Israels Militär stürmt Hilfskonvoi & seine Folgen

Israel kündigte an, auch einen neuen Versuch pro-palästinensischer Gruppen zu unterbinden, den Gazastreifen zu erreichen. Zwei Schiffe sind nach Angaben der Organisatoren auf dem Weg in die Region. Eines ist allerdings beschädigt und es war nicht klar, ob das zweite allein weiterfahren würde.

Und wenn auch diese Schiffe aufgebracht werden, so denke ich mir, wird Israel noch weiter an Symphatie weltweit verlieren... es werden noch mehr Demonstranten auf die Straße gehen. Irgendwann tobt der Mob durch die Straßen, bereit, mit noch mehr Gewalt die Konsulate zu stürmen, die israelischen Diplomaten zu vertreiben oder gar zu lynchen.

Da jedoch die USA bestätigt hat, das sich zwischen den Beziehungen beider Länder nichts ändern wird, wird die israelische Regierung weitermachen wie bisher... hmpf

Frieden in Nahost sehe ich ganz weit entfernt in der Zukunft erst möglich. Wir werden das nicht erleben.

@Valentini

hoppel schrieb:"Prisenrechts" -> das gilt nur wenn 2 Nationen im Kriegszustand sind

Valentini schrieb:Ich, viele andere und auch Israel selbst sieht sich durchaus als im Kriegszustand befindlich

Du kannst mir bestimmt erklären mit welchem anderen Land Israel im Kriegszustand ist.

Und komm mit bitte jetzt nicht mit Syrien oder Iran.

Aber was diese Aktivisten denn geritten, dann diese Soldaten anzugreifen?
Spätestens da kalkuliert man Gewalt von Seiten der Soldaten ein.
Und ein PR-Albtraum entsteht auch nicht, wenn man einfach nur kontrolliert und zurückgeschickt wird.

Dass die Soldaten scharf schießen könnten, haben sie wohl vollkommen (zu recht) ausgeblendet. Doch kein normaler Friedensaktivist würde sich eine "Schlägerei" mit Soldaten liefern.

Greetings

MC Homer

Du blendest schon wieder geschickt aus, dass die Israelis an Bord in internationalen Gewässern rein gar nichts zu suchen hatten. Sie brechen mit dem Bording Völkerrecht. Der ganze Vorgang der Aktivisten ist als Notwehr zu werten. Rein juristisch gesehen gibt es daran nichts zu rütteln. Heute Mittag wurde zudem ein Interview mit dem Türkischen Kapitän übertragen. Er hält fest, dass die Israelis schon von Anfang an damit gedroht haben, das Feuer zu eröffnen. Das wusste man gestern noch nicht und zeigt auf, das der Rechtsbruch der Israelis noch krasser ist, als bisher angenommen. Das heisst, die Israelis hatten von Anfang an Freigabe zum Schiessen, haben das auch kundgetan und sofort davon Gebrauch gemacht. Und das alles in Internationalen Gewässern. Noch einmal deutlich: DIE ISRAELIS HATTEN DORT ÜBERHAUPT NICHTS VERLOREN ODER ZU SUCHEN: Der Fehler liegt einzig und alleine auf deren Seite. Man mag über Sinn und Unsinn der Aktion debattieren, aber am rechtlichen Standpunkt ändert das rein gar nichts. Es war ein krasser Verstoss des Militär gegen Internationales Seerecht und gegen Völkerrecht. Das Verhalten der Israelis ist unentschuldbar. Will man jetzt noch auf das Blockaderecht verweisen, so gilt wiederum festzuhalten, dass die Israelis auch dort einen Rechtsbruch begehen. Als Besatzungsmacht und UNO-Mitglied unterstehen sie den Genfer Konventionen. Dort wird galsklar festgehalten, dass die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gewährleistet sein muss. Die Blockade ist nicht anders als als Strafaktion zu deuten, die 1,5 Millionen Palästinenser pauschal als Gefangene anzusehen. Je weiter man ins Thema vordringt, desto deutlicher wird, dass die Israelis fortlaufend zwingendes Völkerrecht missachten und brechen.

Die Israelis hatten dort nichts zu kontrollieren. So einfach ist das. Die Aktion der Aktivisten ab dem Zeitpunkt des Bordings ist in jedem Fall schlicht und einfach als Notwehr zu werten. Ich betone nochmals, rein juristisch gesehen sind die Israelis zu 100% im Unrecht.

Grüsse zurück

@Obrien

Der Punkt mit den Kindern ist geklärt. Ich schrieb ja, ich hätte meine nicht mitgenommen. Was jetzt weiter herumgenörgelt wird verstehe ich nicht. Israel verletzt Völkerrecht, sowohl mit der rigiden Blockade, wie auch mit der Bordingaktion. Wieso Du Dich jetzt zum Verteidiger einer rechtsradikalen Regierung aufschwingen musst, bleibt mir unklar. Die Israelische Regierung ist und bleibt im Unrecht. Auch wenn Du die Absichten der Aktivisten anzweifelst, ändert es nichts daran, dass die Israelis in diesem Fall die Gesetzesbrecher sind. Der Fall ist mehr als eindeutig. Ich liefere Dir auch gerne Belege von tatsächlichen Experten.

Im Übrigen empfehle ich Dir, den ganzen Thread zu lesen, damit man sich nicht ständig im Kreise dreht. Es wurden bereits mehr als genügend Links beigefügt, dass auch Du Dir eine unabhängige Meinung bilden könntest.

Über Stunden haben wir hier gestern diskutiert, und es gab auch User, die vorher Deinen Standpunkt eingenommen haben, die zugeben mussten, dass Israels Militär nicht befugt war zu dieser Aktion. Das eine Stichwort ist INTERNATIONALES GEWÄSSER. Der Fall ist klar. Israel hat Völkerrecht gebrochen, ob es Dir passt oder nicht. Da ändert auch ein falsch verstandenes Ehrgefühl, dass wohl auf der Vergangenheit fusst, rein gar nichts. Es geht nicht an, dass jedes Mal, wenn jemand wagt, Israel, die heutige Regierung Israels, zu kritisieren, dieser in die Antisemitische Ecke gedrängt wird. Und genau das ist wiederum ein beliebtes Stilmittel Israelischer Spitzenpolitiker.

Und falls Du den Presseberichten folgst wirst auch Du feststellen, dass es auch im eigenen Land massive Kritik am Einsatz gibt. Es wird unter anderem der Rücktritt des amtierenden Verteidigungsministers gefordert. Wenigstens dieser Umstand sollte Dir zu denken geben.

Die Israelische Regierung verhält sich gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Gaza ganz klar rassistisch. Hier noch eine Entschuldigung in der Geschichte suchen zu wollen ist pervers. Mit der Türkei haben sie sogar einen langjährigen Freund brüskiert, notabene das erste ilsamisch geprägte Land, das das Existenzrecht Israels vollumfänglich bestätigt hatte Ende der Vierziger Jahre. Und auch die Amerikaner werden fortlaufend vor den Kopf gestossen. Israel wird erst wieder eine Chance auf eine friedlichere Zukunft haben, wenn die aktuelle rechtskonservative Regierung, bestehend aus Falken und Kriegstreibern, abgewählt wird.

@Valentini

Valentini schrieb:Das ist eine umstrittene Sache. Gemäß des mehrfach erwähnten Prisenrechts hat Israel das Recht auf eine Blockade, da hilft auch kein Bitten der UNO, denn auch diese spricht nicht klar von einer illegalen Blockade weil sie es nicht können

Du solltest besser recherchieren. Einerseits ist unklar, ob die Blockade per se nicht illegal ist. Mit gesunden Menschenverstand betrachtet ist sie es selbstverständlich. Aber nehmen wir an, sie sei es theoretisch nicht. Dann kommen aber zwingend die Genfer Konventionen ins Spiel. Dann ist Israel als Besatzungsmacht anzusehen und ist dazu verpflichtet, dass die Bevölkerung der besetzten Gebiete von den Gütern des täglichen Bedarfs nicht abgeschnitten werden darf, ja, sie sind sogar dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine Versorgung vollumfänglich gewährleistet wird. Und jetzt sag selbst, das glaubst Du doch wohl selber nicht, dass das der Fall ist.

Die Blockade ist nichts weiter als eine pauschale Strafaktion einer rassistischen Regierung.

@Valentini

Valentini schrieb:Ich, viele andere und auch Israel selbst sieht sich durchaus als im Kriegszustand befindlich

Dann ist ja auch klar, wieso Du niemals einen Fehler Eurerseits eingestehen würdest. Mit der dummen Aktion am Montag hat Israel viele Freund verloren auf der Welt, und solch eine Uneinsichtigkeit gemahnt nicht dazu an, diese Bande sogleich wieder zu knüpfen zu beginnen. Die Israelis haben sich am Montag einen klaren Akt der Piraterie begangen.

Shalom

@Fuchs76
du solltest die sache aber auch nicht einseitig betrachten. dass die israelische regierung die harte schiene fährt ist klar. der konvoi wollte provozieren, das hat er geschafft und israel ist ziemlich plump in die falle getappt. dass sie mit diesem einsatz völkerrecht verletzt haben steht außer frage und ist zu verurteilen, was international auch geschieht, und dass dabei auch noch menschen getötet wurden ist eine tragödie. dennoch bin ich ganz bei obrien mit seinem argument, dass die sogenannten friedensaktivisten nicht davor zurückschrecken unschuldige kinder für ihre pseudo-hilfsgüteraktion zu missbrauchen. beide seiten haben inakzeptable aktionen gebracht. beide seiten sind zu verurteilen!

*beide aktionen

@richie1st

Nicht alle an Board waren Friedensaktivisten.

Umso schlimmer ist die Aktion der Israelis zu werten, wenn sie bescheid wussten , dass auch Kinder an Board waren.

Wenn man sich an die Bilder vom letzten Übergriff der Israelis auf den Gazastreifen erinnert und nochmal vor Augen führt wieviel Kinder dabei getötet wurden, merkt man, dass für sie keinerlei Menschenleben wichtig ist.

@Valentini

Verbot der Kollektivstrafe
Art. 4 Grundlegende Garantien
2. Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit der vorstehenden Bestimmungen sind und bleiben in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Personen jederzeit und überall verboten:
b) Kollektivstrafen

II. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte

@richie1st

Die Israelische Regierung hat in Internationalen Gewässern rein gar nichts zu befehlen. Daran gibt es gar nichts zu rütteln. Sie vertritt ganz klar rechtskonservatives Gedankengut. Daran gibt es auch nichts zu rütteln. Das ist einmal die politisch korrekte Variante.

Für mich ist die aktuelle Regierung eine Bande von Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern. Darüber kann man zumindest diskutieren.

Ich habe seit gestern sehr viel recherchiert und gelesen. Es hat mir vieles nicht gefallen, was ich las...

Gaza versinkt in Gewalt (Seite 194)

Lies Dich mal durch...

Ich bin es leid, mir etwelche Entschuldigungen anzuhören für eine illegale und verbrecherische Aktion, aus was für Gründen auch immer. Israel gibt keinen Millimeter nach, respektive deren Regierung. Wieso sollte man es anders halten?. Ausserdem ernten sie sogar Kritik aus der eigenen Bevölkerung. Nur hier sollen sie auf einmal wieder als Helden gelten.

Ts, ts, ts...

@richie1st

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/israel-offizielles-endergebnis-kadima-bleibt-bei-israel-wahl-in-fuehrung_aid_370609.html

http://www.zeit.de/online/2009/08/israel-linke

Eine Chance zur Korrektur der Zusammensetzung einer neuen Regierung als Ersatz der jetztigen unsäglichen Regierung bietet sich leider erst 2013.

Habe Gestern im Fernsehen gehört das die Türkei das Recht hätte ein Kriegschiff zu schicken und die israelischen Soldaten zu beschiessen um die türkischen Bürger zu helfen. Denn wie gesagt das war im internationalen Gewässer. Denke beim nächsten mal wird die Türkei davon gebrauch machen.

Der deutsche Politiker der wieder zurück in Deutschland ist meinte es waren keine Eisenstangen am Bord sondern nur 70 cm Holzstöcke. Keine Waffen, Messer oder sonstwas. Die Eisenstangen und Waffen was Israel der Welt zeigt, sind nix weiter als lügen. Ausserdem meinte er, das alle Kameras und Handys von der israelischen Armee weg genommen wurden. Somit kennen wir nur die falschen israelische Poropaganda Aufnahmen!


Gruß

SaifAliKhan

@Fuchs76

Fuchs76 schrieb:Ich bin es leid, mir etwelche Entschuldigungen anzuhören für eine illegale und verbrecherische Aktion, aus was für Gründen auch immer

meine worte sollten keine entschuldigung für irgendetwas sein, da ich beide aktionen verurteile. du musst dich nicht ständig wiederholen, ich denke du wirst auch in keine ecke geschoben, weil du die israelische regierung kritsierst. ich verstehe deinen punkt sehr gut und stimme dir auch in vielen dingen zu. dennoch musst auch du einsehen, dass auf beiden seiten fehler gemacht werden. das soll in keinster weise die aktion der israelis rechtfertigen, sondern eher die sache differenzierter darstellen...

@Spartacus

Mit Sicherheit hat auch die türkische Marine das Recht, sich in internationalen Gewässern zu bewegen, notfalls als Begleitschiff bis kurz vor dem israelischen Hoheitsgebiet. Bis dahin könnten sie auch ihre Schiffe und Besatzungen verteidigen.

Wenn es jedoch soweit kommen würde, bräche ein Krieg zwischen der Türkei und Israel aus denn die Israelis schießen genauso zurück.

Wollen wir hoffen, das es nicht soweit kommt.

Hier guter Artikel!

Israel blamiert sich wieder vor der ganzen Welt und Israels Armee ist diskreditiert!

Was sagt ihr dazu?

http://www.stern.de/politik/ausland/angriff-auf-hilfskonvoi-fuer-gaza-israel-mit-scheuklappen-in-die-sackgasse-1570792.html


Gruß

SaifAliKhan

@Fuchs76

Fuchs76 schrieb:Eurerseits

Wer ist denn eurerseits? Ich stehe auf keiner Seite und meinetwegen können sie sich alle dort den Schädel gegenseitig einschlagen.
Ich versuche die rechtlichen Grundlagen zu verstehen

Gerade ein Interview mit einem Völkerrechtler gefunden, wo einiges mit meinen Denken übereinstimmt und eben auch Teile wo ich mich geirrt hatte. Aber mir steht das sich irren ja auch zu denn ich bin ja kein Völkerrechtler

SPIEGEL ONLINE: Herr Kahn, Frankreichs Außenminister ist "hochgradig schockiert" über den blutigen Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte, nach Ansicht der türkischen Regierung stellt der Militäreinsatz einen klaren Bruch internationalen Rechts dar, der Palästinenserchef Mahmud Abbas spricht gar von einem "Verbrechen", massive Kritik kommt auch vom Weltsicherheitsrat. Stimmen Sie diesen Urteilen zu?


Khan: Ganz so schnell vielleicht nicht. An dem Verdikt, dass der Einsatz unverhältnismäßig war, wird man wohl nicht herumkommen - trotz mancher Unsicherheiten aufgrund der bisherigen Nachrichtenlage. Aber auch wenn die Art und Weise des israelischen Vorgehens sicherlich zu verurteilen ist, heißt das nicht, dass die Aktion als solche bereits rechtswidrig war.

SPIEGEL ONLINE: Durfte Israel also die Hilfsschiffe mit Gewalt stoppen, nachdem man sie mehrfach vor einer Weiterfahrt nach Gaza gewarnt hatte?

Khan: Prinzipiell ja - wenn auch sicher nicht so. Israel hat bei dem Einsatz ganz offensichtlich eine rote Linie überschritten - ob sie eher dünn oder eher dick war, kann man im Moment noch nicht mit letzter Sicherheit sagen.

SPIEGEL ONLINE: Was kann man Israel nach jetzigem Stand vorwerfen?

Khan: Im Moment wird ja von Seiten der überfallenen Helfer gemeldet, dass Israel klar in internationalen Gewässern zugeschlagen habe. Damit wäre der Zugriff schon an sich rechtswidrig gewesen, egal ob mit militärischen Mitteln oder nicht, denn in internationalen Gewässern gilt die Freiheit der Seefahrt - damit hat alleine der Staat die Hoheit, unter dessen Flagge ein Schiff fährt. Das war offenbar im Fall mehrerer Schiffe die Türkei, vielleicht waren es auch andere Staaten - aber eben nicht Israel. Wenn der Konvoi allerdings doch innerhalb von 24 Meilen vor der israelisch-palästinensischen Küste gewesen wäre, also zumindest in der sogenannten Anschlusszone vor dem Küstenmeer, dann hätte Israel als betroffener Küstenstaat durchaus das Recht gehabt, den Konvoi zu stoppen und auf Verstöße gegen Zoll- und sonstige Bestimmungen zu kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Käme es dabei nicht auch darauf an, ob sich das Ganze vor der Küste des Staates Israels abspielt oder vor dem Gaza-Streifen, also dem palästinensischen Autonomiegebiet?

Khan: Nein, eigentlich nicht. Denn Israel behandelt ja den Gaza-Streifen als besetztes Gebiet - damit hat die Besatzungsmacht die verwaltungsmäßigen Rechte, und damit übt Israel hier das Hoheitsrecht auch zum Meer hinaus aus.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Israel damit die Hilfslieferungen sogar ganz verhindern dürfen?

Khan: Nein. Denn die Kehrseite der Besatzungssituation ist, dass Israel auch die Verantwortung für das Gebiet hat und deshalb Hilfslieferungen für die unterversorgte Bevölkerung gestatten muss. Allerdings ist es das legitime Recht der Besatzungsmacht, diese Lieferungen zu kontrollieren, also zu prüfen, ob sie wirklich nur Hilfsgüter enthalten, oder nicht vielleicht doch Waffen oder andere, nicht so sehr für die notleidende Bevölkerung bestimmte Dinge.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Konvoi also auch der israelischen Aufforderung Folge leisten müssen, den israelischen Hafen Aschdod anzulaufen?

Khan: Prinzipiell ja. Wer das Hoheitsrecht ausübt, kann natürlich auch den Weg bestimmen, den eine solche Lieferung zu nehmen hat - sofern er damit nicht den Hilfszweck vereitelt, indem etwa dringend benötigte Lebens- oder Arzneimittel viel zu spät ankommen.

SPIEGEL ONLINE: Ein israelisches Militärboot warnte den Konvoi, er verletze die israelische Seeblockade gegen den Gaza-Streifen. Gab nicht das schon der israelischen Marine das Recht zum Einschreiten?

Khan: Theoretisch wäre das denkbar. Denn in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte Israel dann tun müssen, um völkerrechtlich korrekt zu handeln?

Khan: Zunächst abwarten, bis die Schiffe in der Anschlusszone sind. Dann hätte man sie zum Halten auffordern und abfangen dürfen, allerdings mit Sicherheit nicht auf so brutale Weise überfallen, dass es am Ende zahlreiche Menschenleben kostet. Man hätte ja die Frachter, nachdem sie die ersten Warnungen ignoriert haben, mit Kriegsschiffen abdrängen oder blockieren, sie notfalls sogar fahrtuntüchtig machen können, indem man ihre Ruderanlage beschießt. So, wie es aussieht, hat Israel hier ein paar Eskalationsstufen übersprungen, und zu Mitteln gegriffen, die auf keinen Fall verhältnismäßig waren.

SPIEGEL ONLINE: Der israelische Industrieminister sagte, die Soldaten seien mit Messern und Äxten empfangen worden, und als die Passagiere und Besatzungsmitglieder der Hilfsschiffe versucht hätten, ihnen die Gewehre zu entreißen, hätten sie die Kontrolle über die Lage verloren.

Khan: Eine so hochgerüstete Militärmacht wie Israel muss in der Lage sein, in einer solchen Situation die Kontrolle zu behalten. Wenn das so gewesen wäre, hätten sich die Israelis schon sehr ungeschickt angestellt; und nachdem die israelische Marine vermutlich die Hilfsschiffe voreilig gestürmt hat, war deren Besatzung vermutlich sogar im Recht. Umso weniger hätten dann die israelischen Soldaten das Feuer eröffnen dürfen. Im Detail gibt es hier eine Fülle von Fragen: Waren Passagiere und Besatzungsmitglieder Kämpfer oder Zivilisten, die zu schützen sind? Und haben sie sich als Zivilisten vielleicht bewusst in den Konflikt hineinbegeben, so dass sie doch nicht so geschützt sind wie normalerweise? Wie ist es mit ausländischen Staatsangehörigen? Auch wenn da noch einiges unklar ist, unter dem Strich hätte es wohl zu einem solchen Blutbad, mit offenbar 19 Toten und zahlreichen Verletzten, niemals kommen dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wurde Israel nicht auch provoziert?

Khan: Natürlich steckte da ein gehöriges Maß an Provokation dahinter, aber Israel war so ungeschickt, sich provozieren zu lassen. So hat man es sich jetzt womöglich mit einem der letzten Verbündeten in der Region verscherzt, der Türkei. Und Israel steht nun noch stärker unter Druck, die Situation im Gaza-Streifen zu klären. Wenn das ein Nebenzweck der propalästinensischen Hilfsorganisationen war, haben sie den erreicht.

SPIEGEL ONLINE: Können die Türkei oder die Palästinenser Israel jetzt verklagen?

Khan: Da sich Israel der internationalen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen hat, scheidet das aus. Die betroffenen Organisationen könnten aber theoretisch vor israelischen Gerichten klagen - von vornherein aussichtslos erscheint das nicht. Und die Türkei kann natürlich diplomatischen Druck ausüben, den israelischen Botschafter einbestellen, wie schon geschehen, aber auch etwa Diplomaten ausweisen, Wirtschaftsverträge kündigen, oder israelischen Flugzeugen, ob militärisch oder zivil, den Überflug über türkisches Territorium verbieten. Das würde Israel mit Sicherheit empfindlich treffen.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie Israel jetzt raten?


Khan: Entweder eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen oder sich freiwillig einem internationalen Schiedsgericht zur Beurteilung dieses Vorfalls zu unterwerfen. Und sofort auf freiwilliger Basis Schadenersatz zu leisten.

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt mit den Hilfsschiffen und den darauf befindlichen Gütern geschehen?

Khan: Soweit es sich dabei wirklich um die behaupteten Hilfsgüter handelt, muss Israel diese unverzüglich durchlassen. Alles andere würde Israel nun noch mehr ins Unrecht setzen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html


Jetzt dürfte ja in einigen Belangen eine bessere rechtliche Klarheit bestehen

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