Voussoir schrieb:Das Ergebnis bzw. was so eine Politik langfristig bewirken kann, interessiert viel weniger und man will das Ergebnis auch nicht reflektieren, oder sich erklären denn es war ja menschenfreundlich gemeint.
Ich würde gern mal ein Ergebnis sehen, aber alle Bemühungen werden beim nächsten Regierungswechsel sofort anulliert, dazu werden nichtmal 4 Jahre zugestanden, wohl aus Angst vor dem Erfolg der Maßnahmen.
Wenn Grüne Geld für ihre Projekte brauchen und nicht genutzte Corona-Hilfen verwenden wollen, kommt gleich eine Anzeige. Wenn die CDU schimpft und dann doch 1/2 Billion aufnimmt und den als Zugeständnis für seine Wahl aufgelegten Klimafond plündert, ist das o.K.
Der Bund zapft den Klima- und Transformationsfonds an: Allein 2027 fließen 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimatopf in den Kernhaushalt – bis 2030 sind es über 13 Milliarden.Die CDU hat viel Vorschuß bekommen und viel versprochen und dann gebrochen.
Erst hieß es "die sind zum Liefern verdammt", dann vom Herbst/Winter/Frühjahr der Reformen. Dann stellten sich die mittlerweile "Reförmchen" als Einsparungen bei den unteren Einkommensschichten heraus - von Entlastung spricht keiner mehr. Dann hieß es gestern erst in der PK von Merz "wir haben viel erreicht" und in den Kommentaren dann "die CDU kann ja nichts für Wirtschaftskrise und das Trump Kriege anfängt. Das Merz sein Wahlvolk als Faul bestimmt und trotzdem gerne die Steuern nimmt (eir haben kein Einnahmeproblem....) lassen die Leute auch durchgehen in der Hoffnung das es irgendwie so weiter läuft und einfach so wieder gut wird.
So gesehen halte ich das Wahlvolk der CDU gegenüber für sehr nachsichtig und den Grünen gegenüber sehr hysterisch.
Irgendwelche Klimaziele (Verbrenneraus, Klimaneutral) werden einfach gerissen, mit einem hämischen Grinsen ignoriert oder einfach wieder abgeschafft.
Da geht es weniger um Taten von Gutmenschen oder Weltrettern als darum, das vernünftige Politik einfach verhindert wird mit dem "weiter so" oder zurück ins Adenauer-Wirtschaftswunder oder zumindest in die frohen 80er, das klappt doch bestimmt nochmal.
Es kommt viel auf die Personen an. Merz ist einfach abgehoben, Spahn hat keine Empathie außer für sich selbst und Söder hat seinen falschen Bart und seine albernen Freßpostings beendet, nachdem sein Feindbild zerstört war.
Wahlprogramme oder Koalitionsvereinbarung sind wenig wert. Wenn ich daran denke, wie lange die sich streiten bei der Ausformulierung einzelner Sätze und was dann davon - wenn überhaupt - umgesetzt und nachträglich anders interpretiert wird kann man das vergessen.
Übrigens: Die garantierte Einspeisevergütung finde ich nicht so gut da Mieter i.d.R. davon ausgenommen sind. Allerdings werden die Reserve-Gaskraftwerke ja auch irgendwie querfinanziert, auch wenn sie nicht laufen. Warum Batteriespeicher blockiert werden und es keine digitale Regelung der Netze vor Überlastung gibt ist mir ein Rätsel. Das sollte doch mit digitalen Zählern möglich sein. Zudem würde es Sinn machen, mit Überschüssen tagsüber Batteriespeicher zu laden, die abends Spitzen abfedern.
