Politik: NPD-Verbot 2011

@Kc
Ja, stimmt, deine postings im ehrenmordthread sind wirklich sehr weltlich, rational und an den gesetzen orientiert. garniert halt leider immer auch mit einem gefühligen statement, in dem man nur noch ein loblied auf die deutsche eiche vermisst. da kommen einem manchmal sogar die tränen.
besonders wenn du aus dem rhetorischen turnbeutel endlich wieder den ultimativen hammer holst:
entweder zurückgebliebenr ali oder treu aufrechter uli.

@pirschelbär

Wenn ich deine Beiträge so lese, könntest du dich glatt zu meinem Lieblingsuser entwickeln. ;)

@pirschelbär

:D

So ein Witz am Morgen ist doch immer erheiternd.

Wenn du was im Ehrenmordthread zu mir zu sagen hast, dann tue das dort.

Tut mir ja Leid für dich, aber ich bin keiner von den Deutschen des Typs Claudia Roth, der nur rumjammert und Selbstgeisselung betreibt.
Sondern ich hab klare Ansichten beispielsweise zum Thema Ehrenmord.

Sowas darf in Deutschland nicht geduldet werden, Punkt, da gibt`s keine Diskussion.
Kein Gerede über ,,kulturelle Eigenheiten" oder über religiöses Befinden - Mord ist in Deutschland generell als eines der schwersten Verbrechen verboten, auch so genannte Ehrenmorde.

Wer einem Rechts- und Wertesystem folgen will, welches Ehrenmorde gutheisst und legitimiert, der möge das in einem entsprechenden, anderen Land tun, in dem diese Regeln gelten.

Wer in Deutschland leben will, der hat sich an die hiesigen Gesetze und Regeln zu halten, keine Diskussion.

Wie diese Person heißt und wo sie herkommt ist mir gleichgültig.

Menschen mit ausländischem Hintergrund können in meinen Augen Unterstützung beim Einleben verlangen, sie können verlangen, dass sie Religion und Kultur grundsätzlich ausüben können und dafür respektiert werden.

Aber sie können NICHT verlangen, dass man in diesem Land solchen Müll wie Blutrache und Ehrenmorde akzeptiert. Wer das will, drückt damit aus, dass ihn weder die Gesellschaft, in der er lebt, noch die Menschen, noch die Gesetze und Regeln im Geringsten kümmern.

Es gibt Angelegenheiten, die sind verhandelbar und in denen müssen sich auch Deutsche ändern - und es gibt Angelegenheiten, die sind ganz klar nicht verhandelbar, weil sie gegen die Grundgesetze verstoßen.

@pirschelbär

Ich meinte das übrigends weder ironisch noch sarkastisch.

@Can
danke, ich bingerade überrascht, dass kc es wieder und wieder und wieder runterleiert und es immer noch nicht merkt. besonders gut ist, dass nun neben "ehrenmord ist doof" acuh noch claudio roth, die alte bratze, als indrektes argument herhalten soll für sein aufgebraxcht deutsches geschwafel.

NPD Verbot... ein klares Ja von mir!

Aber... ich hoffe, dieses Mal klappt das auch mit dem Verbot... wenn das hier zum zweiten Mal scheitert, dann machen wir uns lächerlich. Gar nicht auszudenken, wie herrlich die NPD dann diese zweite Schlappe vor dem Gericht für sich propagandistisch ausschlachten würde.

Ich höre oft das Argument, dass ein NPD Verbot nur alle Mitglieder und Sympathisanten in den Untergrund schicken würde, in der Folge daraus hätten es dann unsere Staatsbediensteten es schwerer, sich einen Überblick zu verschaffen, wer alles "rechts" sei und wie diese Menschen aussehen, eben "wer" sie sind.

Aber ich denke, das wäre das kleinere Übel. In manchen Regionen Deutschlands greift die braune Seuche schon richtig um sich, die schleimen sich dermaßen bei der Bevölkerung ein, erhalten Parteigelder, Spendengelder, Steuervorteile, eben alles, was eine Partei in Deutschland so an Privilegien genießt.

Und die NPD-Anwälte bzw. Berater sorgen schon dafür, dass kein Cent verloren geht, den man sich einverleiben könnte vom Staat.

Eben durch diese leider noch legale Durchdringung der Bevölkerung wird es richtig gefährlich, denn durch so Familienfestveranstaltungen präsentieren sich die braunen Möchtegern-Wölfe als die "good boys of Germany" und prompt erzähen so manche von der Normalbevölkerung, wenn sie gefragt werden: "Ja, die tun wenigstens was für uns. Mein Kind kann hier umsonst spielen, essen und wir kommen hier zusammen und haben nur Spaß. Wie kann das falsch sein? Ich find das richtig gut hier."

Das habe ich so in einer ARD-Reportage gesehen, und zwar schon öfters (auch auf WDR 5 kam mal so ein Bericht).

Tja... aber dann, bei diesen tollen Familienfesten, stehen da aber auch immer NPD-Propaganda-Zeltchen, mit ihren Flugblättern, Broschüren usw. etc., die ganz gezielt ihre braune Suppe in den Köpfen der Menschen umrühren wollen.

Ich meine, weg mit dem braunen Mist, wenn wir die Gelegenheit dazu kriegen, und die ist gerade günstig.

Die Chance sollten wir unbedingt nutzen.

Meine Frage ist nur:

Wenn wir die NPD heute verbieten, dürfen die braunen Heinis dann zwei Wochen später wieder ne neue "NPD" gründen, sagen wir beispielsweise eine DPN "Deutsche Partei der Nationalisten" oder sowas?

Ich meine, das wäre doch nicht so schwer für die, oder?

Hier verboten werden, dort wieder neu aufmachen. Wenn die dafür die Werbetrommel gut schlagen, wüßte nach ein paar Monaten jeder, dass es die alten Wölfe im neuen Gewand sind.

Vielleicht kann mich da jemand beruhigen, der von Parteiengesetzen mehr Ahnung hat als ich!

ich bezweifel, dass ihnen für einen "neustart" die finanziellen mittel zur verfügung stehen und das sie , wenn sie wieder ein verfassungsfeindliches programm vorlegen, eine förderung bekommen.

Die Frage ist doch was würde ein Verbot der NPD bringen? Meiner Meinung nach würde es nichts bringen weil sich die Ansichten der Leute dadurch doch nicht ändern lassen. Ein Verbot würde für mich bedeuten, das man die Menschen für zu blöd hält sich ihre eigene Meinung zu machen.
Und wenn das Bild der Medien bezüglich der NPD genau das ist wie es dargestellt wird, und man sich hier für eine demokratische freie Gesellschaft hält, sollte man vieleicht anfangen die NPD ebenfalls zu Politischen Sendungen etc. einzuladen. Dann kann sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden.
Man muss sich doch im klaren sein das eine einseitige Diskusion nur über die NPD, aber niemals mit der NPD auch keine Aufklärung über die wahren Ansichten und Absichten dieser Partei vermehrt an die Öffentlichkeit getragen werden.

Politische Gegener schaltet man mit guter Politik aus nicht mit Verboten.
Sehe ich jedenfalls so.

@Varius

genau, du siehst das so, und damit siehst du es leider falsch.

jedem die selben spielregeln zuzubilligen und zu glauben, dass das demokratisch sei , ist verblendung.
ein verbot wir aktuell misslingen ( siehe die letzten versuche), solange die verstrickung von vschutz und nazis so tief ist, aber zu meinen, man müsse jedem abschaum eine medienpräsenz zubilligen, die er sich wünsche, ist bullshit.

ich stelle mir gerade vor, jmd fordert in deutschland sendezeit für wahabitenprediger, da ja auch die evangelische kirche auf wdr5 sonntags messen überträgt, is ja demokratie, und meinungsfrieheit muss auch ein bissken sharia aushalten. das wär mal ne lustige diskussion.

Oha,beim blättern durch einige Tageszeitungen hab ich heute mal das Vergnügen gehabt einige Schandtaten deren zu lesen die doch so wahnsinnig Verfassungsfreundlich sind und so sehr für ein NPD Verbot plädieren....
um also mal all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen die meinen die NPD könne man verbieten,die Linke aber nicht mal folgende Fakten....

- 15. März 2009 Sahra Wagenknecht schreibt auf der Web-Seite Abgeordnetenwatch: „Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen.“ Eine Abgrenzung von der Gewalt autonomer Gruppen findet nicht statt. Dies wird im Verfassungsschutzbericht 2010 vermerkt.

- Mai 2010: Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Linke“ Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech nehmen an der sogenannten Gaza-Hilfsflotte teil, die von Anfang an das Ziel hatte, in Israelische Hoheitsgewässer einzudringen. Beim Auslaufen ihres Schiffes, der „Marvi Marmara“, aus dem Hafen in Istanbul klar stimmen jubelnde Unterstützer israelfeindliche und antisemitische Kampfgesänge an.

- November 2010: Vor dem Castor-Transport vom 5. bis 9. November 2010 von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben rufen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der Partei „Die Linke“, darunter Bundestags- und Landtagsabgeordnete, als Erstunterzeichner zu der Aktion „Castor schottern!“ auf. Ziel der bereits im Vorfeld als strafbar eingestuften Aktion war es, durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett das Befahren der Schienen zu verhindern. Einzelne Verfahren in der Sache dauern noch an.

- 3.Januar 2011: Linken-Chefin und Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch schreibt in einem Beitrag für die Zeitung „Junge Welt“ darüber, dass man „Wege zum Kommunismus“ ausprobieren müsse.

- August 2011: Die Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gratulieren Kubas Diktator Fidel Castro zum Geburtstag. O-Ton: „Du kannst voll Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein. ..“

- Januar 2012: In einer Erklärung fordern Linken-Politiker ein Ende der internationalen Sanktionen gegen Syrien. Unter den Unterzeichnern sind auch Bundestagsabgeordnete wie die Menschenrechtssprecherin Sevim Dagdelen. Das blutige Regime von Syriens Präsident Baschar al Assad wird selbst von der UN und der Arabischen Liga wegen des brutalen Vorgehens gegen die Opposition geächtet.

Nach Angaben des Innenministeriums wird die Linke – früher PDS – seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Also NPD & Linke beide verbieten und aus der Spuk, dann wird unser Land um einiges freundlicher und gewaltfreier....

@Guardian82
Erstens die Marvi Marmara war ein Schiff um Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen nicht um Antisemitismus zu verbreiten.
Zweitens sind nicht nur Mitglieder der Linken gegen Castortransporte sondern auch Mitglieder von allen anderen Parteien
Drittens schau mal wer alles in Deutschland von Strauß, Kohl, Schröder und einschließlich Merkel blutige Regime unterstützt haben.
Viertens verdrehst du da Fakten und reimst dir ordentlich was in den Brei rein.
Fünftens ist keine Verfassungsfeindlichkeit seitens der Linken zu sehen.
Sechstens ist das Offtopic

So ich habe keine Lust dauernd zu erklären warum man die NPD nicht mit der Linken relativieren kann oder sollte. Ich will das Wort Linke im Zusammenhang mit Rechtsradikalen nicht mehr hören.

Meiner Meinung nach gehören beide Seiten verboten denn egal welche an die macht kommt wird es für Leute wie mich sehr dünn hier.... Ich sehe nämlich schon wieder die Sonderkommandos durch die Straßen ziehen.. :(

Die NPD besteht aus Leuten, deren Seriösität gleich null ist.
Ausserdem habe ich kein Bock auf Leute die sich "Volksdemokraten" nennen.

individualist schrieb:So ich habe keine Lust dauernd zu erklären warum man die NPD nicht mit der Linken relativieren kann oder sollte

Sorry aber so kann man natürlich einen Thread auch zu seinen Gunsten benutzen,indem man einfach andere Meinungen nicht zulässt,ich bin der letzte der sich für Rassismus oder Faschismus aussprechen würde,aber für mich ist Links wie Rechts das selbe unsoziale Sammelbecken für Extremisten die es in unserem Land einfach nicht geben darf.

Wieso ich die beiden nicht vergleichen darf ist mir schleierhaft, musst Du mir mal verständlich erklären, für mich ist Mord Mord egal wer den begeht und für mich bleiben hohle Propagandaphrasen eben auch genau das, egal ob die ein Herr mit braunem oder roten Parteibuch verzapft.

Und das von beiden Seiten extremistische Gewalt ausgeht und bisher auch ausging in der Vergangenheit wirst Du hier wohl nicht abstreiten wollen oder?
Ansonsten kann ich Dich aber auch gerne mit Fakten und Quellen bewerfen,da dürfte man schnell überraus fündig werden und eben bei beiden Gruppierungen.

@Guardian82

Guardian82 schrieb:Sorry aber so kann man natürlich einen Thread auch zu seinen Gunsten benutzen,indem man einfach andere Meinungen nicht zulässt,ich bin der letzte der sich für Rassismus oder Faschismus aussprechen würde,aber für mich ist Links wie Rechts das selbe unsoziale Sammelbecken für Extremisten die es in unserem Land einfach nicht geben darf.

Du kannst gerne über Honigkuchen Rezepte schreiben nur gehört das hier nicht rein.

Guardian82 schrieb:Wieso ich die beiden nicht vergleichen darf ist mir schleierhaft, musst Du mir mal verständlich erklären, für mich ist Mord Mord egal wer den begeht und für mich bleiben hohle Propagandaphrasen eben auch genau das, egal ob die ein Herr mit braunem oder roten Parteibuch verzapft.

Liegt einfach daran dass die Linken keine nationalistischen Ausländerhasser sind und die NPD nicht einer sozialen Linie folgen. Deswegen kannst du sie nicht vergleichen.

Guardian82 schrieb:Und das von beiden Seiten extremistische Gewalt ausgeht und bisher auch ausging in der Vergangenheit wirst Du hier wohl nicht abstreiten wollen oder?

Hab noch keine Gewaltaufmärsche der Linken gesehen die der NPD aber schon.

Guardian82 schrieb:Ansonsten kann ich Dich aber auch gerne mit Fakten und Quellen bewerfen,da dürfte man schnell überraus fündig werden und eben bei beiden Gruppierungen.

Deine Fakten kenne ich schon Hypothesen, Beschuldigungen und Verdächtigungen. Lass mich damit bloß in ruhe mit deinen "sogenannten" Fakten, ich habe keine Lust im falschen Thread darauf einzugehen.

@individualist

individualist schrieb:Hab noch keine Gewaltaufmärsche der Linken gesehen die der NPD aber schon.

Bei den Linken nennt man das freundlicherweise nicht Aufmärsche, sondern Demos - auch wenn sie eine Spur der Verwüstung in den Innenstädten hinterlassen.

individualist schrieb:Hab noch keine Gewaltaufmärsche der Linken gesehen die der NPD aber schon.

1 Mai Demos da sieht es hier aus wie nach einem Krieg..... Und erzähl mir nicht das waren Getarnte NPD Leute.

individualist schrieb:Deine Fakten kenne ich schon Hypothesen, Beschuldigungen und Verdächtigungen. Lass mich damit bloß in ruhe mit deinen "sogenannten" Fakten, ich habe keine Lust im falschen Thread darauf einzugehen.

...schonmal Nachrichten gehsehen oder gehört,was war doch gleich im November letzten Jahres mit den Gleisanlagen in Berlin?Da wurden Bomben gelegt,und einige ach so nette freundliche Linksextreme haben sich dazu bekannt,ist ja vollkommen pille palle sowas.
Du hast Dir ne wirklich tolle rosa Welt aufgebaut so wie es aussieht...
Und von RAF Aktionen in der Vergangenheit oder den sogenannten Chaostagen muss ich Dir hoffentlich nichts erzählen oder?

Mag sein das Linke eben keine nationalen Ausländerhasser sind,aber nichts desto weniger sind sie genauso Antidemokratisch und Verfassungsfeindlich eingestellt wie die Spinner von der Gegenseite

und @individualist nur damit Du weißt wovon ich hier rede....

Am Donnerstag war in Berlin erneut ein Brandsatz gefunden worden. Damit stieg die Zahl der entdeckten Brandsätze seit Montag auf 18. Die meisten konnten unschädlich gemacht werden - zwei zündeten aber. In der Nacht zum Freitag seien keine neuen Brandsätze entdeckt worden, berichtete die Polizei.

"Süddeutsche vom 14.10.2011" (Fehler meinerseits,dachte wäre im November gewesen,Sorry dafür)


Schon 17 Brandsätze hat die Polizei in und um Berlin an Gleisanlagen der Bahn entdeckt – und in ganz Deutschland diskutieren Sicherheitsexperten die Frage: Sind linke Chaoten auf dem Weg, eine neue Terror-Bande nach Art der RAF zu gründen?
Tatsache ist: Auch die erste RAF-Generation um Andreas Baader und Gudrun Ensslin begann ihre mörderische Karriere mit Brandstiftung. Am 2. April 1968 gingen in Frankfurt zwei Kaufhäuser in Flammen auf. Die Terroristen begründeten den Angriff mit ihrem Protest gegen den Krieg in Vietnam.

Ganz ähnlich gehen die Links-Chaoten in Berlin vor: In einem gestern ins Internet gestellten neuen Bekennerschreiben heißt es: „Seit 10 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan – ohne Zustimmung der Bevölkerung. Anlass genug für unseren Versuch: Die Entschleunigung der Hauptstadt als Global Player des Rüstungsexportes.“

Die Gruppe nennt sich selbst „Hekla“ – nach einem sehr aktiven isländischen Vulkan.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zu BILD: „Die Vorstufe zum Links-Terrorismus ist durch die neuen Anschläge erreicht. Diese Extremisten nehmen bewusst in Kauf, durch ihre Anschläge Menschenleben zu gefährden.

"schreibt die Bild am 14.10.2011 in den frühen Nachtstunden" (wobei ich Bild ungern zitiere)

und last but not least schreibt der "Tagesspiegel" am 12.10.2011

Am Mittag haben Bahnmitarbeiter erneut verdächtige Gegenstände gefunden: An der ICE-Trasse Berlin-Hamburg im Spandauer Ortsteil Staaken explodierte nach Angaben eines Bahnsprechers ein Brandsatz. Verletzt worden sei niemand. Die Bahnstrecke in Richtung Hannover und Wolfsburg wurde gesperrt. Allerdings ist der Brandsatz nicht am heutigen Mittwoch hochgegangen, sondern bereits am Montag. Techniker haben dies aber erst heute entdeckt, obwohl es bereits seit Montag Signalstörungen gegeben hat. Die Bahnmitarbeiter entdeckten daraufhin heute die drei Brandsätze, von denen einer explodiert war.

Der Brandsatz detonierte an einem Signal für ein ICE-Gleis in Richtung Hannover.

Dieses ist etwa zwei Kilometer vom Bahnhof Staaken entfernt - auf Höhe des ehemaligen Flughafens. Feuerwehr und Rettungswagen sind vorsorglich vor Ort. Das Landeskriminalamt ist eingeschaltet.

Insgesamt seien zwischen Dallgow-Döberitz (Havelland) und Berlin-Staaken drei Brandsätze entdeckt worden, sagte der Sprecher des brandenburgischen Polizeipräsidiums, Rudi Sonntag, pnn.de mit. "Einer davon wurde ausgelöst."

Ein weiterer Brandsatz sei zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Schöneberg entdeckt worden. Der S-Bahnverkehr wurde unterbrochen. Auf Höhe Goten-/Ecke Torgauerstraße transportierten Beamte Gegenstände von den Gleisen. Gegen 13.15 Uhr zogen sie wieder ab.

Die Polizei hält sich noch etwas bedeckter und spricht davon, dass der Brandsatz "vermutlich" explodiert sei. Weitere Details nannte sie nicht.

Die Berliner Polizei dürfte nun Unterstützung durch Ermittler des Bundeskriminalamtes bekommen: Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat am Mittwoch entschieden, die Ermittlungen wegen der Brandanschläge auf Bahngleise rund um Berlin zu übernehmen. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe dem Tagesspiegel. Dadurch dürfte die Bedeutung der Fälle behördenintern deutlich steigen - die BAW ist in der Regel für Terrorismus und Spionage zuständig, sie ermittelt vor allem bei erheblicher Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik. "In den vorliegenden Fällen gehen wir dem Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage nach", sagte ein Sprecher der BAW. Dieser Tatvorwurf findet sich im Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs.


Genau Links und Rechts kann man nicht vergleichen,vorallem die lieben Linken sind soooooo ungefährlich, für mich gehören beide Seiten für immer weggesperrt und dann den Schlüssel wegwerfen....

@ups

ups schrieb:1 Mai Demos da sieht es hier aus wie nach einem Krieg..... Und erzähl mir nicht das waren Getarnte NPD Leute.

Ich möchte weder dir an den Kopf stoßen noch mit dir unter diesem Thread über die Linke debattieren. Dazu gibt es aber einen passenden Thread dazu
DIE LINKE
Die Linke ist nicht meine Partei, sie fordert alles zu verstaatlichen, einen sofortigen Abzug aus Afghanistan (was in der art nicht realisierbar ist) und viele nett gemeinte soziale Projekte die nicht finanzierbar sind, sie jedoch mit der NPD gleichzustellen ist ein absolutes No-Go. Dadurch wird eine ausländerfeindliche und antisemitische Partei verharmlost.