Bezüglich der Vorwürfe der eventuellen Untreue o.ä. gegenüber der Wau-Holland-Stiftung gibt es mittlerweile eine Presseerklärung des Regierungspräsidiums
Aufgrund unrichtiger Darstellung in einer überregionalen Zeitung weist das Regierungspräsidium Kassel als Stiftungsaufsicht für den Regierungsbezirk auf Folgendes hin:
Das Regierungspräsidium Kassel betreut und beaufsichtigt 250 Stiftungen im Raum Nord- und Osthessen. Jede Stiftung hat einmal jährlich, innerhalb von neun Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres, ihren Geschäftsbericht vorzulegen. Tut sie dies nicht, so erhält sie eine Mahnung, die eine Frist von sechs Wochen einräumt, um den Bericht nachzureichen. Geschieht dies nicht, so erhält sie eine zweite Mahnung, die eine Frist von vier Wochen setzt. Verstreicht auch diese Frist ungenutzt, so beauftragt die Stiftungsaufsicht einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, der den Geschäftsbericht im Auftrag der Stiftungsaufsicht und auf Kosten der Stiftung erstellt.
Dieses Verfahren gilt für alle Stiftungen. Zu den Stiftungen im Regierungsbezirk, die ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2009 nicht rechtzeitig vorgelegt haben, zählt unter anderen die Wau Holland Stiftung. Das ist der Grund, aus dem die Stiftungsaufsicht die Vorlage des Geschäftsberichtes verlangt. Es geht bei diesem Vorgang ausschließlich um die Aufgabe der Stiftungsaufsicht, auf die Einhaltung des Stiftungsgesetzes zu achten. Ein Vorgang der alljährlich aus den unterschiedlichsten Gründen etwa ein Drittel aller Stiftungen im Regierungsbezirk betrifft und der insofern alltäglich ist.
Alle Behauptungen, die über diese Aussagen hinaus gehen, haben nichts mit der Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel zu tun. Das gilt auch für die Behauptung, das Regierungspräsidium Kassel prüfe, „ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau Holland Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist“. Die Stiftungsaufsicht sieht keinen Anlass für eine solche Überprüfung.
Regierungspräsidium Kassel (Archiv-Version vom 10.12.2010)Und in einer Presseerklärung der Wau-Holland-Stiftung kündigt sie rechtliche Schritte gegen PayPal an
(...) Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden.
Zudem stellt die von PayPal veröffentlichte Behauptung, die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere "illegale Aktivitäten", eine Verleumdung dar, gegen die sich die Stiftung in aller Form verwehrt.
Die Stiftung hat deshalb mittlerweile anwaltliche Schritte gegen die Firma PayPal eingeleitet. Paypal wurde aufgefordert, diese Behauptung von ihrem Firmenblog zu entfernen sowie den berechtigen Zugriff auf das Spendenkonto wiederherzustellen. WikiLeaks und die Wau Holland Stiftung haben die Referenzen auf die Paypal-Zahlungsmöglichkeit von ihren jeweiligen Webseiten entfernt...
Wau-Holland-Stiftung (Archiv-Version vom 10.12.2010)Und währenddessen erwähnt der gute Herr Liebermann rechtliche Schritte gegen alle Medien einzuleiten, welche bei der Veröffentlichung mithalfen. Anfangen will er bei der New York Times und dann wohl die weiteren. Aber zunächst gilt es Wikileaks als terroristische Vereinigung einzustufen.
Ja gut, sollen sie mal so weitermachen denn dann geht auch dem letzten das blinde Auge auf dass man kurz vor einer Diktatur steht
