ZEPP-LAROUCHE sieht (wohl zurecht!) im ESM einen zweiten Versailler Vertrag, wo Deutschland ungerecht alle Schulden aufgebürdet werden:
"er Euro hat genau die Krise herbeigeführt, die seine Erfinder erzeugen wollten, um alle staatlichen Regulierungen abzuschaffen, massenhaft staatliche Industrien zu privatisieren, Steuern zu senken und den europäischen Sozialstaat auf den Müllhaufen befördern. Bleibt es bei der Kapitulation von Frau Merkel, dann werden wir nicht „ mehr Europa“ haben, sondern Europa wird untergehen. Wir brauchen wieder die nationale Währungshoheit und ein Trennbankensystem gegen die Spekulanten!
Von Helga Zepp-LaRouche
Falls es bei der Kapitulation von Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel und ihrer Zustimmung bleibt, daß der ESM in Zukunft die direkte Rekapitalisierung der europäischen Banken vornimmt, und daß Italien und Spanien, und sicher bald weitere Staaten, weitere EU-Gelder in Anspruch nehmen können, dann wird sich dies als fataler Fehler erweisen, der die gesamte europäische Zivilisation in die Katastrophe führen wird. Angesichts des Zustandes des transatlantischen Bankensystems bedeutet dies nichts weniger als eine Neuauflage des Versailler Vertrags, bei der Deutschland für die Schulden ausländischer Banken und Spekulanten aufkommen soll. Das Ergebnis droht kurzfristig das gleiche zu sein wie 1923: Hyperinflation — aber dieses Mal nicht in einem Land, sondern in ganz Europa und in den USA.
Dabei hatte sich Frau Merkel noch am Dienstag mit dem bemerkenswerten Satz, daß es mit ihr „solange ich lebe“, eine „gesamtschuldnerische Haftung“ nicht geben werde. Was also ist passiert? Wie kam es zu dieser 180-Grad-Kehrtwende? Warum hat sich Frau Merkel vom italienischen Ministerpräsident Monti und dem spanischen Ministerpräsident Rajoy über den Tisch ziehen lassen, wenn sie noch kurz zuvor Skepsis gegenüber dem sogenannten „Masterplan“ der vier EU-Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker genau wegen der darin angelegten Vergemeinschaftung der Schulden ausgedrückt hatte?
Die Ministerpräsidenten Monti und Rajoy hatten die Achillesferse der Merkelschen Position erkannt. Angesichts ins Haus stehender ernsthafter Verfassungsklagen in Karlsruhe gegen den ESM und den Fiskalpakt wollte sie beide Verträge mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag, d.h. mit Hilfe der SPD und der Grünen verabschieden lassen, wofür die SPD im Gegenzug und in Absprache mit dem französischen Präsidenten Hollande das sogenannte Wachstumspaket von 120 Mrd. Euro verlangte, das Frau Merkel zunächst abgelehnt hatte. Monti und Rajoy drohten nun ein Veto gegen diesen Wachstumspakt an, und damit mit Sabotage der potentiellen Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Präsident Hollande entdeckte nun praktischerweise seine Sympathie für Spanien und Italien und erhöhte damit den Druck auf Frau Merkel.
Es verdichten sich die Verdachtsmomente, daß dieser Druck im höchsten Maße unangemessen gewesen ist und die Umstände, unter denen Frau Merkel der faktischen Vergemeinschaftung der Schulden um eine weitere Größenordnung zugestimmt hat, dringend aufgeklärt werden müssen, weil die Existenz von ganz Europa auf dem Spiel steht.
In den Tagen zuvor hatte jedenfalls Sarkozys früherer Berater Alain Minc in einem Interview mit der französischen Zeitung Les Echos Hollande empfohlen, gegenüber Deutschland heute die gleiche Taktik anzuwenden wie François Mitterrand in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, als dieser die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des Euro als Preis für die Wiedervereinigung erzwungen hatte. Der ehemalige Berater Mitterrands, Jacques Attali, schrieb dazu in seiner Mitterrand-Biographie, daß dieser Kohl gegenüber sogar mit einem Krieg gedroht hatte, für den Fall, daß Kohl sich geweigert hätte.
Einmal abgesehen davon, daß es sich dabei offensichtlich um einen absurden Bluff gehandelt hat, sprach Helmut Kohl wiederholt von der Europäischen Währungsunion als einer Frage von Krieg und Frieden in Europa. Nicht zu vergessen ist außerdem, daß Hollande, wie schon zuvor Sarkozy, schon deshalb auf eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden dringt, weil die französischen Banken mit hohen Summen in den Mittelmeerstaaten exponiert sind. Die deutschen Wähler und Steuerzahler haben jedes Recht der Welt, diese Hintergründe zu erfahren.
Hollande war zuvor von Obama angerufen worden, der bereits wiederholt gefordert hat, daß die Krise in den Euro-Ländern nach den Vorgaben der EU, der EZB und des IWF gelöst werden müßte, weil er offensichtlich befürchtet, daß eine weitere Eskalation der Lage die Chancen auf seine Wiederwahl noch weiter reduziert. Darin liegt auch der Grund, warum der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner und der Vorsitzende der Fed, Ben Bernanke — der den Spitznamen „Helikopter- Ben“ trägt, weil er im Falle eine Systemkrise „Geldnoten aus Hubschraubern“ abwerfen will —, laut Mitarbeitern des amerikanischen Kongresses diesen aufgefordert haben, ein Notgesetz vorzubereiten, um ein weiteres Mega-Rettungspaket zu verabschieden, das diesmal weitaus größer ausfallen müsse als die Liquidität, die man nach der Lehman-Pleite 2008 in die Märkte gepumpt hatte — das waren damals zwischen 17 und 25 Bio. Dollar. Dieses neue Geld soll dann mit Hilfe des Swap-Abkommens zwischen der Fed und der EZB auch den maroden europäischen Banken zur Verfügung gestellt werden. Da zu erwarten sei, daß sich die Krise dramatisch verschärfen werde, müsse bereits ein Gesetz mit neuen Vollmachten vorhanden sein, da das Ausmaß der Krise eine sofortige, außerordentliche Intervention erfordere, um „das System zu retten“.
Die Krise war programmiert
Jeder, der die Lage verstehen will, muß außerdem den Artikel von Greg Palast am 26. Juni in der britischen Zeitung Guardian lesen, wo dieser schreibt: „Die Idee, daß der Euro fehlgeschlagen sei, zeugt von gefährlicher Naivität. Der Euro ist genau das, was sein Erfinder [Robert Mundell - Anm. d. Autorin] — und die 1% Reichen, die ihn unterstützten — vorhersah und beabsichtigte.“ Mundell, der Erfinder des „einheitlichen Währungsraums“ und „theoretische“ Vater des Euro, habe ihm gegenüber im persönlichen Gespräch betont, der Euro würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen. Mundell habe ihm gesagt, mit dem Euro „wird die Finanzpolitik aus der Reichweite der Politiker entfernt. Und ohne die Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn Sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden. Das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und Steuern — das alles würde vom Euro beiseite gefegt werden, den Staaten bliebe nichts anderes übrig, als alle staatlichen Regulierungen abzuschaffen, massenhaft staatliche Industrien zu privatisieren, Steuern zu senken und den europäischen Sozialstaat auf den Müllhaufen befördern.
Genau dies ist das Interesse der Finanzinstitutionen, die normalerweise mit dem Synonym „Globalisierung“ gemeint sind und denen es zu verdanken ist, daß die Regierungen der G-20-Staaten seit nunmehr fünf Jahren (!), seit dem Ausbruch der Immobilienkrise in den USA im Juli 2007 nichts, aber auch gar nichts getan haben, um den Bankensektor zu reregulieren. Im Gegenteil, die Regierungen werden von „den Märkten“ vor sich her getrieben, bzw. tun alles, um ihre Forderungen zu erfüllen, wie in Deutschland die SPD und die Grünen.
Nach dem diesjährigen Treffen der Bilderberger in der Nähe von Dulles in Virginia, an dem bezeichnenderweise Jürgen Trittin teilnahm, gab Josef Ackermann in einer Telefonkonferenz des Atlantik Council die Linie aus, man müsse nur warten, bis die Panik einen absoluten Höhepunkt erreicht habe, dann würden die Politiker dem gesamten von den Banken gewünschten Paket zustimmen. Genau diese Drohkulisse wurde in den Tagen vor dem EU-Gipfel von den Medien und diversen Politikern aufgebaut. Monti sprach von einer drohenden Apokalypse, George Soros von einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch.
Diese Finanzinteressen, denen die Politiker offensichtlich hörig sind, sind schon sehr weit mit einem Staatsstreich gegen das Grundgesetz und die nationalen Verfassungen gekommen. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht ist neben den bekannten Euroskeptikern anscheinend die letzte Instanz, die noch das Grundgesetz verteidigt. Man kann nur hoffen, daß es über die anliegenden Verfassungsklagen in unserer aller Interesse im Sinne des Art. 20 des Grundgesetzes entscheidet.
Eines ist jedenfalls gewiß: Falls der ESM und der Fiskalpakt sowie die Vergemeinschaftung der Schulden durchkommen, Europa also zur vollkommenen Transfergemeinschaft werden sollte, dann, und nur dann, droht der Frieden in Europa zu zerbrechen. Schon jetzt sind die Völker Europas durch tiefere Feindseligkeiten gespalten, als dies jemals seit 1945 der Fall war. Schon jetzt ist das Bild Deutschlands geschwärzt und die unseligsten Assoziationen werden heraufbeschworen. Im Falle einer hyperinflationären Explosion, in der die Lebensersparnisse der Bevölkerungen in allen Staaten zerstört wird, wird ganz Europa in unvorstellbares soziales Chaos und Elend gestürzt werden. Die Folgen werden irreparabel sein.
Es gibt einen Ausweg!
Es gibt einen Ausweg: Die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon müssen aufgekündigt werden, die nationale Souveränität über die Währung und Wirtschaftspolitik muß wieder erlangt werden, indem Deutschland aus der Eurozone austritt und die neue D-Mark eingeführt. Das Trennbankensystem in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz muß eingeführt werden, um die Kasinowirtschaft ein für allemal zu beenden. Feste Wechselkurse müssen die Währungsspekulation beenden. Ein neues Kreditsystem in der Tradition der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) beim Wiederaufbau nach 1945 muß Kredite für die Realwirtschaft zur Verfügung stellen. Das von uns entwickelte „Aufbauprogramm für ein neues Wirtschaftswunder in Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika“ muß sofort in Angriff genommen werden.
Die Politiker müssen bedenken, daß ihr Handeln vor der Geschichte gerichtet werden wird. Sie müssen sich schon jetzt der Frage stellen, ob sie Verrat an der Bevölkerung begehen. Es bleibt kein Spielraum, wenn es bei der Kapitulation von Frau Merkel bleibt, dann werden wir nicht „mehr Europa“ haben, sondern Europa wird untergehen."
http://bueso.de/node/5788
switchy schrieb:Wann wird eigentlich darüber entschieden, ob er verfassungswidrig ist?
