AfD

@mchomer
dieser Punkt wurde aber doch bereits schon unabhängig der AFD mehrfach diskutiert. Gerade wenn es um die Gebühren geht. Von daher finde ich es nicht ganz abwegig, die öffentlichen Rundfunk zu reformieren, nicht zu verwechseln mit abzuschaffen. Aber das steht dort jetzt eigentlich auch nicht?

Denn das haben bereits auch viele andere demokratische Staaten gemacht, siehe Frankreich, Liechtenstein, Bulgarien, Belgien, Luxenburg, Niederlande, Dänemark und noch viel andere mehr.

Warden schrieb:Dann war es vorher halt für Thüringer Landes- und Kommunalbeamte/Tarifbeschäftigte/Richter im öffentlichen Dienst auch schon ein Problem. Und ggf. anderen einzelnen Bundesländern.

Ja, meine Frage war ja aber: war das so?
Und wird das jetzt überall so sein wenn ja?

Lanza schrieb:Interessant, dass eine Journalistin von einer politischen Entscheidung spricht:
NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg bezeichnet die Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ als eine politische Entscheidung.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video256052056/Meine-WELT-Meine-Meinung-Das-ist-fuer-mich-keine-rechtsextremistische-Partei-auf-Bundesebene.html

Das war ja sonst der eigene AFD Sound

Die Frau von der NZZ stellt reihenweise Behauptungen auf - es gebe keine "wissenschaftlichen" Kriterien nach denen der Verfassungsschutz Parteien als extremistisch einstuft (also quasi reine Willkürentscheidung), der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden, also macht der Verfassungsschutz was die Politik von ihm will; ihrer Meinung ist die AfD nicht rechtsextrem, denn "muslimkritisch" darf ja wohl erlaubt sein, blabla...

parabol schrieb:Die Frau von der NZZ

Ist Ostdeutsche, falls das jetzt noch eine Rolle spielt.

@Socialme

Ja. Da geht es aber zumeist um eine Reduzierung, nicht darum, die Gebühren vollkommen abzuschaffen und sie – das erfährt man aus diversen Aussagen – durch eine staatliche Finanzierung zu ersetzen:

Was auf eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags folgen soll, hatte Björn Höcke bereits auf dem Parteitag im November 2023 erklärt. Statt des bisherigen MDR planen er und die AfD einen sogenannten "Grundfunk". Den Rundfunkbeitrag wollen sie abschaffen, das Budget um 90 Prozent kürzen und stattdessen durch eine Steuer finanzieren, die Medien- und Techfirmen wie Amazon und Netflix zahlen.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mdr-staatsvertrag-hoecke-100.html

Dies wäre keinesfalls zulässig und würde de facto die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beenden. Das Hirngespinst, ein "ideologische" Einflussnahme in ÖRR, Lehre und Forschung zu beenden, ebenfalls.

Anfimia schrieb:Davon hat das Original auch nie öffentlich gesprochen und kurz nach der Machtergreifung standen die ersten Lager.

Ja ja, niemand hat von nix gewusst...die eigenen Großeltern schon gar nicht und das blöde Buch hat auch niemand gelesen.

behind_eyes schrieb:Ja, meine Frage war ja aber: war das so?

Ja.

Beispiel 1:
Hier wurde eine Einstellung in TH versagt.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/stelle-job-afd-mitglied-arbetisgericht-klage-landesverwaltungsamt-100.html

Beispiel 2:
Ein etwas komplexerer Fall bzw. eine etwas komplexere Konstellation. Es wird auf den Artikel in Gänze verwiesen. Nach sinnerfassendem Lesen zeichnet sich aber mit der dortigen (und jetzt nochmal on-top, bundesweiten) Einstufung ab, dass man generell nicht mehr für z.B. den Polizeidienst geeignet erscheint, auch wenn sich in dieser Konstellation jemand zeitweise mit Beurlaubung durchwieseln konnte.
Selbst wenn individuelle Konstellationen und Klageverfahren aufschiebende Wirkung haben, anders formuliert kann man sich selbst wenn man einem zeitnahen Rauswurf entgehen kann sicher sein, dass man auf keinen sensiblen Stellen mehr eingesetzt wird. Oder potentiell "kaltgestellt" bzw. freigestellt wird solange Verfahren laufen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/verwaltungsgericht-afd-polizist-grundsatz-100.html

behind_eyes schrieb:Und wird das jetzt überall so sein wenn ja?

Ableitbar - ja.

Denkbar also:
Man wird gar nicht erst eingestellt, hat mit dienstrechtlichen Konsequenzen oder Einschränkungen zu leben bzw. müsste sich zwischen AfD oder Beruf entscheiden oder man verliert den Posten halt. Das wären halt die möglichen Konsequenzen wenn man Mitglied gewisser Personenkonstellationen - hier einer augenscheinlich verfassungsfeindlichen Partei - wäre, was Anstellung im öffentlichen Dienst angeht. Ob nun Polizist, sonstiger Beamter, Soldat, Richter, etc.

Warden schrieb:Beispiel 1:

Ok, das ist eindeutig:

Das Ministerium vertritt die Ansicht, dass der Mann ungeeignet ist, für den Freistaat zu arbeiten, weil er einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehört. Daraufhin wurde die Zusage zurückgezogen.

Quelle: dein Link.

Danke dir, auch fürs suchen, hab ich nicht gefunden.

behind_eyes schrieb:Danke dir, auch fürs suchen, hab ich nicht gefunden.

Alles gut / gerne. War auch für mich die Möglichkeit, es anhand von konkreten (öffentlichkeitswirksam gewordenen - gibt vermutlich dann noch ne Dunkelziffer wo nicht medial viel berichtet bzw. bekannt wird) Fällen anzuschauen.

Lanza schrieb:Interessant, dass eine Journalistin von einer politischen Entscheidung spricht:

@Lanza
Da bin ich heute auch drüber gestolpert.
Aber ist diese Frage nicht letztlich eine politische?
Wenn das öffentliche Zeigen von NAZI-Symbolen, das Leugnen des Holocaust,
der Hitlergruß uAm nach deutschem Recht Straftatbestände sind, sind sie es doch auch aufgrund
einer politischen Entscheidung geworden.
Einer Entscheidung, die nur vom rechten Rand nicht akzeptiert wird.

Ich frage mich nur wie das dann in der Praxis aussieht? Gemäß einigen Reportagen gibt es wohl im Bereich der Polizei überdurchschnittlich viele aktive Parteimitglieder.

Wie kann man die jetzt alle quasi stoppen?

Sorry wenn ich hier was falsch verstanden habe und nicht komplett alle 4601 Seiten komplett gelesen habe.

Habt ihr schon gesehen, dass der Kölner Verband wohl schon die USA um Hilfe gebeten hat, konkret des Vizepräsident?

https://www.n-tv.de/politik/Koelner-AfD-ruft-US-Vizepraesident-Vance-zu-Hilfe-article25742376.html

Warden schrieb:Alles gut / gerne. War auch für mich die Möglichkeit, es anhand von konkreten (öffentlichkeitswirksam gewordenen - gibt vermutlich dann noch ne Dunkelziffer wo nicht medial viel berichtet bzw. bekannt wird) Fällen anzuschauen

Das Gutachten ist leider nicht public und wird es imo auch nie werden aus Persönlichkeitsschutzgründen aber die BILD hat ein paar Details gepostet welche darlegen welche Äußerungen von AFD-Mitgliedern zu der Entscheidung geführt haben:

Diese Beispiele stehen im Verfassungsschutz-Gutachten

▶︎ Parteichefin Alice Weidel (46) sagte bei einem Interview im August vorigen Jahres: „Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.“


▶︎ Co-Parteichef Tino Chrupalla (50) sprach im August 2024 Deutschland die Souveränität ab: „Was haben wir alles erlebt nach dem Anschlag auf Nord Stream? (…) Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört und wir, unsere Bundesregierung, steht da und zuckt mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein kann.“

▶︎ Der ehemalige Bundeschef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck (33), sagte am 11. August vorigen Jahres in Zossen (Brandenburg):

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.

▶︎ Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Ex-Geschichtslehrer Dennis Hohloch (36) warnte am 25. August 2024 in Brandenburg/Havel vor einem hohen Migrantenanteil:

„Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“

Fazit:

Der Verfassungsschutz attestiert der AfD auch wegen dieser Aussagen Fremdenfeindichkeit und einen „ethnischen Volksbegriff“. So betrachte die Partei etwa deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern nicht als gleichwertige Volksangehörige.

Laut dem Bericht der WELT am SONNTAG soll das Verfassungsschutz-Gutachten überwiegend auf öffentlich zugänglichen Quellen beruhen. Jedoch seien auch vertraulich eingestufte Informationen eingeflossen. Dies sei demnach der Hauptgrund dafür, dass das Gutachten nicht von den Behörden veröffentlicht wurde.

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/afd-wegen-dieser-beispiele-gilt-die-partei-als-rechtsextrem-6814cc8612ee6b68d1b826a9

Forester schrieb:Ich frage mich nur wie das dann in der Praxis aussieht?
Gemäß einigen Reportagen gibt es wohl im Bereich der Polizei überdurchschnittlich
viele aktive Parteimitglieder.

@Forester
Darüber muss der nächste Innenminister entscheiden.
Gemerell darüber, was mit Beamten, die das AFD-Parteibuch haben zu geschehen hat.
Lehrer z.B. Dürfen die Länger Kinder unterrichten?

Dass sich Russland schützend vor die AfD stellt, ist man ja schon gewohnt, dass das nun auch die USA ganz offen tut, ist sehr bedenklich:

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Migrationspolitik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. »Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/afd-marco-rubio-attestiert-deutschland-nach-verfassungsschutz-einstufung-verdeckte-ty-ran-nei-a-85779b54-89f9-44c5-a230-a89e748a4551?sara_ref=re-so-app-sh&fbclid=IwY2xjawKB-QhleHRuA2FlbQIxMQBicmlkETB4ckVIRXRMU3NBZVI3YkZIAR5BcCYpRope2kmkFBKE4hOKvhcKAkr5m8DyNsDeGOfVr44DjmogvFkinUn-Nw_aem_p4D2sbBQCi_T_WhvEKeFjg

behind_eyes schrieb:Der Verfassungsschutz attestiert der AfD auch wegen dieser Aussagen Fremdenfeindichkeit und einen „ethnischen Volksbegriff“. So betrachte die Partei etwa deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern nicht als gleichwertige Volksangehörige.

Das reicht Chrupalla als Information nicht.
Ich hörte heute mehrmals von Chrupalla, der AfD würden Informationen verweigert,
Das kann nicht stimmen.
Seit dem 8. Dezember 2023 sind Informationen öffentlich zugänglich, über die die AfD Sachsen verfügt:

Die Landespartei verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen bzw. kulturellen Kriterien richten. Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Mit dem Ethnopluralismus würde zwangsläufig die Herabsetzung, Ausgrenzung und Benachteiligung fremder Völker, also von Migranten und ethnischen Minderheiten, einhergehen. Sie würden als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht. »Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus«, unterstreicht Christian.

Quelle: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1071656
Fazit:
Die AfD wollte es selbst nicht wissen und stellt sich selbst unwissend.

Wahr ist auch: Die Wäher der AfD haben drauf gepfiffen und die Augen davor verschlossen.

Ich hatte schon einen Verdacht , als Chrupalla von einem neuen Ton der AfD schwafelte
Aber dieser Verdacht hat sich zerschlagen!

Heute wurde mehrfach von den Anwälten der AfD geredet. Wenn das mal nicht nur einer ist.

seli schrieb:dass das nun auch die USA ganz offen tut, ist sehr bedenklich:

Bedenklich schon, sehr sehr bedenklich, aber nicht überraschend, ist die neue US Regierung doch selbst rechtsextremistisch.
Und Fürsprecher wie Putin oder Trump zu haben, spricht nun wahrlich nicht FÜR eine Partei

seli schrieb:Dass sich Russland schützend vor die AfD stellt, ist man ja schon gewohnt, dass das nun auch die USA ganz offen tut, ist sehr bedenklich:

Wundert mich nicht, man denke nur an Musks Kuschelstunde mit Weidel.

Forester schrieb:Ich frage mich nur wie das dann in der Praxis aussieht? Gemäß einigen Reportagen gibt es wohl im Bereich der Polizei überdurchschnittlich viele aktive Parteimitglieder.

Am besten alle entlassen und dafür sorgen das die kein Geld mehr bekommen.

seli schrieb:Dass sich Russland schützend vor die AfD stellt, ist man ja schon gewohnt, dass das nun auch die USA ganz offen tut, ist sehr bedenklich:

Das Problem sehen die Amerikaner in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, man vertritt die Auffassung dass eine Brandmauer in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

duval schrieb:Das Problem sehen die Amerikaner in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, man vertritt die Auffassung dass eine Brandmauer in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

Die "Demokratie" geht bei denen aber nur so weit bis der eigene Horizont erreicht ist. Vance und co. haben mit der Demokratie, so wie sie in Europa existiert, nichts am Hut.