Bündnis 90/Die Grünen

Lanza schrieb:Wie will man einem Abgeordneten das Gewissen ausreden?

Vielleicht mit Annäherung an Grüne, statt Verteufelung?
Aber dieser Zug ist endgültig ein für alle mal abgefahren.

Fernbeinflussung wird als das wahrgenommen, was sie ist: Indoktrinierung.

hidden schrieb:Warum haben die Grünen überhaupt so einen Antrag gestellt?

Das ist die eigentliche Frage, die man sich allgemein und als Grüne im Besonderen stellen sollte. In diese weltpolitischen Lage mit einem Irrläufer Trump an der Spitze der USA und nach 25 Jahren Mercosur-Verhandlungen, jetzt nochmal künstlich zu verzögern, war eine äußerst unkluge Aktion.

Aber wie man sieht ist es eben nicht den Grünen allein anzulasten. Polen und Frankreich haben fast durch die Bank bei wenigen Enthaltungen für den Antrag gestimmt.

Das Geschwätz von der gefallenen Brandmauer ist angesichts von je rund einem Dutzend Abgeordneten von AfD und deutschen Grünen unter über 600 insgesamt im Parlament völlig überzogen.

Quiron schrieb:Immerhin war es ihr eigener Antrag. Hätten die anderen Fraktionen nicht so abgestimmt, sähe das Ergebnis erst recht anders aus. Die Grünen hätten also gegen ihren eigenen Antrag stimmen sollen, weil die Gefahr, bestand, dass die AFD Abgeordneten ebenso abstimmen und die entscheidenden Stimmen bringen? Das ist absurd.

Das ist doch genau das was die Grünen sonst verlangen. Die CDU zB "darf" keine eigenen Anträge einbringen bei denen die Gefahr besteht dass sie durch die Stimmen der AFD eine mehrheit bekommen. Die Grünen hingegen dürfen das .

aliM. schrieb:Das ist doch genau das was die Grünen sonst verlangen. Die CDU zB "darf" keine eigenen Anträge einbringen bei denen die Gefahr besteht dass sie durch die Stimmen der AFD eine mehrheit bekommen. Die Grünen hingegen dürfen das .

Ich verweise auf meinen vorigen Beitrag. Im EU-Parlament sitzen über 600 Abgeordnete, die deutschen Grünen verfügen über zwölf Mandate, die AFD über 15. Die Meinungen waren quer durch die Fraktionen geteilt. Wie bitteschön soll man da im Vorfeld berechnen, ob ein Antrag nur aufgrund der Stimmen der AfD erfolgreich verlaufen wird oder nicht?

Übrigens: diejenigen die gegen den Antrag gestimmt haben, haben genauso gestimmt wie der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch. Skandal!

Quiron schrieb:Wie bitteschön soll man da im Vorfeld berechnen, ob ein Antrag nur aufgrund der Stimmen der AfD erfolgreich verlaufen wird oder nicht?

Es war aber klar dass es so kommen KANN und das haben die Grünen bewußt in kauf genommen. Daher ja auch die breite kritik auch von links und von ganz links ;-) .

@aliM.
Dann darf man aber überhaupt keine Anträge mehr einreichen. denn bei jedem Antrag KANN es ja so kommen, dass die AFD zustimmt.

@alhambra
In kauf genommen dass durch die AfD eine Mehrheit Zustandekommt, nicht dass sie nur zustimmt 🙃

aliM. schrieb:So wichtig, dass man bewusst mit den Rechten paktiert hat

Na dann mal her mit den Belegen oder ist das wieder nur Stuss von Dir?

sacredheart schrieb:Im EU Parlament haben sie die Brandmauer nach rechts abgerissen.

Schaue Dir das Abstimmergebnis an. Die Grünen haben den geringsten Anteil daran, dass dies so gekommen ist.

Quiron schrieb:Und da regt man sich über die acht deutschen Grünen auf, die da mitgestimmt haben und angeblich die Brandmauer eingerissen hätten. Es hätte auch ohne die gelangt.

Ja, das ist wieder mal peinlich. Was erwartet man auch. Die rechte Bubble möchte endlich wieder Faschismus frönen und dafür ist Ihr jedes Mittel recht.

SvenLE schrieb:Schaue Dir das Abstimmergebnis an. Die Grünen haben den geringsten Anteil daran, dass dies so gekommen ist.

@SvenLE

Also gilt die Brandmauer dann ab wieviel Abgeordneten? Natürlich fällt das aktuell den Grünen auf die Füße, weil sie selbst da ganz harte Maßstäbe an andere legen, wenn es aber darauf ankommt, etwas sehr Wichtiges selbst nicht zu torpedieren, dann gibt es da offenbar für sie selbst abgestufte Brandmauern.

Vielleicht so: Brandmauer ja, zu 100%, Brandmäuerchen nö.

@sacredheart
Warum dürfen die Grünen keinen Antrag stellen? Die Zustimmung waren im EU-Parlament nicht eindeutig nach Parteien gefiltert.

Wenn ein Antrag klar und ersichtlich nur die Stimmen von rechtsaussen erhält, dann werden auch die Grünen diesen nicht stellen - anders die verlogene Truppe von der Union. Merz ist politisch so versiert wie eine Tretmine.

SvenLE schrieb:Wenn ein Antrag klar und ersichtlich nur die Stimmen von rechtsaussen erhält

@SvenLE

Das klingt nicht nach dem, wie bisher die Brandmauer definiert wurde. Bisher hieß es immer, andere dürften keinen ANtrag stellen, der ggf NUR mit den Stimmen der 'Rechten' durchkommt. Für die Grünen selber gelten offenbar weniger klare Regeln.

Sie haben sich bis auf die Knochen blamiert.

SvenLE schrieb:Warum dürfen die Grünen keinen Antrag stellen? Die Zustimmung waren im EU-Parlament nicht eindeutig nach Parteien gefiltert.

Wie kann man umgekehrt verhindern, das die AFD einem anderen Grünen- oder Sonstwem-Antrag zustimmt, evtl. nur aus dem Grund, dieser zu schaden und Unruhe zu stiften?

Quiron schrieb:Ich verweise auf meinen vorigen Beitrag. Im EU-Parlament sitzen über 600 Abgeordnete, die deutschen Grünen verfügen über zwölf Mandate, die AFD über 15. Die Meinungen waren quer durch die Fraktionen geteilt. Wie bitteschön soll man da im Vorfeld berechnen, ob ein Antrag nur aufgrund der Stimmen der AfD erfolgreich verlaufen wird oder nicht?

so ein Stuss .... . Vielleicht so ?

Es ist daher richtig, dass die grünen EU-Abgeordneten nach Kritik aus den eigenen Reihen Besserung geloben. Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders: Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen De­mo­kra­t*in­nen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen. Das ist mühsam und unbefriedigend, aber so funktioniert die Brandmauer. Im Mitte-Rechts-Lager weiß man das längst.

Quelle: https://taz.de/Gruene-und-Linke-nach-Mercosur-Abstimmung/!6148331/

und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen.

Quelle: https://taz.de/Gruene-und-Linke-nach-Mercosur-Abstimmung/!6148331/

Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Übung sein. Das führt doch das ganze System ad Absurdum.
Die Mehrheit könnte ja auch durch andere Stimmen als der AFD herkommen.
Man kann doch nicht jede Abstimmung exakt auf die entscheidende Stimme vorausplanen und im Zweifelsfall lieber keinen Antrag stellen. Damit könnte die AFD im Vorfeld schon drohen.

aliM. schrieb:so ein Stuss .... .

Vielleicht solltest du dir einen weniger unverschämten Ton angewöhnen.

aliM. schrieb:Vielleicht so ?

Klar. Noch besser, man führt vor jeder Abstimmung in Europa eine Probeabstimmung durch und zieht den Antrag zurück, wenn sich herausstellt, dass er nur mit den Stimmen der 15 AfD Leuten durchgeht. Nur damit die deutsche Brandmauer auch wie eine Eins steht.

Nochmal, extra für dich: wie sich herausgestellt hat, gab es eine breite Zustimmung zu dem Antrag, und zwar durch alle Fraktionen von Links bis Rechts. Daraus vorab den sicheren Schluss ziehen zu wollen, dass ein Erfolg nur mit den 15 AfD Leuten zu erreichen sein wird (von denen noch nicht mal alle tatsächlich für den Antrag gestimmt haben), und dass er dann auch nur ausschließlich denen zu verdanken ist, halte ich für vermessen.

hidden schrieb:Man kann doch nicht jede Abstimmung exakt auf die entscheidende Stimme vorausplanen und im Zweifelsfall lieber keinen Antrag stellen. Damit könnte die AFD im Vorfeld schon drohen.

@hidden

Aber ist es nicht das, was die Grünen von Anderen zumindest inm Bundestag und in landesparlamenten erwarten? Eine gemeinsame Abstimmung mit den ABgeordneten der AFD wurde doch als der Untergang des Abendlandes akklamiert.

Natürlich ist das absurd, so etwas zu verlangen, dann sollte man das eben auch nicht von anderen tun.

sacredheart schrieb:Aber ist es nicht das, was die Grünen von Anderen zumindest inm Bundestag und in landesparlamenten erwarten?

Tja, wie du sagst, der Deutsche Bundestag und die deutschen Landesparlamente. Im Europaparlament ist die Parteienlandschaft etwas vielfältiger und man kann nicht erwarten, dass man dort viel Verständnis dafür aufbringt, wenn die deutschen Kollegen ihre nationalen Brandmauerbefindlichkeiten auf europäischer Ebene austragen.

@Quiron

Wenn man bedenkt, welche Untergangsszenarien an ein Nichtienhalten der Brandmauer gerade von den Grünen festgemacht wurden, kann man das aufgrund der selbst geschaffenen Fallhöhe eigentlich doch erwarten.

Natürlich ist die Brandmauer inhaltlich Unfug, parteitaktisch zur festen Linksanbindung der Union schlau, aber man muss sich halt an eigenen Wortne messen lassen. Hat nicht wirklich geklappt.

Hallo @alle !


Ich persönlich halte die Grünen für gefährlicher als die AFD und die Brandmauer gegen die AFD schadet mehr als sie nutzt.

Wenn man, wie auch immer gedreht, sein Abstimmungsverhalten davon abhänig machen will das die AFD da nicht zustimmen kann oder es mit AFD Stimmen beschlossen wird, hat man schwer einen an der Waffel. Die letzte Bundesregierung bestannt aus "naturfremden Bettgesellen", die sich nur gefunden hat, weil es darum ging die AFD draußen zu halten. Das Ende der letzten Bundesregierung ist bekannt. Eine große Koalition war früher eine absolute Notlösung, wie die in den 60ger Jahren, heute ist es schon Normalzustand. Die derzeitige Regierung behindert sich derzeit auch nur selbst.

Die Demokratie erledigt sich selbst bei dem Versuch die Rechtsextremen raus zu halten.


Gruß, Gildonus

sacredheart schrieb:Wenn man bedenkt, welche Untergangsszenarien an ein Nichtienhalten der Brandmauer gerade von den Grünen festgemacht wurden, kann man das aufgrund der selbst geschaffenen Fallhöhe eigentlich doch erwarten.

Nö.
Die Fallhöhe der CDU kommt von ihrem eigenem Unvereinbarkeitsbeschluss, das ganze Gerede von der Brandmauer stammt aus der der CDU gegen die AFD. Erinnert sich noch jemand an Scheuer bei dem Thema? Oder Merz '21 mit der Ansage mit ihm gäbe es eine Brandmauer gegen die AFD?

Ein vergleichbarer Beschluss der Grünen existiert nicht. Auch ist eine schleichende Zusammenarbeit bis hin zu Koalitionen mit den Grünen an den Haaren herbeigezogen, die kommt auch nicht schleichend durch irgendwelche lokalpolitischen Beschlüsse oder gemeinsamen Abstimmungen Grüne + AFD im Europaparlament.
Du findest doch keine anderen zwei Parteien in D die sich so diametral gegenüberstehen wie Grüne und AFD, da sind sich selbst CSU und Linke näher. Und das die Grünen jede Zusammenarbeit der CDU mit AFD ausschlachten, ja sicher, siehe Unvereinbarkeitsbeschluss. Ich bin schon gespannt wie es damit nach der Wahl in Sachsenanhalt steht.