaltigkeit selbst dann nicht gelöst wäre, wenn wir die 1% der reichsten Bürger oder die Flüchtlinge an der griechischen Grenze erschießen würden, weil wir, d. h. die 99% der restlichen Menschen immernoch mobil sein wollen und heizen müssen.

Auf mich machst du eher den Eindruck es nicht verstehen zu wollen.

@Flagstaff

Von Flüchtlingen an der Grenze war keine Rede. Die Dame wollte schon das konkrete Feindbild ihrer Partei erschießen oder war das reiner Zufall? Außerdem sprach sie nicht in der Form Konjunktiv, sondern in einer vereinfachten Form des Futur II.

An dem Satz gibt es einfach nichts zu relativieren.

Das klang nun gar nicht so, als wollte sie einen partiellen ungewollten Bevölkerungsschwund antizpieren. Das klang nach einem schlecht gelaunten Josef Stalin.

@Groucho
Ohne Demokratie kein Sozialismus, das haben sie in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik auch schon so gesehen. 🙄 Und wer freiwillig die Rechtsnachfolge einer diktatorischen Partei antritt, die Menschen erschießen liess, einsperrte, Eltern die Kinder raubte etc, darf sich nicht wundern, wen man ihm keinen Milimeter über den Weg traut.

sacredheart schrieb:An dem Satz gibt es einfach nichts zu relativieren.

Wenn du das so siehst, dann ist das deine Sache und nicht mein Problem.

sacredheart schrieb:Das klang nach einem schlecht gelaunten Josef Stalin.

Der hat Lieder aus seiner Jugend vom Kirchenchor gesungen, wenn er schlecht gelaunt war.

@Groucho

Ohne Demokratie kein Sozialismus.

man kann mit Fug und REcht und in Anbetracht der GEschichte und von Millionen von Toten sagen

Kein Sozialismus mit Demokratie

Demokratie und Sozialismus gehen nicht zusammen.
#(meine Überzeugung)

@abberline

Ist dir bekannt, dass in der letzten freien Parlamentswahl der DDR in der CDU mehr ehemalige Stasi-Spitzel saßen als in der PDS?

@Flagstaff
Die DDR CDU war auch nur eine Blockflötenpartei, das ist bekannt. Und da sind auch heute noch viele Wendehälse drin. Ändert aber nichts daran, dass die Linke die Rechtsnachfolge der diktatorischen Partei des letzten Unrechtsstaats auf deutschem Boden angetreten hat.

abberline schrieb:Ändert aber nichts daran, dass die Linke die Rechtsnachfolge der diktatorischen Partei des letzten Unrechtsstaats auf deutschem Boden angetreten hat.

@abberline

Sehe ich auch so. Man muss leider präzisieren: des bisher letzten Unrechtstaates. Die Nachfolger der Vertreter dieses Unrechtsstaates haben ja schon wieder dahingehende Pläne, siehe Video.

abberline schrieb:Ändert aber nichts daran, dass die Linke die Rechtsnachfolge der diktatorischen Partei des letzten Unrechtsstaats auf deutschem Boden angetreten hat.

Die juristische Betrachtungsweise? Na dann.

Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte "dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung" geben, bis die "Einheit und Freiheit Deutschlands" in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen ("westdeutschen") Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates -- seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines Staatsvolkes -- zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland liegt dem Grundgesetz zugrunde. Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung.

Schon Art. 116 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zeigt, daß das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist.

Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht und die Bundesrepublik, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet angeht, nicht ganz Deutschland umfaßt. Auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages ist die Deutsche Demokratische Republik ‚ein anderer Teil Deutschlands‘, sind etwa ihre Gerichte ‚deutsche Gerichte‘. Erst wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.

Weder das Grundgesetz selbst, noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich. An dieser Subjektsidentität hat nichts zu ändern vermocht, daß sich die gebietsbezogene Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Selbst eine endgültige Statusänderung von Teilen seines Staatsgebiets ändert nach Völkerrecht die Identität eines staatlichen Völkerrechtssubjekts nicht.

BVerfGE 77, 137 - Teso
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077137.html#

@Flagstaff
Und was ändert das an dem, was ich schrieb?

abberline schrieb:Und was ändert das an dem, was ich schrieb?

Die Betonung, als wäre die Linkspartei damit die einzige, sich selbst definierende Rechtsfolge einer Diktatur ist meiner Meinung nach dann doch zu einseitig, um juristisch neutral zu bleiben. Und darum geht es mir schließlich: Gleiches Maß für jeden. Denn wenn wir das Pferd so herum aufziehen, wer aus Gründen der Rechtsnachfolge "unwählbar" ist, dann ist es nicht nur die Linkspartei, sondern schon jeder der auf die Verfassung schwört.

Flagstaff schrieb:Die Massenüberwachung des BND, unter Federführung der NSA am DE-CIX ist keine Verschwörungstheorie.
Wozu Huawei bemühen, wenn man den kompletten Node abfischen kann.

du kannst mir die BND und HUAWEI Gefängnisse zeigen? Diese Relativiererei von Verbrechen gegen die Menschenrechte, begangen von einem Staat, in dem staatl legitimiert Unrechi in großem Stil begangen wurde, erschreckt mich.
Wer nichts aus der Geschichte gelernt hat, kommt immer wieder auf die Idee, sie einfach zu wiederholen (mein Eindruck).

sacredheart schrieb:Ich kenne keinen Kontext, in dessen Rahmen die Ankündigung von Massenerschießungen plötzlich akzeptabel würde, daher ist der angeblich so ganze andere Kontext auch 'ein Schiss in die hohle Hand'.

danke!

Flagstaff schrieb:Was ist an der Kernaussage so schwer zu verstehen, dass das Problem der ökologischen Nachhaltigkeit selbst dann nicht gelöst wäre, wenn wir die 1% der reichsten Bürger oder die Flüchtlinge an der griechischen Grenze erschießen würden, weil wir, d. h. die 99% der restlichen Menschen immernoch mobil sein wollen und heizen müssen.

warum du die Kernaussage (das 1% der REichen) mit Flüchtlingen verknüpfst, bleibt dein Geheimnis.
Die Aussage bediente zu 100% das Feindbild der Linken: das 1% der Menschen, die richti reich sind.

abberline schrieb:Ohne Demokratie kein Sozialismus, das haben sie in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik auch schon so gesehen. 🙄 Und wer freiwillig die Rechtsnachfolge einer diktatorischen Partei antritt, die Menschen erschießen liess, einsperrte, Eltern die Kinder raubte etc, darf sich nicht wundern, wen man ihm keinen Milimeter über den Weg traut.

Der (in)offizielle Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze (man rätselt und streitet ja noch, warum an der Grenze Selbstschussanlagen gebaut und im Einsatz waren und Grenzsoldaten auf Republikflüchtlinge schossen, wo es doch offiziell gar keinen Schießbefehl gab) oder die Legende vom fehlenden Schießbefehl...einerseits

und die beiläufige Erwähnung vom Erschießen von dem 1% der Reichen andererseits lassen eine Kontinuität in den Gedankengängen vermuten:

man kann erschießen, was sich mit Sozialismusn nicht in Einklang bringen lässt??

Zum GLÜCK für alle war das nur eine ironische überspitzung (von der Sandra und von mir).

Flagstaff schrieb:Weder das Grundgesetz selbst, noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich.

völlig zu REcht.

damit übernahm und übernimmt die Bundesrepublik und mit ihr das Volk der Deutschen zB bis heute die Schuld und die Verantwortung für das unsägl Unrecht, die Toten und das Leid welches vom 3. Reich unter der Naziherrschaft verschuldet wurde.
Ohne diese völkerrechtl Rechtsnachfolge hätte es zB keinerlei Möglichkeit für die Opfer des Nationalsozialmus gegeben, Reparationsleistungen, Renten, Entschädigungen, etc zu erlangen.


Was aber hat das mit der Frage der Partei Die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED zu tun?

was könnten die LINKEN zum Beispiel aus der o.g. REchtsnachfolge lernen?