Das bedingungslose Grundeinkommen

Leben auf Kosten anderer

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt den Steuerzahler teuer zu stehen und wird die Arbeitsmoral schwächen. Eine Alternative zu Hartz IV ist es daher nicht. Von Ulrich Walwei und Martin Dietz
Ulrich Walwei ist Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.
Ulrich Walwei ist Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit


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Bedingungsloses Grundeinkommen

Bürgergeldansätze sehen vor, den Großteil der steuer- und beitragsfinanzierten Sozialleistungen durch eine für jeden Bürger identische und an keinerlei Bedingungen geknüpfte Geldleistung des Staates, das sogenannte Grundeinkommen, zu ersetzen. Im Gegenzug würden Einkommen vom ersten Euro an besteuert.

Hierdurch soll eine radikale Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems sowie eine Entlastung der Marktprozesse von Verteilungsaufgaben erreicht werden.

Häufig werden zudem Ziele wie Armutsvermeidung, Stärkung der Zivilgesellschaft oder auch eine größere Selbstbestimmung durch verschiedene Formen der Arbeit jenseits von wirtschaftlichen Zwängen genannt.

Die teilweise Trennung von Arbeit und Einkommen ist hier ausdrücklich erwünscht.

Bürgergeldansätze setzen ausschließlich auf positive Anreize und grenzen sich damit von Zwangselementen ab. Damit würden die bestehende Arbeitspflicht für Grundsicherungsempfänger und auch die geltende Nachrangigkeit der Leistungsgewährung entfallen.

Das Solidarische Bürgergeld

Ein vieldiskutierter Bürgergeldvorschlag stammt vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Kernelement seines "Solidarischen Bürgergelds", das in der Tradition von Negativeinkommensteueransätzen steht, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro monatlich für alle Erwachsenen (Netto-Bürgergeld).

Bis zum 18. Lebensjahr erhalten die Eltern zudem ein Kinderbürgergeld von 300 Euro. Darüber hinaus wird das Bürgergeld durch eine Gesundheits- und Pflegeprämie von 200 Euro je Person ergänzt. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung entfallen.

Arbeitgeber zahlen eine Lohnsummensteuer von 12 Prozent. Die Einkommensteuer in Höhe von 50 Prozent wird mit dem Bürgergeld verrechnet, das heißt mit jedem zusätzlichen Euro Einkommen sinkt die Höhe des Bürgergelds um 50 Cent.

Ab einem Erwerbseinkommen von 1600 Euro reduziert sich das Bürgergeld auf 400 Euro, bestehend aus 200 Euro Netto-Bürgergeld plus 200 Euro Gesundheitsprämie. Der Einkommensteuersatz wird auf einheitliche 25 Prozent abgesenkt. Nach der Erwerbsphase folgt die Bürgergeldrente, die sich aus dem Bürgergeld und einer Rentenzulage zusammensetzt.

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka haben anhand von Simulationen auf Basis des Sozio-Oekonomischen Panels zu belegen versucht, dass das Netto-Bürgergeld kostenneutral zu haben sei. Sie zeigen, dass dadurch gewaltige Finanzvolumina verschoben werden:

Den geschätzten Ausgaben für das Bürgergeld von knapp 600 Milliarden Euro stehen Einsparungen bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen und höhere Einnahmen der Lohn- und Einkommensteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags in Höhe von gut 400 Milliarden Euro gegenüber.

Nicht finanziert wird dadurch die Gesundheitsprämie, die knapp 200 Milliarden Euro kostet. Von entscheidender Bedeutung ist bei diesen Berechnungen aber, dass die Simulationen statischer Natur sind - Verhaltensänderungen werden also nicht berücksichtigt.

Dynamische Aspekte

Die dynamischen Effekte des Modells dürfen jedoch keinesfalls außer Acht gelassen werden. Denn das Solidarische Bürgergeld würde die geltenden Pflichten für Grundsicherungsempfänger aushebeln.

Transfers würden ohne Gegenleistung gewährt, und dieser fundamentale Systemwandel würde substanzielle Verhaltensänderungen auslösen.

Je stärker die Transfergrenze in hohe Einkommensbereiche verschoben wird, desto mehr Personen werden von Steuerzahlern zu Transferempfängern. Ein Rückgang des Arbeitsangebotes bereits Beschäftigter wäre wahrscheinlich, weil das Bürgergeld den Einkommensverlust ausgleicht und somit zusätzlicher Freizeitnutzen erzielt werden kann.

Insbesondere Personen, deren Einkommen vor Einführung des Bürgergelds kaum über dem Existenzminimum liegt, werden sich fragen, weshalb sie weiterhin arbeiten sollen. Der entstehende zeitliche Freiraum kann zudem für schattenwirtschaftliche Aktivitäten genutzt werden.

Durch die relative Entwertung der Erwerbstätigkeit ist schließlich mit einer Reduzierung von Bildungsanstrengungen zu rechnen, was sich wegen der zunehmenden volkswirtschaftlichen Bedeutung des Humankapitals negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken dürfte.

Langfristig beeinflusst das Zusammenspiel zwischen gesetzlichen Regelungen und gesellschaftlichen Normen das Arbeitsmarktergebnis entscheidend.

Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind Veränderungen von Sozialstaats- und Arbeitsnormen zu erwarten, da die Verbindung zwischen Leistung und Einkommen zumindest teilweise gekappt und ein staatlicher Transferfluss selbstverständlich wird.

Bereits bei Leistungen nach dem Versicherungsprinzip kann der Einzelne zur Auffassung gelangen, einen Anspruch auf staatliche Leistungen zu erwerben. Die Beziehung zu den Sozialversicherungen erhält dann einen Tauschcharakter. Diese Tendenz wird noch stärker sein, wenn Leistungen wie beim "Solidarischen Bürgergeld" bedingungslos für die gesamte Bevölkerung angeboten werden.

Die individuelle Einkommenserzielung wird tendenziell entwertet und kann zu einer Erosion von Arbeitsnormen führen, die wiederum eine Übernutzung der Sicherungssysteme bedingt.

Bedingungslose Transferleistungen können damit Mentalitätsänderungen auslösen, die sich im Bedeutungsverlust individualistischer Verhaltensweisen und in der Hoffnung auf Hilfe durch die Gemeinschaft ausdrücken.

Fähigkeiten wie Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Leistungsmotivation werden zurückgedrängt. Diese Verschiebungen können zudem auf andere Bereiche übergreifen, in denen Leistungen staatlich bereitgestellt werden.

Der Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit von Sozialleistungen und der Erosion wohlfahrtsstaatlicher Normen wird durch Untersuchungen gestützt, die Friedrich Heinemann vom ZEW auf Grundlage des World Value Surveys vorgenommen hat.

Die Entwicklung in Schweden, einem Land mit besonders großzügigen Wohlfahrtsleistungen, verdeutlicht die Gefahr: Kritisierten in den 50er Jahren noch 80 Prozent der Bevölkerung einen ungerechtfertigten Transferbezug, so ist dieser Wert nach dem fortlaufenden Ausbau des Wohlfahrtsstaates auf 55 Prozent gefallen.

Deutschland liegt bei diesen Befragungen international im oberen Mittelfeld und verfügt über recht stabile Sozialstaatsnormen. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass das deutsche System bereits in der Vergangenheit die Gegenleistung der Transferbezieher betont und im Rahmen der Hartz-Reformen durch den Schwerpunkt des Förderns und Forderns die Gegenseitigkeit der Beziehungen noch stärker hervorgehoben hat. Bedingungslose Transferleistungen widersprechen dieser Logik und führen in die falsche Richtung.

Große Unsicherheiten, hohe fiskalische Risiken

Alles in allem sind Bürgergeldansätze mit großen Unsicherheiten verbunden, die sich vor allem aus den fiskalischen Risiken und den zu erwarteten Verhaltensänderungen ergeben.

Diese Kritikpunkte werden auch durch Berechnungen von Clemens Fuest, Andreas Peichl und Thilo Schaefer von der Universität zu Köln gestützt, die in ihrer Simulationsstudie Verhaltensänderungen berücksichtigen: Ihre Ergebnisse weisen für das Solidarische Bürgergeld stark negative Anreize auf das Arbeitsangebot und hohe Kosten aus.
http://www.fr-online.de/politik/doku---debatte/leben-auf-kosten-anderer/-/1472608/2851074/-/index.html
Die Befürchtung habe ich auch.

@emanon

Bedeutet also defacto würden höhere Einkommen quasi extrem besteuert und erhielten im Gegenzug lediglich 200 Euro?

Ist ja klar wo der Hase dann langläuft.

@Puschelhasi
So relatviert sich das bedingungslose Grundeinkommen.
Auch vor ihm sind anscheinend einige "gleicher" als andere.
Kann man ja diskutieren, von bedingungslosem Grundeinkommen kann da aber keine Rede mehr sein.

Ist es denn umgekehrt so, dass die Wirtschaft Werte produziert, die den Menschen weiterhelfen?

Produkte entsprechen Werten. Arbeitseinsatz * Zeit! Wie ich vermute, spielst du aber auf den Finanzmarkt an, sehe ich das richtig?

Falls ja: Ich selbst habe etwas gegen bestimmte Finanzprdoukte, verteufle aber nicht grundsätzlich den Finanz (Aktien)-markt etc. Zinsen bpsw. sind einfach nur die Kosten des Geldes. Es werden also definitiv Werte produziert. Man lässt das Geld quasi für sich arbeiten; In Abhängigkeit bestimmter Wertsteigerungen -bzw. verluste der Unternehmen, die hinter den erworbenen Wertpapieren stehen. Es werden also Werte geschaffen und zwar durch die Steigerung des Unternehmenswertes (shareholder value). Jeder Anteilseigener partizipiert daran, auch an den Verlusten. Um es nochmal deutlich heraus zu stellen, ich bin zum Beispiel kein Freund von Headge Fonds oder Spekulationen auf Ressourcen wie Lebensmittel. Hier hätte auch ich gerne andere Regularien, leider ist das nicht so einfach.

Dass der Aktienmarkt auch durch nicht direkt zurechenbare Erfolge (Verluste) beeinflusst wird, ist nicht immer das Gelb(d)e vom Ei, aber letzlich bleibt so oder so immer ein Restrisiko, dass man kalkulieren muss.

Vielfach wurden sicherlich Werte aus heiterem Himmel produziert, spekulative Geschäfte getätigt und Schneeballsysteme genutzt. Hierbei handelte es sich aber um Abzocker (wie Bernard L. Madoff) und andere Kriminelle. Jetzt müssen internationale Gesetze greifen und strenge Kontrollen durchgeführt werden, die verhindern, dass mit (so viel) fremdem Geld "Einarmiger Bandit" gespielt wird. In dem Sinne und in diesen Fällen: "Don't hate the system, hate the player" :D

bimmelbommel schrieb:Mir ist aber bekannt, dass es viele abschreckt einen hohen Studienkredit aufnehmen zu müssen.

Du solltest mal nach England, Spanien oder Amerika schauen .. Dort sind die Kosten für ein Studium um ein vielfaches höher als hier in Deutschland. Da kann man über die Studiengebühren von 500 ? nur herzhaft lachen. Zudem kann jeder Akademiker diesen Kredit mit Leichtigkeit wieder ab bezahlen, wenn er dann in das Berufsleben einsteigt. Man siehe es als Investition in die Zukunft, die Zinsen sind der zusätzliche Preis!

..

Ja, einige werden vielleicht abgeschreckt, aber wenn man sich mit der Materie auseinandersetzt, dann kann sich das JEDER finanzieren, sogar ohne nebenbei arbeiten gehen zu müssen (!) (Wenn man eine günstige Wohnung/Zimmer bekommt).

BaföG zu beantragen ist sehr nervenaufreibend, aber so ist das doch immer, wenn man etwas beim Amt beantragen möchte. Wenn man sich die Zeit nimmt und alles organisiert, dann steht dem Nichts im Wege. Man muss es nur rechzeitig tun! Im Übrigen muss ich mich verbessern, ich meinte 500? anstatt 600?, dazu kommt aber noch das Kindergeld, somit liegen wir schon etwa bei 600? (Wenn man das Wohngeld mit beantragt).

Uebrigens hab ich nochmal nachgedacht... das BGE ist ein zutiefst kapitalistisches System, diejenigen, die den Sozialismus durch die Hintertür befürchten, irren sich.

Lasse mich wissen, wie du das meinst?

Aldaris schrieb:BaföG zu beantragen ist sehr nervenaufreibend, aber so ist das doch immer, wenn man etwas beim Amt beantragen möchte. Wenn man sich die Zeit nimmt und alles organisiert, dann steht dem Nichts im Wege. Man muss es nur rechzeitig tun! Im Übrigen muss ich mich verbessern, ich meinte 500? anstatt 600?, dazu kommt aber noch das Kindergeld, somit liegen wir schon etwa bei 600? (Wenn man das Wohngeld mit beantragt).

Krankenkasse, Miete und Studiengebühr - entweder wird man von Dritten unterstützt oder man jobt nebenher, ansonsten kommt man nicht weit. Das mit dem Wohngeld ist auch nicht so einfach: die Gesetzgebung ist da sehr kompliziert und in seinen vielen Ausnahmefällen nicht wirklich nachvollziehbar. Mir stand bspw. kein Wohngeld zu, wegen zu langer Studiendauer (übrigens nicht weil ich mir besonders viel Zeit gelassen hätte!). Allem in allem ist das schon eine eher schmeichelhafte Umschreibung von schwierigen Umständen.

@seraphim82

Ich weiß ja nicht, wann du studiert hast, aber es ist mittlerweile wirklich einfach, dass alles zu regeln und es gibt genug Stellen, die einen dabei unterstützen. Man muss nicht immer den Teufel an die Wand malen. Ich hatte selbst Ärger mit dem Studentenwerk, wurde aber unterstützt und konnte das alles ohne Probleme organisieren. Wenn es jetzt um Details geht, kann ich dir keine genaue Auskunft geben.

Aldaris schrieb:Du solltest mal nach England, Spanien oder Amerika schauen .. Dort sind die Kosten für ein Studium um ein vielfaches höher als hier in Deutschland. Da kann man über die Studiengebühren von 500 ? nur herzhaft lachen

Das es wo anders noch schwerer sein soll, hilft dem deutschen Studenten, der in Deutschland studieren will nun nicht wirklich.
Das ist die gleiche Totschlagargumentation wie bei Hartz 4. 'Woanders leben die Menschen in Pappkartons'.
Also bloß nicht beschweren, bloß keine Verbesserung fordern.

Aldaris schrieb:Zudem kann jeder Akademiker diesen Kredit mit Leichtigkeit wieder ab bezahlen, wenn er dann in das Berufsleben einsteigt

joa, ich denke auch da kommt es auf den Studiengang an, es gibt auch arbeitslose Akademiker.
und nein - ich rede nicht von Philosophie.
Zudem die Bachlorabschlüsse in der Wirtschaft ja nicht grad sehr geschätzt sind und mit dem Master ist das ja auch so eine Sache...

ich sage nicht, dass es unmöglich ist, ich sage dass es schwer ist. nicht jeder bekommt eben den vollen Bafögsatz, dann ist eben doch jobben angesagt. (was ich nicht prinzipiell schlecht finde, problematisch wirds dann, wenn nicht genug Zeit fürs Studium bleibt)
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das was dir @seraphim82 beschrieben hat, kann ich dir so von heutigen Studenten so bestätigen.
Es sind nicht wenige aus Arbeiterfamilien, die deswegen dann doch lieber eine Ausbildung beginnen, den vermeintlich sicheren Weg wählen.

Aldaris schrieb:BaföG zu beantragen ist sehr nervenaufreibend, aber so ist das doch immer, wenn man etwas beim Amt beantragen möchte

müsste es aber nicht sein. da werdenn Menschen unnötig Steine in den Weg gelegt.
Dazu weiss ich von einem Mitarbeiter der Bafögstelle, dass dort immer mehr und mehr eingespart wird und die Leute dort kaum noch hinterherkommen. Und das ist noch untertrieben.
Wie soll man so eine gute Betreuung der Studenten gewährleisten?

Ich finde es schön, dass du dir keine Sorgen (mehr) machen musst um deine Studienfinanzierung, aber deswegen würde ich diese Problematik nicht komplett verneinen.

@f.william
Besonders gut auf den Punkt gebracht !
Profiteure des derzeitigen Neoliberalismus sind neben vielen anderen auch:

emanon schrieb:Ulrich Walwei und Martin Dietz

@f.william
@bimmelbommel

Boaaa Leute, das ist viel Text .. Also rechnet nicht so schnell mit einer Antwort! :D

@f.william

Das ersetzt die abendliche Lektüre! :D Ich antworte später! :)

und weil das grad so schön passt..
http://www.steuerzahler.de/Aktion-Fruehjahrsputz-2011/4026b1525/index.html (Archiv-Version vom 05.03.2011)

Wie schon im vergangenen Jahr deckt der Bund der Steuerzahler im März zahlreiche skurrile, überteuerte und unsinnige Fördermaßnahmen des Bundes auf. Der 306 Milliarden Euro umfassende Bundeshaushalt bietet nicht nur bei Großposten erhebliche Einsparmöglichkeiten, sondern auch bei den vielen tausend, kaum überschaubaren, Kleinprojekten

Vllt könnte man da was einsparen... zum Beispiel ...och ... sagen wir... das

31 Millionen Euro - Teure Berlin-Fahrten

Jeder Bundestagsabgeordnete kann dreimal pro Jahr insgesamt 150 politisch interessierte Bürger aus seinem Wahlkreis auf einen Berlin-Trip einladen. Bezahlt wird die Tour samt Anreise, Hotel-Unterbringung, Verpflegung und Stellung eines komfortablen Reisebusses in Berlin durch das Bundespresseamt, welches hierfür jährlich rund 23 Millionen Euro ausgibt. Diese, teils mehrtägigen Berlin-Fahrten bekommen also viele Bürger für lau.

und davon ein Pilotprojekt Grundeinkommen starten.
hehe.

finde das Alleinerziehende, kranke usw soetwas bekommen, aber wer Arbeiten kann der soll das dann auch tun machen schließlich 90 % aller anderen auch

hILT schrieb:finde das Alleinerziehende, kranke usw soetwas bekommen, aber wer Arbeiten kann der soll das dann auch tun machen schließlich 90 % aller anderen auch

Es wird ja auch niemand dazu gezwungen nicht mehr zu Arbeiten. Ich behaupte von mir, in meiner derzeitigen Stellung einen relativ guten Überblick über die Basis zu haben. Meine Beobachtung ist, das man dort schon jetzt verstärkt Leute aus dem Ausland heranzieht weil sich dadurch diverse Vorteile hinsichtlich der Arbeitsmoral und Produktivität ergeben, die sich wahrscheinlich aus dem Wohlstandshunger und dem somit ausgeprägteren Pragmatismus der Tätigkeit gegenüber ergeben. Dadurch ergibt sich allerdings auch, daß für Quereinsteiger die in ihrem Beruf nicht mehr Fuss fassen können oder einfach niedrig qualifizierte Kräfte ein Beschäftigungsbereich wegbricht, weil sich der Deutsche von seiner Mentalität in der Regel nicht dazu eignet Arbeit allein auf Stückzahlen getrimmt zu übernehmen - und ich muss sagen, da hat er absolut recht. Zwischen Arbeit und Schuften besteht immer noch ein unterschied, und ich hätte auch keine Lust meine Arbeitsweise denen von Billigkräften anpassen zu müssen!

Ich denke ein existenzieller Vorteil beim Grundeinkommen wäre auch eine gewisse Selbstregulierung des Marktes, bei der viele Artikel - eigentlich nur für die Tonne produziert; aus den Einkaufsregalen verschwinden würden, weil sich niemand mehr genötigt sehen würde seine Arbeitskraft für sinnlose Produkte zur verfügung zu stellen. Somit würde wohlmöglich eine überdimensionierte Vielfalt einer Besinnung auf Qualitativ hochwertige Produkte weichen, was wiederum dem ökologischem Gleichgewicht zugute käme.

seraphim82 schrieb:Ich denke ein existenzieller Vorteil beim Grundeinkommen wäre auch eine gewisse Selbstregulierung des Marktes, bei der viele Artikel - eigentlich nur für die Tonne produziert; aus den Einkaufsregalen verschwinden würden, weil sich niemand mehr genötigt sehen würde seine Arbeitskraft für sinnlose Produkte zur verfügung zu stellen. Somit würde wohlmöglich eine überdimensionierte Vielfalt einer Besinnung auf Qualitativ hochwertige Produkte weichen, was wiederum dem ökologischem Gleichgewicht zugute käme.

Applaus, selten gelesene, aber sehr wahre und bedenkenswerte Worte.