AfD

Africanus schrieb:Dieser Gesetzentwurf ist pures mimimi.

Ja. Und zudem:
Das ist ein Gesetzesentwurf?
Die Lösung findet sich in ein paar Sätzen, daneben keinerlei weitere Berücksichtigung zur Komplexität eines solchen Vorhabens noch zur praktischen Überprüfbarkeit.
Ganz davon abgesehen, dass eine Trennung, wie sie die AfD anstrebt, wahrscheinlich nicht zielführend ist, da dies ein gewisses Misstrauen gegenüber und unter den Verfassungsorganen streut und keineswegs sicher ist, dass es die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken würde.

Bogdan60 schrieb:So kann sich jeder der will, selbst ein Bild zum Thema AfD und Gewaltenteilung machen.

Ich bin schon am Anfang hängengeblieben.

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13793
20. Wahlperiode 14.11.2024
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Stephan Brandner,

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013793.pdf

Journalistin beleidigt
Brandner hatte die "Spiegel"-Journalistin Ann-Katrin Müller mehrfach als Faschistin bezeichnet und anderen eine Belohnung versprochen, wenn sie das ebenfalls tun. Die Journalistin hatte Strafanzeige erstattet.

Brandner wurde die Bezeichnung juristisch verboten, er beleidigte die Frau aber weiterin. Deshalb wurden bereits mehrere Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 50.000 Euro gegen ihn verhängt.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/immunitaet-brandner-aufgehoben-bundestag-100.html

Die AfD hat offenbar keine anderen Experten.

Für die AfD hat Hamburgs SPD Innensenator Andy Crote das Neutralitätsgebot verletzt, deshalb zog die AfD vors Verfassungsgericht, erfolglos.

Das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfG) hat eine Organklage der AfD gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) abgewiesen. Die Anträge der AfD Hamburg, ihrer Bürgerschaftsfraktion und einzelner Abgeordneter seien nur teilweise zulässig und – soweit sie zulässig seien – unbegründet, sagte die Vorsitzende Richterin und Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Voßkühler (Urt. v. 05.09.2025, Az. HVerfG 2/24).

Hintergrund waren verschiedene Äußerungen Grotes in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im November 2023 zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Der Senator hatte der AfD eine zunehmende Radikalisierung attestiert und erklärt, die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehöre zur "Grunderzählung" der Partei. Die AfD hatte darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens begehrte sie die Feststellung, dass sie durch die Äußerungen des Senators in verfassungsrechtlich geschützten Rechten verletzt worden sei.

Das HVerfG stellte jetzt klar, dass das Neutralitätsgebot im Rahmen einer Parlamentsdebatte nicht gilt – auch dann nicht, wenn es sich um Äußerungen eines Mitglieds des Senats handelt.

Anträge überwiegend bereits unzulässig
Die Anträge der AfD-Fraktion insgesamt seien bereits unzulässig, da ihr die Antragsbefugnis fehlte, so das HVerfG. Die Fraktion konnte keine Verletzung eigener verfassungsrechtlich geschützter Rechte darlegen. Insbesondere berührten Grotes Äußerungen weder den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Fraktionen bei Verteilungsentscheidungen im innerparlamentarischen Raum nach Art. 7 Abs. 1 Hamburgische Verfassung (HV) noch das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Auch die Anträge einzelner Abgeordneter waren größtenteils unzulässig: Drei Antragsteller hatten die Bürgerschaft bereits verlassen, wodurch ihr Rechtsschutzinteresse entfiel. Vier weitere Mitglieder waren nur teilweise antragsbefugt: Sie konnten lediglich die mögliche Verletzung ihres freien Mandats nach Art. 7 Abs. 1 HV geltend machen.

Kein Neutralitätsgebot für Senatoren
In der Sache hatten schließlich auch die zulässigen Anträge des AfD-Landesverbands und der übrigen Mitglieder der Fraktion keinen Erfolg. Die beanstandeten Äußerungen des Senators verletzten den Landesverband nicht in seinem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, so das HVerfG.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont immer wieder, dass der Staat aufgrund seiner materiellen Ressourcen, der Autorität seiner Amtsträger und des privilegierten Zugangs zu den Medien eine überragende Stellung im politischen Diskurs hat. Damit geht die Pflicht einher, nicht zugunsten oder zulasten einzelner Parteien in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Staatsorgane dürfen ihre Tätigkeit darstellen, müssen dies aber sachlich tun und dürfen nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den politischen Wettbewerb eingreifen.

Die Senatorinnen und Senatoren in der Bürgerschaft seien ausdrücklich berechtigt, an einer parlamentarischen Debatte teilzunehmen, um ihren Standpunkt darzulegen und zu verteidigen. Einer Pflicht zur Neutralität unterlägen sie – obwohl sie nicht in der Abgeordnetenrolle, sondern als Mitglied des Senats sprächen – dabei nicht, so das Gericht.


Es gilt jedoch das Sachlichkeitsgebot. Hierzu stellte das Gericht fest, dass Grotes Aussagen, die AfD stehe außerhalb eines "Grundkonsenses" und radikalisiere sich weiter, im Gesamtkontext der Rede sachlich begründet waren – unter anderem durch die Bezugnahme auf Tatsachen wie die Einstufung zweier Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch. Eine Einstufung der gesamten Partei auf Bundesebene gab es zum Zeitpunkt der Äußerung noch nicht – erst im Mai 2025 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein.

Auch die Aussage, die "Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust" gehöre zur "Grunderzählung" der AfD, sei rechtlich unproblematisch. In der Rede werde deutlich, dass Grote sich auf Äußerungen von AfD-Vertretern beziehe, die die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus kritisiert hatten. Es läge fern, davon auszugehen, der Senator wolle einzelne Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft der Volksverhetzung bezichtigen, so das HVerfG. Dementsprechend greife die Äußerung auch nicht in das freie Mandat einzelner Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft ein, da sie sich bereits nicht auf diese konkret beziehe.

Innensenator Grote sah in der Entscheidung einen wichtigen Erfolg für die politische Auseinandersetzung. "Immer wieder versucht die AfD systematisch, demokratische Amtsträger im politischen Streit gerichtlich mundtot zu machen. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Hamburgische Verfassungsgericht heute die Freiheit der demokratischen Debatte gestärkt hat", so Grote.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hverfg-2/24-hamburgisches-verfassungsgericht-nationalsozialismus-relativierung-neutralitaetsgebot-chancengleichheit-andy-grote-afd

martenot schrieb:Was nützt es aber, wenn Parteien wie die AfD sich nicht an das Grundgesetz, die demokratischen Regeln, Gewaltenteilung etc. halten wollen?

Und wie sollten die sich daran nicht halten können?
Die AfD kann das Grundgesetz nicht einfach abschaffen.

Röhrich schrieb:Die AfD kann das Grundgesetz nicht einfach abschaffen.

Man kann sich das Prinzip doch in vielen Ländern anschauen. Man ignoriert das Grundgesetz eben einfach. Muss ja erst mal einer klagen. Und wenn einer klagt, dann ignoriert man das Urteil. Daneben versucht man natürlich sein bestes um die Gerichte so unter Kontrolle zu bekommen, dass auch die "richtigen" Urteile rauskommen.

alhambra schrieb:Daneben versucht man natürlich sein bestes um die Gerichte so unter Kontrolle zu bekommen

Können die versuchen ohne eine 2/3 Mehrheit wird das aber nichts werden.
Viele Länder mögen viele unterschiedliche Verfassungen haben?

Röhrich schrieb:Können die versuchen ohne eine 2/3 Mehrheit wird das aber nichts werden.

Was hat die 2/3 Mehrheit mit der Kontrolle der Gerichte zu tun?

Z.B. in Polen hat die PIS die Anzahl der Richter am Verfassungsgericht erhöht und mit "ihren" Richtern besetzt.
Bei Klagen haben die dann "pro-PIS" entschieden und die, die immer noch im Amt sind und bremsen die aktuelle Regierung bei Klagen aus,

Röhrich schrieb:Viele Länder mögen viele unterschiedliche Verfassungen haben?

Ja natürlich haben sie das.

Schau dir doch mal an was in den USA läuft. Jeder der nicht spurt, wird massiv unter druck gesetzt, verleumdet, verklagt.... Wie lange dauert es unter solchen Bedingungen bis die Leute einknicken? Ob das nun die FED ist oder Gerichte oder...

FrankM schrieb:Z.B. in Polen hat die

Welche Richter könnte eine AfD Regierung denn einsetzen?
Und wie unterscheidet sich da eventuell die Verfassungen (bei uns Grundgesetz) beider Länder? Mir wäre neu, wenn die polnische Verfassung in Deutschland gültig wäre.

alhambra schrieb:Schau dir doch mal an was in den USA

Die AfD wird in der USA vermutlich nicht an die Macht kommen, ebenso wenig wie in Venezuela.
Also bleiben wir bei den deutschen Gesetzen und unserem Grundgesetz.

FrankM schrieb:Was hat die 2/3 Mehrheit mit der Kontrolle der Gerichte zu tun?

Sorry, mein Fehler - die Verfassungsrichter werden in D mit 2/3 Mehrheit gewählt.

Röhrich schrieb:Die AfD kann das Grundgesetz nicht einfach abschaffen.

Röhrich schrieb:Mir wäre neu, wenn die polnische Verfassung in Deutschland gültig wäre.

Das Bsp. bezog sich auf eine Möglichkeit, wie ohne Verfassungs-/Grundgesetzänderung die Gerichte unter Kontrolle gebracht und die Verfassung ignoriert werden kann

Röhrich schrieb:Die AfD wird in der USA vermutlich nicht an die Macht kommen, ebenso wenig wie in Venezuela.
Also bleiben wir bei den deutschen Gesetzen und unserem Grundgesetz.

Das hat doch nix mit Gesetzen zu tun. In den USA werden doch auch keine Gesetze geändert. Die Leute werden einfach nur so lange unter Druck gesetzt und bedroht bis sie auf Linie sind. Das geht ganz ohne Gesetze.

FrankM schrieb:Das Bsp. bezog sich auf eine Möglichkeit, wie ohne Verfassungs-/Grundgesetzänderung die Gerichte unter Kontrolle gebracht

Wie genau würde das ablaufen? Wie werden Gerichte besetzt und um welche handelt es sich, welche Rechtsgrundlage ist in Deutschland gültig?

Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/HaeufigGefragt/haeufig-gefragt_node.html

Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof werden vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der 16 Bundesländer sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern zusammensetzt.

Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Organisation/Richter/richter_node.html

Wenn die AfD eine 2/3 Mehrheit im Bund und Land hat, dann kann sie Richter einsetzen.

Wir leben hier nicht in Venezuela, wo Maduro Richter einsetzen und feuern kann wie er will.
Wir haben ein Grundgesetz, das genau sowas verhindert.

alhambra schrieb:Das hat doch nix mit Gesetzen zu tun.

Wie bitte Richter werden in Deutschland ernannt wie man lustig ist, weil es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt?
Wenn man das glaubt, dann wundert es mich nicht, dass man glaubt eine AfD könnte plötzlich alles machen.

Wie wäre es sich mit unserer Verfassung zu befassen, hier kann niemand Richter nach Nase oder Gesinnung einfach so einsetzen.

Röhrich schrieb:Wenn man das glaubt, dann wundert es mich nicht, dass man glaubt eine AfD könnte plötzlich alles machen.

Nee, lies bitte einfach mal meine Beträge. Nur Mut, du schaffst das.

@Röhrich

Was passiert denn, wenn eine Regierungspartei gegen die Verfassung verstösst? Was passiert denn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht und die Regierungspartei das Urteil einfach ignoriert?

Cthulhus_call schrieb: Was passiert denn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht und die Regierungspartei das Urteil einfach ignoriert?

Kann eine Partei aufgelöst werden, denen das Vermögen entzogen oder einzelne Mitglieder verurteilt werden.

Und wenn das ignoriert werden kann, hat man aus der Nazizeit wirklich nicht viel gelernt.

@DerThorag

Tatsächlich nicht, das Bundesverfassungsgericht hat keinerlei eigene Vollstreckungsmöglichkeiten. Niemand kann die Regierung theoretisch dazu zwingen ein Urteil umzusetzen.

DerThorag schrieb:Kann eine Partei aufgelöst werden, denen das Vermögen entzogen oder einzelne Mitglieder verurteilt werden.

Dazu muß aber erst der Deutsche Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Antrag stellen.
Von sich aus kann das Bundesverfassungsgericht nicht aktiv werden.