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CIA-Entführung von Khaled el-Masri
Deutschland beugte sich Druck aus Washington"Die US-Depeschen enthüllen neue Details im Fall des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri. Die USA drängten Berlin, die verantwortlichen US-Agenten nicht effizient zu jagen. Neue Kabel zeigen auch, wie verständnisvoll sich deutsche Justiz und Politik verhielten."
"Bereits vor Tagen hatte WikiLeaks eine Depesche veröffentlicht, die über ein Gespräch des stellvertretenden US-Botschafters John M. Koenig im Kanzleramt berichtete. Dort hatte Koenig von den Deutschen gefordert, alle Schritte bei den Ermittlungen über die von der CIA organisierten Entführung "im Bezug auf die Folgen für die Beziehungen mit den USA" genau abzuwägen.
In einem anderen Botschaftsbericht heißt es, dass man Berlin dauerhaft "die möglichen negativen Folgen" einer Aufklärung des Falls verdeutlicht habe.
Die nun aufgetauchten Details illustrieren ein doppeltes Spiel Deutschlands im Fall Masri. Öffentlich wurde zwar stets nach Aufklärung gerufen, doch weder die Regierung noch die Justiz hätten damals ohne den Druck der Medien das heiße Eisen der illegalen CIA-Kidnappings angefasst. Intern bestand Übereinstimmung, dass der offenbar wegen einer Namensverwechslung verschleppte Masri schlicht Pech hatte. Ermittlungen gegen die CIA, inklusive der weiteren Eintrübung des reichlich angeschlagenen deutsch-amerikanischen Verhältnisses, wollte indes niemand.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733748,00.html (Archiv-Version vom 11.12.2010)Das nenn ich mal Erpressung! und ein Falsches Spiel der Bundesregierung! von wegen Demokratie und Menschenrechte! wenn es drauf ankommt und um Interessen geht, dann setzen sie einen Scheis auf Menschrechte..!
"Man könnte die Details aus der Depesche als Lappalien abtun, wenn die Realität sie nicht bestätigt hätten. Im 2007 entschied Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die 13 CIA-Agenten in ihrer Heimat nicht zu verfolgen. Zwar stehen ihre Namen auf einer Fahndungsliste von Interpol, doch für die USA hat die keine Gültigkeit. Die Amerikaner hätten klar gesagt, sie würden die 13 Agenten weder in Haft nehmen noch ausliefern, erklärte sie. Mit einer nicht gegebenen Aussicht auf Erfolg mache eine Bemühung um Auslieferung also keinen Sinn."
Hier sieht man wieder, wie vielmehr das Recht des Stärkeren gilt und nicht das Recht des Gesetzes! wenn es aber um das Recht der USA und der Stärkeren geht, dann funktioniert das Gesetz aufeinmal, diese Haft und Interpolbefehle wie am Schnürchen, wie man am Beispiel Assagne sieht!
niurick schrieb:Werden die Inhalte häppchenweise verbreitet, werden sie ausführlicher diskutiert als im Falle einer einzelnen großen Veröffentlichung.
Valentini schrieb:Eine US-Firma, die afghanischen Polizisten Drogen und Kindersexsklaven besorgt
