Leider trifft diese Steuerverschwendung und eine gewisse Unfähigkeit (was ja auch unser Bundesverkehrsminister drauf hat) auf viele Kommunalpolitiker aus allen Parteien zu ...Abahatschi schrieb:Ich habe verstanden, imho gehört der Kerl vorm Gericht.
Danke!cejar schrieb:Er ist nicht Bausenator...
Die beklagte Manipulation besteht soweit ich verstehe genau in der Vorlage unvollständiger Akten. Mit der halbgaren Begründung, Interessen Dritter zu schützen.kuno7 schrieb:Dass die Akten nich vollständig waren wurde wohl zugegeben, nich aber eine Manipulation
Der Vorgang hat für heftige Reaktionen aus der Landes- und Bezirkspolitik gesorgt. Die Landes-CDU forderte einen Sonderermittler und stellte die Vorgänge damit in eine Reihe mit großen landespolitischen Skandalen. In jüngster Zeit gab es einen Sonderermittler etwa zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.https://www.tagesspiegel.de/berlin/hat-der-gruene-baustadtrat-akten-manipuliert-schwere-vorwuerfe-gegen-florian-schmidt-alles-wissenswerte-im-ueberblick/25448362.html
Öffentlich gemacht hatte die Vorwürfe die SPD-Fraktion im Bezirk – allerdings verknüpft mit einer Perspektive, wie die Angelegenheit bereinigt werden könnte, nämlich durch vollständige Offenlegung der Akten. Anders die CDU-Fraktion und FDP-Gruppe von Friedrichshain-Kreuzberg, die sich kurz darauf zu Wort meldeten.
Sie kündigten Strafanzeige, Klage und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schmidt an und forderten dessen Rücktritt. Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel bezeichnete die Vorgänge als „Aushöhlung demokratischer Rechte“ und „für eine Demokratie untragbar“. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, äußerte sich ebenfalls auf Twitter, nannte die Angelegenheit „unfassbar“ und schrieb: „Das ist krass, evtl. kriminell und korrupt.“ Er forderte, dass die Berliner Grünen Konsequenzen ziehen.
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte, dass „Recht und Gesetz“ den Bezirksgrünen „vollkommen egal“ geworden seien. In einer Mitteilung forderte er einen Sonderermittler, um „Licht ins Dunkel grüner und linker Verflechtungen rund um die Diese eG zu bringen“.
Manager mit Stasi-Vergangenheithttps://www.tagesspiegel.de/berlin/haeuserkampf-in-berlin-der-stadtrat-die-senatorin-und-der-stasi-offizier/24879866.html
Michael Metze kann sich noch gut erinnern, wie die Dinge anfingen sich zu verändern. Mit dem Tag der Genossenschafts-Gründung dauerte es nicht lang, bis auch die Politik auf das Projekt aufmerksam wurde. Genauer noch: Die Politiker der Linkspartei. Mit der Zeit seien immer mehr Mitglieder der Linken dem Verein und der Genossenschaft beigetreten, erinnert sich Metze.
Einerseits Lokalpolitiker wie die damalige Bürgermeisterin Lichtenbergs, Christine Emmerich. Andererseits aber auch Parteiprominenz wie die frühere (und auch spätere) Senatorin Katrin Lompscher und die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin Gesine Lötzsch. .....
Sein Nachfolger wurde der umtriebige Manager Matthias Schindler. Der ist nicht nur gut vernetzt mit Funktionären der Linkspartei, er ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten auf dem Berliner Immobilienmarkt. Seit 2018 ist er Herausgeber der Tageszeitung „Neues Deutschland“, des ehemaligen Zentralorgans der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Darüber hinaus kontrolliert Schindler auch ein weitverzweigtes Firmengeflecht, das Anteile an mindestens zwei Filetgrundstücken in der Hauptstadt hält. ...
Heikel sind allerdings Details seiner Biografie. So diente er in den 1970er Jahren als Zeitsoldat beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, einem paramilitärischen Verband, der zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS), der Stasi, gehörte. Und blieb dem Geheimdienst auch in den folgenden Jahren treu: Er wurde hauptamtlicher Mitarbeiter und Offizier des MfS und arbeitete für mehrere Hauptabteilungen des Geheimdienstes. ....
Zuletzt leitete er, das beweist ein Blick in seine Kaderakte, als Referatsleiter die Geschäfte der Stasi in den DDR-Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika, wo der Geheimdienst ein Netz von Informanten unterhielt. Nach der Wende dann wurde aus dem Stasi-Mann ein Manager, er baute sich sein verschachteltes Netzwerk aus Beteiligungsgesellschaften auf....
Ignoriert hat Schindler auch die Wünsche der Genossenschaftsmitglieder, nachdem er den Posten als Vorstandschef übernommen hatte.
„Die Sanierung des Stadtbades war kein Thema mehr, als er übernommen hatte“, erinnert sich Metze. Die verbliebenen Mitglieder beschlossen 2018 deshalb, die Genossenschaft zum Jahresende zu liquidieren. „Jedes Jahr musste die Genossenschaft testiert werden, was teuer war“, erinnert sich Metze, „Wir haben dann nur noch unser Kapital verbrannt.“
Doch Schindler hatte andere Pläne. Wann immer der ehemalige Genossenschaftschef Metze ihn darauf ansprach, habe Schindler ausweichend reagiert, behauptet Metze. Erst im Mai 2019, Monate später also, wurde von Schindler eine Sitzung einberufen. Ort des Treffens: das Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“....
Schindlers Plan ging auf: Die alten Genossenschaftsmitglieder verkauften ihre Anteile. Und aus einer Genossenschaft, die gegründet worden war, um ein Lichtenberger Schwimmbad zu retten, wurde die „Diese eG“ – eine Genossenschaft, die Häuser per Vorkaufsrecht übernehmen sollte.
Doch die Genossenschaft bekam an diesem Tag nicht nur eine neue Satzung, sondern auch einen neuen Vorstand, denn Schindler trat beim Treffen vom Vorsitz der Genossenschaft zurück. Der politisch nicht vorbelastete Werner Landwehr rückte an die Spitze. Doch Schindler ist weiterhin Mitglied der Genossenschaft. Seine Unterschrift findet sich sogar an erster Stelle unter der neuen Satzung.
Baustadtrat Florian Schmidt hat mit der Vergangenheit und der merkwürdigen Übernahme der Genossenschaft offenbar keine Probleme. Stadtrat Schmidt sei „begeistert“ von der Arbeit der „Diese eG“, heißt es vom Bezirksamt.
Bausenatorin Lompscher, selbst Mitglied der ursprünglichen Genossenschaft, bestreitet eine Zusammenarbeit mit dem Ex-Stasi-Mann. „Frau Lompscher hat keinen Anteil an der Gründung der ,Diese eG‘ oder der Umwandlung einer anderen Genossenschaft in die ,Diese eG‘ und deshalb auch keine Absprachen dazu mit Herrn Schindler“, heißt es auf Anfrage.
Angesichts des Milliardengrabs des bislang nicht fertiggestellten Flughafens im Retro-Design namens BER mag das aktuelle Problem auf den ersten Blick marginal erscheinen.Issomad schrieb:Leider trifft diese Steuerverschwendung und eine gewisse Unfähigkeit (was ja auch unser Bundesverkehrsminister drauf hat) auf viele Kommunalpolitiker aus allen Parteien zu ...
Das ist kein Beispiel charakteristisch für die Grünen ...
Sechs Immobilien-Vorkäufe durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg drohen zum Steuergrab zu werden. Jetzt kündigt die Berliner CDU Widerstand an!https://www.bz-berlin.de/berlin/millionen-desaster-berliner-cdu-klagt-gruenen-stadtrat-florian-schmidt-an
Im Mittelpunkt des Streits: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der damit der Genossenschaft „Diese eG“ in die Hände spielen wollte. Aber jetzt soll ein Vorkauf (Rigaer 101) wegen hoher Sanierungskosten zurückgenommen werden. Um die eG zu schützen, prüft Schmidt, ob der Bezirk für die dadurch entstehenden Kosten garantieren soll...
..Gab es Mitwisser des Schmidtschen „Vabanque-Spiels“?
Am Dienstag zeigte der Politiker seine Waffen: Initiativen in BVV und Abgeordnetenhaus, Klärung der Rechtslage durch den Wissenschaftlichen Dienst, Akteneinsicht beim Finanz- und Innensenat, im äußersten Fall Beantragung eines Untersuchungsausschusses.
Denn Evers ist überzeugt: Im Senat gab es Mitwisser des Schmidtschen „Vabanque-Spiels“. Wie sonst hätte Finanzsenator Matthias Kollatz (62) kürzlich mit einer angeblichen Lösung beschwichtigen können?.
Einen Vorteil für die Stadt und Mieter*innen zugleich bietet die Genossenschaftsstruktur selbst: Sie garantiert, dass die Häuser permanent im gemeinschaftlichen Besitz der DIESE eG bleiben und selbst im äußerst unwahrscheinlichen Fall von Notverkäufen durch im Grundbuch vermerkte Vorkaufsrechte für das Land Berlin gesichert bleiben.Interessant. Heißt im Klartext (§1 der Diese. e.G. und Grünenstadtrattraumwelt: wenn man sich finanziell verhebt, springt das LAnd Berlin mit seinem Vorkaufsrecht ein.
Alle Finanzierungsbausteine zielen darauf ab, die Belastung (ca. 85 %) der Netto-Kalt-Mieten durch Kapitaldienste trotz der eigentlich unwirtschaftlich hohen Kaufpreise möglich zu machen. Außerdem nimmt die DIESE eG zur Erfüllung ihrer herausfordernden Aufgabe in Kauf, dass auch nach 30 Jahren erst ca. 85 % ihrer Schulden getilgt sind.Jeder private Bauherr bekäme eine solche Finanzierung um die Ohren gefleddert.
Durch den geringen Anteil an Eigenkapital der DIESE eG sind Mieterhöhungen unumgänglich. Doch verschiedene Finanzierungsquellen ermöglichen es, diese umsichtig und präzise auf die Einkommenssituation der Mieter*innen anzupassen.Das hören die neuen Genossenschaftsmieter bestimmt gern. Auf den Anbau von Balkonen und "teuren Sanierungen und Modernisierungen" verzichten sie sicherlich gern in den nächsten 30 Jahren.
Grundsätzlich ist es der Ansatz der DIESE eG, den Quadratmeterpreis über 30 Jahre anzugleichen. Damit soll über die Zeit eine faire Miete für alle Wohnungen im Haus sichergestellt werden. Pro Haus ist ein Zielwert in 30 Jahren festgesetzt, der sich an der Wirtschaftlichkeit orientiert. Diese im DIESE-eG-Modell erst nch drei Jahrzehnten zu erreichenden Werte liegen im Rahmen dessen, was von privaten Vermieter*innen in vergleichbaren Lagen nach Modernisierungen bereits heute aufgerufen wird. Für den geförderten Bereich sind dies im 30. Jahr ca. 10,88 €, was im Schnitt über 30 Jahre einer Nettokaltmiete von 8,25 € entspricht.Das hört sich nur auf den ersten Blick nach einer moderaten Miete an, denn es fehlt:
Bei einer Wohnung von 50 m² müssten 25.000 € für die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen aufgebracht werden, die dank der Förderung in knapp 20 Jahren mit 80 € pro Monat abbezahlt werden könnten. Die Tilgung kann bis zu fünf Jahre ausgesetzt werden. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren müssen bei einer Minimaltilgung von 50 € monatlich nur 75 % getilgt werden, sofern nach Tilgung der ersten drei Viertel weiterhin die WBS-Berechtigung vorliegt. Somit könnten also 25 % der Summe für den Anteilskauf erlassen werden (mehr dazu hier).Halten wir fest:
Die Veränderungen, die in anderen Metropolen Jahrzehnte brauchten, finden in Berlin in wenigen Jahren statt.Richtiger wäre festzustellen:
das ist meine Interpretation, kein Fakt
Hier:
Demnach soll der Grünen-Politiker in einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen, der Linkspartei und der SPD am vergangenen Montag zugegeben haben, dass die vorgelegten Akten nicht vollständig seien. Schmidt wird in der Mitteilung aufgefordert, die fehlenden Dokumente bis zum 27. Januar zugänglich zu machen. Sonst sei „sein Rücktritt unvermeidlich“.
Aber für ihre Doppelmoral, da sind die empört, da reden die vom handfesten Skandal:
Es gibt die Paginierungvorschrift...aber es ist mir schon klar was drin stehen muss, so was wie Stadt Berlin zahlt die Differenz und Verluste.
Jep, so verstehe ich das auch. Die entscheidende Frage is demnach, ob die Begründung haltbar oder nich is, was ich nich entscheiden kann, da mir da die Kompetenz fehlt. Wir werden sehen, was da in nächster Zeit passiert.
Nö, da steht das eben nich, aber dein teilweise unbrauchbares Leseverständnis is hier ja mittlerweile bekannt.
Also wenn er selbst was zugibt handelt sich nur um Anschuldigungen :D Glaubst Du bist in der Lage Leseverständnis zu bewerten?
Ja, habe ich gelesen und ich wollte Dir nur helfen. Da kommen wir nicht um eine Wiederholung rum, nur weil Du keine Manipulation siehst, heißt es nicht dass keine stattfand. Man sollte auch zu Kenntnis nehmen dass die ganze Darstellung und Begriffen von der SPD Fraktion stammen, aber die trollen auch nur rum.
Dort soll Schmidt zugegeben haben, die Dokumente aus der Akte herausgenommen zu haben. Begründet habe er dies mit der Gefahr, dass die Inhalte von CDU und FDP „instrumentalisiert“ und „von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation“ genutzt werden könnten.Jetzt können wir uns natürlich unterhalten in wie weit Grüne Wahrheit instrumentalisiert werden kann wenn da alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es geht bei dem Manipulationsvorwurf wohl weniger um Bearbeitung als um den Schutz von Interessen Dritter.
Das ist aber prinzipiell kein grünes Problem, sondern Kategorie "Ignoranz der Macht im Kontext des Kasperletheaters Berlin".
Oder auch: der Wähler geht davon aus, daß die Grünen einen höheren moralischen Anspruch erheben. Und Leute wie Herr Schmidt sägen dann nun mal gewaltig an diesem Nimbus.Wurstsaten schrieb:Grüne haben dabei vielleicht einen höheren moralischen Anspruch
Ich hoffe, das hast du nicht erst kürzlich gemerkt, denn da sind die Grünen schon seit mehr als 20 Jahren....cpt_void schrieb:Man merkt, die Grünen sind vollend im politischen Alltag angekommen.
Is das so? Ich persönlich kenne ehrlich gesagt keinen Grünen Politiker/Wähler der sich oder seine Partei für moralisch überlegen hält.
Na ja, nicht nur @cpt_void ist der Meinung:
Zwei Tage vor dem Urnengang ließ Habeck mit einem misslungenen Tweet noch einmal erahnen, dass sich seine Partei als moralisch überlegen begreift. „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Eine Alleinherrschaft wird beendet. Demokratie atmet wieder auf“, behauptete Habeck – so, als hätten die Bayern nicht das demokratische Recht gehabt, seit über einem halben Jahrhundert nahezu durchgängig der CSU die absolute Mehrheit ihrer Stimmen zu geben. Habeck wurde auf dem Kurznachrichtendienst zu Recht gehörig gerüffelt, und immerhin hatte er die Souveränität, seinen Fehler einzugestehen. Er habe „zu lasch formuliert“, so der vormalige Kieler Minister in einer Jamaika-Koalition: „Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür!“https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zu-gruenen-tweet-wehe-du-hast-eine-andere-meinung-59769930.bild.html
Ziel für 2019: Sich nur ein einziges Mal moralisch so überlegen fühlen zu können wie Grüne und Linke.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sind-die-gruenen-die-besseren-menschen-kolumne-a-1254423.html
Das Problem beginnt dort, wo man versucht, aus seiner politischen Haltung moralischen Mehrwert zu schlagen. Wenn man anderen gegenüber so auftritt, als wäre man ihnen überlegen, muss man sich auch persönlich an den Maßstäben messen lassen, die man öffentlich vertritt. Es ist logisch gesehen immer heikel, wenn man die Lösung politischer Fragen von individuellen Verhaltensänderungen abhängig macht, das eigene Verhalten in diesem Zusammenhang aber für unbedeutend erklärt. Vom Übermenschen erwartet man erst recht übermenschliche Disziplin.https://www.nzz.ch/meinung/robert-habeck-die-avantgarde-der-moral-ist-gruen-ld.1450641 (Archiv-Version vom 21.06.2019)
Die deutschen Grünen sind in vielen Bereichen opportunistisch, aber sie verbinden dies mit Prinzipienfestigkeit bei ihren Kernthemen. So haben sie eine klar erkennbare Identität und können doch ihr Fähnchen nach dem Wind hängen: moralische Avantgarde, kombiniert mit realpolitischer Biegsamkeit.Du scheinst Dich nicht besonders intensiv mit deiner Lieblingspartei zu beschäftigen, deswegen erscheint wahrscheinlich Kritik als #Einzelfall, #Einzelmeinung, #nichträpresentativ.
