AfD

sacredheart schrieb:Das ist vollkommen falsch und Du hast offensichtlich nicht versucht, meine Argumentation nachzuvollziehen, ist auch nicht Deine vornehmste Pflicht.

Ich habe es versucht, gestehe aber gerne ein, dass ich nicht allen Argumentationssalti der Eingeborenen von "Rechts-Fantasien" (Betonung auf dem 2. a) folgen kann. Ich hoffe du hast Verständnis für meine da halt eingeschränkten Möglichkeiten.

sacredheart schrieb:Historische Gründe dafür, dass der Verfassungsschutz dem Innenminister untersteht, liegen weit vor Gründung der AFD. Damals hatte einfach niemand an die Situation heute denken können

Sammelst du Buchstaben für deinen Counter?
Wofür und in welchem Universum soll das ein Argument sein?

sacredheart schrieb:Wenn aber Innenminister Vorgesetzte eines Verfassungsschutzes sind, der nicht nur irgendeine Gruppe beobachtet, sondern eine Gruppe, die gleichzeitig auch eine erhebliche Konkurrenz für die Partei des Innenministers ist, dann ist das einfach schon ein Interessenskonflikt.

Das wird ja episch hier. :D
Es mag ja sein, dass es dir nicht möglich ist, so etwas zu trennen, aber stülpe dann doch bitte deine Unfähigkeit nicht einfach ungefragt anderen Menschen über. Grundsätzlich hat eine Untersuchung ob das Gebahren einer Partei demokratiefeindlich ist, nichts damit zu tun wie viele Stimmen sie auf sich vereinigt. Zudem hatte ich aufgezeigt, dass die AfD nicht erst seit 2024 untersucht wird und zudem damals der Innenminister einer anderen Partei angehörte und die erheblich mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte als die AfD.

sacredheart schrieb:Insofern hat die SPD ein Eigeninteresse an einem AFD Verbot, das über die reine Beurteilung der Partei hinausgeht. Das kannst Du jeder Wahlumfrage entnehmen.

Und wieder eine unbelegte Unterstellung.
Die x-ste.

Ich finde auch diesen Beitrag von dir in toto für die Tonne und momentan habe ich nur noch eine Frage: Wie fühlt man sich, wenn man versucht andere mit Dreck zu bewerfen und dann feststellen muss, dass man nicht mehr erreicht hat, als sich selbst einzusauen?

@emanon
@alhambra
@Cthulhus_call

Um den Gedankengang auf den Punkt zu bringen ein Vergleich:

Im Falle eines Verbotsverfahrens wären SPD und AFD absehbar Antragsgegner.

So etwas gibt es ja auch in anderen Rechtsgebieten. Nehmen wir einen Sorgerechtsstreit.

Es wird ein Gutachten beauftragt. Der Gutachter ist aber in seiner beruflichen Tätigkeit über dieses Verfahren hinaus gehalten, sich eng an die familienrechtlichen Vorstellungen des Vaters zu halten. Weiterhin kann der Vater den Gutachter jederzeit nicht nur vom Verfahren abziehen, sondern in den Ruhestand zu versetzen. Der Gutachter selbst äußerte sich schon vor der Beauftragung mehrfach abfällig über die Mutter.

Kann die Mutter hier ein objektives Gutachten erwarten?

A) Na klar, der Gutachter ist ein Profi und ein Heiliger. Er wird nicht an seine Zukunft denken. Alles ok.

B) Bis zum Beweis von direkter Einflussnahme hat alles seine Richtigkeit.

C) Was für ein Unsinn. Unter den Umständen muss ein anderer Gutachter beauftragt werden.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Um den Gedankengang auf den Punkt zu bringen ein Vergleich:

Versuchst du jetzt schon zum 3. mal. Angesichts dessen wird dir wohl niemand den Hang zur Stagnation auf eben diesem Level absprechen wollen.
War es dein Ziel, den Punkt ganz klarzumachen, Chapeau, du hast es geschafft.
War es das nicht, ein weiteres Tässchen Mitleid für dich.
Glaubst du wirklich, es bliebe dem Leser deiner ähm Ausarbeitungen verborgen, dass du hier nur deine Mutmaßungen predigst und die gerne als Fakt geadelt sehen möchtest?
Sorry, das ist ärmlich und die Penetranz, die du hier dahingehend an den Tag legst, zeigt eigentlich nur die Beschränktheit deiner Möglichkeiten.
Was mich betrifft, den Niveaulimbo hast du gewonnen, die Etablierung einer weiteren "Dolchstoßlegende" sehe ich allerdings als gescheitert an.
Gräm dich nicht, entsprechend Prädisponierte werden dich gewiss trotzdem feiern und es bleibt dir ja anheimgestellt weitere Versuche zu starten.

Mal schauen, wo könntest du starten
- Die ihnen zugeschriebenen Äußerungen haben AfDler gar nicht getätigt
- Geschichtsklitterungen gabs auch keine
- Gauland wollte Boateng doch nur irgendwie lobend erwähnen
- Der Thüringen-Trottel konnte gar nicht wissen, was die SA für Parolen benutzte, er war da noch gar nicht geboren !!1elf!!
- Treffen mit anderen Rechtsextremen gabs schon mal gar nicht, das ist eine Erfindung der "Lügenpresse"
- to be continued

Oder sind die Aussprüche echt, wurden tatsächlich getätigt, wurde versucht, die NS-Zeit und millionenfachen Mord zum Vogelschiss zu relativieren, wurden SA-Parolen gerufen, wurden die feuchten Träume von Remigration beklatscht, war Hitler plötzlich ein Linker usw., usw., usw. ... ?

Ob das ausreicht, ich hab es ja nur kurz angerissen, die Anzahl der rassistisch, völkisch-nationalistischen und geschichtsklitternden Aussprüche ist ja Legion, um die AfD als gesichert rechtsextrem zu würdigen, werden letztendlich Gerichte entscheiden. Und wenn dann das Urteil nicht passen sollte, oder gar die Richter das falsche Parteibuch haben, gibt es hier im Forum bestimmt den nächsten Versuch der Desavouierung.
Gähn ...

sacredheart schrieb:Im Falle eines Verbotsverfahrens wären SPD und AFD absehbar Antragsgegner.

Da versagt dein Vergleich bereits schon. Die SPD allein kann den Verbotsantrag beim Verfassungsgericht ja gar nicht stellen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft auf Antrag des Bundestages, des Bundesrats oder der Bundesregierung in einem eigenen Verfahren, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und verboten werden kann. Das legen die Paragrafen 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und 21 des Grundgesetzes fest.

Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/2025/05/13/verfassungsschutz-kann-einstufung-unabhaengig-vom-verfassungsgericht-vornehmen/