AfD

Optimist schrieb:Ansonsten Minderheitsregierung wäre auch eine Option.

Dann wäre man immer auf die Zustimmung aus der Oposition (zumindest Teilen davon) angewiesen. Ob man das riskieren will, nachdem man selber alles blockiert, was Rot/Grüne Regierungen auf den Weg bringen wollen.

Johnny1887 schrieb:Ich weiß nicht, ob ein Verbot der AfD mehrheitsfähig ist.

Das Problem besteht darin, dass ein Verbot der AfD der AfD offensichtlich nutzen würde.

Weil solche Institutionen wie die Konrad Adenauer Stiftung gar nicht ernst genommen werden, geschweige denn der Verfassungsschutz.

@Bone02943
@Groucho

Der Link ist schon interessant, da steht aber kein Wort von Besorgnis vor rechtspopulstischen Parteien.

Viele andere Länder haben auch ähnliche Parteien.

Die Deutschen sind oft unfreundlich, haben schlechte Umgangsformen und leben als abgeschottete Eigenbrödler. Das ist genau mein Eindruck, wenn ich nach längerer Zeit nach Deutschland komme.

Es ist nur logisch, dass Arbeitsmigranten das auf sich beziehen, aber ich glaube wir behandeln unsere Landsleute auch nicht besser.

Wie Emil einmal sagte: In Deutschland gilt ein Kellner als freundlich, wenn er nicht tätlich wird.

Mit Parteien hat dieser leider relativ berechtigte Eindruck nicht viel zu tun.

sacredheart schrieb:Der Link ist schon interessant, da steht aber kein Wort von Besorgnis vor rechtspopulstischen Parteien.

Viele andere Länder haben auch ähnliche Parteien.

Ich denke ein erstarken der AfD führt auch zu mehr Sichtbarkeit in der Ablehnung von Ausländern. Die Menschen fühlen sich wieder sicher öffentlich etwas sagen zu können, wofür sie noch vor 15 Jahren weit mehr Gegenwind erhalten hätten. Zumal die AfD eine Politik forciert, die viele Unsicherheitsfaktoren schafft. Vorallem so etwas wie der gewollte EU Austritt, kann enorme Probleme für ausländische Arbeiter oder Studenten bedeuten, wie wir auch am Brexit gesehen haben.

Sicher gibt es auch andere Probleme in Deutschland. Aber die AfD würde m.M.n. schon dazu führen können, dass sich manche Menschen dann lieber doch nicht für Deutschland entscheiden. Auch wenn es wahrscheinlich immer das Gesamtpaket ist, was am Ende den Ausschlag gibt.

Ich möchte mal einen ganz neuen Aspekt anführen, der imho den Erfolg der AFD in Umfragen mitbrgründet:

Ca 1 Jahr vor der letzten BTW schwebten die Grünen von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg.

Dieser wurde vom ÖR und eher linken, also den meisten, Printmedien mitgetragen und wohlwollend begleitet. Festgemacht wurde das an der Person AB. Da wurden Journalisten (ich meine vom ZDF, finde es aber gerade nicht) in ihren Heimatort geschickt, wo jeder über sie nur Lobendes zu sagen hatte etc.

Sie wurde zu einer Mischung aus Mutter Theresa, Marie Curie und Mutter Beimer verklärt.

Das war eine Flughöhe, aus der man nur abstürzen kann. Dieser Projektionsfläche hätte niemand entsprechen können.

Beispielhaft dafür ihr total verunglücktes Buch.

Und natürlich wecken solche Überhöhungen auch immer dem Wunsch, eine Person fallen zu sehen, nicht mal nur beim politischen Gegner.

Und natürlich war dann auch die Negativberichterstattung deutlich überhitzt. Da wurden auch Kleinigkeiten aufgebläht.

Am Ende reichte es zwar zu einem Ergebnis, das noch gut war, aber weit unter den früheren Umfragen.

Bei der AFD läuft es genau andersherum. ÖR und die selben Medien feuern schon lange aus allen Rohren.

Da wird im.Bezug auf alle AFD Politiker eine Erwartenshaltung geweckt, die eher so aussieht:

Hörner, Pferdefuß, starker Schwefelgeruch.

Dadurch wird man es AFD Politikern leicht machen, im Vergleich zur überhitzten Negativberichterstattung, relativ besser auszusehen, als die geschürten Erwartenshaltungen.

Da reichen ein paar gut formulierte Worte aus, dass potenzielle Wähler denken: och guck ma, die sind doch gar nicht so...

Bone02943 schrieb:Zumal die AfD eine Politik forciert, die viele Unsicherheitsfaktoren schafft. Vorallem so etwas wie der gewollte EU Austritt,

Ja, aber der ist ja mittlerweile wieder vom Tisch.
Der Beschluss vom EU Austritt war ja - ganz plötzlich - nur ein Versehen! lol

AfD wollte EU nur "aus Versehen" auflösen
Stand: 14.07.2023 03:18 Uhr

Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag der Partei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die radikale Forderung nun wieder zurückgenommen werden. Der Beschluss sei "ein Versehen" gewesen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-eu-100.html
Ein Versehen. Da ist wohl wieder mal wer mausgerutscht oder so... beim Beschluss.
Meine Vermutung:
Man erhofft sich eine Koalition mit der CDU, mit dieser ist ein EU Austritt allerdings nicht machbar.
@eckhart @SvenLE @Groucho @Ickebindavid

tudirnix schrieb:Ja, aber der ist ja mittlerweile wieder vom Tisch.
Der Beschluss vom EU Austritt war ja - ganz plötzlich - nur ein Versehen! lol

Dabei wissen wir, bei der AfD passiert nichts aus Versehen. Das ist die Taktik der neuen Rechten, allen voran Götz Kubitschek als Vordenker des radikalen "Flügels" der AfD.

Den neuen Rechten geht es darum unsagbares sagbar zu machen. Bewusst werden Grenzen überschritten, damit eine sprachliche Gewöhnung eintritt. Also wenn die AfD "aus Versehen" etwas veröffentlich und wieder zurücknimmt, dann passiert dies aus taktischen Gründen und war von Anfang an so gewollt.

Bone02943 schrieb:Ich denke ein erstarken der AfD führt auch zu mehr Sichtbarkeit in der Ablehnung von Ausländern. Die Menschen fühlen sich wieder sicher öffentlich etwas sagen zu können, wofür sie noch vor 15 Jahren weit mehr Gegenwind erhalten hätten.

Mir ist bislang nicht aufgefallen, dass die AfD Ausländer bzw. Bürger mit Migrationshintergrund pauschal ablehnt. Wäre auch ziemlich merkwürdig, wo doch einige AfD-Politiker selbst ausländische Wurzeln haben. Inzwischen hat sich innerhalb der AfD dazu auch ein Verein gegründet: "Mit Migrationshintergrund für Deutschland".
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-neuer-verein-will-migranten-fuer-die-afd-gewinnen-92326492.html

Generell ist es gut, dass der Normalisierungsprozess nun im Gang ist und AfD-Sympathisanten in Zukunft weniger Bedenken haben werden müssen, sich ganz offen an politischen Debatten zu beteiligen. Wir steuern wieder auf Zeiten zu, wo das Bürgerlich-Konservative mehr Gewicht bekommt, worüber ich persönlich sehr froh bin. Diese gebetsmühlenartigen Vorwürfe von wegen gesichert rechtsextrem oder gar offen faschistisch werden sich totlaufen. Es hat ja auch niemand was davon, wenn im echten Leben jede/r eine AfD-Nähe bestreitet, aber die Partei gleichzeitig in allen Umfragen als zweitstärkste Kraft bei 20 Prozent steht. In einer kerngesunden Demokratie wäre sowas nicht denkbar.

Reineke schrieb:Vorwürfe von wegen gesichert rechtsextrem oder gar offen faschistisch werden sich totlaufen.

Reines Wunschdenken. So lange die AfD Personen wie Höcke hat, wird das zu Recht nicht aufhören.

sacredheart schrieb:Die Deutschen sind oft unfreundlich, haben schlechte Umgangsformen und leben als abgeschottete Eigenbrödler. Das ist genau mein Eindruck, wenn ich nach längerer Zeit nach Deutschland komme.

Es ist nur logisch, dass Arbeitsmigranten das auf sich beziehen, aber ich glaube wir behandeln unsere Landsleute auch nicht besser.

Ja, das ist richtig, was du da sagst, aber :

sacredheart schrieb:da steht aber kein Wort von Besorgnis vor rechtspopulstischen Parteien.

Nein, das steht da nicht, aber da wurde sich auch über den Rassismus in Deutschland beschwert.
Und was das betrifft, denkt man natürlich hauptsächlich an die Afd.

sacredheart schrieb:Dieser wurde vom ÖR und eher linken, also den meisten, Printmedien mitgetragen

Die meisten Printmedien sind links?
Da muss man schon ziemlich weit rechts stehen, um das so zu sehen.

Linke Printmedien, da fallen mir eigentlich nur die taz und Jungle World ein.

Reineke schrieb:Mir ist bislang nicht aufgefallen, dass die AfD Ausländer bzw. Bürger mit Migrationshintergrund pauschal ablehnt. Wäre auch ziemlich merkwürdig, wo doch einige AfD-Politiker selbst ausländische Wurzeln haben. Inzwischen hat sich innerhalb der AfD dazu auch ein Verein gegründet: "Mit Migrationshintergrund für Deutschland".

Wundert mich nicht, dass dir sowas nicht auffällt. Es gibt auch Homosexuelle in der AfD und trotzdem gibt es dort offen Homophobie und auch Transphobie. Und so gibt es auch mehr als genug abwertende Äußerungen vieler AfD Abgeordnete gegenüber Ausländer. Auch Ausländer können rechtsextrem sein und Menschen aus bestimmten Teilen der Welt ablehnen.
Sowas ließt sich immer wie "Ich bin gar nicht Ausländerfeindlich, ich habe einen ausländischen Arbeitskollegen" oder "Ich kann gar nicht Homophob sein, ich kenne ganz ganz viele Schwule und Lesben..."

Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.

Quelle: https://www.migazin.de/2022/03/10/afd-bleibt-verdachtsfall-richter-bescheinigt-afd-auslaenderfeindlichkeit/

Groucho schrieb:Reines Wunschdenken. So lange die AfD Personen wie Höcke hat, wird das zu Recht nicht aufhören.

Ist doch schon jetzt am laufen. Wo früher tausende bei AfD-Kundgebungen oder Parteitagen mehr oder weniger friedlich gegendemonstrierten, sind es jetzt vielleicht noch ein paar hundert, abgesehen von den tief linksradikalen Hochburgen, die auch Krawalltouristen anziehen. Das geht auch noch weiter zurück.

Also hier latschen vielleicht noch 30 Leute bei der Montagsdemo mit. Vor nem Jahr waren es noch um die 500.

Die Luft ist raus.

Reineke schrieb:Ist doch schon jetzt am laufen. Wo früher tausende bei AfD-Kundgebungen oder Parteitagen mehr oder weniger friedlich gegendemonstrierten, sind es jetzt vielleicht noch ein paar hundert, abgesehen von den tief linksradikalen Hochburgen, die auch Krawalltouristen anziehen. Das geht auch noch weiter zurück.

Der Verfassungsschutz aber beruft sich in seiner Auffassung, ob die AfD ein Verdachtsfall ist oder Teile von dieser gesichert rechtsextrem oder faschistisch sind, nicht an der Anzahl von Gegendemonstranten bei Auftritten der AfD. Der Verfassungsschutz beruft sich auf die Aussagen aus der AfD. Und diese sind ja wohl eindeutig. Dies wird sich so lange nicht totlaufen, wie faschistische oder rechtsextreme Äußerungen von der AfD verbreitet werden.

Reineke schrieb:Wo früher tausende bei AfD-Kundgebungen oder Parteitagen mehr oder weniger friedlich gegendemonstrierten, sind es jetzt vielleicht noch ein paar hundert, abgesehen von den tief linksradikalen Hochburgen, die auch Krawalltouristen anziehen. Das geht auch noch weiter zurück.

Es gab imo nie ernstzunehmende Proteste gegen die AfD oder Pegida, das konnte man doch alles an einer Hand abzählen.. .. Es gab und gibt natürlich so Äußerungen wie "alles Nazis" aber das hat die Anhänger ja nur noch mehr solidarisiert und deswegen gestärkt.

SomertonMan schrieb:Also hier latschen vielleicht noch 30 Leute bei der Montagsdemo mit. Vor nem Jahr waren es noch um die 500.

Die Luft ist raus

Damit meinst du die Montagsdemos des rechten Lagers... Naja, die brauchen nicht mehr aus die Straße... die sind stark genug geworden... schau dir die Zahlen an, wofür soll man da noch auf die Straße?

Groucho schrieb:Die meisten Printmedien sind links?
Da muss man schon ziemlich weit rechts stehen, um das so zu sehen.

Linke Printmedien, da fallen mir eigentlich nur die taz und Jungle World ein.

Ich würde den Spiegel, die FAZ, die Zeit und die Süddeutsche nicht gerade rechts verorten. Da muss man schon sehr weit links stehen, um das so zu sehen.

Umd aus dem Kontext: Es ging um Medien, die gerade mal so weit links stehen, die Grünen zu hypen, nicht um linksextreme Blätter. Die würden ja teilweise wieder mit den Grünen fremdeln.

Optimist schrieb:ch habe aus früheren Äußerungen von Kretschmann schon manchmal rausgehört, dass er gegen ungezügelten Zuzug von Flüchtlingen ist und da gings ganz und gar nicht um Wahlkampf.

Du meintest sicherlich Kretschmer (Sachsen) und nicht Kretschmann (Baden-Württemberg). Zumal der letztere garantiert kein CDU-Parteibuch hat.

sacredheart schrieb:Die Deutschen sind oft unfreundlich, haben schlechte Umgangsformen und leben als abgeschottete Eigenbrödler. Das ist genau mein Eindruck, wenn ich nach längerer Zeit nach Deutschland komme.

Jupp, unique selling point here.

Bone02943 schrieb:Vorallem so etwas wie der gewollte EU Austritt, kann enorme Probleme für ausländische Arbeiter oder Studenten bedeuten, wie wir auch am Brexit gesehen haben.

Zum Glück gibt es noch viele vernünftige Menschen in diesem Land und einen EU-Austritt wird es nicht geben.

tudirnix schrieb:Man erhofft sich eine Koalition mit der CDU, mit dieser ist ein EU Austritt allerdings nicht machbar.

Das war glaube ich immer der Hinweis der AfD, dass man ja eine verkappte CDU ist. Also den Stock richtig im Ar*** hat ;-) Die CDU will ja nur ein paar Jahre zurück, die AfD gleich Jahrzehnte.

Reineke schrieb:Wir steuern wieder auf Zeiten zu, wo das Bürgerlich-Konservative mehr Gewicht bekommt, worüber ich persönlich sehr froh bin.

Bürger in diesem Land sind wir alle und ich finde es erschreckend, das man diesen Begriff pervertiert hat. Konservativ und reaktionär trifft es eher, aber bitte verzichte auf die Bezeichnung in Zukunft.

Reineke schrieb:Diese gebetsmühlenartigen Vorwürfe von wegen gesichert rechtsextrem oder gar offen faschistisch werden sich totlaufen.

Nein, Faschisten sollten nie wieder an die Macht kommen. Zwei Weltkriege mit Millionen von Toten und Massenmorde sind Mahnung genug, solche Ideen nie wieder aktiv zu unterstützen.

Die AfD wird wahrscheinlich nächstes Jahr in einer Regierung in Ostdeutschland sitzen, aber das macht vielem Menschen mehr Angst als -hoffnung.

Bone02943 schrieb:Auch Ausländer können rechtsextrem sein und Menschen aus bestimmten Teilen der Welt ablehnen.

Eine Gruppe auf die das zutritt sind Russlanddeutsche.

Reineke schrieb:Wo früher tausende bei AfD-Kundgebungen oder Parteitagen mehr oder weniger friedlich gegendemonstrierten, sind es jetzt vielleicht noch ein paar hundert

Die AfD entblösst Ihre Dummheit auch so, da braucht man nicht mehr demonstrieren. Wir reden hier auch nicht über riesige Kundgebungen.

behind_eyes schrieb:Es gab imo nie ernstzunehmende Proteste gegen die AfD oder Pegida, das konnte man doch alles an einer Hand abzählen..

In meiner Heimatstadt gab es von Anfang an Protest dagegen. Daher hat sich die Bewegung totgelaufen.

Es zeigt aber auch, wo es eine aktive Zivilgesellschaft noch gibt. In Dresden würde ich das verneinen. Dafür ist die Stadt und die Lage zu weit hinter dem Mond.

sacredheart schrieb:Umd aus dem Kontext: Es ging um Medien, die gerade mal so weit links stehen, die Grünen zu hypen, nicht um linksextreme Blätter. Die würden ja teilweise wieder mit den Grünen fremdeln.

Die Grünen sind per se Mitte-links und haben viele Stammwähler von der CDU oder SPD bekommen. Von daher sind die aufgeführten Medien auch in der Mitte zu verorten. Warum darf man seine präferierte Partei nicht besser darstellen?

behind_eyes schrieb:Naja, die brauchen nicht mehr aus die Straße... die sind stark genug geworden... schau dir die Zahlen an, wofür soll man da noch auf die Straße?

Na ja, nächstes Jahr LTW in Sachsen.

Und wie ich das so beobachtet habe bei den Demos, weil die laufen immer bei mir am Haus vorbei, latschen da hauptsächlich Blindgänger mit. Man kennt sich ja so im Kaff, zumindest vom Sehen.

Und genau die werden sich noch wundern, wenn die AfD ans Ruder kommen sollte.

SomertonMan schrieb:Und genau die werden sich noch wundern, wenn die AfD ans Ruder kommen sollte.

ist oder kann das wirklich ein Trostpflaster sein?

behind_eyes schrieb:ist oder kann das wirklich ein Trostpflaster sein?

Wie @SomertonMan schon schrieb, da sind Blindgänger dabei. Die raffen es einfach nicht, auch wenn Ihre Lieblinge an der Macht sind. Ich gehe davon aus, das entweder in Thüringen oder Sachsen die AfD mit am Tisch sitzen wird.

Für mich ist der 9.6. entscheidender, da ist nämlich Europa- und Kommunalwahl. Das beeinflusst die Politik für mich noch viel mehr.