AfD

tudirnix schrieb:Es spielt nämlich gar keine Rolle, dass die Klage abgeschmettert wird, was auch ein Herr "Dr," Vosgerau weiß.

Schon allein wegen der Anwaltskosten.
Die steigen auch mit der Verfahrensdauer.

tudirnix schrieb:Es spielt nämlich gar keine Rolle, dass die Klage abgeschmettert wird, was auch ein Herr "Dr," Vosgerau weiß.

Ne, das kann er nicht wissen, denn im Recht ist vieles fraglich. Was eben auch dazu führt, dass Rechtsanwalt und Staatsanwalt diametrale Ansichten haben. Das Recht ist eben auch eine Frage der Auslegung. Was eben auch dazu führt, dass Amtsgerichtsentscheidungen oft einkassiert werden. Aber bedeutet dass dann auch dass der Amtsrichter unfähig ist, weil er wissen musste das sein Urteil Kokolores ist und einkassiert wird?
Das Recht ist eben streitbar und hier in diesem Fall will man es einfach gerne klären lassen. Die Frage ist nur, ob sie das Recht zur Klärung haben aber um das festzustellen, muss man es erst einmal versuchen, denn: Wer nicht klagt, der hat schon verloren und wer klagt, der kann vielleicht gewinnen.
Sie nehmen also einfach von ihrem Recht Gebrauch eine Klage einzureichen. Sie nehmen nur ihr Recht wahr. Was stört sich daran, wenn Personen, Vereine oder Parteien ihr Recht wahrnehmen?

kingari schrieb:Wer nicht klagt, der hat schon verloren und wer klagt, der kann vielleicht gewinnen.

Bist Du Dir dessen gewiß, dass bei einem Gewinn der AfD die Identitäre Bewegung auf dem Brandenburger Tor die Lambda-Flagge hissen würde?
Edit: Wie man dort hoch kommt, hat ja die Identitäre Bewegung schon geübt!

Auch diesen Gedanken werden verantwortungsvolle Juristen in ihre Entscheidung einfließen lassen! @kingari

@kingari

kingari schrieb:Ne, das kann er nicht wissen

aus dem Link von @che71

Vosgerau ist Wissenschaftler, er hat laut seiner Webseite eine Lehrbefugnis für die Fächer Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie. Im Thoma-Haus präsentiert er sich als seriöser Vertreter seiner Disziplin. Artikel 16a des Grundgesetzes, in dem das Recht auf Asyl formuliert ist, müsse abgeschafft werden, fordert er seit geraumer Zeit in Gastbeiträgen.

Ein Jurist mit Lehrauftrag an einer deutschen Universität kann das also nicht wissen? Soso....
Dann sollte man ihm den Lehrauftrag doch entziehen. Ware die logische Konsequenz.

eckhart schrieb:Wer nicht klagt, der hat schon verloren und wer klagt, der kann vielleicht gewinnen.Bist Du Dir dessen gewiß, dass bei einem Gewinn der AfD die Identitäre Bewegung auf dem Brandenburger Tor die Lambda-Flagge hissen würde?Auch diesen Gedanken werden verantwortungsvolle Juristen in ihre Entscheidung einfließen lassen! @kingari

Bist du dir bewusst dass bei einer abgeschmetterten Klage die Stalinisten jubeln werden und versuchen werden die Gulags wieder zu eröffnen?

Klingt blöd? Ja klar, so wie dein Einwand eben auch

kingari schrieb:Bist du dir bewusst dass bei einer abgeschmetterten Klage die Stalinisten jubeln werden und versuchen werden die Gulags wieder zu eröffnen?

Klingt blöd? Ja klar, so wie dein Einwand eben auch

Na auf alle Fälle hast Du die AfD mit Stalinisten verglichen.
Der Vergleich mit Autoritären stimmt schon mal!

tudirnix schrieb:Ein Jurist mit Lehrauftrag an einer deutschen Universität kann das also nicht wissen? Soso.... Dann sollte man ihm den Lehrauftrag doch entziehen. Ware die logische Konsequenz.

Juristisch ist eben nicht alles immer klar, oder sind nun alle die vor Gericht gescheitert sind Idioten denen man jeden Auftrag entziehen sollte?
Die Gerichte sind dazu da, unklare juristische Fragen klären zu lassen und selbst das werden, wie erwähnt, Urteile auch mal gerne wieder einkassiert aber deswegen ist der vorherige Richter ja noch lange kein Trottel dem die Lizens entzogen werden sollte

kingari schrieb:Bist du dir bewusst dass bei einer abgeschmetterten Klage die Stalinisten jubeln werden und versuchen werden die Gulags wieder zu eröffnen?

VT Sektor ist eine Rubrik weiter @kingari

Im übrigen bestätigst du mit diesem Statement gerade meinen Post von 00:37 :D

eckhart schrieb:Na auf alle Fälle hast Du die AfD mit Stalinisten verglichen.Der Vergleich mit Autoritären stimmt schon mal!

Text-Lese-Verständnis scheint unzureichend zu sein. Ich schrieb dass bei einer Abschmetterung die Stalinisten frohlocken werden und wohl ihre Gulags wieder eröffnen wollen, um dort die politischen Gegner zu entsorgen. Halt ganz in linksextremer Tradition und Natur.

Aber das war, wenn man den Verlauf ansieht, nur eine Replik auf einen vorangegangenen Kommentar, aber das scheinst du im leicht dementen Zustand schon vergessen zu haben

tudirnix schrieb:VT Sektor ist eine Rubrik weiter @kingari Im übrigen bestätigst du mit diesem Statement gerade meinen Post von 00:37 :D

Ich verweise auf Beitrag von kingari (Seite 2.586)

Die Klage wird abgewiesen werden. Dazu gibt es zu viele Fehler.
1. Die AfD war 2015 nicht im Bundestag.
2. Die Verjährungsfrist von 6 Monaten ist abgelaufen. Selbst wenn man den Einzug der AfD in den Bundestag am 24.September als Fristbeginn ansieht.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Organstreitverfahren/organstreitverfahren_node.html

...
Der Antragsteller muss sich darauf berufen, dass er selbst oder das Verfassungsorgan, dem er angehört, in eigenen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten verletzt oder gefährdet ist, die ihm gerade gegenüber dem Antragsgegner zustehen. Ob der Antragsgegner sonstiges Verfassungsrecht beachtet hat, wird im Organstreitverfahren nicht geprüft, denn es dient nicht der allgemeinen Verfassungsaufsicht, sondern dem Schutz der Rechte der Verfassungsorgane im Verhältnis zueinander.

Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem der Antragsteller von dem beanstandeten Verhalten des Antragsgegners erfahren hat. Die Versäumung der Frist ist nicht heilbar. Im Interesse der Rechtssicherheit ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.
...

Sprich: die AfD hat hier absichtlich etwas angestoßen, wo sie nur verlieren kann. Dadurch kann sie sich selbst weiter in der Opferrolle suhlen. Gleichzeitig wird auch der Wahlkampf in Bayern bedient.

kingari schrieb:Aber das war, wenn man den Verlauf ansieht, nur eine Replik auf einen vorangegangenen Kommentar

Eine Replik, wie ein Wikipedia: Freudscher Versprecher

eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage tritt.

kingari schrieb:Ich verweise auf Beitrag von kingari, Seite 2.586

Eben, und genau das meinte ich mit:

tudirnix schrieb:VT Sektor ist eine Rubrik weiter

und

tudirnix schrieb:Im übrigen bestätigst du mit diesem Statement gerade meinen Post von 00:37 :D

Und schon wieder hast du mich ungewollt bestätigt. Danke :D

@Fichtenmoped

Fichtenmoped schrieb:Die Klage wird abgewiesen werden. Dazu gibt es zu viele Fehler.
1. Die AfD war 2015 nicht im Bundestag.
2. Die Verjährungsfrist von 6 Monaten ist abgelaufen. Selbst wenn man den Einzug der AfD in den Bundestag am 24.September als Fristbeginn ansieht.

was ist bezueglich der Verjährungsfrist damit, dass sie ihre Klage auch auf die Gegenwart MIT beziehen .... weil es ja - ihrer Meinung nach - jetzt IMMER NOCH so läuft, die Grenzen noch fuer jedermann offen sind bzw. die Sache sich seit damals nicht geändert hat.
Jedenfalls kam das fuer mich SO in dem Video rueber.

Optimist schrieb:ihrer Meinung

Diese zwei Worte stimmen!

Optimist schrieb:weil es ja - ihrer Meinung nach - jetzt IMMER NOCH so läuft, die Grenzen noch fuer jedermann offen sind bzw. die Sache sich seit damals nicht geändert hat.

Optimist schrieb:ihrer Meinung

eckhart schrieb:Diese zwei Worte stimmen!

du meinst also, die Grenzen sind nicht mehr fuer jedermann offen und seit damals hat sich etwas geändert - bezueglich dass jedermann nach D kann, WENN er sagt, er möchte Asyl?

Ich warte einfach auf die gerichtliche Entscheidung und höre nicht auf dummbratziges Gebrabbel. Und wie haltet ihr es so? Ich rate euch: Übt euch in Geduld, denn das dürfte ja nicht schwer fallen, wo ihr euch doch so sicher seid

Optimist schrieb:du meinst also, die Grenzen sind nicht mehr fuer jedermann offen und seit damals hat sich etwas geändert - bezueglich dass jedermann nach D kann, WENN er sagt, er möchte Asyl?

Nach wie vor muss man immer noch irgendwie nach Deutschland gelangen, bevor man Asyl beantragen kann ... was nicht so einfach ist, sonst müsste niemand Schleuser bezahlen ...

Issomad schrieb:Nach wie vor muss man immer noch irgendwie nach Deutschland gelangen

Du sagst es - NACH Deutschland - bis an die Grenze.... ist es sicherlich nicht so einfach.
Und was ist an der Grenze? Kommt man dann nicht leicht rueber, wenn man sagt, man möchte Asyl? Braucht man fuer DIESEN Schritt dann auch unbedingt einen Schleusser?

Habe jetzt zwar nicht gelesen was davor gepostet wurde, aber ich find das interessant
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176520719/Joachim-Wiedland-Staatsrechtler-haelt-AfD-Verfassungsklage-gegen-Merkel-fuer-unzulaessig.html

„Der Antrag wird keinen Erfolg haben, weil er unzulässig ist“: Der Staatsrechtler Joachim Wieland gibt der AfD-Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung keine Chance. Das macht er auch an formalen Fehlern fest.

Aber schauen wir mal ;) Ich glaube auch überhaupt nicht, dass die AfD hier als Gewinner rauskommt :D