Bündnis 90/Die Grünen

https://www.tagesschau.de/inland/gruene-entlastung-energiepreise-101.html

Ach so, geschissen auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Schuldenbremse.
Kann man so machen, wenn man eine Koalition sprengen will umd sich nicht mehr an eigene Zusagen halten mag.

Da bleibt nur die Hoffnung, dass die FDP sich rechtzeitig an getroffene Vereinbarungen erinnern kann.

@sacredheart
geben kann es diese Ereignisse alle.
Allerdings traten diese zZ gehäuft auf ->

- Corona-Hilfen
+ Kriegshilfen (nebst Flüchtlings-Versorgung -> auch nicht bei jeden Krieg dabei)
+ Ausgaben wegen Klima

Der Finanzbedarf ist ja so uns so nun einmal vorhanden (für Bildung, Wohnen, Infrastruktur, Pflege usw. sicherlich noch immer nicht genug vorhanden - wie immer - weil Anderes wichtiger ist) - stellt sich immer noch die Frage, woher nehmen, wenn nicht durch Schulden?

@Optimist

Deine Antwort wäre ja nur sinnvoll, wenn man einigermaßen sicher sein könnte, das in der Zukunft keine größeren Kosten durch das Klima auf uns zukämen, sehe ich anders.

Woher nimmst Du die Zuversicht?

@SomertonMan

Das soll ein Grund sein, jetzt schon das Geld der Nachfolgegenerationen zu verjuxen? Sehe ich anders.

Ich sehe das viel eher als Grund an, vorsichtig zu wirtschaften, und dafür würde ich erst mal die Milliardengeschenke in die EU stoppen.

Das kann kein Grund sein, Italien mit Geschenken via EZB zuzukacken mit Geld, das wir gar nicht haben.

Ich nehme ja auch keinen Kredit auf, damit mein Nachbar ne Weltreise macht.

sacredheart schrieb:Deine Antwort wäre ja nur sinnvoll, wenn man einigermaßen sicher sein könnte, das in der Zukunft keine größeren Kosten durch das Klima auf uns zukämen, sehe ich anders.

Woher nimmst Du die Zuversicht?

da sehe ich ja genau so schwarz. Um so mehr Finanzbedarf wird es in Zukunft geben.

Aber wenn Parteien und auch du der Meinung sind, es ist falsch, wenn die Grünen Schulden machen (sehe ich ja auch nicht als optimal an), aber was ist denn dann die Alternative?

Das wäre schon mal ein Punkt:

sacredheart schrieb:Ich sehe das viel eher als Grund an, vorsichtig zu wirtschaften, und dafür würde ich erst mal die Milliardengeschenke in die EU stoppen.

Aber dann gibts wieder Leute, die Gründe anführen, weshalb die Geschenke sein müssen.
Und vorsichtig wirtschaften, da ist auch irgendwo dann eine Grenze.
Mehr als nicht heizen (im übertragenen Sinne) kann man nicht.

Optimist schrieb:aber was ist denn dann die Alternative?

Na wenn man den Lindner fragt, Steuersenkungen, also die Antwort der FDP auf fast alles. :)
Bedeutet vor allem eine Entlastung derer, die ein hohes Einkommen haben, also jene, die unter den Teuerungen am wenigsten leiden.
Leider wollen die (besser verdienenden) Grünen diese Weisheit leider nich erkennen…. :D

mfg
kuno

Optimist schrieb:Aber dann gibts wieder Leute, die Gründe anführen, weshalb die Geschenke sein müssen.

Die Empfänger der Geschenke vor allem und alle die dumm genug sind sich als deren Wacheldackel herzugeben.

Es kann ja objektiv keinen Grund geben, dass wir das traditionelle Wahlgeschenk jeder italienischen Regierung, nämlich ein Steurschuldenmoratorium alle paar Monate, sprich nach jedem Regierungswechsel zu tragen.

Da tragen deutsche Regierungen die Verantwortung für. Das waren zuvorderst die Merkel Regierungen, die jedes Problem mit deutschem Steuergeld zugestopft haben.
Jetzt ist es aber die Verantwortung der Ampel, somit auch, nicht nur, der Grünen.

@Optimist

Optimist schrieb am 09.06.2022:Wenn die bei uns ausgemustert wurden drehen die sich woanders trotzdem weiter - okay - aber weshalb werden die denn bei uns nicht erst dann ausgemustert, wenn die defekt sind?

u.a. weil es nach Ablauf der Förderung auch keine Abnahmegarantie mehr gibt...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/windkraft-abbau-windraeder-foerderung-ausgelaufen-eeg-101.html

bgeoweh schrieb am 11.09.2021:Nach der jetztigen Wahl wird wohl auch der Atomausstieg rückgängig gemacht. Das IPCC empfiehlt es, Polen steigt in die Atomkraft ein (natürlich direkt an der Grenze, wie man es in Europa macht), es ist ein billiger Weg sofort, jährlich, riesige Mengen CO2 einzusparen und gleichzeitig grundlastfähigen Strom (wichtig) und Prozess- bzw. Heizwärme zu erzeugen (noch wichtiger). Es ist ein absoluter Nobrainer, und es wird gemacht werden.

Vor fast genau einem Jahr habt ihr gelacht :D Jetzt sind wir schon bei Notbetrieb... und im April werden die Teile dann vermutlich auch nicht abgestellt, aber wir werden sehen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ergebnis-eines-stresstests-habeck-laesst-zwei-akws-als-notreserve-laufen/28659598.html

bgeoweh schrieb:Vor fast genau einem Jahr habt ihr gelacht :D Jetzt sind wir schon bei Notbetrieb...

Nur waren deine Begründungen komplett falsch. Sollte es wirklich dazu kommen, dass die verbliebenen AKW unbefristet weiter laufen (was ich begrüßen würde), dann hättest zwar recht behalten, aber letztlich nur Glück gehabt.
Ein absoluter Nobrainer is für mich schon was anderes. :)

kuno

kuno7 schrieb:Nur waren deine Begründungen komplett falsch. Sollte es wirklich dazu kommen, dass die verbliebenen AKW unbefristet weiter laufen (was ich begrüßen würde), dann hättest zwar recht behalten, aber letztlich nur Glück gehabt.

Warten wir mal ab, wie vermittelbar eine Abschaltung im April sein wird, bei der Tendenz am Strommarkt dürfte dann die Endkunden-kWh beim Strom deutlich teurer sein als jetzt schon, und die Leute nach der Heizperiode auf dem finanziellen Zahnfleisch kriechen. Aber wer weiß, das ist ist fast noch ein Dreiviertel Jahr hin, je nachdem wie man das genau auslegt, da kann noch Einiges passieren.

Ich bin mal gespannt ob es bei der Abschaltung des dritten AKWs im Emsland bleibt, oder ob da auch nur die Niedersachsenwahl ausgesessen wird bevor man auch dort Weiterbetrieb anordnet.

@bgeoweh

Die AKW jetz zum Jahresende abzuschalten, wenn ein Weiterbetrieb ohne größere Probleme möglich wäre, wäre schon ziemlich bescheuert, von daher glaub ich da auch nich so recht dran.
Wie die Situation im Frühjahr aussieht is derzeit wirklich kaum zu beurteilen.

kuno

Immerhin hat Habeck nun offiziell bestätigt, dass es eigentlich keine Energiekrise und keinen Grund zum Einsparen von Energie gibt, denn sonst würde man sich kaum das Abschalten eines AKW zum 31.12. und das der anderen beiden verbliebenen zum 30.04.23 leisten können.
Ich finde das gut, denn das heißt freie Fahrt für das normale Weiterleben wie immer. Ohne sich einschränken zu müssen. Danke, Robert! :)

bgeoweh schrieb:ob da auch nur die Niedersachsenwahl ausgesessen wird

Umfragetechnisch sieht es da in Niedersachsen so aus.

40 Prozent der Grünen-Wähler wollen Atomkraft mindestens zeitweise weiter nutzen, 14 Prozent wollen das sogar langfristig. Nur noch 45 Prozent befürworten die Abschaltung der AKW zum Jahresende.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2022/NDR-Umfrage-SPD-bleibt-weiter-vor-der-CDU-Gruene-schwaecher,niedersachsentrend360.html

Momentan reicht es wieder für Rot-Grün in Niedersachsen, das sah vor 2-3 Wochen (Cum Ex nicht mehr Top-Thema? keine Ahnung, warum das drehte) auch schon mal anders aus, da wird man nicht riskieren wollen, dass Grünen-Wähler (die ihre Geschichte mit der Kernkraft-Frage verbinden) aus Protest zu Hause bleiben. Daran wird sich im Prinzip auch nichts dran ändern, auch wenn andere Länder (auch Grüne in anderen Ländern) zunehmend mit Verwunderung auf Deutschland schauen, Kernkraft ist nun mal eins der Themen, die in D besonders das Wahlverhalten konditionieren, und bei einer Revision der Kernkraftfrage wären diese Wähler dann letztlich politisch heimatlos.

Jetzt wird es kompliziert.

Habeck weist Kritik des AKW-Betreibers "mit Verwunderung" zurück
"Technisch nicht machbar": Per Brief rechnet PreussenElektra mit dem Plan des Bundeswirtschaftsministers ab. Da sei an den Technikern wohl etwas vorbeigegangen, sagt er.

Aktualisiert am 7. September 2022

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-09/akw-stresstest-reserve-preussen-elektra

Also, der Normalbürger (und Nicht-AKW-Fachmann) blickt da wirklich nicht mehr durch. (Ich auch nach der Lektüre des Artikels nicht.)

Ist Habeck verwundert? Oder hatte er damit gerechnet, so dass die Betreiber zu den Bedingungen der AKW-"Reserve" nur Nein sagen können?

Schätze mal, das ist bei den Grünen womöglich auch einen Generationen-Frage? Die Jungen sind da eher offen, die Opas aber radikal dagegen? (Dass die Opas schon auch noch in der Partei bleiben müssen, ist ja verständlich.)

Womöglich wie in Finnland?

Grün und für Atomkraft: In Finnland ist das kein Widerspruch, auch nicht im Jugendverband der Partei. Dort lobt man Atomstrom als klimaneutral - und wundert sich über die deutsche Haltung zu den fossilen Brennstoffen.
Von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/finnland-gruene-atomenergie-101.html

Also die Grünen haben sich ja einen guten Ruf gemacht mit ihrer klaren Kante gegen den SPD "Ostpolitik" Russengas-Sumpf, aber jetzt ist das halt auch keine einfache Frage, mit der Anti-AKW-Haltung womöglich Putin und seiner Strategie in die Hände zu spielen. Und eine Frage, wo in den technischen Dingen der Normalbürger nicht mehr mitkommt.

Fellatix schrieb:Und eine Frage, wo in den technischen Dingen der Normalbürger nicht mehr mitkommt.

Das is doch normal und in anderen Krisen (Finanzkrise, Pandemie) auch nich anders gewesen. Im Zweifelsfall sucht sich jeder den Experten, dessen Auslegung am besten gefällt.
Dass die Kernkraftbefürworter die Situation nutzen wollen, um eine Laufzeitverlängerung durchzusetzten is letztlich genauso nachvollziehbar, wie für Kernkraftgegner, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Wird sich ja sicher in den nächsten Tagen rausstellen, ob ein einmaliges runter- und wieder anfahren der AKW möglich is. Sollte sich zeigen, dass dies nich möglich is, muss man den technischen Beratern des Wirtschaftsministeriums jedenfalls mangelnde Kompetenz bescheinigen, geht es doch, haben sich die Jungs und Mädels von PreussenElektra öffentlich einigermaßen unglaubwürdig gemacht.

mfg
kuno

Fellatix schrieb:Jetzt wird es kompliziert.

Bei der gestrigen Pressekonferenz waren aber auch Vertreter der entsprechenden Betreiberfirmen anwesend. Wenn das technisch nicht möglich wäre, hätte doch jemand etwas gesagt...?

So langsam mache ich mir Sorgen um Teile unserer Bundesregierung... wir haben einen total vergesslichen Kanzler und nun einen
Wirtschaftsminister der mögliche Insolvenzen nicht sieht... stattdessen eher Produktionsstopps.

Gestern bei Maischberger:

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck ist heftiger Kritik an Äußerungen des Grünen-Politikers zur Frage einer möglichen Insolvenzwelle entgegengetreten. Der Minister habe lediglich „den wichtigen Unterschied“ zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich machen wollen, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme.

Habeck hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.“ Als Beispiel nannte er Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden „darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben“. Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. Zitat Habeck: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-am-vizekanzler-ministerium-nimmt-habeck-nach-insolvenz-aussage-in-schutz_id_142464927.html

Ein Schlag in die Magengrube.

Nun die Quittung gab es sogar von links-außen, Jan Korte :

Die #Grünen sind NICHT politisch insolvent, sie haben einfach gerade nur aufgehört mit Politik. Und irgendwann, wenn die Krise vorbei ist, spätestens zur nächsten Wahl, dann machen sie wieder auf.

Quelle: https://twitter.com/jankortemdb/status/1567421915769278466?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

und natürlich auch aus der Opposition gab es Gegenwind:

CDU-Chef Friedrich Merz (66) griff den Wirtschaftsminister am Mittwochmorgen im Bundestag an: „Wie hilflos Sie sind, konnte man gestern im deutschen Fernsehen beobachten. Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer – und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten, was sie da gestern Abend von sich gegeben haben.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-kassiert-spott-fuer-insolvenz-aussage-der-mittelstand-in-der-hand-eines-d-81247482.bild.html

Vlt. ist das Amt einfach nichts für Habeck.... Realitätssinn ist scheinbar nicht vorhanden.

@Gwyddion

Also die Annalena wird mir langsam.umheimlich.

Erinnert sich noch jemand an ihre Beschreibung von Habecks Fähigkeiten 'Hühner, Schweine, was hast Du, Kühe melken'.

Da hatte sie wohl mal recht.

Da ist wohl auch Ende.

Also keine Insolvenz, die hören auf zu verkaufen ... und bezahlen ihre Fixkosten womit?

Nein, der Habeck ist nicht doof, der hat einfach mal aufgehört zu denken.

Also ich schlage für.den Robert eine Hofwoche vor.

Der Merz hat es gut zusammengefasst.

Umd auch die Auswahl der Branchen: Na klar, wer braucht schon Brot?

Die Automobilfirmen in Deutschland haben vor gar nicht allzu langer Zeit auch aufgehört zu produzieren, viele andere Branchen auch. Mir ist jetzt adhoc keine Insolvenz bekannt...