Der nächste Krieg der USA wird gegen den Iran sein

Die Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms sind kaum aufgehoben, da haben die USA bereits neue Strafmassnahmen gegen Iran verhängt: Dies wegen des Raketenprogramms Teherans.

Die Sanktionen richten sich gegen elf Unternehmen und Einzelpersonen, die das Programm unterstützt haben sollen, wie es aus Washington hiess.

Bereits zum Jahreswechsel waren die Pläne der US-Regierung durch Medienberichte bekannt geworden. Der iranische Präsident hatte daraufhin verschnupft reagiert und in einem Brief an seinen Verteidigungsminister Hussein Dehghan die "feindselige und intervenierende Politik der USA" kritisiert. Der Iran, schrieb er, werde keine Beschränkung seines Raketenprogramms dulden.

Almost all so-called reformist candidates who registered to run in Iran’s parliamentary elections have been disqualified by the regime’s unelected Guardian Council, The Wall Street Journal reported (Google link) on Tuesday. An official from an Iranian council of reformists said that only 30 of 3,000 contenders from the reformist camp, which advocates for greater political and economic freedoms, have been allowed to participate in February’s election. In total, two-thirds of all the 12,000 candidates who sought to run in the elections have withdrawn or been disqualified by the Guardian Council.

Fedaykin schrieb:Und irgendwann wird es dort ein äquivalent Geben, einen Persischen Frühling.

But in a meeting on Wednesday with officials involved in organising the elections, Khamenei - who wields the final say on all high matters of state in Iran - made clear he did not agree with Rouhani on who should be able to take seats in parliament.

"I said that even those who oppose the Islamic Republic should take part in the election," he said, underlining his wish for a high turnout to convey popular support for the system.

"(But) this does not mean that opponents of the Islamic Republic should be elected to parliament... Only those who believe in the Islamic Republic and its values should be allowed to enter parliament," Khamenei said.

Der neue Umgang des Westens mit dem Iran kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Iran weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.

Dazu gehört die Exekution von mindestens 73 jugendlichen Straftätern zwischen 2005 und 2015, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt. Dutzende weitere Verurteilte, die ihre Straftat noch als Minderjährige begangen hatten, warteten im Todestrakt auf die Todesstrafe. Mit dem Report will Amnesty den Druck auf Iran hochhalten und verhindern, dass die Menschenrechte nach Aufhebung der Sanktionen in den Hintergrund rücken.

Die Mehrheit der 73 exekutierten jugendlichen Straftäter war wegen Mordes verurteilt worden. Andere wurden der Vergewaltigung für schuldig befunden oder landeten wegen Drogen-Delikten im Todestrakt – oder weil sie Gott beleidigt hatten.

Der Staatsgast aus Teheran wurde in Rom besonders vorsichtig empfangen: Bei der Visite von Irans Präsident Hassan Rohani ließen die Behörden mehrere nackte Statuen in den Museen auf dem berühmten Kapitol verhüllen. Zahlreiche Nachrichtenseiten veröffentlichten am Dienstag im Internet Fotos von schrankähnlichen Konstruktionen, hinter denen die Skulpturen verschwanden. Das Verhüllen sei aus Respekt für die iranische Kultur und den Glauben Rohanis erfolgt. Rohani hatte am Montagabend den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf dem Kapitolshügel getroffen und war später in den Museen vor die Presse getreten. Aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben des iranischen Präsidenten sei beim Abendessen auch kein Wein serviert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.