AfD

RayWonders schrieb:Abtreibung Ja/Nein... wieso gibt es hier ein richtig und ein falsch?

was ich damit sagen möchte ist - dass es oft gar nicht mehr darum geht was richtig oder falsch ist, es geht nur darum wofür eine Mehrheit in einer Demokratie stimmt. letztendlich gibt es bei den meisten Entscheidungen Gewinner und Verlierer, kurzfristig und langfristig..

während die Abtreibungsgegner hoffen dass langfristig sowas wie Rumhurerei aufhört wenn man es verbietet
hoffen die Klimapakt-Befürworter dass man langfristig die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf ein gewisses Maß begrenzen kann..

EDIT: und so leid es mir auch tut, ich muss mitteilen dass ca. 80% nicht die AfD wählen.. knapp sieht anders aus.. selbst im Osten wählt die Mehrheit nicht die AfD..

RayWonders schrieb:hoffen die Klimapakt-Befürworter dass man langfristig die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf ein gewisses Maß begrenzen kann..

Ich finde es sehr vorbildlich dass diese Leute auch wirklich auf Urlaub und Konsum verzichten und mit dem Fahrrad fahren. Die reden nicht nur um als Gut zu gelten, die tun auch was. Ihre mit dem neuesten I-Phone geschossenen Urlaubsfotos von den Malediven sind natürlich Photoshop, die SUVs stehen im Autohaus und das Fahrrad wurde gestohlen. Wenigstens essen sie Avocados aus Peru und kein Fleisch. Tolle Menschen.

Was du alles weißt und pauschal über eine völlig inhomogene Gruppe von Menschen hier ablässt.
Deine schwarz-weiß denke kannst du sein lassen. Aber man kennt das ja schon. Absolutismus. Wenn man gegen Kohlekraftwerke ist dann hat man gefälligst auch ausschließlich das Fahrrad benutzen zu dürfen. Wenn schon dann richtig ansonsten ist es Heuchelei. Aber auf die Idee kommen dass wenn man an einer Ecke ordentlich was einspart dass dann an anderer Stelle eine kleine Ausgabe nicht so weh tut da kommt keiner...

@RayWonders

RayWonders schrieb:es ging darum dass man behauptet hat _allein mehr Stimmen_ führen zu dem Versuch ein Parteiverbot anzustrengen. darauf und auf nichts anderes habe ich geantwortet und argumentiert..

Gibt es denn eine Alternativinterpretation, warum Frau Esken (Chefin einer Partei, die in Bayern die 10% Hürde nehmen wird und zwar von oben) ein Parteiverbot der AFD fordert?

Gäbe es Anhaltspunkte, die ein Parteiverbot rechtfertigen, gäbe es doch schon lange ein Verbotsverfahren.

Aus meiner Sicht ist es der Wunsch von Frau Esken, dass die AFD verboten wird, damit verdiente Genossen in Bayern weiterhin die Vorteile parlamentarischer Bezüge erhalten, obwohl der Wähler / Umfrageteilnehmer das nicht mehr will.

So schmerzhaft es sein mag, würde die SPD nur dann Glaubwürdigkeit beim Souverän dieses Staates, nämlich dem Bürger, zurückgewinnen können, wenn sie den Weg freimachen würde für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Genosse Scholz. Dessen Korruption oder Demenz sind es, die die SPD in Bayern auf 9% bringen, nicht die AFD. Allenfalls die durchsichtigen Manöver einer Nancy Faeser helfen dabei. Vielleicht wollen die Bürger auch einfach keine Innenministerin, die Pamphlete für linksradikale Organisationen verfasst.

Glaubt ernsthaft jemand, ein Helmut Schmidt hätte Antifa Nancy zur Innenministerin gemacht?

Insofern: Liebe SPD, erst mal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man Verbote der Konkurrenz fordert.

Klar hat diese Konkurrenz vieles, das man kritisieren kann, aber erst mal die Balken im eigenen Auge entfernen, dann Klappe aufmachen, nicht anders herum.

sacredheart schrieb:Das kann keiner mehr hören. Aber man müsste es auch nicht mehr hören, wenn man eine vernünftige Lösung herbeiführen würde. Die kann nur darin bestehen, weitgehend Dublin II anzuwenden und von Geld- auf Sachleistungen zu wechseln. Die kann auch nur darin bestehen, Druck auf Herkunftsländer auszuüben, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Dem hat Frau Faeser versucht, sich zu verweigern und kam statt Konstruktives mitzutragen, jetzt mit diesem Scheiss an, man solle jetzt nicht verurteilte Clan Mitglieder abschieben, obwohl jeder weiss, dass es Blödsinn ist.

100% Zustimmung. Ist Blödsinn und es wird an dem Thema falsch gearbeitet.

sacredheart schrieb:Aber ein überbezahlter EU Wasserkopf und Regeln, die nicht unseren Interessen dienen haben viel von der möglichen Freude kaputt gemacht. Kein Wunder, dass eine Partei, die EU kritisch ist, Zulauf erhält, besonders von den Menschen, die die Vorteile nicht nutzen können oder wollen.

Ich sehe es so, dass die EU als Konstrukt viel mehr nutzen als Schaden macht. Das Verhältnis würde ich bei 80/20 eintackten. is aber nur meine Wahrnehmung.

Eisenhut schrieb:Woher kann man da so sicher sein, dass der Teil nicht will? RTL 2 und Blödzeitung?

Die Bild und RTL 2 gucke ich mir nicht an. Tatsächlich treffe ich oft auf Menschen denen es seit Jahren oder Jahrzehnten so gut geht, das sie offen darüber reden nicht arbeiten zu müssen, zu wollen usw. Es gib keine notwentdigkeit wenn Miete, TV, Strom und die BK bezahlt werden. Essen ist billig in Deutschland, vo allem Junkfood und Fertigzeu. Damit kommt man über die runden.

sacredheart schrieb:Gäbe es Anhaltspunkte, die ein Parteiverbot rechtfertigen, gäbe es doch schon lange ein Verbotsverfahren.

Willst Du irgendjemanden locken? @sacredheart ?
Ein AfD-verbots - Versuch wäre unklug!

Der Bundesverfassungsschutz hat Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch das Institut für Menschenrechte sprach sich für ein Parteiverbotsverfahren aus. Gründe hierfür werden in den teils rechtsextremen Äußerungen AfD Angehöriger gesehen. Auch Boehme-Neßler kritisiert das verhalten der AfD scharf. Er bezweifelt aber, dass das für ein Parteiverbot durch das Verfassungsgericht ausreicht.

Zu wenig radikal für das Verbot
Die Kriterien, die hierfür festgestellt werden müssen, sind die Bedrohung der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats. „Die Parteiführung und die Mitglieder müssen sich inhaltlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aussprechen“, erklärt der Verfassungsrechtler. Dies sieht er bei gewissen Teilen der AfD gegeben, allerdings nicht in der gesamten Partei. Deshalb ginge ein Verbotsverfahren nicht durch das Verfassungsgericht.

Dieses müsse Folgendes feststellen, um ein Verbot zu entscheiden: „Das ganze Handeln der Partei muss kämpferisch und aggressiv gegen die Verfassung gerichtet sein. Und das Potential haben, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“ Dies sei beispielsweise gegeben, wenn AfD Angehörige geheime Waffenlager anlegten, Überfälle planten oder die Menschen so sehr einschüchterten, dass diese sich nicht mehr trauten, ihre Meinung frei zu äußern.

Der Bundesregierung sei dies auch bewusst, deshalb sei der Antrag bis jetzt noch nicht beim Verfassungsgericht eingegangen, so Boehme-Neßlers Einschätzung. Auch ein Verbot von Teilen der AfD, beispielsweise der AfD in Thüringen um Höcke, das juristisch bessere Chancen hätte, sieht Boehme-Neßler als politisch unklug. Das sende die falschen Signale an potentielle Wähler. Auch im Ausland würde das nicht gut ankommen. AfD nahe Parteien sind in vielerorts in der Regierung. „In Deutschland wäre dann eine Partei verboten, die in Italien die Regierungschefin stellt.“

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/afd-verbot-chancenlos-warum-verfassungsgericht-partei-nicht-stoppen-kann-id300620611.html

Beitrag von eckhart (Seite 3.954)

eckhart schrieb am 04.08.2023:Was ist mit dem Instrument des Parteienverbots? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat kürzlich eine Studie vorgelegt, wonach die Bedingungen für ein AfD-Verbot erfüllt seien.

Das wäre die ultimative Waffe. Das Gegenargument ist ja oft: Man kann das nicht machen, es stößt so viele Wählerinnen und Wähler der Partei vor den Kopf. Ich würde das aber umdrehen: Genau dafür ist das Verfahren ja da, wenn es so viele sind, dass die Gefahr besteht, dass Unfreiheit und Willkür in Reichweite der Macht kommen.

sacredheart schrieb:Gäbe es Anhaltspunkte, die ein Parteiverbot rechtfertigen, gäbe es doch schon lange ein Verbotsverfahren.

Die annahme teile ich nicht. Ein Verbotsverfahren ist mit hohen Hürden versehen, zu Recht. Anahltspunkte bieten die politischen Mitglieder zu Hauf, was so oft belegt wurde.

eckhart schrieb:Ein AfD-verbots - Versuch wäre unklug!

ich halte es auch für unklug. Ein entlarven der politischen Unfähigkeit wäre cleverer, auch wenn auf Landes oder Bundesebene eine Regirungfunktion dafür nötig ist.

Ein Verbot kann dem AfD-Anhänger nicht wirklich erklärt werden, weil zu viel Frust und andere Emotionen dabei sind.

eckhart schrieb:Der Bundesverfassungsschutz hat Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch das Institut für Menschenrechte sprach sich für ein Parteiverbotsverfahren aus. Gründe hierfür werden in den teils rechtsextremen Äußerungen AfD Angehöriger gesehen.

@eckhart

Ich stimme Dir zu, dass es in Äußerungen Anhaltspunkte gibt.

Aber eine Institution wie das 'Deutsche Institut für Menschenrechte' anzuführen, in dessen Kuratorium mit Frau Kahane eine langjährige Stasi IM eine neue gut bezahlte Heimat gefunden hat, verdient keine Erwähnung. Trotz des hochtrabenden Namens ist es wohl eher eine linksradikale Vorfeldorganisation, sonst würde man sich nicht mit so einer Personalie belasten.

Was ehemalige Stasi Leute über Parteien eines Rechtsstaates denken, ist völlig belanglos.

Es ist ja auch eine besondere Form existenzialistischen Humors, wenn Stasi IMs ausgerechnet die Menschenrechte retten sollen. Dann brauchen wir auch Porno Darstellerinnen, um sicherzustellen, dass man unberührt in die Ehe geht.

sacredheart schrieb:Aber eine Institution wie das 'Deutsche Institut für Menschenrechte' anzuführen, in dessen Kuratorium mit Frau Kahane eine langjährige Stasi IM eine neue gut bezahlte Heimat gefunden hat, verdient keine Erwähnung. Trotz des hochtrabenden Namens ist es wohl eher eine linksradikale Vorfeldorganisation, sonst würde man sich nicht mit so einer Personalie belasten.

Mutmaßung die mit den Handlungen und Äußerungen der AfD nunmal garnichts zu tun haben.

Mach gern einen Stasi-IM Thread auf und wir können dort reden.

sacredheart schrieb:Was ehemalige Stasi Leute über Parteien eines Rechtsstaates denken, ist völlig belanglos.

Ich hoffe, Du stimmst mit mir darüber überein , dass auch das was rechte Hetzer über Menschenrechte sagen, ziemlich belanglos ist.
So streng sind nämlich die Voraussetzung für Verbotsverfahren.
So hart denken nämlich Dissidenten der ehem. DDR.

Ach, die blöden Vergleiche enden wohl nie?

gagitsch schrieb:ich halte es auch für unklug. Ein entlarven der politischen Unfähigkeit wäre cleverer, auch wenn auf Landes oder Bundesebene eine Regirungfunktion dafür nötig ist.

Am Beispiel Trump sieht man doch ganz gut, dass diese Taktik nicht aufgeht. It's a cult.

@eckhart

eckhart schrieb:Ach, die blöden Vergleiche enden wohl nie?

Solange Du so ein Institut anführst, eher nicht.

Wer schon in einem Unrechtsstaat die Opposition im Interesse persönlicher Vorteile ausspioniert / diskreditiert hatte, sollte heute nicht das Gleiche tun oder wenn er / sie es schon tut, wenigstens nicht beachtet werden.

gagitsch schrieb:Mutmaßung die mit den Handlungen und Äußerungen der AfD nunmal garnichts zu tun haben.

Es ist keine Mutmaßung, dass Frau Kahane eine langjährige Stasi IM war, die jetzt (Scherz der Zeitgeschichte) auf Steuerzahlerkosten (wie damals, nur ne andere Währung) über die Menschenrechte wacht.

Von daher bin ich gar nicht dagegen zu sagen, dass es aus der AFD Äußerungen gibt, die eine Beobachtung rechtfertigen, aber bitte nicht aus derart unberufenem Mund.

sacredheart schrieb:Wer schon in einem Unrechtsstaat die Opposition im Interesse persönlicher Vorteile ausspioniert / diskreditiert hatte, sollte heute nicht das Gleiche tun oder wenn er / sie es schon tut, wenigstens nicht beachtet werden.

Wenn nicht der Verdacht bestünde, dass es gegen die Menschenrechte geht!
Rechtsextreme Menschenrechtsverächter hacken mir verdächtig oft auf IMs der Stasi herum und geben sich mir verdächtig versöhnlich gegenüber Hauptamtlichen Stasileuten. Sogar Aiwanger gebrauchte zufällig Rhetorik die mir von Mielkes letztem Volkskammer-Auftritt bekannt vorkam.
(Ich bin doch ein Menschenfreund)
An sich positiv, aber verbrannt.

Die AfD stellt sich ähnlich positiv dar.

sacredheart schrieb:Es ist keine Mutmaßung, dass Frau Kahane eine langjährige Stasi IM war

Es ist aber ein Mutmaßung dass Ihre Vergangenheit sich neagtiv auf eine Ermittlung oder ein Ergebnis daraus auswirkt! Die AfD und dessen politische Mitgleider sorgen ja für die Äußerungen und nicht die Ermittler egal woher und mit welcher Vergangenheit diese kommen.... Der Zusammenhang ist mMn Mutmaßung

@eckhart

eckhart schrieb:Sogar Aiwanger gebrauchte zufällig Rhetorik die mir von Mielkes letztem Volkskammer-Auftritt bekannt vorkam.
(Ich bin doch ein Menschenfreund)
An sich positiv, aber verbrannt.

Ohne jetzt Aiwanger verteidigen zu wollen: Der Satz ist doch reichlich unspezifisch und im Westen als Mielke Ausspruch nicht sonderlich bekannt. Von daher mag das mal wirklich Zufall sein. Ich hatte zufällig vor einigen Wochen einen Artikel über diesen Mielke Auftritt gelesen, sonst wäre er mir auch unbekannt gewesen.

gagitsch schrieb:Die AfD und dessen politische Mitgleider sorgen ja für die Äußerungen und nicht die Ermittler egal woher und mit welcher Vergangenheit diese kommen.... Der Zusammenhang ist mMn Mutmaßung

Was mich daran ärgert: Es gibt reichlich Kritik, auch reichlich fundierte und differenzierte Kritik an der AFD. Da muss man nicht gerade ein Institut bemühen, das die Gespenster einer menschenverachtenden Vergangenheit auf Staatskosten pampert und (vielleicht ist es ja auch Satire) sich ausgerechnet die Menschenrechte auf die staatlich extrem geförderte Fahne schreibt.

sacredheart schrieb:Was mich daran ärgert: Es gibt reichlich Kritik, auch reichlich fundierte und differenzierte Kritik an der AFD. Da muss man nicht gerade ein Institut bemühen, das die Gespenster einer menschenverachtenden Vergangenheit auf Staatskosten pampert und (vielleicht ist es ja auch Satire) sich ausgerechnet die Menschenrechte auf die staatlich extrem geförderte Fahne schreibt.

Dann stehen Dir alle Wege offen, gegen dieses Institut vorzugehen, @sacredheart
Ebenso wie es die AfD gegen den Verfassungsschutz tut:

Allerdings lässt dieses Berufungsurteil noch lange auf sich warten. Das OVG will noch keinen Termin für ein Urteil nennen. Die Berufungsbegründung der AfD war erst Ende 2022 eingegangen, nachdem die entsprechende Frist auf Antrag der Partei verlängert wurde. Erst im Juli 2023 war die Erwiderung des Bundesamts fertig. Nun hat die AfD wieder Zeit bis September, um zu antworten. Anschließend will der zuständige OVG-Senat mit der „vertieften Bearbeitung“ beginnen, teilte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme auf Nachfrage der taz mit. „Die Gerichtsakten umfassen derzeit cirka 10.000 Seiten“, so Dahme, „Hinzu kommen mehrere hundert Beiakten, die im Oberverwaltungsgericht einen ganzen Raum füllen.“

Solange das Verfahren läuft, darf der Verfassungsschutz die AfD weiter als „Verdachtsfall“ bezeichnen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die AfD hatte auch die Ablehnung des ursprünglichen Eilantrags durch das VG Köln nicht angegriffen, sondern rechtskräftig werden lassen.

Endgültige Entscheidung wohl erst nächstes Jahr
Nun, nach Haldenwangs neuen Äußerungen versucht es die AfD also erneut. Das OVG will sich mit diesem neuen Eilantrag direkt befassen und vielleicht noch im August eine Entscheidung treffen.

Das Gericht hat im wesentlichen drei Möglichkeiten: Es kann Haldenwangs Äußerung für zulässig halten, dann ist der AfD-Eil-Antrag abgelehnt. Oder es hält Haldenwangs Äußerung zwar für unzulässig, aber für irrelevant für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall, auch dann wäre der AfD-Antrag abgelehnt. Erfolg hätte der AfD-Antrag nur, wenn die Richter den Schluss der AfD mitvollziehen, dass der Verfassungsschutz als parteipolitisches Instrument enttarnt wurde. Das ist eher unwahrscheinlich.

Umso wichtiger ist die Entscheidung des OVGs in der Hauptsache, mit der aber wohl erst 2024 zu rechnen ist. Da die AfD eine Unterlassung der Einstufung beantragt hat, kommt es bei der Entscheidung über das Wesen der AfD auf den Zeitpunkt des Urteils an. Oder anders gesagt: Jede weitere Radikalisierung schadet der Partei im Berufungsverfahren und macht die Einstufung als Verdachtsfall nachvollziehbarer.

Quelle:

Quelle: https://taz.de/AfD-als-Verdachtsfall/!5953782/

sacredheart schrieb:Was mich daran ärgert: Es gibt reichlich Kritik, auch reichlich fundierte und differenzierte Kritik an der AFD. Da muss man nicht gerade ein Institut bemühen

da stimme ich dir zu. reichlich und berechtigt. was daraus gemacht wird ist entscheidend.

Grundlegend kann man sich schon wundern, wer wo so überall untergekommen ist. meist hat das eine mit dem anderen aber nichts zu tun.

gagitsch schrieb:Ein entlarven der politischen Unfähigkeit wäre cleverer, auch wenn auf Landes oder Bundesebene eine Regirungfunktion dafür nötig ist.

Solange die Menschen eher mit dem Bauch als mit dem Kopf wählen, ist das nur ein frommer Wunsch.
Die Wahlergebnisse weltweit belegen doch eindrücklich, dass nicht Inhalte, sondern "wie man beim Wähler ankommt" das entscheidende Kriterium sind.

azazeel schrieb:Solange die Menschen eher mit dem Bauch als mit dem Kopf wählen, ist das nur ein frommer Wunsch.
Die Wahlergebnisse weltweit belegen doch eindrücklich, dass nicht Inhalte, sondern "wie man beim Wähler ankommt" das entscheidende Kriterium sind.

ja leider. Nur wie ändert man das? Bildung und Information sind ein Faktor. Verständnis ist ein weiterer. Manche wollen auch nicht begreifen... Es kommt sovieles zusammen.

Mein Vater sagt immer, "jeden Tag steht ein Dummer auf". Ich habe das Gefühl jeden Tag stehen Millionen Dumme auf.

gagitsch schrieb:Nur wie ändert man das?

Gar nicht. Jedenfalls nicht grundlegend. Das ist eine Realität, mit der man umgehen muss.

gagitsch schrieb:Bildung und Information sind ein Faktor.

Bildung und der (einfache) Zugang zu Informationen ist sicher ein Faktor. Auch das Lernen, mit Informationen differenziert umgehen zu können.
Aber das genügt nur bis zu einem gewissen Grad. Am Ende gewinnt der bessere Populist. Derjenige, dem es besser gelingt, bei seinen Wählern "das bessere Gefühl" zu erzeugen.
Teil dieses "besseren Gefühls" kann natürlich eine Erkenntnis aus der eigenen Bildung sein. Aber das muss nicht sein. Wir fühlen uns oft genug mit Unwahrheiten wohl. Sogar dann, wen wir es als Unwahrheit erkennen.

Da sind wir Gefangenen unserer Evolution. Das Streben nach Wohlbefinden ist oft ein Vorteil und manchmal ein großer Nachteil. Leider haben manche Menschen ein großes Talent, uns ein Wohlgefühl mit Dingen zu vermitteln, die nur ihnen selbst nutzen.