Der Nächste bitte! Portugal wackelt.

@GrandOldParty das verfassungsgericht hat nciht die vermögenssteuer an sich sondern die art und weise wie diese erhoben wurde kassiert.
und natürlich kannste gewinne abschöpfen und das mit der wirtschaftlichen gesamtlage begründen.
die steuern müssen nur für alle firmen gelten.

@25h.nox
Das ist aber etwas anderes als das, was du eben gesagt hast. Und natürlich gibt es dort auch Grenzen, der Staat kann nicht unendlich Steuern einführen. Das Bundesverfassungsgericht hat, wenn ich mich recht entsinne, festgelegt, dass Privatleute nicht mehr als 50 Prozent Steuern zahlen dürfen. Etwas ähnliches dürfte es auch bei Unternehmen festsetzen.

@GrandOldParty der halbteilungssatz ist nicht mehr aktuell. sprich daraus lässt sich gar nix ableiten.

@25h.nox
Du kannst hier alles negieren. Tatsache ist, dass deine sozialistischen Träume von den Justiz kassiert werden würden.

@GrandOldParty ehm nein? kirchhoffs halbteilungssatz ist nicht mehr aktuell, das ist keine idee von mir sondern von unserer justiz. also kann man davon nichts ableiten.

@25h.nox Das ist kein Widerspruch, was du schreibst. Auch der Staat ist an das Recht gebunden und damit der Staat bzw. in diesem Falle die Regierung, nicht einfach das Recht zurecht biegt, ist dieses an das GG gebunden.

All Gesetze müssen dem Grundgesetz entsprechen und ich habe große Zweifel, dass deine Methoden diesem entsprechen.

Man kann allgemein die Steuern für Unternehmen erhöhen, ja. Aber auch nur bis zu einem gewissen Punkt, sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich. Doch generell "Gewinne abschöpfen", ohne, dass das irgendwie konkretisiert wurde, dass geht nicht.

Was soll man dazu noch sagen . ...?

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MFG


xpq101

Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen“

Und wie soll man solch einen Satz verstehen?
Ist es Ihnen nun erst oder in Wirklichkeit eher doch nicht?


MFG


xpq101

@xpq101
Nun ja, Schäuble erklärt es ja quasi, weil eben schon keiner den ganzen Griechenland-Quatsch glaubt.
Es ist für ihn also nur sinnig, Portugal mit weiterem Geld zu helfen, wenn alle glauben, dass das was bringt.
Wenn er sich da mal nichts vormacht.
Oder man kann es auch so verstehen, dass nur weiteres Geld aus Deutschland kommt, wenn Portugal sich brav gegenüber den deutschen Vorstellungen in Brüssel verhält.

@Wolfshaag

also da glaube ich doch eher an:

Wolfshaag schrieb:Wenn er sich da mal nichts vormacht.

das heißt doch aber auch, dass er auch seine Abeordnetenkollegen nicht für voll nimmt.

Ehrlich gesagt ganz schön heftig möchte ich mal behaupten!


MFG


xpq101

@xpq101
Das Leute, wie Schäuble, der ja schon seit vielen Jahren, diverse Ministerämter bekleidete, für unvermeidlich, oder besser unersetzlich hält, ist ja leider nix Neues. In dem Punkt tun sich unsere Politbonzen, egal welcher Partei, alle nichts.

Nur scheinen sie langsam, aber sicher, dass Maß komplett zu verlieren und ihre eigenen Märchen vom Gesundsparen zu glauben, während sie sich auch noch berufen fühlen, dabei den Exerziermeister zu geben.

@Wolfshaag

Das hast Du jetzt aber schön auf den Punkt gebracht! :Y:

Und wenn ich dann noch lese:

SPD, CDU und Grüne einig bei Diäten: 500 Euro mehr für Landtags-Abgeordnete

spühre ich schon wieder meine Halsschlagader.


MFG


xpq101

steht diese subkultur eigentlich schon unter beobachtung des verfassungsschutzes ? achja, ich vergaß, die sind ja anderweitig aktiv

Frage an Schäuble: Wie viel wurde für Bankenrettung bisher ausgegeben?

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@waage

Unglaublich, das Wort "Verunsicherung" sollte gerade der Schäuble nicht in den Mund nehmen.
Und wie ist das mit den Zahlen? Angeblich liegen diese vor, dürfen aber nur von Schäuble genannt werden. Dieser sagt aber das er auch keine Zahlen nennen wird und angeblich liegen diese so auch noch gar nicht vor. Was den nun?
Alter Schwede, für wie bescheuert halten die das Volk eigentlich?

Man man man ...

waage schrieb:achja, ich vergaß, die sind ja anderweitig aktiv

:D



MFG


xpq101

@waage
@xpq101

Schäuble weiß ganz genau, warum er die genaue Summe an bereits tatsächlich ausgegebenen Steuermilliarden nicht öffentlich macht, weil dass dann nämlich zu noch mehr Unmut und Vertrauensverlust in den weisen Ratschluss unserer Volksverarsch...äh vertreter führen würde.

Schon klar, dass er sowas lieber nur in nicht öffentlichen Ausschüssen diskutiert, bzw, ignoriert haben möchte. Und warum die genauen Zahlen angeblich noch nicht vorliegen ist doch auch klar, weil man noch keine Zeit hatte sie so zu manipulieren, wie man sie denn gerne hätte. Papier ist ja bekanntlich geduldig.

Schon erstaunlich, dass der Steuerzahler zwar alles zahlen, aber nichts wissen darf.
Tja, was soll man als Regierung auch mit einem gut informiertem Volk? Da würde doch höchstens die persönliche Gier und Inkompetenz auffallen. Also schwafelt man besser davon, dass das Volk doch eh zu doof ist um so etwas zu verstehen, weil fürchterlich kompliziert.^^

ja. manchmal kann man gar nicht so viel fressen wie man kotze möchte!

Sorry für die Ausdrucksweise!



MFG


xpq101

@xpq101
@Wolfshaag


adeimantos: "welche verfassung nennst du oligarchie?"
sokrates: "jene verfassung, die auf der vermögensschätzung beruht, in der die reichen herrschen und die armen keine macht haben"

platon, der staat

@waage

Verfassungschutz, dein Freund und Helfer (Seite 5)


MFG

xpq101

@Wolfshaag
Wo ist der Beweis,das überhaupt schon was geflossen ist? Und vor allem an wen ganz genau? Bis jetzt ist alles Geschwätz,aus meiner Sicht.Getestet hat man ja schon ganz gut,wie weit der liebe Steuerzahler belastbar ist,damit es einigen Wenigen weiterhin gut gehen kann.

@Badbrain

Badbrain schrieb: Wo ist der Beweis,das überhaupt schon was geflossen ist? Und vor allem an wen ganz genau?

Was für einen Beweis meinst Du? Nicht mal unsere verehrte Regierung bestreitet, dass diverse Milliarden Euro an Portugal, Griechenland, Belgien, Irland und was weiß ich noch wen gegangen sind.
Lediglich mit der Höhe der Beträge, will sie nicht so gern rausrücken.