AfD

Groucho schrieb:Bedenklich schon, sehr sehr bedenklich, aber nicht überraschend, ist die neue US Regierung doch selbst rechtsextremistisch.
Und Fürsprecher wie Putin oder Trump zu haben, spricht nun wahrlich nicht FÜR eine Partei

Endlich können alle selbst rausfinden was sie "damals" gemacht hätten.\s

Aber wenn man sowas sagt schwingt man mittlerweile halt die Nazikeule.

Bone02943 schrieb:Die "Demokratie" geht bei denen aber nur so weit bis der eigene Horizont erreicht ist

Das Problem sind die Umfragewerte der AFD, sie völlig zu ignorieren halte ich für einen Fehler.

@duval
Wer ignoriert die denn völlig? Die AFD ist prominent vertreten in allen Medien. Sie hat ihre sitze im Bundestag etc. Also was ist da anders? Es gab immer schon Parteien die ein hohes Wahl Ergebnis erzielt haben aber nicht in eine regierende Koalition kamen.

ickebindavid schrieb:Wer ignoriert die denn völlig?

Herr Merz war und ist nicht bereit mit der AFD zu verhandeln, andere Parteien aber auch nicht.

@duval
Was sein gutes Recht ist. Also wo is das problem?

ickebindavid schrieb:Was sein gutes Recht ist. Also wo is das problem?

Dann muss man sich doch nicht wundern dass die Amerikaner so reagieren.

duval schrieb:Dann muss man sich doch nicht wundern dass die Amerikaner so reagieren.

Was geht die amerikanische Regierung an, wer in D mit wem koaliert oder eben auch nicht?

Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde mehr, sondern arbeitet, wie auch die Justiz in Deutschland mittlerweile weisungsgebunden, sprich auf Anordnung der Politik. Die Aussage „gesichert rechtsextrem“ dient dazu da die Partei in der Öffentlichkeit unwählbar zu machen, so will man politische Gegner ausschalten, der Machterhalt der Altparteien durch Ausgrenzung. In der ausländischen Presse kommt Deutschland jetzt mittlerweile wirklich nicht mehr gut weg. Ich hätte nie gedacht, dass es solche Entwicklungen in diesem Land gehen wird. Eine Farce.

Von Bastian Barucker https://x.com/bbarucker/status/1918382803005174212?s=61&t=6VKozzwMPEwX6BLaHTJo1A

Spoiler

Das der Täuschung dienende Vorgehen einer Gefährdungseinstufung unter Bezugnahne auf eine weisungsgebundene Behörde, während diese als objektiv und unabhängig dargestellt wird, ist spätestens seit den RKI-Protokollen bekannt. Auch der Umstand, dass der Souverän die faktische Grundlage für die neue Bedrohung nicht einsehen darf (Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD) bzw. diese nicht existiert (Corona-Hochstufung (Mitte März 2020)) scheint Teil des politischen Agierens.

Warum würde man die faktische Begründung für eine Gefährdungseinstufung nicht veröffentlichen, wenn diese sorgfältig erstellt und qualitativ hochwertig ist?

Die darauf folgenden und mit der vermeintlichen neuen Bedrohungslage begründeten Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mittlerweile leicht zu antizipierende Auswüchse einer Politik im finalen Stadium des verzweifelten Machtwahns, auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft im Panik-Tunnelblick.

Doch klar ist, dass die Wähler der AfD sich durch die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz in ihrem Wahlverhalten bestätigt sehen werden. Ziel kann also nur sein, die AfD zu verbieten oder maximal zu stigmatisieren.

Das wiederum kann meiner Meinung nach nur zu weiterer Radikalisierung, Politikverdrossenheit und starkem Unmut (Empörungsmanagement) in der Gesellschaft führen. Wo soll sich der Wille der AfD-Wähler und Wählerinnen und deren Kritik an der herrschenden Politik manifestieren, wenn die AfD verboten wird? Löst sich die Unzufriedenheit in Luft aus? Ist es eine Machtdemonstration, die Ohnmacht oder sogar Wut bei der Wählerschaft der AfD erzeugen soll?

Vielleicht ist aber genau das Teil einer Strategie, um die Gesellschaft weiter zu entzweien, zu spalten und zu demoralisieren. Wütende Proteste könnten mehr Überwachung und Kontrollen rechtfertigen. Totalitäre Maßnahmen ließen sich begründen und einführen, wenn Massen von unzufriedenen Bürgern ihren Protest auf die Straße bringen. Man könnte diese Proteste dann eben auch als gesichert rechtsextrem einstufen und verbieten bzw. einschränken. Alles weiterhin mit der Begründung sich im Kampf gegen Rechts zu befinden.

Das wiederum klingt alles weit weg von einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft im ursprünglichen Sinne.

Aber das, so scheint es, ist der eingeschlagene Pfad, die Marschrichtung. Egal ob AfD-Wähler oder politischer Gegner der AfD müssten doch immer mehr Menschen Zweifel an der langfristigen Sinnhaftigkeit und vor allem Rechtmäßigkeit dieses politischen Handelns entwickeln und äußern. Aber, wer die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teilt, gerade weil das geheimen Gutachten nicht einsehbar ist, wird wahrscheinlich bereits als "anschlussfähig an Rechtsextremismus" geframed.

Fernab von kurzfristig gedachter Tagespolitik und eventueller moralisch erhöhter Freude darüber die AfD endlich verbieten zu können, scheint es doch angebracht über die tieferliegenden Dynamiken dieses politischen Vorgehens zu diskutieren. Denn alle Einschränkungen der Grundrechte oder demokratischer Strukturen, die nun, legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, gerade eben noch durch den Krieg gegen Corona, normalisiert werden, werden auch von künftigen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung (aus)genutzt werden, um die eigene Macht zu stabilisieren oder zu erweitern.

Daher ist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eben nicht per se Sympathie mit der "blauen Politik", sondern eine begründete Sorge darum, in was für einer Gesellschaft unsere Kinder und Enkel aufwachsen werden.

„Alleine die Tatsache, dass im Dossier der Verfassungsschützer polemische Äußerungen zur Migrationspolitik gelandet sind, die sachlich durchaus vertretbar und von der Redefreiheit gedeckt sind, hat eine fatale Signalwirkung“ @a_rosenfelder - WELT

Ist polemische Migrationskritik schon verfassungsfeindlich? Diesen Eindruck erwecken einige Beispiele, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als Belege für seine neue AfD-Einstufung anführt. Die Entscheidung hat unmittelbare Folgen – über die AfD hinau

Quelle: https://www.welt.de/debatte/plus256053066/AfD-Die-fatale-Signalwirkung-der-neuen-Verfassungsschutz-Einstufung.html#Comments

Wer nun erwartet, dass diese schwerwiegende Einstufung auf einem transparenten Verfahren mit öffentlicher Beweisführung basiert, wird enttäuscht. Das Gutachten, auf das sich das Bundesinnenministerium beruft, ist geheim. Die Medien zitieren nicht aus dem Bericht – sie paraphrasieren. Die Öffentlichkeit muss glauben, was Regierungsbehörden über eine Oppositionspartei sagen, ohne selbst die Quellen prüfen zu können.

Quelle: https://x.com/buurmann/status/1918320257359298781?s=61&t=6VKozzwMPEwX6BLaHTJo1A

Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos. Es ist ein antidemokratischer Schlag ins Gesicht eines Viertels der Wähler, sich gegen den Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ nicht wehren zu können - weil die Brandmarkung ohne Beweisgrundlage daherkommt.

Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.

Ein autoritäres System hält diese geheim.

Quelle: https://x.com/aya_velazquez/status/1918267219391476218?s=61&t=6VKozzwMPEwX6BLaHTJo1A

Es ist schade bzw. schwierig, von Medien einzeln veröffentlichte Passagen (wertig) zu diskutieren/abzuwägen weil halt das Gesamtwerk und etwaige weitere Quellen darin oder ein größeres Fazit nicht im Detail öffentlich breit diskutiert werden kann.

Aber man sieht schon an den Auszügen das Menschenbild: Da wird von einem biologistischen Gedankenmodell ausgegangen, das quasi Staatsbürgerschaft aufgrund von Ethnie/Geburtsland/Abstammung abspricht. Das ist zum Beispiel aus meiner Sicht ein noch markanterer oder legitim kritischer Punkt.

Ich denke, oft wurde auch ein sehr pauschaler, nicht differenzierender Ton in die Wertung aufgenommen, wo nuancierte Kritik einfach viel weniger/keine große Angriffsfläche geboten hätte. Aber das kann die AfD halt im Kern nicht. Es haben sich bewusst spätestens nochmal nach Meuthen (ich denke eher, schon nach Lucke und Petry) die Hardliner in der Partei durchgesetzt. Bzw. Meuthen und Co war der letzte (in Relation) "gemäßigtere" Rest der vertrieben oder essentiell neutralisiert wurde.

Die Entwicklung der Partei ist im Grunde im Sinne der Fragen um Radikalität und Extremismus nicht positiv sondern negativ - auch wenn sich mehr Wähler finden lassen als zuvor.

wavemaster schrieb:Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde mehr, sondern arbeitet, wie auch die Justiz in Deutschland mittlerweile weisungsgebunden, sprich auf Anordnung der Politik. Die Aussage „gesichert rechtsextrem“ dient dazu da die Partei in der Öffentlichkeit unwählbar zu machen, so will man politische Gegner ausschalten, der Machterhalt der Altparteien durch Ausgrenzung. In der ausländischen Presse kommt Deutschland jetzt mittlerweile wirklich nicht mehr gut weg. Ich hätte nie gedacht, dass es solche Entwicklungen in diesem Land gehen wird. Eine Farce.

Nichts für Ungut aber das übliche K(r)ampfargument jener, die augenscheinlich eher pro-AfD sind oder aus Trotz oder anderen Gründen ein Problem mit Kritik und Gegenwind - hier auch behördlich und das noch justiziell geprüft - haben. Konträre quasi.

Ich möchte das ein bisschen auf einer Meta-Ebene aufgreifen.

Wer mit "Altparteien" als Begriff arbeitet und unlautere Methodiken zum Machterhalt unterstellt, ist mutmaßlich dann nicht nur aus philosophischen oder sonstigen Gründen skeptisch. Sondern weil man augenscheinlich selbst pro-AfD und hier wohl augenscheinlich voreingenommen ist - weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

Da ist die intrinsische Motivation dann, Kritik an der AfD und somit im weiteren Sinne eigenen Weltbild abzuweisen. Psychologisch scheint es dann dienlicher, die Kritik verursachende Stelle abzuwerten oder abzulehnen. Selektive Quellenführung zu Meinungen / Reaktionen dazu die ins gleiche Horn blasen sind ggf. für einen selbst, aber nicht zwingend für alle anderen eine Bestätigung der eigenen Thesen oder Standpunkte.

Ich will nicht mal argumentieren, dass jeder Einzelbeleg in diesem Gutachten an sich wertig ist. Ohne öffentlich einsehbares Gesamtgutachten, was wohl irgendwie 1100 Seiten oder so beinhalten soll wie ein Artikel schrieb, ist für Ottonormal auch ein Gesamttext nicht eindeutig überprüfbar.

Überprüfbar war aber immerhin die Arbeit durch Gerichte. Die AfD hat den Rechtsweg angestrengt und in dem Fallkomplex letztes Jahr oder so verloren bzw. in Summe wurde das Gutachten was damals schon zur Debatte im Verfahren stand nicht einkassiert sondern in Summe abgesegnet. Da hat man gerade als AfD-affine Person eine Zwickmühle: Die Probleme zumindest teilweise anerkennen oder die Gerichte auch noch denunzieren/als politisch missbraucht abstempeln.

Bedenklicher finde ich in deiner Argumentation, dass du es quasi im Kern und inhaltlich abstreitest. Es wird behauptet, es sei alles ein reines Politikum ohne Rahmenumstände usw. zu kennen, während man kein Wort zum Extremismusproblem in der AfD verliert. Deswegen wollte ich das vor allem auf einer Meta-Ebene aufgreifen: Hier scheint mein Eindruck zu sein, dass für manche mental einfach nicht sein kann, was nicht sein darf. Ergo dann die meiner Meinung nach abenteuerliche Abweisung der Kritik bzw. des Gutachten und der Gerichte on-top.

Unabhängig davon ob jede einzelne Referenz oder Fundstelle in nem Gutachten jetzt subjektiv wertig oder murks ist. Vielleicht macht es ja aber die Summe aller Einzelteile und Aussagen.

Photographer73 schrieb:Was geht die amerikanische Regierung an, wer in D mit wem koaliert oder eben auch nicht?

Die Amerikaner stehen auf dem Standpunkt
Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Demokratie bedeutet sich nicht von einigen der grundlegenden Werte zurückzuziehen.

Steinmeier sagte kurz zuvor: Dass die neue amerikanische Administration ein anderes Weltbild hat als wir.

Wenn die Amerikaner ihre Sicherheits oder politischen Interessen einschränkt sehen, geht es die Amerikaner sehr wohl was an.

duval schrieb:Die Amerikaner stehen auf dem Standpunkt
...Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zähl

@duval
So heiig kann die jetzige US-Regierung nicht sein.
Einigen Bevölkerungsgruppen wird das Wählen schwer gemacht.
Und es gibt die Sorge, dass es das jetzt mit dem Wählen in den USA gewesen ist.
Dass zwar weiter gewählt wird, die Opposition aber keine Chance auf einen Sieg hat.

duval schrieb:Wenn die Amerikaner ihre Sicherheits oder politischen Interessen einschränkt sehen, geht es die Amerikaner sehr wohl was an.

@duval
Darum sind Wahlen sehr vieler Länder für sehr viele Länder interessant.
Wir gucken auch nach Frankreich, GB; USA, Brasilien usw.
Wir sind allein schon durch den Handel vernetzt.
Das heisst aber nicht, dass die USA Einfluss auf die Wahlen in Deutschland nehmen dürfen.
Sie müssen mit dem Ergebnis leben.
Steinmeier hat recht. Das belegen doch die Äussrrungen hochrangiger US-Politiker.
Anderes Weltbild eben.
Aber das ist das Problem der USA

frauZimt schrieb:Steinmeier hat recht.

Steinmeier hat die US-Regierung kritisiert und der US-Vizepräsident hat darauf reagiert.

Und Vance hat Recht.

duval schrieb:Steinmeier sagte kurz zuvor: Dass die neue amerikanische Administration ein anderes Weltbild hat als wir.

@duval

Hier ist der Ausschnitt der Rede, auf die du anspielst.
Kannst dir die ganze Rede durchlesen.

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 14. Februar 2025 in München:

Ich will nicht jede Ankündigung, jeden öffentlich gewordenen Plan der letzten Tage im Einzelnen kommentieren oder bewerten. Im Gegenteil, ich wende mich an uns alle, die internationale Staatengemeinschaft, die in diesem Saal vertreten ist. Ich frage uns: Wie wird diese Atemlosigkeit den Charakter internationaler Politik verändern? Können die nächsten vier Jahre nicht nur die Beziehungen der Weltmacht USA zu anderen Staaten verändern, sondern auch die Beziehungen aller Staaten untereinander? Wird die internationale Gemeinschaft dadurch als Ganze Schaden nehmen?

Meine Antwort: Das liegt an uns! Wir sind Subjekte, nicht Objekte der internationalen Ordnung. Wir dürfen uns von der Flut der Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren, oder wie man im Englischen sagt: Let’s not be deer caught in the headlights!

Fest steht: Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir – eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen. Das können wir nicht ändern. Das müssen wir akzeptieren. Und damit können wir umgehen. Aber ich bin überzeugt: Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.

Wir würden brechen mit der entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaft, niedergeschrieben vor 80 Jahren in der Charta der Vereinten Nationen – die nicht möglich gewesen wäre ohne die vehemente Unterstützung der USA. Wenn wir das aufgeben, würden wir nur anderen – wie Russland und China – in die Hände spielen, mehr noch: allen, die schon seit Jahren Recht brechen und Regeln aushöhlen, weil sie genau diese Errungenschaft aus dem Weg räumen wollen. Das ist nicht neu, werden Sie sagen. Richtig. Aber es macht einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln.

Deswegen ist mein Appell: Bleiben wir bei dem, was uns hilft. Zusammenarbeit hilft uns. Partnerschaften und Bündnisse lohnen sich. Es gibt gemeinsame Interessen. Es gibt Regeln und Institutionen, mit denen wir Konflikte lösen können. Das darf nicht nur im Rückblick gelten, sondern das bleibt auch in Zukunft wahr. Diese Wahrheit hat jedes Land, jeder von Ihnen hier im Saal erfahren. Und diese Wahrheit ist jetzt zur Aufgabe geworden: Es wird zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten. We have to save the very idea of the international community!

Zuletzt möchte ich ein Thema ansprechen, das vom ersten Tage an im Zentrum meiner Präsidentschaft stand: die Zukunft der liberalen Demokratie. Und deshalb lautet mein vierter Punkt: Die Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption!

„Disruption“ ist ein Begriff, bei dem Tech-Unternehmer und politische Populisten sich derzeit gerne treffen: Werft das Alte auf den Müllhaufen der Geschichte! Ja, dieser Ruf hat viele Märkte und Geschäftsmodelle umgekrempelt und revolutioniert – aber: Die Demokratie ist kein Geschäftsmodell. Sie ist keine Spielwiese für Disruption.

Ich spreche davon mit einiger Dringlichkeit, weil geopolitische Gegner, allen voran Russland, im digitalen Kommunikationsraum schon längst ihren hybriden Krieg gegen liberale Demokratien führen, weil China digitale Technologie zur autokratischen Machtentfaltung nutzt und ausbaut. Und als wäre das nicht schon besorgniserregend genug, bildet sich in den USA derzeit eine historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht heraus. Als Demokrat macht es mir größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen. Und erst recht macht mir Sorge, wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundespraesident-dr-frank-walter-steinmeier-2335440

frauZimt schrieb:Kannst dir die ganze Rede durchlesen.

Ich kenne die Rede von JD Vance. Die Brandmauer gegen die AfD ist eine Illusion, da die Partei laut Umfragen weiter wächst. Daher ist es wichtig auf die AfD zuzugehen als sie zu bekämpfen.

Warden schrieb:Wer mit "Altparteien" als Begriff arbeitet und unlautere Methodiken zum Machterhalt unterstellt, ist mutmaßlich dann nicht nur aus philosophischen oder sonstigen Gründen skeptisch. Sondern weil man augenscheinlich selbst pro-AfD und hier wohl augenscheinlich voreingenommen ist - weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

Es gibt genau so ein Extremismus Problem bei den Altparteien und ganz klar bürgerfeindliche totalitäre Tendenzen, die dort zu erkennen sind. Die derzeitigen Missstände in diesem Land wurden nicht durch die AfD herbeigeführt. Und zweitens ist die Intention für ein AfD Verbotsverfahren, nicht, weil die Altparteien uns vor bösen Faschisten schützen wollen, sondern weil die ihre Macht verlieren würden und das wissen die ganz genau, es geht nicht um unser Wohlergehen. Mit „unsere Demokratie“ ist in Wirklichkeit das korrupte System der Kartellparteien gemeint, Die Leute wollten mit der Neuwahl ein Politikwechsel, bekommen haben sie ein Staatsstreich, der dazu führte, dass die alten Seilschaften der Altparteien weiter aufrecht erhalten bleiben das weiterhin zB. die SPD, obwohl sie von der Bevölkerung keine Mehrheiten mehr hat, immer noch erheblichen Mitspracherecht hat, über sieben Ministerien besetzen und eine katastrophale Migrationspolitik durchsetzen will, dass die CDU und Herr Merz bewusst Wahltäuschung begangen hat, dass dort Leute in den Positionen sind, die nicht nur ungeeignet sind, sondern bekannte Gesichter sind aus den Corona Jahren, Hardliner die auch mit Zwang eine Impfpflicht einführen wollten und die anderen im Kabinett sind typischerweise Kriegstreiber, während in anderen Parteien immer mehr fundamentale Muslime zu sehen sind. Ich möchte von solchen bürger/inländerfeindlichen Hasardeuren nicht regiert werden. Dass die AfD in Teilen vielleicht keine echte Alternative ist, weil ihr auch ein soziales Profil fehlt und so weiter das kann man natürlich alles diskutieren. Mit solchen abgedroschen Parolen wie das sind völkische Rassisten tut man sich sicherlich kein Gefallen. Im übrigen was ist Rassismus? Die multikulturelle Gesellschaftsordnung ist auch rassistisch. Diese beruht auf eine menschenverachtende Ideologie, die das Existenzrecht der einheimischen, nativen Bevölkerung negiert und man zum Fremder im eigene Land gemacht wird. Migration als Waffe. Und die Leugnung einer deutsch/ europäischen Kultur, als wenn es das alles nie gegeben hätte und man könne das alles über Bord werfen, Nörgler sind dann halt Rassisten und damit die Missstände weiter aufrechterhalten bleiben, werden dann sogenannte Hass-Paragraphen, Antidiskriminierungsgesetze u. Anlaufstellen gegen Diskriminierung geschaffen um Kritik zu unterdrücken und die deutsche , einheimische Bevölkerung mundtot zu machen, damit alles weiter so gehen soll. Die negative Auswirkungen dieser Migrationspolitik werden von den AfD Kritikern komplett ignoriert. Auf der anderen Seite könnte man kritisieren, dass die AfD in Teilen neoliberal ist und eine arbeitnehmerfeindliche Politik betreiben will zu Gunsten der Reichen, das wäre sicherlich eine fundierte Kritik an diese Partei.. Wer nicht will, dass in der AfD extreme Position vertreten soll , der kann selber in die Partei dort eintreten und sich dort einbringen. In anderen Ländern gibt es viel strengere Einwanderungsgesetze , zum Beispiel Australien oder in der Schweiz. Aber keiner würde doch behaupten, dass das Nazi Staaten sind geführt von Nazi Politiker, weil die dort strengere Gesetze eingebracht haben. Was stimmt also hier in Deutschland nicht? Im übrigen wird ein AfD Verbot dazu führen, dass ich dann Leute im extremen Untergrund tummeln, will man das??

Die demokratiefeindlichen und totalitären Tendenzen des jetzigen politischen Systems , ausgehend von den Altparteien, werden von den AfD Kritikern komplett ignoriert und klein geredet. Eine scheinheilige Diskussion, die am eigentlichen Thema vorbeigeht oder ablenken will dazu gehe ich hier noch mal ausführlicher ein:

SpoilerWas war mit all der Hetze, Zensur und Agitation der Regierung und der Groß-Medien in den Corona Jahren, die ganzen Agentur Trolle auf Twitter, Facebook und so weiter die die Leute persönlich angegriffen haben weil sie die vorgegebenen Narrative infrage gestellt haben? Hetze gegen Ungeimpfte und friedliche Demonstranten, all diejenigen, die die Gesellschaft gespalten haben, die die Lockdown-Politik, Zwangsmaßnahmen und Grundrechtentzug aktiv unterstützt haben, und all die Kritik an diesem Maßnahmen und an der fragwürdigen mRNA Impfung nicht geduldet wurden oder im Keim erstickt worden sind? Willkürliche Hausdurchsuchungen bei Regierungskritiker, übertriebene Polizeigewalt bei Demonstrationen, fehlende Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz, einseitige politisch gewollte Kontoauflösungen (De-Banking). Das war von privaten und staatlichen Organisationen gezielt ein Angriff auf die freie Gesellschaft. Angstpropaganda,Nudging(Nudging task Forces), Narrativ Management und das unterdrücken von Behandlungsalternativen. Andersdenkende und friedliche Demonstranten permanent als „rechts“ zu framen unsw. und Ungeimpfte als Aussätzige der Gesellschaft zu brandmarken, die alle angeblich die Demokratie nicht verstanden haben. Nachdem was jetzt alles recherchiert worden ist über diese Zeit und vieles von dem was offiziell behauptet wurde nicht gestimmt hatte, sei’s zu den Impfungen oder zu diesen Lockdown Maßnahmen, das letztendlich die Kritiker Recht behalten haben, solltet man lieber mal selbstkritisch die eigene Haltung überdenken. Auf der anderen Seite sehe ich eher eine Gefahr aus linksextremen Szene und der so genannten bürgerlichen Mitte, die gar keine andere Meinung dulden, außer ihre eigene, die in ihrer eigenen Bubbel leben, die Verantwortliche von der Hammerbande ein Ehrenpreis bekommen hat und der verantwortliche Richter sogar Verständnis für ihre Tat zeigte. Oder die ganzen Anti AfD Demos, die von der Regierung organisiert worden sind wo dort Leute aus der bürgerlichen Mitte und die Antifa mit Gratismut Schilder hoch gehalten haben „für Toleranz und Weltoffenheit“ aber ein paar Meter weiter der Opposition den Tod gewünscht hatten ohne dass das für sie irgendwelche Konsequenzen hatte.

Im Hinblick, dass weiter die Überwachung/Kontrolle der Bevölkerung vorangetrieben wird von den Altparteien, Stichwort digitale Patientenakte, Bürger ID, Einführung des digitalen Zentralbank Geldes und die Maßnahmen, die uns durch die Agenda2030 drohen, kann ich auch hier von den AfD Kritiker kein selbstkritisches Verhalten erkennen. Also nicht nur selbstkritisch das eigene Verhalten und denken hinterfragen, sondern auch erkennen, was derzeit die Machteliten hier in Europa mit den Menschen vorhaben und das hat nichts mit der AfD zu tun oder irgendwelchen ominösen Rechten , oder rechte Influencer auf YouTube. Wer hat aktuell die politische Macht in Europa und in Deutschland? Wer treibt Maßnahmen voran die dem sozialen Kreditsystem aus China ähneln , welche Politiker sind Mitglieder beim WEF? Welche Ziele werden dort verfolgt? Wer war verantwortlich für die unkontrollierte Massenimmigration, wer profitiert von dem Ukraine Krieg, wer war verantwortlich für die gesundheitlichen und finanziellen Schäden durch die Corona Maßnahmen, wer treibt die Entmündigung der Bürger weiter voran ,wer war verantwortlich für die neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößerte? Einfach mal das hinterfragen. Was die meisten nicht mitbekommen haben, ist, dass die Regierung, die Altparteien und das politische System in Deutschland den gesellschaftlichen Konsens mit der Bevölkerung schon längst aufgekündigt hat. Die setzen alles daran, ihre eigene Macht , ihre Machtnetzwerke und den Status Quo aufrecht zu halten, gegen die Lebensbedürfnisse der Menschen in unserer Gesellschaft. Die schaffen die Grundlagen für eine autoritäre Gesellschaft und die führen ein Kampf gegen die eigene Bevölkerung. Diese Art der arroganten wie bürgerfeindlichen Politik hat die Entstehung der AfD begünstigt. Es findet kein kritischer Dialog mit der Bevölkerung mehr statt. Kein Dialog, der erklären kann, was in dieser Gesellschaft eigentlich los ist. Es geht nur noch um Ausgrenzung zum Zwecke des Machterhalts und damit die Schaffung von Grundlagen für zukünftige totalitäre Strukturen in der Gesellschaft.

duval schrieb:Daher ist es wichtig auf die AfD zuzugehen als sie zu bekämpfen.

@duval
Wie würdest du das machen?
Ist es nicht sonnvoller, die Werte, die einem wichtig sind, zu verteidigen, als
sie zur vermeintlichen Schadensbegrenzung aufzugeben?

duval schrieb:Wenn die Amerikaner ihre Sicherheits oder politischen Interessen einschränkt sehen, geht es die Amerikaner sehr wohl was an.

Wenn sie das Gefühl haben, ist das ihr Problem. Es geht sie dennoch nichts an, wer in einem anderen Land als dem ihren, koaliert. Trump würde sicherlich gerne bestimmen, aus wem unsere Regierung besteht, aber das kann er leider vergessen. Der Versuch der Einmischung war ja schon mehrfach da , durch Musk, Vance usw.

Ansonsten sind wir vll bald bei Geschwätz à la Putin. Angriffskrieg gegen die Ukraine... Verletzte Sicherheitsinteressen und so.

duval schrieb:Die Brandmauer gegen die AfD ist eine Illusion, da die Partei laut Umfragen weiter wächst.

Solange sie keine absolute Mehrheit haben, bräuchte die AfD immer einen Koalitionspartner. Den findet sie nicht, somit ist die Brandmauer keine Illusion.

wavemaster schrieb:-snip-

Was für ein Konvolut - und ganz schön viel Whataboutism als Reaktion auf (m.E.) legitime oder denkwürdige AfD-Kritik. Konträre können sich scheinbar nicht anders helfen.


Ich habe mir das aufmerksam durchgelesen und nichts für ungut, und ich weiß, dass jetzt auf der Gegenseite die mentalen ablehnenden Scheuklappen hochgehen, aber in netter Version: Ich stimme mit vielen Behauptungen/Narrativen nicht überein. In offener grober Version: Es ist in Summe einseitiges voreingenommenes Hin- und Herspringen (bis auf vielleicht einzelne diskutierwürdigere Einzelaspekte, mehr dazu ggf. im weiteren Gesprächsverlauf) für mich aus einer Echokammer bzw. einer Blase, die Kritik nicht annehmen kann und lieber auf äußere Feindbilder projiziert oder argumentativ lieber neue Fässer aufmacht. Aus taktischen Gründen vielleicht.

Und ich schreibe das schon als jemand, der eigentlich auch einem kritischen Diskurs offen gegenüber ist. Aber wenn ich so ein Konvolut als Reaktion kriege, verfliegt meine Muße halt manchmal.

Ich bitte tunlichst um Enschuldigung für diesen für manche vielleicht destruktiven Stil. Ich verstehe ferner, dass so eher weniger ein sachlicher kritischer Diskurs zustande kommt, sondern eher nur Gräben vertieft werden könnten. Ich weiß aber auch nach (zehn)tausenden Interaktionen auf social Media und Foren, dass du eh sachlich-konstruktiv viele "Gegenüber" gar nicht mehr erreichen kannst, aber was ich teils hier entnehme ist:

"Wahh wahh wahh die korrupten Altparteien, wahh wahh wahh Muslime überall, wahh Wählertäuschung und Corona. Wahh wahh wahh heul die Einheimischen werden unterdrückt und Migration als Waffe! Wahh das jetzige/nahende System ist totalitär und eine Autokratie!"

Letztendlich hast du deine eigene subjektive Wahrnehmung, zu der du irgendwie gekommen bist. Wenn ich das aber so in Summe so lese, hast du dich meiner Meinung nach schon selbst irgendwie im Netz oder sonst wo radikalisiert und entsprechende Punkte freilich übernommen, ohne es ggf. selbst wirklich zu merken oder zu reflektieren. Es ist nicht mal der Umstand, dass man über manche Punkte immer reden kann; es ist das Gesamtpaket und der Duktus hier.

Ich glaube aufgrund meiner Erfahrung, dass es eigentlich im Grunde eh egal ist, ob ich sehr zuvorkommend-konstruktiv bis hin zu ablehnend-destruktiv argumentiere, da du vermutlich eh an deinen Narrativen festhalten würdest, oder? Weil die Feindbildpflege im negativ empfundenen Mainstream dir wichtiger erscheint als AfD-Kritik anzunehmen, oder?


Ich verstehe, dass du eine subjektive Wahrnehmung hast, zu der du irgendwie gekommen bist. Vielleicht verstehst du auch (aus meiner Sicht, mit meinem bzw. einem anderen Werdegang als deinem), dass ich ob des Konvoluts erst mal irritiert bin weil man so viele Fässer aufmacht. Natürlich darf das WEF auch nicht fehlen...

(Nehmts mir nicht übel, nach zehntausenden Interaktionen geht mir manchmal auch die Muße flöten, sehr offen und zuvorkommend zu reagieren. Aber ob der Summe an mir vor den Kopf geworfenen Themen wüsste ich nicht mal wo ich zuerst anfangen soll und meine Freizeit wie Muße ist auch nur endlich. Ich muss einen Schwall an whatboutism auch am Ende des Tages nicht anerkennen oder würdigen)

Forester schrieb:Habt ihr schon gesehen, dass der Kölner Verband wohl schon die USA um Hilfe gebeten hat, konkret des Vizepräsident?

Damit diese peinliche Aktion hier nicht untergeht - was sollte das denn eigentlich?

Nur kurz nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, hat sich der Kreisverband Köln an den US-Vizepräsidenten J.D. Vance gewandt. „Please help us!“ („Bitte helfen Sie uns!“), schrieb die AfD Köln am Freitagvormittag auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk.

[...]

An Vance gerichtet, heißt es von der AfD Köln – wieder auf Englisch: „Die deutsche Regierung missbraucht die Geheimdienste gegen die größte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie.“ („The German government is abusing the intelligence services against the largest opposition party. This is not democracy.“)

[...]

J.D. Vance, dessen X-Account in dem Beitrag der AfD Köln markiert wurde, hat bislang nicht reagiert. Unklar ist auch, was die AfD mit ihrem Hilfegesuch an den US-Vizepräsidenten bezweckt.

Diese "Hilferufe" kannte man ja von AfD Wählern bereits in Richtung Russland (Putin, hilf uns...), aber das jetzt, amüsiert mich wirklich. Was erwartet der Kölner Kreisverband denn jetzt? Soll Trump mal böse gucken oder einmarschieren?


Interessant ist auch, dass der Antiamerikanismus unter AfD Sympathisanten eigentlich immer ziemlich groß war. Seit die AfD mit Musk & Co kuschelt und Trump den dicken Max macht, hat sich das scheinbar gelegt. Wie überraschend.



https://www.tagesspiegel.de/politik/bitte-helfen-sie-uns-afd-kreisverband-richtet-nach-einstufung-vom-verfassungsschutz-appell-an-us-vize-vance-13629754.html

Warden schrieb:Nichts für Ungut aber das übliche K(r)ampfargument jener, die augenscheinlich eher pro-AfD sind oder aus Trotz oder anderen Gründen ein Problem mit Kritik und Gegenwind - hier auch behördlich und das noch justiziell geprüft - haben. Konträre quasi.

ist es denn unwahr, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden arbeitet?

In ganz Europa gibt es rechtspopulistische Parteien, einige sogar an der Regierung. Da stellt sich für mich schon die Frage wie unterschiedlich das Demokratieverständnis ist. Mir sind Länder wie Schweden oder Dänemark doch lieber, die mit guter Politik überzeugen und die Wähler so zurückholten, als der Umgang bei uns mit der AFD.