AfD

WolfgangT schrieb:Ein besonders kritischer Punkt im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzgutachten zur AfD ist die Frage nach der Beweislage und den Quellen, auf denen die Einschätzungen beruhen. Dass zahlreiche Belege aus öffentlichen Reden, Interviews oder Parteitagen stammen, ist nachvollziehbar - doch ein erheblicher Teil der Bewertungen stützt sich auch auf Facebook-Postings, Social-Media-Kommentare und Likes einzelner Parteimitglieder

Da frage ich mich erneut, warum Faeser (SPD) in ihrer Erklärung zur Nichtveröffentlichung Angaben gemacht hat, die offenbar dem Inhalt des realen Gutachten widersprechen.

WolfgangT schrieb:Ein weiterer kritischer Gedanke betrifft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Reaktion in einer pluralistischen Demokratie.

@WolfgangT
Ich habe noch nie den Betriff Pluralistische Demokratie gebraucht. (Bitte prüfen, ob meine Behauptung wahr ist.)

Ich habe noch nie den Betriff Pluralistische Demokratie gebraucht!


Dass ein Gutachten über eine der pro Parteien einem Gutachten über die AfD fast gleichen muss, ist für mich natürlich logisch.
Dieses Wissen erarbeite ich mir selbst und finde ich zum nachlesen in Wikipedia Neue Rechte und in der LTI Victor Klemperers

WolfgangT schrieb:Copy und Paste,

Der Vorwurf ist fehl am Platze

Die AfD ist der parlamentarische Arm der Neuen Rechten
Die Neue Rechte ist aber auch nichts Neues, wie Bernd Baumann uns weißmachen will.

Der Ausdruck Neue Rechte kam in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er Jahren als eine Eigenbezeichnung und als Synonym zur „Jungen Rechten“ auf. So bezeichneten sich jüngere Rechtsradikale in der 1964 gegründeten NPD, um ihre Partei unter dem Eindruck der westdeutschen Studentenbewegung von nationalsozialistischen Vorbildern zu lösen und von der erfolglosen „alten erstarrten Rechten“ abzugrenzen.[1]

Wikipedia: Neue Rechte

1989 bezeichnete Claus Leggewie als erster Politikwissenschaftler die Partei Die Republikaner als „Neue Rechte“, nachdem diese bei der Abgeordnetenhauswahl in West-Berlin und bei der Europawahl desselben Jahres erste Erfolge gefeiert hatten. Die damals von Franz Schönhuber geführte Partei sollte mit diesem Begriff von der erfolglosen „alten Rechten“, vor allem von der NPD und der DVU,
unterschieden werden.


Quelle: Die Neue Rechte wendet sich gegen die Prinzipien der Aufklärung, vor allem gegen Pluralismus und die Idee der Gleichheit aller Menschen, die den allgemeinen Menschenrechten zugrunde liegt. Sie ersetzt den „klassischen“ Rassismus durch das Konzept des Ethnopluralismus, indem sie intern ethnisch homogene, extern gleichberechtigte Nationalstaaten verlangt (nach den Worten des neurechten Vordenkers Pierre Krebs: „Homogene Völker in einer heterogenen Welt – nicht umgekehrt“[20]). Demokratie werde nicht von gleichberechtigten Bürgern, sondern von ethnischen und religiösen Gemeinschaften konstituiert. Dieser Ethnopluralismus eignet sich nach dem Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter besonders als „Scharnier“ zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus.[21]

Hierbei wird meine Opposition zu Dir bereits deutlich, @WolfgangT
Ich kann nicht über "erwiesen rechtsextrem" und das was Du mir weismachen willst, zugleich reden.
Beides schließt sich gegenseitig aus!

eckhart schrieb:Hierbei wird meine Opposition zu Dir bereits deutlich, @WolfgangT
Ich kann nicht über "erwiesen rechtsextrem" und das was Du mir weismachen willst, zugleich reden.
Beides schließt sich gegenseitig aus!

@eckhart
Ich will dir doch nichts weismachen. Du zitierst aus meiner Quelle. Das ist nicht von mir, sondern aus einer angegebenen Quelle. Du solltet dich mit dem Autor auseinandersetzen und nicht mit mir.
Ich vertrete die Position doch gar nicht. Geht es noch? Du legst mir das, was ich zitiert habe, in den Mund.

WolfgangT schrieb:Ich vertrete die Position doch gar nicht. Geht es noch? Du legst mir das, was ich zitiert habe, in den Mund.

Ich bitte um Verzeihung und danke dafür umsomehr @emanon

emanon schrieb:Bestimmt kommen im Laufe der Untersuchung noch weitere Einschätzungen hinzu. Letztendlich entscheiden werden es die Gerichte.

Der Überzeugung bin ich auch!Bezüglich der Gefährlichkeit der AfD kann man nie auslernen.

@eckhart
Kann schon mal passieren. Kein Problem für mich. Ich drücke mich auch manchmal etwas unklar aus.
Lass uns beide an uns arbeiten.

WolfgangT schrieb:Lies einfach meine Quellen, die belegen es

WolfgangT schrieb:einungen müssen nicht belegt werden. Oder ist das etwas Neues, das an mir vorüber gegangen ist?

Merkst Du es selbst? Ich bin ja gerade darauf eingegangen, dass Deine Quellen nichts belegen, weil Die Quelle selbst nichts belegt. Nun ist Deine Quelle Deine Meinung? Willst Du Spielchen spielen?

Meine Meinung war:

WolfgangT schrieb:Meiner Meinung nach eine schlampige Arbeit, die der AFD in die Hände spielt.

@cejar
Dazu stehe ich. Es ist eben meine Meinung. Vielleicht hätte ich es besser so ausdrücken sollen:
Man hätte das Gutachten besser machen können, damit es vor Gericht besteht.
Aber jeder darf gern anderer Meinung sein.
Ob die Quellen es belegen ist eine andere Sache. Ich arbeite an mir, um zukünftig keine Unklarheiten mehr aufkommen zu lassen. Reicht das jetzt?

WolfgangT schrieb:Man hätte das Gutachten besser machen können

ich glaube, das Problem ist nicht, dass es schlecht gemacht ist, sondern das Gewicht, welches man ihm zugeschrieben hat und wie man damit umgegangen ist.

Indem am Anfang das Gutachten geheim gehalten wurde, was von "Zeugenschutz" erzaehlt wurde und nur das Ergebnis "gesichert rechtsextrem" groß herausgestellt wurde, was die Erwartung schürte, dass es Grundlage eines Parteiverbotsverfahrens sein könnte, wurde dem Gutachten eine Bedeutung zugedichtet, was es nicht erfüllen kann: gewogen und für zu leicht befunden...

Hätte man stattdessen das Gutachten gleich vollständig als das veröffentlicht, was es ist, eine Zitatensammlung aus öffentlichen Aussagen in der Filterblase der AfD, und eine Bewertung dem mündigen Wähler überlassen, hätte es meiner Ansicht nach eine weitaus größere Wirkung haben können!

Die Wirkung jetzt ist doch die, dass die einer Wahl der AfD zugeneigten Menschen den Eindruck bekamen, dass die Regierungsparteien ihnen vorschreiben wollen, was sie zu denken haben, das die Regierung Dinge verheimlicht mit Ausreden, die im Anschluss als Lüge identifiziert wurden ("Zeugenschutz").
Hätte man das als Zitatensammlung veröffentlicht und keine Wertung vorgesetzt, hätte wohl die Wirkung bei manchem AfD-Wähler die sein können, dass sie manche Aussagen noch okay finden, bei manchen aber auch sagen "mit den Regierungsparteien bin ich nicht einverstanden, aber eine Partei, die sowas in ihrer Filterblase zulaesst, kann ich auch nicht wählen"
Und das hätte dann entweder zu Reformen in der AfD oder zu Abnahme des Wählerpotentials geführt. Nun aber sieht man eher, dass AfD-Wähler noch überzeugter von ihrer Wahl werden...

bla_bla schrieb:Indem am Anfang das Gutachten geheim gehalten wurde, was von "Zeugenschutz" erzaehlt wurde und nur das Ergebnis "gesichert rechtsextrem" groß herausgestellt wurde, was die Erwartung schürte, dass es Grundlage eines Parteiverbotsverfahrens sein könnte, wurde dem Gutachten eine Bedeutung zugedichtet, was es nicht erfüllen kann: gewogen und für zu leicht befunden...

Hätte man stattdessen das Gutachten gleich vollständig als das veröffentlicht, was es ist, eine Zitatensammlung aus öffentlichen Aussagen in der Filterblase der AfD, und eine Bewertung dem mündigen Wähler überlassen, hätte es meiner Ansicht nach eine weitaus größere Wirkung haben können!

Da stimme ich dir zu.
Rückblickend, jetzt wo man weiß welche Charakteristik dem Gutachten zugrunde liegt, ist der Umgang damit Wasser auf die Mühlen der AfD hinsichtlich der weiteren Bewertung dieses Gutachten indem ja wohl schon aus Urteilen (und nicht aus anderen Gutachten) paraphrasiert worden ist.

WolfgangT schrieb:Man hätte das Gutachten besser machen können, damit es vor Gericht besteht.

Meine Glaskugel sagt nicht, dass das AfD-Gutachten vor Gericht nicht besteht. Vielmehr:

Vor Gericht… ... und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Das sagt der Volksmund.

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/news/vor-gericht-cc353d38-f512-4b9b-b83c-8275f5d59875

Und: Ich würde auch nicht verraten, was man besser machen könnte denn Besser ist subjektiv!

bla_bla schrieb:ndem am Anfang das Gutachten geheim gehalten wurde, was von "Zeugenschutz" erzaehlt wurde und nur das Ergebnis "gesichert rechtsextrem" groß herausgestellt wurde, was die Erwartung schürte, dass es Grundlage eines Parteiverbotsverfahrens sein könnte, wurde dem Gutachten eine Bedeutung zugedichtet, was es nicht erfüllen kann: gewogen und für zu leicht befunden...

Es war schon immer beim VS üblich dass ein erstelltes Gutachten mindestens "Verschlusssache- nur für den Dienstgebrauch" war. So auch dieses.

In der Vergangenheit war es üblich, dass ein Gutachten anfangs nur im Bundesamt für Verfassungsschutz vorlag, im Bundesinnenministerium sowie bei den Verfassungsschutzämtern und -abteilungen der Länder. Wenn es zu einem Verfahren bei Gericht kommt, erhält es neben dem Gericht dann auch der Kläger.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html

bla_bla schrieb:dass es Grundlage eines Parteiverbotsverfahrens sein könnte

Im weitesten Sinne könnte es vielleicht als Grundlage gesehen werden. Z.B. für weitere Ermittlungen. Aber das Gutachten alleine reicht sicher nicht.

bla_bla schrieb:Hätte man stattdessen das Gutachten gleich vollständig als das veröffentlicht, was es ist, eine Zitatensammlung aus öffentlichen Aussagen in der Filterblase der AfD, und eine Bewertung dem mündigen Wähler überlassen, hätte es meiner Ansicht nach eine weitaus größere Wirkung haben können!

Wie oben schon erwähnt: VS Gutachten sind immer mindestens Verschlusssache.

Selbst Cicero schließt nicht aus, dass es auch nicht öffentliche Quellen enthält:

Laut Cicero gibt es keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es durch eine Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu schützen gelte. Der Verfassungsschutz verfüge in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Quelle: s.o.

bla_bla schrieb:Die Wirkung jetzt ist doch die, dass die einer Wahl der AfD zugeneigten Menschen den Eindruck bekamen, dass die Regierungsparteien ihnen vorschreiben wollen, was sie zu denken haben, das die Regierung Dinge verheimlicht mit Ausreden, die im Anschluss als Lüge identifiziert wurden ("Zeugenschutz").

Und da beginnt die Verschwörungstheorie. Nein, der VS wird nicht von den Regierungsparteien gelenkt. Die Aufgaben des VS sind gesetzlich geregelt. Siehe BVerfSchG.

Die AfDler spinnen sich da durch das oft geraunte "weisungsgebunden" einfach was zusammen. Das lässt sich aber vermutlich nicht mehr ändern.

bla_bla schrieb:Hätte man das als Zitatensammlung veröffentlicht und keine Wertung vorgesetzt, hätte wohl die Wirkung bei manchem AfD-Wähler die sein können, dass sie manche Aussagen noch okay finden, bei manchen aber auch sagen "mit den Regierungsparteien bin ich nicht einverstanden, aber eine Partei, die sowas in ihrer Filterblase zulaesst, kann ich auch nicht wählen"
Und das hätte dann entweder zu Reformen in der AfD oder zu Abnahme des Wählerpotentials geführt. Nun aber sieht man eher, dass AfD-Wähler noch überzeugter von ihrer Wahl werden...

Nein. Jeder der die AfD wählt kennt die Zitate (oder sollte sie kennen) und die Zitate haben die AfD Wähler nicht abgeschreckt. Mir reichen schon die 10 oder mehr Zitate, die manche Seiten zusammengetragen haben um die AfD als, für mich, nicht wählbar einzustufen.

https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/

https://forumdrv.de/2024/12/03/115-zitate-der-afd/

Auweia schrieb:Es war schon immer beim VS üblich dass ein erstelltes Gutachten mindestens "Verschlusssache- nur für den Dienstgebrauch" war. So auch dieses.

Das ist doch eigentlich klar ?! Ansonsten kann man die Ergebnisse der Ermittlungen des VS im jährlichen VS-Bericht der für die Öffentlichkeit vorgesehen ist nachlesen.

Auweia schrieb:Es war schon immer beim VS üblich dass ein erstelltes Gutachten mindestens "Verschlusssache- nur für den Dienstgebrauch" war. So auch dieses.

es kommt halt darauf an, was das Ziel dieses Gutachtens war.

Dass Geheimhaltung notwendig ist, wenn es um Quellenschutz geht, dürfte jedem einleuchten, das war hier aber entgegen ursprünglicher Behauptungen nicht der Fall.

Wenn es darum geht, weitere polizeiliche Ermittlungen und Präventivmassnahmen in einer Szene zu unterstützen, zB. in der Terrorabwehr, dann kann ein VS-Gutachten wertvoll sein und es ist erforderlich dies geheim zu halten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Dann wird aber auch nicht das Ergebnis des Gutachtens gross in der Presse breitgetreten. Dann hält sich der VS eher bedeckt.

Wenn es darum ging, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, dann muss man leider sagen, dass der Versuch gescheitert ist, das Gutachten ist dazu zu dürftig.

Also kann doch nur als Ziel bleiben, die Bevölkerung, die Wähler über die AfD aufzuklären, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Aber das geht nicht mit Geheimhaltung. Bei diesem Ziel müsste vielmehr Transparenz oberstes Gebot sein. Kein AfD Wähler wird sagen: "Ach, Frau Faeser hat gesagt, spiel nicht mit den Schmuddelkindern, die sind rechtsextrem, naja, dann wähle ich eben doch lieber die SPD"
Aber mancher potentielle AfD-Wähler wird schon angesichts mancher Aussagen, die in diesem Gutachten zitiert werden, sagen: "so sehr ich die Altparteien verachte, diese Alternative geht auch nicht".
Voraussetzung wäre aber eben Transparenz und ein gewisses Vertrauen in das Gutachten. Die Chance wurde aber durch die Geheimhaltung vertan.

bla_bla schrieb:Wenn es darum geht, weitere polizeiliche Ermittlungen und Präventivmassnahmen in einer Szene zu unterstützen, zB. in der Terrorabwehr, dann kann ein VS-Gutachten wertvoll sein und es ist erforderlich dies geheim zu halten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Dann wird aber auch nicht das Ergebnis des Gutachtens gross in der Presse breitgetreten. Dann hält sich der VS eher bedeckt.

@bla_bla
Aber muss in diesem Fall (Einschätzung durch den Verfassungsschutzes rechtsextremistisch)
das Gutachten denn veröffentlicht werden?
Ich weiss es nicht, ich frage das
Ich denke, dass die Einschätzung mitgeteilt werden muss (das ist geschehen),-
aber nicht der Bericht selbst.
Zum einen, damit sich aktive Anhänger von der AFD lossagen können und auch, damit sich
die AFD dazu verhalten kann.- Die Einschätzung hat ja Konsequenzen (z.B. die Möglichkeit,
V-Leute einzuschleusen). Die AFD kann sich gerichtlich gegen die Einschätzung wehren.
Viele sind der Meinung, der Bericht hätte zeitgleich veröffentlicht werden sollen.
Aber ich denke, das liegt im Ermessen.

bla_bla schrieb:es kommt halt darauf an, was das Ziel dieses Gutachtens war.

Ziel des Gutachtens war die AfD als gesichert Rechts einzustufen.

bla_bla schrieb:Dass Geheimhaltung notwendig ist, wenn es um Quellenschutz geht, dürfte jedem einleuchten, das war hier aber entgegen ursprünglicher Behauptungen nicht der Fall.

Nochmal, selbst Cicero schreibt bei den Quellen "fast ausschließlich" also gab es wohl Quellen die Schützenswert waren oder sind.

bla_bla schrieb:Wenn es darum geht, weitere polizeiliche Ermittlungen und Präventivmassnahmen in einer Szene zu unterstützen, zB. in der Terrorabwehr, dann kann ein VS-Gutachten wertvoll sein und es ist erforderlich dies geheim zu halten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Dann wird aber auch nicht das Ergebnis des Gutachtens gross in der Presse breitgetreten. Dann hält sich der VS eher bedeckt.

Wurde es ja auch fast nicht. Durch irgend einen Leak ist Cicero an das Gutachten gekommen. Da wird sicher noch nachgeforscht, wer das durchgestochen hat.

bla_bla schrieb:Wenn es darum ging, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, dann muss man leider sagen, dass der Versuch gescheitert ist, das Gutachten ist dazu zu dürftig.

Das entscheiden die Gerichte. Wenn die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft bleibt, hat der VS mehr Mittel um zu ermitteln.

Hast Du das Gutachten gelesen, oder woher weißt du, dass es zu dürftig ist?

frauZimt schrieb:Viele sind der Meinung, der Bericht hätte zeitgleich veröffentlicht werden sollen.
Aber ich denke, das liegt im Ermessen.

rechtlich MUSS er sicher nicht zeitgleich veröffentlicht werden.
Ich sage nur, er wäre wirkungsvoller gewesen, wenn man ihn gleich veröffentlicht hätte.

Um kurz in Erinnerung zu rufen: @WolfgangT schrieb "Meiner Meinung nach eine schlampige Arbeit, die der AFD in die Hände spielt."
Und da habe ich eben drauf geantwortet, dass nicht das Gutachten selbst, sondern der Umgang damit, die Art der Präsentation der AfD in die Hände gespielt hat. Ich sage dabei nicht, dass das rechtlich nicht in Ordnung war, nur dass es schlecht gemacht war.

Auweia schrieb:Nochmal, selbst Cicero schreibt bei den Quellen "fast ausschließlich" also gab es wohl Quellen die Schützenswert waren oder sind.

dann hat offenbar noch niemand diese Quellen entdeckt, denn ich kann nirgends davon lesen, dass da irgendwelche Quellen nun gefährdet sind. Gäbe es solche nun enttarnte Quellen, so bin ich mir sicher, dass da nun gleich zwei Shit-Stürme durchs Netz jagen würden, einer von rechts, mit Hass gegen diese Quellen und einer von links, mit Hass gegen die, die das Gutachten geleakt und damit die Quellen gefährdet haben. Habe noch nichts derartiges mitbekommen.
Dass Cicero von "fast" schreibt, dürfte eher der Vorsicht geschuldet sein.

Auweia schrieb:Wurde es ja auch fast nicht. Durch irgend einen Leak ist Cicero an das Gutachten gekommen.

nein, nicht das Veröffentlichen des Gutachtens, sondern das Herausposaunen des Ergebnisses durch Faeser und durch die Medien ohne gleichzeitige Veräffentlichung des Gutachtens ist das, was ich mit "Breittreten" meine

Auweia schrieb:Hast Du das Gutachten gelesen, oder woher weißt du, dass es zu dürftig ist?

ich bin da kein Experte, ich vertraue darauf, was rechtlich gebilderte Leute dazu sagen. Es gab da einen sehr guten Artikel in der NZZ, leider hinter Paywall, daher kann ich nicht zitieren...

bla_bla schrieb:Nun aber sieht man eher, dass AfD-Wähler noch überzeugter von ihrer Wahl werden...

Du magst in der Skizzierung einer anderen Wahrnehmung, wäre es etwas anders gelaufen bzw. kommuniziert worden, nicht ganz Unrecht haben. Aber ich denke am Ende wäre es auch dann vielen Menschen die quasi schon fast bedingungslos pro-AfD sind egal gewesen bzw. man hätte nach einem anderen Strohhalm gegriffen.

Weil letztendlich, sogar recht wertfrei bzw. eher feststellend (kann man auch universell anwenden, klar) für manche "nicht sein kann, was nicht sein darf".

Auweia schrieb:Und da beginnt die Verschwörungstheorie. Nein, der VS wird nicht von den Regierungsparteien gelenkt. Die Aufgaben des VS sind gesetzlich geregelt. Siehe BVerfSchG.

Die AfDler spinnen sich da durch das oft geraunte "weisungsgebunden" einfach was zusammen. Das lässt sich aber vermutlich nicht mehr ändern.

Leute die halbwegs Ahnung haben wissen das bzw. können das so ableiten.

Das kann man fast schon (etwas zumindest) entschuldigend deuten aber es gibt halt viele Leute die relativ null Ahnung vom Rechtswesen, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, "checks n' balances" also Gewaltenteilung/-kontrolle und was auch immer haben. Die gewisse Prozesse und Systematiken nicht kennen. Und die ggf. (oft) zudem on-top noch in radikalen Echokammern unterwegs sind. Da ist dann für viele die Viktimisierungsrolle auf der eigenen bzw. AfD-Seite bzw. die Instrumentalisierungs- und Täterrolle auf Seiten der Bundesregierung augenscheinlich legitimer. Das meine ich sogar im weitesten Sinne feststellend oder beobachtend. Analysierend, wenn man so will.

Es ist ein bisschen getreu dem Motto "Wer wenig weiß, muss viel glauben". Das soll fairerweise nicht mal andere Meinungen, wie heißt der eine schöne konstruierte Begriff da, automatisch und pauschal "delegitimieren" alá Pauschalabweisung "Du hast doch keine Ahnung". Das kommt dann bei manchen ggf. böse oder eitel oder versnobbt an. Aber ich formuliere es mal anders: Der Ton in einem Argument bzw. das Argument an sich würde sich oft maßgeblich ändern, wenn man mehr Wissen diesbezüglich hätte bzw. wenn man es anders einordnen könnte. Man würde etwaige Kritik dann anders formulieren statt stumpf zu sagen, zu behaupten, anzunehmen: "Ist total instrumentalisiert".

Wir könnten jetzt noch in ellenlangen Abhandlungen auch über Verschwörungstheorien und Deutungen und die Gedankenprozesse im "wissensfreien Raum" sinnieren aber das will sich niemand hier antun und ich auch nicht, ich verfasse ja schon überdurchschnittlich viel Text :D

Also mein eigenes Fazit: Viel wird ohne eigene Fachkenntnisse/Medienkompetenz (ob partiell oder relativ vollumfänglich) im Schnitt eher verzerrt oder falsch behauptet oder geglaubt. Der Rest kann möglicherweise aber auch Kalkül sein; eine AfD Parteispitze kann sich selbst bei eigenem Wissen um die Problematik bzw. mentaler Zustimmung dieser schlecht hinstellen und sagen "Ja, ist so", sondern muss natürlich defensiv reagieren.

Warden schrieb:Aber ich denke am Ende wäre es auch dann vielen Menschen die quasi schon fast bedingungslos pro-AfD sind egal gewesen

da bin ich bei Dir, aber das ist nur ein Teil der AfD Wähler. Das sind sicher nicht die 20-25% der Wähler, die derzeit schon AfD wählen und ganz sicher nicht die, die eventuell noch dazukommen in Zukunft.
Sicher gibt es die Hardcore-AfD Wähler, und sicher gibt es auch noch einige, denen die AfD bislang zu lasch vorkam, die lieber NPD, DVU oder so wählen würden und nur "aus Not" die AfD wählen, um einen Impact zu erzeugen. Bei denen ist das Gutachten vielleicht sogar als Parteiwerbung angekommen ("siehste, gibt doch ein paar stramme Kameraden bei der AfD, nicht nur solch schwule Weichwürste wie Weidel")
Aber ich glaube, dass diese Hardcore-Fraktion die AfD kaum über die 5%-Hürde bringen kann... Die anderen Wähler könnte man sicher mit einerseits guter Politik der Regierung und andererseits Aufklärung über die radikale Fraktionen in der AfD zurückgewinnen. Aber eben nicht mit einem "mütterlichen" Spruch im Befehlston "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern"

bla_bla schrieb:rechtlich MUSS er sicher nicht zeitgleich veröffentlicht werden.
Ich sage nur, er wäre wirkungsvoller gewesen, wenn man ihn gleich veröffentlicht hätte.

@bla_bla
Ich bin sehr an Politik interessiert, aber ich muss sagen, dass mich die Textseiten dieses Berichtes nicht
so interessieren. Warum? Ich höre die Reden der AFD Politiker*innen und das genügt mir, die Partei für
rechtsextrem zu halten.
In dieser Stufe jetzt geht es um den Bericht. Gegen die Schlussfolgerung, die AFD ist rechtsextrem muss die AFD natürlich vorgehen.
Ich bin keine Juristin. Nach meinem Laienverständnis genügen dafür die Nazi-Reden und auch das Verhalten der AFD-Leute.
Wird man sehen, ob das tatsächlich ausreicht.
Viel mehr scheint der Bericht (der ja nun gelesen werden kann) nicht herzugeben.

bla_bla schrieb:die Art der Präsentation der AfD in die Hände gespielt hat. Ich sage dabei nicht, dass das rechtlich nicht in Ordnung war, nur dass es schlecht gemacht war.

Das habe ich verstanden.
Die AFD MUSS doch immer sagen: Wir sind Opfer!
Und: Die unfähige Regierung hat schlampig gearbeitet.
Und womit hat man der AFD nun unfreiwillig in die Hände gespielt? Das sehe ich nicht.
Der nächste Schritt- wenn man den überhaupt wagt- wäre der Verbotsantrag.
Aber das ist eine andere Geschichte . Ob der Versuch sinnvoll ist?
Ich denke auch, dafür wird dieser Bericht nicht ausreichen.
Dafür müsste der AFD schädigendes Verhalten in Taten nachgewiesen werden.
Aber das Prädikat "rechtsextremistisch" wäre ein wichtiger Schritt