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Griechenland unter Kontrolle der EU?

1.762 Beiträge, Schlüsselwörter: EU, Griechenland, Schulden

Griechenland unter Kontrolle der EU?

03.05.2010 um 23:26
Bei uns gehen Mobilfunkfrequenzen für 2,5 Mrd. € weg, kann Griechenland nicht einfach alles zwischen 30kHz und 3.000MHz verhökern?


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 07:37
@CurtisNewton
das wäre ein chaos, wenn wirklich staaen aus den währungsverbund gehen würden -

konjunkturprogramme für griechenland wären weitaus eine bessere geldanlage

nichts desto trotz: macht urlaub in griechenland- nun erst recht .


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 11:09
Was haben die Ölpest vor der US-Küste und die Griechenland-Krise gemeinsam?

Beide Desaster gehen auf Fehler von Menschen zurück - und in beiden Fällen haben sich Konzerne bereichert. Doch während BP dafür bezahlen soll, kommen die Finanz-Hasardeure schadlos davon. Ein fataler Fehler.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692217,00.html#ref=rss


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 11:58
stellt euch mal vor die türkei wäre ein Mitgliedsstaat der EU und müssten nun mit ein paar milliarden den verhassten griechen mit unter die Arme greifen :)


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Saniel
ehemaliges Mitglied

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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 12:29
@andreasko

Das ist wohl einer der Gründe warum die Türkei noch nicht mit dabeisein darf....
Über solche mögliche Konsequenzen muss man sich im Klaren sein wenn man so einer Gemeinschaft beitritt....

Ehrlich gesagt glaube ich aber auch das die Griechen mehr Probleme damit gehabt hätten Hilfe von den verhassten Türken in Anspruch nehmen zu müssen ;)


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Valentini
ehemaliges Mitglied

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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 12:33
Ich komme einfach nicht über den unverschämten Satz „…nicht trotz, sondern wegen dem Eid…“ hinweg und möchte hier mal näher erläutern wieso sie und alle anderen parlamentarischen Befürworter umgehend vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten und unverzüglich in Schutzhaft zu nehmen sind um weiteren Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten.

Betrachten wir zunächst Artikel 125 AEUV

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Diese ganz Eindeutige Bail Out-Klausel ist nicht irgendwie deutbar, sondern besagt ganz klar, dass es verboten ist für die Verbindlichkeiten anderer Länder (innerhalb der Gemeinschaft) aufzukommen.
Diese Stabilitäts- und Eigenverantwortung der Länder ist ein wesentlicher Kern der Währungsunion und ist vor allem vehement von Deutschland gefordert worden.
Und es ist nicht gefordert worden weil man es eben einfach so wollte, sondern weil es vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten worden ist. Die Stabilitätsvorschrift wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Maastrichturteil ausgesprochen, weil man sich der Risiken bewusst war und gemäß dem Risiko für das deutschen Volk wollte man damit insofern Rechnung tragen, dass, falls die Stabilität marginal unter der der DM sein würde, Deutschland zum Wohle ds Volkes verpflichtet sei aus der Währungsunion wieder auszutreten.
Und ich wiederhole es gerne: Deutschland ist dann gemäß dem Urteil nicht nur in der Lage auszutreten, sondern sogar verpflichtet.
Das Gericht hat seinerzeit dem Prinzip der Stabilität und der Eigentumsgewährleistung nach Artikel 14 Absatz 1

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

Rechnung getragen.
Dies wird aber nun dadurch verletzt, dass durch die Hilfe eine Steigerung der Inflation unausweichlich ist. Und das Grundrecht, wonach das Volk ein Recht auf Unterbindung einer Inflationspolitik durch die Regierung und das Parlament hat, ergibt sich aus dem Artikel 38 Ansatz 1.
Dazu aus Wiki zu dem diesbezüglichen Urteil

Das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verstoße jedoch insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht im erforderlichen Umfang ausgestaltet worden seien. Die europäische Vereinigung dürfe nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibe. Dies gelte insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum prägten, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen seien, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten würden. Für eine über Lissabon hinausgehende Integration verlangt das Bundesverfassungsgericht zwar eine verfassunggebende Entscheidung des Volkes, sieht diese aber auch als über Art. 146 GG verfassungsrechtlich mögliche politische Option.
Wikipedia: Vertrag_von_Lissabon

Und da hier nun eine klare Missachtung der eigenen Gesetze vorliegt, sind diese Maßnahmen nun auch nicht mehr demokratisch legitimiert, denn auch die KfW unterliegt als ein Unternehmen Deutschlands dem Verbot gemäß Artikel 125 AEUV.
Zusätzlich sollten wir uns dann auch noch Artikel 115 GG anschauen, welcher Kreditaufnahmen des Bundes nur zur Finanzierung von Investitionen in Deutschland zulässt.

Und jetzt, wo wir uns die Verstöße vor Augen geführt haben, sollten wir und mit Mails an die Politiker wenden und sie darauf aufmerksam machen, dass wir gemäß Artikel 2 Abs.1

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

ein Recht auf Recht haben. Demnach haben wir das Recht auf Schutz vor einer Politik und vor Politikern die uns in rechtloser Art und Weise zugrunde richtet und somit bleibt nur noch der Hinweis auf Artikel 20 Absatz 4

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

da diese rechtlose Inflationspolitik diese verfassungsrechtliche Ordnung gefährdet.

Sollte das Bundesverfassungsgericht allerdings die Klage wegen einer Nichtzuständigkeit an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten, dann können wir uns auch gleichzeitig als entrechtet betrachten und die komplette Republik auflösen.


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Valentini
ehemaliges Mitglied

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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 13:42
Ups...ich habe mich verschrieben

Dies
Valentini schrieb:Die Stabilitätsvorschrift wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Maastrichturteil ausgesprochen, weil man sich der Risiken bewusst war und gemäß dem Risiko für das deutschen Volk wollte man damit insofern Rechnung tragen, dass, falls die Stabilität marginal unter der der DM sein würde, Deutschland zum Wohle ds Volkes verpflichtet sei aus der Währungsunion wieder auszutreten.
soll natürlich das
Die Stabilitätsvorschrift wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Maastrichturteil ausgesprochen, weil man sich der Risiken bewusst war und gemäß dem Risiko für das deutschen Volk wollte man damit insofern Rechnung tragen, dass, falls die Stabilität signifikant unter der der DM sein würde, Deutschland zum Wohle ds Volkes verpflichtet sei aus der Währungsunion wieder auszutreten.
heißen


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 13:59
@Valentini
wow - du hast es gut zusammengetragen

was aber ist mit solidarität - ?

außérgewöhnliche situationen verlangen außergewöhnlichen handlungsspielraum

und ich denke, dass nun endlich jene ihren beitrag leisten müssen, die alle in dieses finanzchaos stürzt haben

grüne und spd fordern bankenabgaben, steuern auf transaktionen - das würde einiges geld in die länder bringen . .

es gibt "alternativen" -


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:03
@kiki1962
kiki1962 schrieb:grüne und spd fordern bankenabgaben
kiki1962 schrieb:steuern auf transaktionen
au weia, und wer zahlt den quatsch letzten Endes?


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Valentini
ehemaliges Mitglied

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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:05
@kiki1962

Diese Solidarität darf es nicht geben. Deine Frage zeigt allerdings auf dass du den gesamten Text scheinbar leider nicht verstanden hast.
Vielleicht sollte ich mich beim nächsten Mal etwas einfach ausdrücken aber ich habe es -meiner Meinung nach- schon so einfach wie möglich gemacht


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:12
@Valentini
hast du - er ist verständlich - aber wie gesagt: es ist eine außergewöhnliche situation -
Die deutschen Banken wollen sich freiwillig an den Griechenland-Hilfen beteiligen. Die Banken wollten bestehende Kreditlinien und Anleihen gegenüber Griechenland aufrechterhalten. Auch wollten sie neue Kredite zeichnen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin nach Verhandlungen mit den Spitzen deutscher Kreditinstitute an. Er sprach von einem „spürbaren Beitrag“ der Banken. Unklar ist noch, wie hoch er ist.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte, die Hilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien ohne Alternative: „Es ist außerordentlich wichtig, dass wir dieses Haus, das begonnen hat zu brennen, jetzt wirklich löschen.“ Das sei ein enorm wichtiges Signal für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft gewesen, sagte Ackermann. Er betonte, auch international wollten Banken freiwillig Griechenland helfen. Damit zeige die Bankenwelt, dass sie von dem Rettungs- und Sanierungspaket überzeugt sei.
http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EDA82C105217946EA8D7AA9A60AABEE3D~ATpl~Ecommon~Scontent.htm...

Es scheint wichtig zu sein den euro zu halten

nachbesserungen im eu-vertrag sind vorgesehen - es wird passend gemacht -

eine verfassungsklage dauert jahre (bei hartz iv waren es 5 jahre) - bisdahin stecken alle in zig neuen krisen ;)

klar wäre ich dafür fußketten an merkel und ihr kabinett anzulegen . . das steht außer frage aber aus vielen anderen gründen . . .


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:14
@CurtisNewton
niemand wurde gefragt, ob wir banken und firmen unterstützen sollten - sie machten einfach - retteten banken - unternehmen

die einen machen die fehler, die gemeinschaft badet diese aus

im faz artikel steht : selbst hre will helfen - diese bank würde ohne staatliche hilfe gar nicht bestehen können - -

ein blödes spiel ohne frage


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:16
@Valentini
@CurtisNewton
mir würde es besser gefallen, wenn das geld wirklich in was sinnvolles fließen würde - z.b. in konjunkturprogramme in griechenland . ..


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Valentini
ehemaliges Mitglied

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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:21
@kiki1962

Solche Gesetze sind extra für außergewöhnliche Situationen gemacht worden und nicht für Zeiten in denen alles glatt läuft


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Valentini
ehemaliges Mitglied

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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:21
@kiki1962

Diese Verfassungsklage wird sehr schnell bearbeitet weil es einen Eilanspruch hat


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:22
@Valentini
bei allem verständnis für deinen ärger, auch beim lesen deines posts

griechenland raus aus dem währungsverbund . . was würde das denn konkret heißen? -


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Valentini
ehemaliges Mitglied

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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:25
@kiki1962

Mein Post geht in die Richtung dass Deutschland nun die Währungsunion verlassen müsste und nicht Griechenland


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:26
@Valentini
wer strebt diese klage an?


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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:28
@Valentini
Valentini schrieb:Mein Post geht in die Richtung dass Deutschland nun die Währungsunion verlassen müsste und nicht Griechenland
wäre dies besser von heut auf morgen eine neue währung ?

unsere schulden bemessen sich in euro - ...


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Valentini
ehemaliges Mitglied

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Griechenland unter Kontrolle der EU?

04.05.2010 um 14:32
@kiki1962

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