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AfD

90.780 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

gestern um 14:40
Zitat von rainloverainlove schrieb:Es sind ja die, die Toleranz und Gleichheit verlangen , die es als erstes mit Füßen treten. So jedenfalls mein Eindruck wenn ich z.b auf YouTube schaue ...
Warum sollte man Intoleranten die alles verachten (alle politischen Couleur, Ausländer, Frauen/Menschenrechte, Homosexuelle) außer ihre eigene krude Wunschvorstellung vom hässlichen Deutschland, Pardon, Herrenmenschen-Deutschland tolerieren?

Deine Eindrücke täuschen: nur von der rechten noch dominierenden Seite hört man überwiegend FakeNews aka Hetze, während Demokratische YTer mit nüchterne Fakten arbeiten, eben weil man nur mit Wahrheit/Sachlichkeit die Rechten bekämpfen kann.
Rechtsextremisten lügen & betrügen, um leichtgläubige angefixten Menschen auf ihre Seite zu ziehen. NSDAP-Playbook halt.

Anstatt Täter-Opfer Umkehr zu betreiben, einfach mal verifizierte Fakten über die Anfänge/Aufstieg des Nationalismus lesen.


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AfD

gestern um 16:28
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Was hatte denn die Frage zur Größe des Bundestags mit der AfD zu tun? Ich verstehe die Reihenfolge bzw. deine Frage dazu nicht. Ist doch völlig am Thema vorbeigewesen.
Am Thema vorbei ist es eher, mit Menschen in Sachsen Anhalt über die Größe des Bundestages sprechen zu wollen (und das im trockensten Beamtendeutsch) und nicht über Themen die Menschen bewegen. Ich wollte das Thema lediglich dann auf die AFD lenken.
Zitat von rainloverainlove schrieb:Es sind ja die, die Toleranz und Gleichheit verlangen , die es als erstes mit Füßen treten. So jedenfalls mein Eindruck wenn ich z.b auf YouTube schaue, da werden Demos blockiert, andere laut angeschrien oder sogar angegriffen ...
Da muss man unterscheiden. Es gibt genug Leute die sich für Toleranz und Gleichberechtigung einsetzen und das auch ernsthaft. Leider haben aber auch Leute rausgefunden, das man da Gratismut und Applaus bekommt, weil ist ja die Gute Seite und gegen diese kann man vermeintlich nicht argumentieren.

Aber wie gesagt, das betrifft bei weitem nicht Jeden. Es gibt auch Menschen die sich gegen diese selbsternannten Mitstreiter wehren, aber gerade im Internet sind sie leider nicht die Lautesten. Das sind die wirklich Guten selten.


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gestern um 16:32
@DerThorag
Ja so ist auch mein Eindruck, die "Lautesten" führen die Meute an und schreien die Gemäßigten nieder, so ist es leider immer habe ich den Eindruck


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gestern um 16:35
@rainlove
Aber Demos gegen Rechtsextreme sind für dich schon okay, oder eher nicht?
Sollte man deiner Meinung nach Neo Nazis einfach laufen und ihr krankes Weltbild verbreiten lassen?


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gestern um 16:39
@Anfimia
Das sprichst du richtig an, jeder hat das Recht zu demonstrieren ABER imo alles im demokratischen Rahmen. Wenn man mit Hammer und Steinen bewaffnet auf Andersdenkende losgeht ist absolut verachtenswert oder andere Niederbrüllen, Blockieren, Stören und andere Straftaten auch.
Ich bin ein demokratischer Mensch der auch Andersdenkende zu Wort kommen und ausreden lässt und das erwarte ich von jedem.
Hass und Hetze haben in einer Demokratie nichts verloren und ja das auch von linker genauso wie rechter Seite.


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gestern um 16:42
@Anfimia
Stimmst du mir da zu oder wie siehst du das das würde mich interessieren


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gestern um 16:44
Zitat von rainloverainlove schrieb:Stimmst du mir da zu oder wie siehst du das das würde mich interessieren
Ich finde es vollkommen in Ordnung neo Nazi Demos zu blockieren und zu stören.
Diese Menschen haben es aufgrund unserer Geschichte nicht verdient gehört zu werden und ihre Lügen öffentlich vorzutragen.


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AfD

gestern um 16:58
Nicht jeder der bei rechten Demos mitgeht ist ein „Nazi“.Ich finde damit verharmlost man den Begriff und die Taten im 2 WK.
Die AFD hat meiner Meinung nichts mit den „Nazis“ des 2WK zu tun.Mir ist nicht bekannt das Sie Konzentrationslager Bauen wollen und Mio Menschen ermorden wollen.Dieses Gleichsetzen finde ich unsäglich


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gestern um 17:02
Zitat von rosalie444rosalie444 schrieb:Mir ist nicht bekannt das Sie Konzentrationslager Bauen wollen
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD
Quelle: https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/

Wer mit solchen Menschen marschiert kann man getrost als Nazi bezeichen.


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AfD

gestern um 17:08
Apropos Demos und das dortige Benehmen der Teilnehmer.
Wie sehen die Wähler von Rechtsextremisten wohl das hier?

Ein AfD-Anhänger hat einen Gegendemonstranten geschlagen:
Nach einer AfD-Kundgebung in Wittenberg soll ein Gegendemonstrant angegriffen worden sein. Es werde wegen Körperverletzung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher in der Lutherstadt. Nach Angaben des betroffenen 52-Jährigen und Zeugen soll es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Teilnehmer der AfD-Kundgebung gehandelt haben. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge geschah der Angriff am Mittwoch nach der Versammlung. Der 52-Jährige soll geschlagen worden sein, er wurde medizinisch behandelt. Seine Brille soll zu Bruch gegangen sein.
Quelle:
https://www.zeit.de/news/2025-04/25/polizei-ermittelt-nach-afd-kundgebung-wegen-koerperverletzung

Was kommt jetzt wieder, wie will man das abstreiten?
Hält man es für gelogen?
Der Geschlagene hat selbst Schuld?


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AfD

gestern um 17:09
Zitat von rosalie444rosalie444 schrieb:tun.Mir ist nicht bekannt das Sie Konzentrationslager Bauen wollen und Mio Menschen ermorden wollen.Dieses Gleichsetzen finde ich unsäglich
Davon hat das Original auch nie öffentlich gesprochen und kurz nach der Machtergreifung standen die ersten Lager.
Den kranken Köpfen dieser Partei ist es zuzutrauen.
Zitat von rosalie444rosalie444 schrieb:Nicht jeder der bei rechten Demos mitgeht ist ein „Nazi“.Ich finde damit verharmlost man den Begriff und die Taten im 2 WK.
Wir reden von rechtsextremen Demos und wer da mitläuft bzw kein Problem mit dem Klientel dort hat, kann ruhig als Faschist oder Neo Nazi bezeichnet werden.
Wenn mir Teilnehmer oder Beiträge einer Demo nicht passen, gehe ich nicht dahin oder verlasse diese. Wenn ich unwidersprochen da bleibe, stimme ich dem zu.


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AfD

gestern um 17:14
Zitat von rainloverainlove schrieb:Ich bin ein demokratischer Mensch der auch Andersdenkende zu Wort kommen und ausreden lässt und das erwarte ich von jedem.
Hass und Hetze haben in einer Demokratie nichts verloren und ja das auch von linker genauso wie rechter Seite.
Und genau deswegen wurde die AfD zu Recht so eingestuft, wie sie eingestuft wurde.

Einfach mal das Wahlprogramm der AfD aus dem Jahr 2025 lesen, spätestens dann dürftest du merken, dass es eben die AfD ist, die Hass, Hetze und nur ihre eigene Definition von Meinungsfreiheit vertritt.
Zitat von rosalie444rosalie444 schrieb:Nicht jeder der bei rechten Demos mitgeht ist ein „Nazi“.Ich finde damit verharmlost man den Begriff und die Taten im 2 WK.
Die AFD hat meiner Meinung nichts mit den „Nazis“ des 2WK zu tun.Mir ist nicht bekannt das Sie Konzentrationslager Bauen wollen und Mio Menschen ermorden wollen.Dieses Gleichsetzen finde ich unsäglich
Ironisch. Das macht die AfD doch selbst z.B.
Die AfD hat ein provokantes Plakat auf dem Gelände des einstigen KZ Buchenwald aufgehängt. Gedenkstättenleiter Wagner ließ es wieder abnehmen – und will die Partei nun zur Kasse bitten.
[...]

SPIEGEL: Was genau hat Sie daran gestört?

Wagner: Wahlwerbung hat generell in der Gedenkstätte nichts verloren. Und hier kommt erschwerend hinzu, dass es sich um die AfD Thüringen handelt. Die hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie der Erinnerungskultur und damit auch der Gedenkstättenarbeit in Buchenwald und Mittelbau-Dora ablehnend gegenübersteht – denken Sie bloß an die inzwischen berüchtigte Forderung von AfD-Landeschef Björn Höcke nach einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad«. Wir haben der AfD folgerichtig auch das Verbot ausgesprochen, hier an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

SPIEGEL: Auf dem Plakat, um das es jetzt geht, steht der AfD-Wahlspruch »Mut zur Wahrheit«. Haben Sie sich auch daran gestört?

Wagner: Allerdings. Diese Phrase prangert die angebliche Cancel Culture in Deutschland an – also die Idee, man könne angeblich seine Meinung nicht mehr frei äußern. Dazu gehört auch, dass neurechte Kreise regelmäßig beklagen, dass man mit geschichtsrevisionistischen Thesen nicht an die Öffentlichkeit gehen kann. Ein solches Plakat in einer KZ-Gedenkstätte, das ist eine sehr gezielte Provokation: Es suggeriert, hier würden geschichtliche Wahrheiten unterdrückt.
[...]
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/buchenwald-afd-plakatiert-in-kz-gedenkstaette-die-weiss-sich-zu-wehren-a-d4e5f010-13ef-484b-8cd1-3a4f838e719b


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gestern um 17:37
Zitat von rainloverainlove schrieb:Ja so ist auch mein Eindruck, die "Lautesten" führen die Meute an und schreien die Gemäßigten nieder,
Ein Grund, warum die Werte der AfD steigen, ja.


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gestern um 17:43
Zitat von mchomermchomer schrieb:Und genau deswegen wurde die AfD zu Recht so eingestuft, wie sie eingestuft wurde.
schade, dass der Bericht nicht veröffentlich wird. Ich finde, man sollte mit offenen Karten spielen wenn man überzeugen möchte. Wenn sie erwiesenermaßen rechtsextrem sind, dann sollte man dieses auch begründen können. So hat es mal wieder ein Geschmäckle und das Vertrauen leidet immer mehr.
Das würde man bei anderen Themen zumindest so sehen, gehe ich ganz stark von aus.
Zitat von mchomermchomer schrieb:Einfach mal das Wahlprogramm der AfD aus dem Jahr 2025 lese
was steht denn dort geschrieben, was verfassungswidrig ist? Würde mich wirklich interessieren.


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AfD

gestern um 17:46
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Da hat man sich ja ganz schön Zeit gelassen.
Welche realen Folgen für den politischen Betrieb der AfD hat das?
Sind mit diesem Prädikat Einschränkungen des politischen Betriebes möglich?
Auf jeden Fall wird man es spätestens jetzt (wenn nicht vorher) als Beamter schwierig haben, den Status mit einer Mitgliedschaft in der AfD zu vereinbaren. Gleiches gilt für Soldaten und Richter jedweden Geschlechts. Denkbar ist, dass synonym bzw. über ähnliche Gesetze oder Vereinbarungen genau das auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gilt.

Man könnte also sagen: Öffentlicher Dienst und AfD-Zugehörigkeit? Spätestens jetzt ganz unvereinbar.
Zitat von LepusLepus schrieb:Jetzt könnte ein Verbot geprüft werden und ggf. könnte der AfD die Parteienfinanzierung des Bundes entzogen werden, wenn ich mich nicht irre.
Wobei ein Verbot(santrag) jederzeit vorher durch die entsprechend im Gesetz genannten Stellen/Institutionen möglich war. Da brauchte man kein Gutachten des VS - augenscheinlich stützen sich aber unabhängig davon viele MdB auf dieses. Quasi als "Munition"/"Futter".
Zitat von LepusLepus schrieb:Ich fürchte, dass die Wähler garantiert neue Gründe (er)finden, um sich zu rechtfertigen zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz manipuliert ist, die Belege falsch oder so was.
Das Argument brachte ja z.B. Shurke initial. Auf meinen Verweis, dass auch die Judikative hier geprüft hat, kam nix. Wenn man also krampfhaft Manipulation unterstellen will weil man in seiner Welt keine substantielle AfD-Kritik zulassen kann, müsste man dann auch noch die Gerichte aberkennen :D


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AfD

gestern um 17:58
Interessant, dass eine Journalistin von einer politischen Entscheidung spricht:
NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg bezeichnet die Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ als eine politische Entscheidung.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video256052056/Meine-WELT-Meine-Meinung-Das-ist-fuer-mich-keine-rechtsextremistische-Partei-auf-Bundesebene.html

Das war ja sonst der eigene AFD Sound


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AfD

gestern um 18:29
Zitat von WardenWarden schrieb:Auf jeden Fall wird man es spätestens jetzt (wenn nicht vorher) als Beamter schwierig haben, den Status mit einer Mitgliedschaft in der AfD zu vereinbaren. Gleiches gilt für Soldaten und Richter jedweden Geschlechts. Denkbar ist, dass synonym bzw. über ähnliche Gesetze oder Vereinbarungen genau das auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gilt.

Man könnte also sagen: Öffentlicher Dienst und AfD-Zugehörigkeit? Spätestens jetzt ganz unvereinbar
Das war doch aber bisher auch kein Thema, als dieses Prädikat nicht für die gesamte AfD.
Also in Thüringen war sie doch schon länger als gesichert rechtsextrem eingestuft - gab es dort solche Einschnitte wie du sie jetzt für alle skizzierst bzw ich habe nichts dazu gefunden das solche Einschnitte stattgefunden haben oder jetzt stattfinden werden?


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AfD

gestern um 18:29
Zitat von LanzaLanza schrieb:Das war ja sonst der eigene AFD Sound
Ja und?

Von der NZZ bin ich AfD Sound gewohnt.
Mich würde wundern, wenn von Springer kein AfD-Sound käme.
NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg bezeichnet die Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ als eine politische Entscheidung. „Es drängt sich der Verdacht auf, die AfD wird immer stärker, und man möchte so ein Sprungbrett schaffen für ein Verbotsverfahren.“

© Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video256052056/Meine-WELT-Meine-Meinung-Das-ist-fuer-mich-keine-rechtsextremistische-Partei-auf-Bundesebene.html
Aus der Ecke erwarte ich doch gar keinen anderen Meinungsbeitrag.
Ja sicher! Ein Verbotsverfahren braucht ein Sprungbrett. (Ironie)


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AfD

gestern um 18:42
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Also in Thüringen war sie doch schon länger als gesichert rechtsextrem eingestuft - gab es dort solche Einschnitte wie du sie jetzt für alle skizzierst bzw ich habe nichts dazu gefunden das solche Einschnitte stattgefunden haben oder jetzt stattfinden werden?
Dann war es vorher halt für Thüringer Landes- und Kommunalbeamte/Tarifbeschäftigte/Richter im öffentlichen Dienst auch schon ein Problem. Und ggf. anderen einzelnen Bundesländern.

Jetzt gilt es (wenn nicht teils schon vorher) auch für Bundesbeamte, Richter und Soldaten - und alle anderen Bundesländer wo das ggf. noch nicht der Fall war.

Oder simpler: Quasi alle, für die es vorher noch nicht galt.



Wieso kann der Verfassungsschutz dann härter gegen die AfD vorgehen?

Die Einstufung als gesichert rechtsextrem würde die AfD der gefährlichsten Kategorie der verfassungsfeindlichen Bestrebungen zuordnen. Die zur Beobachtung der Partei bereits erlaubten Mittel ändern sich durch eine höhere Einstufung zwar nicht, die Hürden für ihren Einsatz werden aber gesenkt. Wenn eine Partei als gesichert rechtsextrem gilt, ist die Verhältnismäßigkeit eher gegeben. Die Werkzeuge bleiben also die gleichen, sie werden nur möglicherweise verstärkt eingesetzt.

Auch für Parteimitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind, könnte eine solche Einstufung Folgen haben. Wer sich eine rechtsextreme Gesinnung vorwerfen lassen muss, etwa weil er sich aktiv bei einer gesichert rechtsextremen Partei engagiert, könnte als ungeeignet für den Dienst eingeschätzt werden. Seit April gilt außerdem ein neues Gesetz, welches es vereinfacht, Bundesbeamte zu entlassen, die Teil verfassungsfeindlicher Organisationen sind. Auch das Ruhegehalt von Ex-Bundesbeamten kann gestrichen werden.
Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article405934146/afd-urteil-nimmt-der-verfassungsschutz-die-partei-ins-visier.html
Artikel ca. ein Jahr alt, skizziert bereits medial die möglichen Folgen einer nunmehr heute amtlich erfolgten Einstufung oder eines ab heute geltenden Gutachten.

In Folge der Extremismusbekämpfung auch im öD sowie Gesetzesänderungen oder Zusatzgesetzen ist demnach ableitbar, dass Zugehörigkeit (von zumindest Beamten/Soldaten/Richtern, ableitbar aber wohl auch auf Tarifbeschäftigte?) zu öffentlichem Dienst und AfD (als Mitglied) unvereinbar sind und man damit rechnen kann den Hut zu nehmen.

Auch ein sonst wie unterstützendes Wirken - so es bekannt wird - für die AfD ohne Parteizugehörigkeit könnte situativ und je nach Szenario oder Umfang ggf. dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist dann aber halt sehr individuell - so wie theoretisch auch jeder Einzelfall. Aber hier sind halt nun die Schwellen oder Maßstäbe ganz andere als zuvor.


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AfD

gestern um 18:47
Zitat von SocialmeSocialme schrieb:was steht denn dort geschrieben, was verfassungswidrig ist? Würde mich wirklich interessieren.
Immer und immer wieder...
Deswegen kurz einen Punkt:
In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden.

Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kulturund Regionalprogrammen sein soll.
S. 174, Wahlprogramm, https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Rundfunkfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk. Die Rundfunkfreiheit umfasst die Freiheit der Gestaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen und schließt die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten von staatlicher Einflussnahme ein. Eine Strukturreform, die die Finanzierung und die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark einschränkt, gefährdet die Unabhängigkeit und Vielfalt des Rundfunks.

Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags schwächt die finanzielle Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags zur Bereitstellung einer vielfältigen und unabhängigen Berichterstattung beeinträchtigen würde.

Die Forderung nach einer „entideologisierten“ Berichterstattung kann als Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit interpretiert werden.

Und auch dies:
Staaten und nichtstaatliche Organisationen wirken darauf hin, auf Grundlage von einseitig bevorzugten, zuweilen auch pseudowissenschaftlichen Theorien die Bürgerund Freiheitsrechte systematisch einzuschränken. Dazu zählen z. B. eine ideologisierte Klimaforschung, die Genderforschung und Pandemieforschung. Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen den Staat untergraben werden.

Deswegen werden wir den unverhältnismäßigen Einschränkungen und den Gefährdungen unserer Freiheitsrechte entschlossen entgegentreten.
S. 128

Kann als Verstoß gegen Artikel 5 verstanden werden.


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