Wikileaks Sammelthread

amnesty schrieb:"totschweigen".... aus welchem Interesse heraus???

@amnesty

Lies Dir doch bitte noch mal den ganzen Beitrag durch^^

Dann haben die typen aber einen schweren fehler gemacht denn durch die festnahme von
assange ist das interesse an wikileaks gestiegen und selbst menschen die noch nie was
von wikileaks gehört haben fragen was wikileaks eigentlich ist,ist jedenfalls mein eindruck.

@ilya

..was aber nicht das Verständnis für die englischsprachigen Orginaldokumente garantiert....

..die sind ja auch mal schwerer tobak...

UN besorgt über Wikileaks-Boykotte

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat sich über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner der Enthüllungsseite Wikileaks besorgt geäußert. Insgesamt könnten die Maßnahmen ein Versuch sein, Wikileaks an der Veröffentlichung von Dokumenten zu hindern, sagte Navi Pillay am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Genf.
Dies würde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.
[...]

Die Hochkommissarin sagte, einige der veröffentlichten Botschaften deuteten etwa darauf hin, dass Mitarbeiter der US-Behörden von Folterungen durch irakische Sicherheitskräfte gewusst und trotzdem Gefangene an sie überstellt hätten. Der Fall Wikileaks werfe eine Reihe komplexer Menschenrechtsfragen auf. Man müsse eine Balance zwischen der Informationsfreiheit und Sicherheitsbedürfnissen finden. [...]

http://www.rp-online.de/politik/ausland/UN-besorgt-ueber-Wikileaks-Boykotte_aid_940497.html

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?cl=853298402&v=7735

eine petition

Stoppen Sie die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks!

Amazon schmeisst wikileaks raus,möchte aber an Büchern mit den brisanten daten Geld verdienen...was für eine Gier

Auch Amnesty International äußert sich endlich:

http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/wikileaks-and-freedom-expression-2010-12-09 (Archiv-Version vom 12.12.2010)

Es sollte endlich deutlich sein, dass es ganz klar um das immer mehr eingeschränkte Recht auf Information & freie Meinungsäußerung geht, die hier mit Füßen getreten wird. Gegenstand dieser Äußerungen sind in diesem Fall ganz klare Verstöße gegen Menschenrechte und ein einfaches abtun kann nun von niemandem mehr gerechtfertigt werden

Empfehle da auch den von Valentini geposteten Bericht in der ARD:

Julian Assange - Wikileaks (Seite 25)

@helin

Danke für die Links. Den 2. hättest du noch ein wenig zielgerichteter verlinken können. Dann muss man auf Seite 25 nicht so lange suchen. Wäre dann wie folgt:

Julian Assange - Wikileaks (Seite 25) (Beitrag von Valentini)

Grüsse whatsgoinon

@whatsgoinon

Super, danke. Ich weiß leider nicht, wie das funktioniert :)

Internet Society: WikiLeaks-Zensur schadet dem Netz

Die Internet Society (ISOC), Dachorganisation der wichtigsten Standardisierungsgremien für die Architektur des weltweiten Netzwerks, hat in einer Mitteilung in Zusammenhang mit dem Fall WikiLeaks eindringlich vor Zensur im Netz gewarnt.
Sperre ohne Verfahren

WikiLeaks sei kein Sonderfall, so die Organisation, die Site sei denselben Gesetzen unterworfen wie alle anderen Netzangebote auch. Die Meinungsfreiheit sollte nicht durch die Aktivitäten von Regierungen oder Privatunternehmen eingeschränkt werden. Zensurversuche seien im Netz ohnehin zum Scheitern verurteilt, auch das Vorgehen gegen WikiLeaks habe nicht verhindern können, dass das Material im Netz verfügbar bleibe.

Die ISOC kritisiert vor allem die Sperre der Domain Wikileaks.org. Das sei eine „ineffiziente Maßnahme zur Verhinderung von Kommunikation“ und einzig dazu angetan, „die Integrität des weltweiten Internets und dessen Funktionsweise zu unterminieren“. Wenn WikiLeaks kein Verbrechen begangen habe und kein ordentliches Verfahren gegen die Organisation geführt werde, sei die Domain wiederherzustellen.

Quelle:

http://orf.at/stories/2030119/ (Archiv-Version vom 14.12.2010)

So sehr ich Herrn El-Masri wegen seiner Verstrickungen zu Al-Tawhid ("Einheit der Gläubigen" - hat ihren Ursprung in Jordanien und unterstützt den "Kampf gegen Ungläubige") auch verachte und bei dem Gedanken dass seine Ehefrau, die trotz jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland kein Deutsch sprechen kann und die 6 Kinder deswegen auch wohl nur unzureichend deutsch sprechen, kotzen könnte, so bleibt er dennoch ein deutscher Staatsbürger dem der entsprechende Schutz des Staates gewährt sein muss!

Zwar "wussten" (und genau hier liegt der Unterschied, denn neu an dieser Depesche ist lediglich dass man es nun schwarz auf weiß hat, denn "wissen" und "vermuten" alleine reicht nicht aus) die meisten eh schon, dass in diesem Fall die Regierung mitgespielt haben muss aber nun hat man die definitiven Belege dafür. Belege für

§339 StGB
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

oder wahlweise auch

§257 StGB
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§258a
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Also erinnern wir uns an die Aussage des seinerzeitigen Kanzleramtsminister Herrn Steinmeiner

"Doch hob Steinmeier hervor, dass dies "niemals ein Freibrief für Entführung und Folter" gewesen sei. Er versicherte: "Im Bundeskanzleramt unter meiner Verantwortung galten die Prinzipien des Rechtsstaats und der Zivilität auch zu dieser Zeit."…"Wir haben den USA keine blinde Gefolgschaft geleistet" und "…Vorwürfe, die Bundesregierung habe Beihilfe bei der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri geleistet oder "komplizenhaft weggeschaut", nannte der frühere Kanzleramtschef "infam".

Quelle
Also erwarte ich jetzt, obwohl ich ja weiß dass unsere Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden sind, dass nun ein oder mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet werden denn das mit Sicherheit gegebene besondere öffentliche Interesse macht es hier zu einem Offizialdelikt.
Doch ich habe da jetzt schon wieder so meine Bedenken bei unseren Vasallen…..

Hmm, und da lächelt so mancher über das schwache und korrupte Italien Berlusconis!? Aber in einem vergleichbaren Fall (Archiv-Version vom 30.03.2010) ("Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab") haben die Italiener gezeigt, dass sie mehr Mark in den Knochen haben als die Deutschen!

Der Fall El-Masri (Archiv-Version vom 11.12.2010) zeigt mir nur einmal mehr dass es zweierlei Recht gibt - das der Mächtigen, die sich in den Regierungen verschanzen und das Scheinrecht, welches man den Bürgern aufoktruiert!

Das die Regierung in Berlin regelrecht Strafvereitlung betrieben hat, das die "Machtbündelung" bei einem Kanzleramt längst die "hitlersche" Macht übersteigt .. dass dieses vom BVerfG hochgehaltene "Wir wollen keinen machtvollen Präsidenten" in ein "Wir machen den Kanzler zum Universalmachthaber" geendet ist -mangels Gewaltenteilung-, ist nur die Konsequenz, die wir jetzt lesen!

Alle Staatsmacht in Deutschland lokalisiert sich um eine kleine Gruppe von elitären Machthabern. Parteien, die sich selber zu den "einzig mächtigen" gemacht haben, die alle Justiz und Staatsapparate fest in der Hand halten und sogar die Richter des BVerfG werden nicht "frei gewählt" sondern bestimmt….

Mit Demokratie hat das alles in meinen Augen nicht mehr viel zu tun - und mit "Recht" schon lange nicht mehr. Das "Recht und Gesetz" wurde so lange verbogen, dass es diese elitäre Gruppe und ihre ausländischen Partner in unangreifbare Positionen bringt!

Das Volk hat sich selbst entmündigt .. Wann holt es sich seine Mündigkeit wieder zurück?

Die Veröffentlichungen von Wikileaks und die anschließenden Reaktionen verdeutlichen sehr schön den Hegemonialanspruch, die Scheinheiligkeit und den allgegenwärtigen egoistischen Opportunismus der USA und auf der anderen Seite zeigen sie, wie macht- und teilweise hilflos sie dagegen sind.

Auf der einen Seite werden Vorfälle wie das Getwittere über Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Iran und die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen chinesischen Dissidenten bejubelt…

...und auf der anderen Seite wird massiver politischer Druck ausgeübt, um zu verhindern, dass authentische Dokumente verbreitet werden, die den eigenen Interessen schaden. Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind dann auf einmal zweitrangig.

In China ist Liu Xiaobo ein Verbrecher und Julian Assange ein Dissident. In den USA ist Julian Assange ein Verbrecher und Liu Xiaobo ein Dissident.
Es wird sich zeigen , ob sich später eine Ansicht durchsetzt, weil der Gewinner die Geschichte schreibt oder ob die Wahrheit siegen wird. Denn im Endeffekt machen beide nichts anderes als die Wahrheit verbreiten zu wollen.

Einstein hat recht prägnant beschrieben, wie so widersprüchliche Ansichten zustande kommen:

"Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt."

Und eines -für Leute die es nicht wissen- nachweg: Ich bin erklärter USA-Freund. Ich mag dieses Land und ich mag die höflichen, immer hilfsbereiten Amerikaner. Ganz bestimmt kann ich nicht als "anti-amerikanisch gelten". Leider entwickelt sich das politische System und die politische Klasse der USA immer mehr zu einem Überwachungs- und Polizeistaat. Als solcher waren die USA nie geplant.

Leider werden Journalisten und Aktivisten, die auf Kriegsverbrechen von US-Soldaten hinweisen, als anti-amerikanisch diffamiert. Dabei ist das Quatsch - alle wissen, wie wichtig eine kritische Presse für die Demokratie ist. Nicht umsonst zählt die Pressefreiheit zu unseren Grundgesetzen.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich meines Erachtens auch besonders gut bei den Autoaufklebern "Support our Troops", die viele Amerikaner am Auto haben. Sie möchten (meist) damit die militärischen US-Einsätze im Ausland unterstützen. Aber ist das wirklich eine Unterstützung der Truppen selbst? Wäre eine solche Unterstützung nicht eher gegeben, wenn man auf sein Auto klebt "Support integrity - Fight criminal activities of our troops"!?

Ich sehe keine Anzeichen, dass Wikileaks "anti-amerikanisch" wäre. Es ist anti-kriminell. Vielleicht kritisiert Wikileaks die amerikanische Regierung, aber das tun doch auch viele Amerikaner selbst, allen voran die politische Opposition. Sind sie deshalb "anti-amerikanisch". Natürlich nicht. Am meisten "anti-amerikanisch" ist eine amerikanische Regierung, die die Pressefreiheit unterminiert und weiterhin menschenrechtswidrig ein Gefängnis (Guantanamo) betreibt, deren Insassen weder als Kriegsgefangene behandelt werden (dann müssten Sie Jahre nach Beendigung des Krieges in ihre Heimat ausreisen dürfen) noch in einem fairen Prozess rechtskräftig verurteilte Kriminelle sind.
Verrat an der amerikanischen Verfassung übt nicht Wikileaks, sondern die amerikanische politische Elite. Diese ist damit "anti-amerikanisch".
Dazu auch ein Zitat der doppelzüngigen Hillary Clinton:

On their own, new technologies do not take sides in the struggle for freedom and progress. But the United States does. We stand for a single internet where all of humanity has equal access to knowledge and ideas.
And we recognise that the world's information infrastructure will become what we and others make of it.
This challenge may be new, but our responsibility to help ensure the free exchange of ideas goes back to the birth of our republic. The words of the first amendment to the constitution [guaranteeing freedom of speech] are carved in 50 tons of Tennessee marble on the front of this building. And every generation of Americans has worked to protect the values etched in that stone

Bislang waren die USA auch sehr stolz darauf.
Unter anderem kann man das auch hier lesen (Auszüge aus Publikationen vom State Department)

http://usa.usembassy.de/medien-freedom.htm

In Deutschland gibt es seit 1966 mit dem sogenannten "Spiegel Urteil" aber auch mit dem "Cicero Urteil" keinerlei Klärungsbedarf zum Thema Pressefreiheit.
In den Urteilen wird die Presse quasi dazu verpflichtet, solche Dokumente zu veröffentlichen.

Wikipedia: Spiegel-Urteil
Wikipedia: Cicero-Urteil

So wie sich die ganze Geschichte entwickelt und welche Positionen von einigen Leuten eingenommen werden, muss man sich wirklich fragen, ob, so umstritten Wikieleaks und die Person Assange auch sein mag, da nicht wirklich zu recht eine Situation losgetretten wurde, für die es nicht wirklich lohnt Partei zu ergreifen!

Vielleicht war ein Assange nötig, um auch die Teile der Gesellschaft wach zu rütteln, die sich sonst eher phlegmatisch und desinteressiert von dem Treiben der Politik und der Wirtschaft abgewandt haben. Zugegeben, die Person Assange ist nicht jedermanns Liebling, aber vielleicht ist so ein personifizierter Paukenschlag echt mal nötig, um den Wahnsinn unserer Zeit auch den schon längst paralysierten Bevölkerungsschichten aufzuzeigen.

Sehr schöne Zusammenfassung Valentini

Sich erheben, immer und immer wieder, bis die Lämmer zu Löwen werden!

@Valentini

Valentini schrieb:In China ist Liu Xiaobo ein Verbrecher und Julian Assange ein Dissident. In den USA ist Julian Assange ein Verbrecher und Liu Xiaobo ein Dissident.

Woher hast du denn das? - Wikileaks ist von chinesischen Dissidenten gegründet worden.

Wikileaks: UN veurteilt Zensurversuch der Enthüllungsplattform

Die UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt das Vorgehen von Kreditkartenfirmen gegen Wikileaks und setzt sich für ein faires Verfahren gegen den festgenommenen Plattform-Gründer Julian Assange ein....

Die UN verurteilt diverse Wikileaks-Gegner und untersucht momentan, ob dies nicht die Rechte von Wikileaks auf Meinungsfreiheit verletze.

Quelle:

http://www.pcgames.de/Internet-Thema-34041/News/Wikileaks-UN-veurteilt-Zensurversuch-der-Enthuellungsplattform-803622/ (Archiv-Version vom 13.12.2010)

Hier mal ein wirklich hässlicher Skandal:

Wikileaks-Enthüllung: Pfizer-Tricks nach Kinder-Tod

Berlin (dpa) - Der Pharma-Konzern Pfizer wollte nach Erkenntnissen von US-Diplomaten den nigerianischen Staatsanwalt unter Druck setzen, um hohen Strafzahlungen nach dem Tod von Kindern bei einem Medikamenten-Test zu entgehen. Das geht aus neuen Depeschen aus den Wikileaks-Beständen hervor, die in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurden(...)

Quelle:

http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2258044/

Ersatz für Julian Assange

Kristinn Hrafnsson gab für die Enthüllungsplattform WikiLeaks Interviews, als sich Chef Julian Assange versteckt hielt.

"Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie eine Großmacht wie die USA ihre Außenpolitik wirklich gestaltet. Und WikiLeaks veröffentlicht nur vollständig editierte Dokumente. Namen von Einzelpersonen tauchen nirgendwo auf. Wenn die Veröffentlichungen nun für Streit und Konflikte sorgen, liegt das nicht an WikiLeaks. Sondern an der unfreundlichen Art und Weise von Diplomaten und ganzen Regierungen."(...)

Quelle:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1339294/ (Archiv-Version vom 12.12.2010)

@Bewusst
ja, es wird echt eklig
und ist aus dem stadium von klatsch und tratsch schon lange heraus.
auch das einknicken deutscher büttel im fall el-masri ist ein skandal ersten ranges
und gehört auf jeden fall an die öffentlichkeit
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733748,00.html (Archiv-Version vom 11.12.2010)

wie kommentierte fefe diesen vorgang noch in seinem blog ?
"Eine ausländische Nation entführt wild bei uns Menschen, weil der Name ähnlich klingt wie jemand, gegen den sie auch keinerlei Beweise haben, und foltern die dann. Und unsere Politiker kooperieren noch mit so einem Unrechtsregime! Wieso ist das eigentlich nicht Hochverrat? Ich fordere ja keine Erschießungen hier, aber in den Knast gehören die alle, und danach in die Sicherheitsverwahrung, die sie ja kürzlich für Fälle wie diesen eingeführt haben. "
http://blog.fefe.de/

dieser empörung könnte man noch einiges hinzufügen

buddel

@buddel

Danke für die Infos und Links!

Mit sicherheit ist das erst die Spitze des Eisberges...mal sehen was da noch auf uns zukommt.

es gibt jetzt wohl die ersten fälschungen zu propagandazwecken:

Ein gestern veröffentlichtes WikiLeak-Cable lieferte Beweise dafür, dass Indien Militante in Waziristan und Belutschistan unterstützt. Heute räumen die Zeitungen ein, dass es eine Fälschung war
Quelle