eckhart schrieb:weil Dobrindt gegen ein solches AfD-Verbot ist
Ich kann nicht erkennen, dass er grundsätzlich dagegen ist.
Was er sagt, ist, dass ein Beschluss der SPD, einen Verbotsantrag vorzubereiten, noch kein Auftrag ist, was ja auch stimmt.
Desweiteren sagt er, dass das erst auf der Tagesordnung stünde, sofern die Aussetzung der Einstufung "gesichert rechtsextrem" wieder aufgehoben wird. Also, sinngemäß nicht wortwörtlich.
Auch damit hat er natürlich recht, vorher macht es ja keinen Sinn.
Das ganze ist halt derzeit einfach noch nicht umsetzbar, weshalb sich eine Debatte dazu auch noch nicht lohnt.
Ich kenne aber keine Aussage von Dobrindt, die dahin geht, dass man nicht weiter Belege zusammentragen sollte und/oder die Vorbereitung auf ein mögliches Verfahren beenden solle.