Bündnis 90/Die Grünen

@Seidenraupe

Es geht vereinzelt schon los, dass man "russische Hacker" schonmal vorab für Probleme in der Lieferkette des Impfstoffs verantwortlich macht. Das ist schon DDR-Niveau, da haben auch die Amerikaner die Kartoffelkäfer mit dem Bomber auf's Feld geworfen wenn es mal wieder mit der sozialistischen Planung nicht so geklappt hat.

@bgeoweh
Man wendet sich von Trump ab und wieder Putin zu? Vorhersehbar.

@Seidenraupe

Ist die gleiche Meta-Erzählung, Trump und Putin stecken ja unter einer Decke und Russische Bots™ haben die Trump-Wahl manipuliert, wohingegen die jetztige Biden-Wahl komplett unmanipulierbar ist und wer was anderes behauptet ist ein Russischer Bot™

bgeoweh schrieb:wohingegen die jetztige Biden-Wahl komplett unmanipulierbar ist und wer was anderes behauptet ist ein Russischer Bot™

Gehört hier zwar nich hin, aber ich glaub du hast ein teilweise recht verzerrtes Weltbild. Ich zumindest kenn keinen der meint, die US Wahl sei "unmanipulierbar", nur einen der meint, die Wahl müsse manipuliert sein, weil er verloren hat, selbstverständlich beleglos. :D

mfg
kuno

MoltoBene schrieb:Was heißt hier angeblich? Was ist das denn, wenn man die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages mit einem Pakt mit Verfassungsfeinden oder dem Verlassen des demokratischen Bodens begründet? Ist das eine sachpolitische Begründung?

Wenn man weiß, warum der rechte CDU-Flügel sich auf die Seite der AfD schlägt, dann ist das sehr wohl sachpolitische begründet. Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist da ja nur die Spitze des Eisbergs.

@paranomal

Ich finde die Überspitzung völlig falsch.

Wenn man in einer Sachfrage zufällig die gleiche Meinung hat wie die AFD, muss man doch nicht seinen Kurs um 180 Grad schwenken. Was soll die Bundesregierung denn machen, wenn die AFD im Bund für den Kauf von Corona Impfstoff ist? Müssen die dann sagen, nein wir brauchen statt dessen 100.000.000 Malaria Prophylaxen?

Es darf doch kein Problem sein, wenn man in einer Sachfrage der gleichen Meinung ist wie der politische Gegner. Dann ist das auch noch lange kein Pakt.

Und dass in der gegenwärtigen politischen Lage, in der viele Menschen in absehbar wirtschaftlicher Not sind eine Erhöhung der Luxusversorgung nicht an erster Stelle stehen sollte, ist ja nicht so abwegig.

sacredheart schrieb:Wenn man in einer Sachfrage zufällig die gleiche Meinung hat wie die AFD, muss man doch nicht seinen Kurs um 180 Grad schwenken.

Es handelt sich aber eben um keinen Zufall, sondern um strategisches Kalkül des rechten CDU-Flügels. Stahlknecht hat in seinem berüchtigten Interview ja selbst gesagt, dass der Grund sei, dass man den ÖR für zu links halte. Man kommt also nicht zufällig zur selben Entscheidung wie die AFD, sondern teilt mit ihr sogar die Begründung. Wenn man das berücksichtigt, dann stellt sich die Dynamik ganz anders dar.

@paranomal

Die Einschätzung, dass der ÖR insgesamt einen starken Linksdrall hat, haben ja auch nicht ein Herr Stahlknecht und die AFD exklusiv.
Insofern ist es auch noch legitim, eine ähnliche Beobachtung zum Anlass für ein ähnliches Abstimmungsverhalten zu machen.

Wenn man schaut, wer am Lautesten die Erhöhung für den ÖR einfordert, sind das die Grünen. Das ist auch kein Wunder, schließlich ist ÖR zum Teil auch eine Grüne Dauerwerbesendung.

@paranomal
Es geht gar nicht um die AfD, sondern eben auch um die Neutralität des ÖR und da spielen die Grünen durchaus eine Rolle
https://m.focus.de/finanzen/news/gastkommentar-der-nzz-nichts-spricht-dafuer-dass-deutschland-sich-den-teuersten-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-der-welt-goennt_id_12740232.html

sacredheart schrieb:Die Einschätzung, dass der ÖR insgesamt einen starken Linksdrall hat, haben ja auch nicht ein Herr Stahlknecht und die AFD exklusiv.
Insofern ist es auch noch legitim, eine ähnliche Beobachtung zum Anlass für ein ähnliches Abstimmungsverhalten zu machen.

Man kann dann aber nicht daher gehen und behaupten, die Entscheidung wäre rein zufällig dieselbe und man würde die Nähe zur AfD nur herbeifantasieren, wenn die Begründung exakt dieselbe ist und man in das gleiche Horn bläst.

@paranomal

paranomal schrieb:Man kann dann aber nicht daher gehen und behaupten, die Entscheidung wäre rein zufällig dieselbe und man würde die Nähe zur AfD nur herbeifantasieren, wenn die Begründung exakt dieselbe ist und man in das gleiche Horn bläst.

Doch, wenn zwei Personen oder parteien das Gleiche bemerken, das fraglos richtig ist, kann das auch ohne Konspiration geschehen, so ähnlich wie das Infinitesimalkalkül von Newton und Leibnitz. Nur muss man nicht gerade ein herausragender Wissenschaftler sein, um die Affinität des ÖR zu links und grün zu bemerken. Das schafft eigentlich noch jeder. Das wird auch den Grünen nicht verborgen beblieben sein, daher sind die ja jetzt so eifrig ind er Belohnung ihrer Unterstützer. Dass die Grünen nicht eine unkritische Nähe des ÖR zu sich selbst bedenklich finden, liegt ja nur in der Natur der Dinge.

Vielleicht kann man ja den RUndfunkbeitrag auch von der Steuer absetzen als eine nicht ganz freiwillige Parteispende an die Grünen.
Mal schauen, was das Finanzamt dazu sagt.

sacredheart schrieb:Doch, wenn zwei Personen oder parteien das Gleiche bemerken, das fraglos richtig ist, kann das auch ohne Konspiration geschehen, so ähnlich wie das Infinitesimalkalkül von Newton und Leibnitz.

Es geht hier noch immer nicht um irgendeine Verschwörung, sondern um die Tatsache, dass der rechte CDU-Flügel versucht die Koalition zu sprengen, indem er in typischem AfD-Gewässern fischt. Das kann man ja formell alles ok finden, das Unverständnis der Koalitionspartner ist aber trotzdem nachvollziehbar.

@paranomal

Dennoch handelt es sich nicht um einen Schulterschluss mit irgendwelchen Nazis, wie es von manchen völlig unzulässig verkürzt wird.

Erst mal darf man nicht vergessen dass eine weitere Erhöhrung des beitrags für den teuersten ÖR der Welt ohnehin der Bevölkerung kaum vermittelbar ist. Das wird durch die Corona Folgen auch nicht vermittelbarer. In der Sache hat man also fraglos recht.

Und dass Parteien, die von der politischen Werbeberieselung nicht profitieren da kein Interesse haben, den Luxus für die Werbetreibenden von einem sehr hohen Plateau aus noch weiter zu erhöhen, finde ich nachvollziehbar.

Eine Koalition ist ja auch nicht das gleiche wie eine Ehe mit Gütergemeinschaft.

paranomal schrieb:Das kann man ja formell alles ok finden, das Unverständnis der Koalitionspartner ist aber trotzdem nachvollziehbar.

Ja genau, zuerst eine Koalition eingehen und für Beitragsstabilität unterschreiben um paar Posten zu ergattern...um dann dem Partner Bruch vorzuwerfen. Na ja, die Grünen und SPD...wundert mich nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89091796/baden-wuerttemberg-gruener-umweltminister-missachtet-tempolimit-auf-autobahn.html

Umweltminister Franz Untersteller ist auf der Autobahn 8 von der Polizei bei einer Tempoüberschreitung von 57 Kilometern pro Stunde erwischt worden. Der Grüne, dessen Partei aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn eintritt, war mit 177 Sachen unterwegs. Auf dem Abschnitt der Autobahn zwischen Stuttgart und Karlsruhe, wo der Politiker gestoppt wurde, waren aber nur 120 Kilometer pro Stunde erlaubt

Quelle:

Nachdem die Grünen eine Vielfliegerpartei sind, wird jetzt im Tiefflug weitergeflogen. Die Flugzeuge geben es Corona bedingt gerade nicht her.

@Bauli
Ich fordere hiermit seinen sofortigen Rücktritt! Die AfD ist auch gegen ein Tempolimit!

Bauli schrieb:Nachdem die Grünen eine Vielfliegerpartei sind, wird jetzt im Tiefflug weitergeflogen. Die Flugzeuge geben es Corona bedingt gerade nicht her.

Sei nicht so engstirnig, es tut ihm ja leid:

Der Grüne war mit 177 Sachen unterwegs. Auf dem Abschnitt der Autobahn zwischen Stuttgart und Karlsruhe, wo er von der Polizei gestoppt wurde, war aber nur Tempo 120 erlaubt. Das Ministerium bestätigte den Vorfall, über den die „Bild“-Zeitung berichtet hatte. Der Minister betonte am Mittwoch: „Es tut mir leid.“

177 bei erlaubten 120 km/h? Ist da nicht die Fahrerlaubnis weg??

Der Grünen-Politiker wollte seinen Sohn besuchen, der mit zwei Kindern in Frankfurt lebt. Der Minister erläuterte: „Ich war unterwegs zu meiner Familie und hatte es eilig, ich habe die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet, und die Straßenlage hat es erlaubt, schnell zu fahren.“

Klingt so, als würde Herr Untersteller einen Wagen mit einer - für einen GRÜNEN - politisch unkorrekten Straßenlage fahren ...

Die Konsequenzen würden ihm eine Lehre sein. Er erhält vier Wochen Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg und muss ein Bußgeld von 240 Euro zahlen. Untersteller versprach: „Ich werde sicher künftig umsichtiger unterwegs sein, wenn ich am Steuer sitze.“

Ganz bestimmt!


Quellen: Jeweils https://www.welt.de/politik/deutschland/article222148854/Franz-Untersteller-Polizei-erwischt-Gruenen-Umweltminister-mit-177-km-h.html

Einen hab' ich noch, Osterburg & Gallina:

Hamburgs Justizsenatorin Neue Details: Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen?

Quelle: https://www.mopo.de/hamburg/hamburgs-justizsenatorin-neue-details--erst-fluechtlinge-retten--dann-hummer-schlemmen--37796482

Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ.

Michael Osterburg: Hummer-Essens auf Malta abgerechnet?

Besonders dreist – falls sich der Verdacht erhärtet – wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her.

Quelle: S. o.

Osterburg wird vorgeworfen, zahlreiche private Ausgaben über die Kasse der Grünenfraktion im Bezirk Mitte abgerechnet zu haben. Unter den Belegen sind auch Restaurantbesuche, die angeblich dienstliche Termine etwa mit Journalisten gewesen sein sollen – wobei viele der angeblich eingeladenen Pressevertreter aus allen Wolken fielen, als das LKA bei ihnen nachfragte, weil sie niemals mit Osterburg essen waren, schon gar nicht auf seine Kosten.

Der Inhaber des italienischen Restaurants, von dem die meisten Belege stammten, erklärte gegenüber der MOPO, dass Osterburg fast ausschließlich mit seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina zum Essen kam.

Quelle: Dito!

@Cpt.Germanica

und dadurch schließt du jetzt auf die Gesamtheit der Grünen-Politiker und Anhänger, dass die alle so oder ähnlich handeln?