Griechenland unter Kontrolle der EU?

So wie es sich jetzt liest, will man Griechenland also doch eine finanzielle Hilfe zukommen lassen. Und in Rückbesinnung an die "No Bail Out"-Klausel im Lissabon-Vertrag stelle ich dann fest, dass eine solche Hilfe gegen die Vereinbarkeit des Grundgesetzes mit dem (weitaus großzügigeren als dem Lissabon-Vertrag) Masstrichter-Vertrags verstößt. Eine Verfassungsklage scheint mir bei einer direkten Hilfe also mehr als wahrscheinlich.

Doch wer dann? Rechtlich wäre der IWF eigentlich zuständig aber dann ist das Dilemma gegeben (und davor will man sich ja verwahren) dass die USA ein Mitspracherecht in europäischer Geldpolitik hätten.
Wirklich nicht einfach die derzeitige Situation....

es haben sich doch schon ein paar für eine verfassungsklage angekündigt...

prof, wilhelm hankel und ein paar kollegen.

@mae_thoranee

Trotz also sicherlich mehrfach geäußerter Kritik und rechtlichen Bedenken will man also trotzdem ein Bail-Out spielen.
Ist dann sicherlich so zu verstehen das man zwar um die Unrechtmäßigkeit weiß aber trotzdem mal macht in dem Wissen, dass es erstmal hilft und wenn es dann rechtlich festgestellt unrechtmäßig war, so hofft man sicherlich dass sich die Lage bis dahin entspannt hat und man die sofortige Rückzahlung der Hilfe fordern kann.
Nach dem Motto: Mehr als eine Rüge kann ja eh nicht erfolgen...

naja ganz dumm sind sie ja nun auch nicht. die werden dass schon so zu verpacken wissen, dass sie glimpflich dadurch schippern , ohne rechtsverletzung etc....

nur...., wer soll das bezahlen...wer hat soviel geld....wenn die nächsten gleich in den startlöchern stehn.

ausserdem find ich eine finanzielle zusage äusserst gewagt, solange noch keine klaren regelungen für die spekulanten getroffen sind...

komme es wie es wolle. et is noch immer jot jejange....

@mae_thoranee
die zeit des rheinischen humors und der weisheiten kommen nicht da an, wo sie hingehören sollten

letztlich ist doch kein staat in der eu wirklich "stabil" - alle haben sie schulden ohne ende - zahlen nur die zinsen und mehr geht nicht

sie sind alle bankrott - und demzufolge instabil

ach!

" Griechenland geht es um politische Unterstützung", heißt es in deutschen Regierungskreisen, "und die wird es geben." Echte Hilfszusagen dagegen sind nur für den Ernstfall gedacht - unter der Bedingung, dass mittel- und langfristig über schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen jene Staaten nachgedacht wird, die den Stabilitätspakt unterlaufen. Dazu gehört auch Merkels Vorschlag, notorische Schuldensünder aus der Euro-Zone werfen zu können. Dafür wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig, ein Unterfangen, das einige Jahre dauert.

Klar ist schon jetzt: Deutschland will nicht länger der Zahlmeister der EU sein. Die Bundesregierung sieht die Gefahr, mit einer übereilten Zusage konkreter und direkter Finanzhilfen an Griechenland einen Präzedenzfall zu schaffen, der falsche Anreize setzt. Die Sorge: Der Reformdruck auf andere notleidende Staaten würde sinken, die Vollkasko-Mentalität gestärkt - nach dem Motto: Die anderen werden uns schon raushauen.

Dass andere Staaten ihr nun ökonomischen Nationalismus vorhalten, ficht die Bundesregierung nicht an. Stattdessen sieht man sich als wahren Hüter der Stabilitätsgemeinschaft der Euro-Länder, als "Sachwalter der Verträge". Es gehe in der Debatte um griechische Finanzhilfen um die ernste Frage, ob die EU auf einen Länderfinanzausgleich zusteuere, der den Verträgen widerspreche, heißt es in Regierungskreisen. Man könnte ergänzen: Und bei dem Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, zum Dauergeldgeber würde.

Und wenn schon von nationalen Interessen die Rede ist: Man solle sich doch mal ansehen, wer in den vergangenen Wochen besonders Druck auf die Deutschen ausgeübt habe, sagt ein hoher Regierungsbeamter nicht ohne Spott. Dabei waren etwa EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sonst eigentlich eher als Merkel-Sprechpuppe bekannt, die Außenminister Franco Frattini und Miguel Ángel Moratinos und natürlich ein Regierungschef namens Giorgos Papandreou. Die Herren stammen aus Portugal, Italien, Spanien und Griechenland, früher als "Club Med" bekannt, heute auch schon mal despektierlich wegen ihrer Anfangsbuchstaben "PIIGS" ("Schweinestaaten") genannt - wobei da Irland noch eingerechnet wird, das bekanntlich auch Probleme hat. Allen ist gemeinsam: Sie stecken in großen Haushaltsschwierigkeiten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685480,00.html

Sollte Frau Merkel es wirklich so durchsetzen können, so hat sie dann doch mal einen Pluspunkt bei mir gemacht

Griechenland als EU Protektorat, ja warum denn nicht? Fragt sich nur wer in Hellas dann Kommissar wird. Oettinger geht nicht, er müßte zum schwänglisch noch eine weitere Sprache erfinden: schwällas.... Wenn das Wort Kommissar nicht so geschichtsbelastet wäre, hätte ein Schwabe doch wohl große Chance dort sein sparerisches Talent auszuspielen. Während also Schwaben wie Deutsche wegen ein paar alte Geschichten, keine Chancen in Athen hätten, hätte wohl noch ein weiterer Volksvertreter eine Betrachtung verdient:


Schotten wissen wie man geizig sein kann...

Und wie gehen wir mit der Tatsache um, dass sich Griechenland mit hochkrimineller Energie Zutritt zur europäischen Währungsunion verschaffen hat?

Lassen wir das jetzt unter den Tisch fallen?

@Valentini

Ja sehr klasse.. Und wo macht sie genau den +Punkt? Dabei das sie Angst hat, dass der Drecksvertrag durch Schachtschneider und Konsorten auseinander gerissen wird?

Also mal im Ernst.. Allein den Artikel den du gepostet hast spricht Bände...

Innerhalb der Gemeindschaft wird von "Schweinestaaten" gesprochen, als wenn man die wirtschaftlichen Probleme, welche es geben kann/gibt, niemals hätte absehen können.

Dann das Deutschland der "Zahlmeister" ist.. Ja was hat man denn erwartet? Das es durch die EU allen besser geht? Sofern zu dieser Behauptung empirische Daten bestehen wäre ich stark erstaunt!

Bei genauerem hinsehn halte ich die gesamte Bilanzkacke für Medienmanipuliert-egal um welche Augenwichserei es sich handelt... Es ist etwas auffällig, daß vor allem Tourismusländer schlecht weg kommen...wir werden vom TV verarscht!

@dopex

Natürlich waren die Probleme absehbar, auf allen Seiten aber trotzdem sehe ich es nicht ein, warum andere Staaten für die sozialen Träumereien, welche lediglich auf Punp stattfinden, von Griechenland nun zahlen sollen.
Und natürlich gibt es einige Staatsrechtler die dann, wenn einzelne europäische Staaten doch zum Bail-Out greifen sollten, eine Verfassungsklage anstreben werden und ich hoffe, sie haben damit Erfolg. Aber dieses Risiko wird bewusst in Kauf genommen, gemäß dem Motto: Erstmal ist trotzdem geholfen worden und bis zum Urteil wird sich alles gebessert haben, so dass Griechenland dann sofort die Hilfe zurückzahlen kann.

derDULoriginal schrieb am 29.03.2010:Und wie gehen wir mit der Tatsache um, dass sich Griechenland mit hochkrimineller Energie Zutritt zur europäischen Währungsunion verschaffen hat?

Lassen wir das jetzt unter den Tisch fallen?

Wisst ihr Alleswissen eigentlich wie viel Geld Deutschland noch aus dem Zweiten Weltkrieg Griechenland schuldet?
Ich würde an eurer stelle mal mit den Worten etwas aufpassen, abgesehen davon ist die ganze EU eigentlich auch nur ein Programm mehr zur NWO.

+alleswisser

derDULoriginal schrieb am 29.03.2010:Und wie gehen wir mit der Tatsache um, dass sich Griechenland mit hochkrimineller Energie Zutritt zur europäischen Währungsunion verschaffen hat?

Gegenfrage, wie gehen wir mit denen um, die den Griechen geholfen haben mit hochkrimineller Energie ihre Angaben zu fälschen? Den denen sollten wir die Rechnung dafür aufbrummen.

Barkleys,der Deutschen Bank,Commerzbank,Chase Manhattan uswusf

Aber Griechenland ist doch gar nicht pleite,das möchten einige natürlich so haben,da sollen wieder Milliarden von unten nach oben durchgereicht werden

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201003/140170.html

Die EU unter der Kontrolle von Griechenland?

(30 Mrd. Darlehen für Griechenland (5%, Laufzeit 3 Jahre). Beschlossen heute am Sonntag.)

Was ist wenn die anderen kommen?

Deutschland ist doch auch fast pleite, hat kein Geld für die eigene Infrastruktur, eine Lücke von über 80 Mrd. Euro im Staatshaushalt, die nächstes Jahr vielleicht auf 100 Mrd. springt.

Nicht das die wirtschaftliche Lage im Moment so schlecht ist, aber was passiert, wenn die Gelddruckmaschine gestoppt wird?

Traut nicht euern Vermögen auf der Bank, denn Sie sind nichts anderes als Bits und Bytes auf Festplatten, da kann es in einigen Monaten ein böses Erwachen geben.

Übrigens sind 80 Mrd. Euro, Tausend Euro pro Einwohner Deutschlands und Jahr und 2000 Euro pro sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz, durch 200 Werktage

=10 Euro Subvention am Tag.

Ohne neue Schulden müsste jeder eine Viertelstunde länger arbeiten. Andererseits fehlt die Arbeit.

Das ist die unbequeme Wahrheit für 2010, aber die anderen Schuldenjahre kommen noch dazu. Trotzdem können wir es uns leisten, unsere Truppen in Afghanistan aufzustocken, damit die Truppe sich selbst bewachen kann. Das ist die Politik der Regierung, so kann jeder Politik machen mit der Gelddruckmaschine. Lügen haben kurze Beine und bunte Blazer.

@apollonios

apollonios schrieb am 06.04.2010:Wisst ihr Alleswissen eigentlich wie viel Geld Deutschland noch aus dem Zweiten Weltkrieg Griechenland schuldet?

dann klär uns doch bitte mal auf mit ein paar daten.

Rettungspaket für Griechenland geschnürt

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland494.html

Die Euro-Länder haben sich auf die Modalitäten der möglichen Kredithilfen für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Sie seien bereit, der Regierung in Athen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, falls dies nötig würde, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Programm kofinanzieren. "Es gab keine Entscheidung, den Mechanismus zu aktivieren - aber wir sind jetzt bereit, den Mechanismus in Gang zu setzen", sagte Juncker.

Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Vorausgegangen war eine Telefonkonferenz der Finanzminister mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Unter welchen Umständen Griechenland die Hilfe anfordert, bleibt zunächst der Regierung in Athen selbst überlassen. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sollen dann überprüfen, ob der Einsatz des Sicherheitsnetzes gerechtfertigt ist.

Wie war das noch von Merkel?

"Es wird kein Geld von Deutschland kommen"

Und mal wieder hat sich gezeigt, dass die Versprechen von Merkel noch nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben worden ist!

@Rudeljäger
diese schotten sind echt streitsüchtige Menschen
http://i.ytimg.com/vi/ZTV4q_Da29A/0.jpg