Der nächste Krieg der USA wird gegen den Iran sein

HeurekaAHOI schrieb am 24.09.2015:Würden die Menschen keinen Krieg mehr wollen, würde es ja einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den einstigen Kriegsgegnern geben. Gibt es nicht. Auch nicht nach der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es Friedensvertrag ( 2+4 Akommen ).

[...] Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“. Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen. [...]

Fedaykin schrieb:ja das ist klar aus der Ecke. Kommt immer mal auf das Thema.

Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth bestehen dagegen weiterhin bestimmte alliierte Vorbehaltsrechte. Diese seien mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer während der Pariser Verhandlungen in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden und sicherten den Drei Mächten im Wesentlichen zwei Vorbehalte: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es die geheimdienstlichen Interessen erforderten.“[3] Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Auffassung Foschepoths immer noch.[4]

mayday schrieb:dies eine nicht Rechtsradikale Sendung "Die Anstalt" behandelt.

Large explosives cache, bomb-making facility discovered in Bahrain
Authorities say arrested suspects linked to Iranian Revolutionary Guards and Hezbollah
Published: 08:32 October 1, 2015

“Authorities uncovered a sophisticated bomb-manufacturing facility that contained in excess of 1.5 tonnes of high-grade explosives, including C4-RDX, TNT, and other powerful chemical explosives in a counter-terrorism operation at a warehouse in a residential area in Nuwaidrat,” the ministry said in a statement on Wednesday evening.
...
The ministry said that a number of individuals suspected of being responsible for assembling and concealing explosive materials in the warehouse have been arrested, and “as with previous incidents throughout 2015, the terror suspects hold strong connections with the Iranian Revolutionary Guards and Hezbollah.”

Bahrain recalled its ambassador from Iran on Thursday and ordered Tehran's envoy to leave within 72 hours, claiming interference in its affairs, the official BNA news agency reported.

A foreign ministry statement was quoted as saying the action was taken in response to "continuing interference by Iran in the affairs of the kingdom" and an attempt by Tehran to foment "confessional sedition".

Iran supports acts of "sabotage and terrorism" in the country, the statement added, accusing Tehran of forming and arming "terrorist groups" and providing them with refuge.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen steigt die Zahl der Hinrichtungen im Iran ununterbrochen. Im laufenden Jahr seien bereits 800 Todesurteile vollstreckt worden, über 120 mehr als im gesamten Jahr 2013.

Aus Anlass des internationalen Tags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober haben mehrere Menschenrechtsorganisationen die Hinrichtungen im Iran kritisiert. Nach Angaben des Nachrichtenportals HRANA, das über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet, wurden allein zwischen dem 4. und dem 7. Oktober acht Gefangene in den Städten Ghazvin, Karaj und Shiraz exekutiert. Alle waren wegen Mordes verurteilt.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, kritisierte in diesem Jahr bereits mehrfach die „alarmierend hohe“ Zahl von Hinrichtungen in der Islamischen Republik. Nach seinen Recherchen seien unter den Getöteten auch politische Gefangene gewesen. Die iranische Regierung teilt die meisten Exekutionen offiziell nicht mit. Shaheed wertet das als „ein Zeichen für die kalte Missachtung der Menschenwürde wie auch der internationalen Menschenrechte“ durch das iranische Regime.

MenschenrechtlerInnen haben in den vergangenen Jahren auch immer wieder die Hinrichtung von solchen Häftlingen scharf verurteilt, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Laut UNO wurden 2014 im Iran 753 Todesurteile vollstreckt, 73 mehr als im Jahr 2013. Die Islamische Republik ist damit nach der Volksrepublik China weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen.

Irans Vize-Kulturminister Abbas Salehi, der vor wenigen Tagen zum Boykott der Frankfurter Buchmesse aufrief, verschärft den Ton. Am 12.10. gab er die paradoxe Ansicht zum Besten, die Einladung des Schriftstellers Salman Rushdie verletze die Meinungsfreiheit. Rushdies „Satanische Verse“ hätten Empörung bei den Muslimen ausgelöst, so dass Khomeini als Gründer der Islamischen Republik eine Todes-Fatwa gegen ihn erlassen habe. Als ob das nicht ausreichen würde, seine unbändige Freiheitsliebe zu qualifizieren, gibt Salehi weitere Einblicke in die iranische Kulturpolitik. „Wenn wir aus Freiheit eine nachhaltige Angelegenheit machen möchten und nicht einen Auftakt zu Gewalt, dann sollten wir die notwendigen Vorbedingungen erfüllen.“ Eine Grundvorausetzung sei der „Respekt vor den Heiligkeiten jeder Religion“.

Der Kulturfunktionär warnte die Messe-Veranstalter, der geplante Auftritt von Rushdie könne zu unvorhersehbaren Folgen führen. Er meint es so gut mit seinen deutschen „Freunden“, dass er sie vor Gewaltausbrüchen warnt, die er selbst heraufbeschworen hat. Mittlerweile hat auch Kulturminister Ali Jannati die Verlautbarungen seines Stellvertreters bestätigt, wie iranische Nachrichtenagenturen melden. Rushdie habe nicht nur den Iran beleidigt, sondern alles, was dem Islam heilig ist, schrieb er in einem Brief an die Kulturminister aller muslimischen Staaten sowie den Generalsekratär der Organisation für islamische Zusammenarbeit OIC. Viele deutsche Zeitungen fanden Jannatis anfängliche Zurückhaltung „auffällig“ und suggerierten, der Vize sei von den Ultrakonservativen vorgeschickt, während der Minster „persönlich ausgesprochen liberale Ansichten“ vertrete. Der „Mann mit dem schelmischen Blick“ (Die Welt) hat ihnen eine Kostprobe geliefert. Eine Enttäuschung mehr, aber man kann ja immer noch auf den weltoffenen Präsidenten Rohani und seinen eloquenten Außenminister Zarif hoffen…

Festzuhalten bleibt, dass Rushdie dank der sogenannten Reformregierung aktuell wieder gefährlich lebt. Darüber hinaus provoziert der Iran neuerliche fanatische Demonstrationen nicht nur gegen den Schriftsteller, sondern auch gegen seine Verlage, Übersetzer und Agenten, gegen die Buchmesse und ihr Gastgeberland. Vielleicht wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Mehr als eine vage Hoffnung ist das nicht. In der Vergangenheit wetteiferten radikale Sunniten vieler Länder mit dem Iran bei der Verdammung Rushdies. Jannati setzt sie mit seinem Schreiben unter Druck, ihre „Glaubwürdigkeit“ ein weiteres Mal unter Beweis zu stellen. Vieles wird davon abhängen, wie sich Indonesien als Gastland der diesjährigen Buchmesse verhält.

Die Messe-Veranstalter erklärten, die Freiheit des Worts sei nicht verhandelbar. Für die Stadt Frankfurt bekräftigten der Oberbürgermeister und der Kulturdezenent die Einladung an Rushdie.

«Wir können bestätigen, dass der Iran am 10. Oktober eine Mittelstreckenrakete abgeschossen hat, die in der Lage wäre, eine Atomwaffe zu transportieren», erklärte Samantha Power, UNO-Botschafterin der USA, in New York. «Dies ist eine klare Verletzung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats.» Die USA wollen das Thema nun dort diskutieren.