Der nächste Krieg der USA wird gegen den Iran sein

Röhrich schrieb:Wann hat Russland oder China jemals das Völkerrecht ernstgenommen?
Bei einem Angriff auf Taiwan, welches zu China gehört, könnte sich China eher auf das Völkerrecht berufen und ein Eingreifen anderer Staaten würde gegen das Völkerrecht verstoßen...

Alles was China in den letzten 80 Jahren vor einer Invasion von Taiwan abgehalten hat war militärische Stärke der Gegenseite und kein Text in irgendeiner Schublade.

Hab ja bei dem Russen das "ohnehin schon" hinterhergeschoben. Den Russen haben wir zum Erbrechen sanktioniert, den Chinesen (so weit es geht) isoliert und zum Teufel erklärt. Nach dem selben Maßstab sollten wir nun auch Israel und die USA sanktionieren, oder?

Ataraxie89 schrieb:Nach dem selben Maßstab sollten wir nun auch Israel und die USA sanktionieren, oder?

du vergleichst den Angriff Russlands auf die Ukraine damit mit den Angriff der USA auf den Iran? inwiefern ist das auch nur im geringsten ähnlich?

RayWonders schrieb:du vergleichst den Angriff Russlands auf die Ukraine damit mit den Angriff der USA auf den Iran? inwiefern ist das auch nur im geringsten ähnlich?

Das ist eben das Recht des Stärkeren.

Ataraxie89 schrieb:Nach dem selben Maßstab sollten wir nun auch Israel und die USA sanktionieren, oder?

Freie Demokratie angreifen - dumme Idee.
Eine terroristische Autokratie angreifen - gute Idee.

Du kannst ja Sanktionen fordern, vergiss bitte nicht, dass der Iran versucht hat Europa anzugreifen...
Der Versuch wurde mir von der tagesschau bis heute noch nicht von ihren Experten völkerrechtlich eingeordnet...

JosephConrad schrieb:Das ist eben das Recht des Stärkeren.

Hat die Ukraine Zehntausende eigene Einwohner erschossen?
Hat die Ukraine weltweiten Terror finanziert, geplant und auch durchgeführt?
Hat die Ukraine die Auslöschung Russlands in ihrer Agenda und ruft das seit 40 Jahren aus?

RayWonders schrieb:du vergleichst den Angriff Russlands auf die Ukraine damit mit den Angriff der USA auf den Iran? inwiefern ist das auch nur im geringsten ähnlich?

Neutral und Objektiv sind beides Völkerrechtswidrige Angriffe. Das ist nicht meine Meinung, das ist festgeschrieben auch wenn du versucht das Thema zu emotionalisieren.

Aus Russischer Sicht schon. Und wer hat jetzt Recht? Nach Deiner Argumentation doch der Stärkere.

Die russische Führung nutzt verschiedene Argumente, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Sie richtet diese Argumente an zwei Zielgruppen aus: der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit. Welche Rechtfertigungen führt die russische Führung an und welche rhetorische Strategie verfolgt sie damit?

Ein Beitrag von Ina Kraft zu unserem Ukraine-Dossier.
Zeitungen und Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war diplomatisch, militärisch und rhetorisch wohl orchestriert. Bereits im Dezember 2021 hatte die russische Führung den USAUnited States of America und der NATONorth Atlantic Treaty Organization zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, in denen sich die Großmacht und die Allianz verpflichten sollten, ihr militärisches und sicherheitspolitisches Engagement im östlichen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnisgebiet einzustellen. Dies bezog sich auf diejenigen Staaten, die während des Ost-West-Konflikts Teil der Sowjetunion oder Mitglied des Warschauer Pakts waren und nach 1997 der NATONorth Atlantic Treaty Organization beigetreten sind. Die russischen Forderungen waren dermaßen weitreichend, dass ernsthafte Verhandlungen nicht stattfanden. Die russische Führung argumentierte nach Ausbruch des Krieges jedoch, dass sie zumindest versucht habe, den Westen zu sicherheitspolitischen Zugeständnissen zu bewegen. Militärisch führte Russland in den Wochen vor dem Krieg zusammen mit Belarus eine Übung an der belarussisch-ukrainischen Grenze durch, die sich als russischer Truppenaufmarsch für die Invasion in die Ukraine entpuppte. Genauso sorgfältig geplant wie das diplomatische und militärische Vorgehen war die russische Kommunikation über den Krieg. Mit einer Fülle von Argumenten rechtfertigte Präsident Wladimir Putin in seinen Reden am 21. Februar, am 24. Februar und am 9. Mai gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit den Angriffskrieg auf den Nachbarstaat.
Vier Rechtfertigungen für den Krieg

Es lassen sich hauptsächlich vier unterschiedliche Argumentationslinien erkennen:

Die NATONorth Atlantic Treaty Organization habe Russland eingekreist.

Historisch gesehen seien Russland und die Ukraine eins, die Ukraine wäre daher nie ein eigener Staat gewesen.

Die russischstämmige Bevölkerung müsse vor einem mordenden ukrainischen Nazi-Regime gerettet werden.

Der Angriff sei ein Präventivschlag gegen einen von den USAUnited States of America unterstützten ukrainischen Angriff auf Russland.

Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Osterweiterung hat nach russischer Argumentation die Sicherheit Russlands verletzt: Demnach ist die äußere Sicherheit Russlands in Gefahr, da Staaten, die Russland in seiner geopolitischen Einflusszone sieht, der NATONorth Atlantic Treaty Organization beigetreten sind. Dabei handelt es sich um Staaten wie Lettland, Estland oder Litauen, die vor 1990 Teil der Sowjetunion waren, sowie um Staaten wie Polen, die zu Zeiten des Ost-West-Konflikts Mitglieder des von der Sowjetunion angeführten Warschauer Paktes waren. Das ist aus russischer Sicht problematisch, da die NATONorth Atlantic Treaty Organization historisch gesehen der Antagonist des Warschauer Paktes war und die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Führungsmacht USAUnited States of America als weltpolitischer Gegenspieler der Sowjetunion galt. Die Ausdehnung der NATONorth Atlantic Treaty Organization nach Osten hat aus russischer Sicht zu einem militärischen Fähigkeitenaufwuchs des westlichen Bündnisses geführt, da es jetzt leichter militärische Infrastruktur an die russische Grenze verlegen kann. (NATONorth Atlantic Treaty Organization-Osterweiterung)

Quelle: https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/zmsbw-dossier-ukraine-ina-kraft-russische-rechtfertigung-5467274

Interested schrieb:Und um deine Frage zu beantworten @RayWonders Diplomatische Verhandlungen müssen weiter geführt werden.

sag doch einfach ja oder nein

Hätte man Chamenei diplomatisch dazu bringen können Israel anzuerkennen?

Hätte man Chamenei diplomatisch dazu bringen können Demonstranten nicht mehr wie Vieh zu behandeln?

fordern kann man viel Diplomatie aber wenn so was auf Taube Ohren stößt was soll dann diese Forderung?

gab es nicht genug internationalen Aufschrei nach 2019 nach dem Blutigen November?

Erneut erschüttern landesweite Proteste den Iran. Auslöser war eine drastische Erhöhung der Benzinpreise, die über Nacht erfolgte. Die Demonstrationen, die sich rasch auf mehr als 20 Städte ausbreiteten, begannen friedlich, wurden jedoch innerhalb kurzer Zeit brutal niedergeschlagen. Neben wirtschaftlichen Forderungen wurden zunehmend politische Parolen laut, darunter direkte Rufe nach dem Sturz von Revolutionsführer Ali Chamenei.

Die Demonstrationen gegen die Benzinpreiserhöhung begannen friedlich, wurden aber schnell brutal niedergeschlagen

Die Sicherheitskräfte reagierten mit äußerster Härte. Die Ereignisse gingen als "Blutiger November" in die jüngere Geschichte des Landes ein.

Quelle: https://www.dw.com/de/proteste-im-iran-seit-1999-eine-chronologie/a-75419753

JosephConrad schrieb:us Russischer Sicht schon. Und wer hat jetzt Recht? Nach Deiner Argumentation doch der Stärkere.

Könntest Du nun noch die Sicht Russlands und der tagesschau zum Iran völkerrechtlich nebeneinander setzen?
Ich würde mir bei vielen Themen vorstellen, anderen würde man da das nachplappern russischer Narrative unterstellen...

Das die USA und Israel nun den Iran als Unterstützer Russlands im mörderischen Krieg gegen die Ukraine aus dem Spiel nehmen scheint auch hier egal zu sein.
Hoffen wir mal, dass Trump einen Deal für die Ukraine raushandelt und der Iran dann ab 2027 Shahed an die Ukraine liefert anstatt diese gegen die Ukraine einzusetzen.

Und am Ende wird immer der Stärkere das Recht umsetzen.
Wer soll den Putin verhaften, weil er einen völkerrechtswidrigen Krieg 2014 begonnen hat?
Analena mit der UN?

JosephConrad schrieb:Aus Russischer Sicht schon.

Die alleine zählt doch aber nicht.

Mal im Ernst, vergleichbar ist das wirklich nicht. Denn der Iran ist für seine Umgebung wirklich ein Problem, anders als es die Ukraine je gewesen wäre. Und da ist es egal ob das nur Israel und die USA so sehen würden. Es liegt doch für alle auf der Hand.

JosephConrad schrieb:Es ist das einzige, das wir haben. Aber Beschlüsse müssen eben gefasst werden. Gewohnheitsrecht gibt es nicht.

Doch. Vgl. Wikipedia: Völkergewohnheitsrecht

Bone02943 schrieb:Mal im Ernst, vergleichbar ist das wirklich nicht.

Es ging nur um die Aussage "Das Recht des Stärkeren" und dafür fallen gerade einige Beispiele.

Wenn man der Auffassung ist, dann ist die nicht aufgehoben, weil man den einen "Stärkeren" schändlicher als den anderen findet.

Bone02943 schrieb:Mal im Ernst, vergleichbar ist das wirklich nicht. Denn der Iran ist für seine Umgebung wirklich ein Problem, anders als es die Ukraine je gewesen wäre. Und da ist es egal ob das nur Israel und die USA so sehen würden. Es liegt doch für alle auf der Hand.

Ja, aber Israel eben auch und gerade zuletzt hatte man doch Verhandlungen mit dem Iran geführt. Der Atomdeal war seinerzeit doch ok. bis Trump ihn aufgekündigt hat und die Staaten erpresst hat, den Iran zu sanktionieren. Und dann ging es mit der Wirtschaft im Iran weiter bergab und es kam zu den Aufständen.

Bone02943 schrieb:Die alleine zählt doch aber nicht.

Mal im Ernst, vergleichbar ist das wirklich nicht. Denn der Iran ist für seine Umgebung wirklich ein Problem, anders als es die Ukraine je gewesen wäre. Und da ist es egal ob das nur Israel und die USA so sehen würden. Es liegt doch für alle auf der Hand.

Für die Kurden sind die Türken ein Problem, für die Türken sind die Kurden ein Problem, für die Jesiden sind alle ein Problem, für die Juden sind die Palästinenser ein Problem, für die Kurden und Jesiden ist die neue Führung in Syrien ein Problem usw. Das Problem ist ja, dass wir etwas lostreten was sich Stärke-Basierte-Weltordnung nennt.

Völkerrecht juckt nicht mehr. Der, der die meisten verbündeten hat bestimmt was richtig und falsch ist. Dass die Iranische Führung absolut menschenverachtend war das streitet hier niemand ab - der Vergleich zu Russland greift auch lediglich dahingehend, dass beides Angriffskriege waren die vom lostretenden argumentiert wurden (wie plausibel, sei erstmal dahin gestellt).

Interested schrieb:Es ging nur um die Aussage "Das Recht des Stärkeren" und dafür fallen gerade einige Beispiele.

Wenn man der Auffassung ist, dann ist die nicht aufgehoben, weil man den einen "Stärkeren" schändlicher als den anderen findet.

Das Recht des Stärkeren gilt natürlich trotz Völkerrecht. Nur der Starke kann das überhaupt durchsetzen. Das galt schon immer und wird auch immer gelten. Nur werden die Stärksten von Zeit zu Zeit andere in der Geschichte.