AfD

Socialme schrieb:eine Partei verbieten zu lassen, die nicht Mal als gesichert rechtextrem eingestuft ist.

Krass das du glaubst eine Partei könne mal eben eine andere verbieten lassen.
Sollte es dir oder mir zu denken geben, wenn du hier als Fürsprecher der AfD auftrittst, hm.
Das Demokratieverständnis innerhalb der AfD erscheint mir mind. ähnlich zu sein. Hoffen wir doch mal die werden es niemals unter Beweis stellen dürfen.

Und was die Einstufung betrifft, dass große Landesverbände, quasi das Kerngebiet der AfD, auch was die Wähler betrifft, nahezu geschlossen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind, scheint dich nicht zu stören oder?
Was ist eine Partei, die so viele gesichert rechtsextremistische Landesverbände hat, die eine quasi gesichert rechtsextremistische Jugendorganisation hat, die so viele gesichert Rechtsextreme in ihrer Reihen führt und kein Problem hat mit diesen hat?

Auch der enge Konktakt, den die AfD zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien pflegt.

Socialme schrieb:sie berät nicht sie prüft...

Das ist ja nun Wortklauberei.

Aus deinem Link:

Wenn die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, dann – und das ist entscheidend – muss das geprüft und vorbereitet werden, unabhängig von Umfragewerten und Wahlergebnissen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dabei nach Recht und Gesetz, nicht nach Popularität.

Natürlich bleibt ein Verbotsverfahren das letzte Mittel.

Entscheidend ist, dass ein solcher Schritt juristisch fundiert ist und demokratisch breit getragen wird. Die SPD hat diese Frage auf dem Bundesparteitag mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein diskutiert und einstimmig entschieden: Das Risiko, nicht zu handeln ist größer, als das zu handeln.

Ein mögliches Verbotsverfahren darf dabei nie die einzige Antwort sein: Es wird immer unsere Aufgabe bleiben, die AfD politisch zu stellen

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/pruefung-afd-verbotsverfahrens

Die SPD berät/prüft/diskutiert... was hast du dagegen einzuwenden?

Bone02943 schrieb:Und was die Einstufung betrifft, dass große Landesverbände, quasi das Kerngebiet der AfD, auch was die Wähler betrifft, nahezu geschlossen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind, scheint dich nicht zu stören oder?

@Bone02943

Diese Einstufung erfolgt ja nicht durch göttliche Eingebung. Sie wird von politischen Beamten vorgenommen, die qua dieser Einstufung dazu angehalten sind, in besonderer Übereinstimmung mit der Regierung, in dem Fall den Innenministenr zu agieren. Das sind -man glaubt es kaum- Parteipolitiker von konkurrierenden Parteien. Auf Bundesebene war es Frau Faeser, die das offenbar recht offensiv betrieben hatte.

Insofern ist das eine weisungsgebundene Einstufung nach Wunsch von Parteipolitikern, die teilweise Parteien angehören, die einfach im freien Fall sind.

sacredheart schrieb:Insofern ist das eine weisungsgebundene Einstufung nach Wunsch von Parteipolitikern, die teilweise Parteien angehören, die einfach im freien Fall sind.

Das schreit ja geradezu nach einem Beleg. :)
Um das übliche Geschwurbel abzukürzen, mir geht es um die weisungsgebundene Einstufung. Das liest sich für mich so, als würde das Ergebnis der Untersuchung je nach Weisung einer übergeordneten Stelle ausfallen und nicht nach erfolgter Bewertung der gefundenen Untersuchungsergebnisse.
Wie genau, bei welchem Schritt der Ermittlungen beeinflusst/bestimmt welcher Weisungsbefugte das Ergebnis?
Bist du auch schon so gespannt wie ich?

sacredheart schrieb:Diese Einstufung erfolgt ja nicht durch göttliche Eingebung. Sie wird von politischen Beamten vorgenommen,

Was sind denn politische Beamte?

Erzähl doch mal, nach welchen Auswahlkriterien dMn beim Bundesamt für Verfassungschutz eingestellt wird.
Ich habe nämlich nur folgendes entdeckt:

Voraussetzung für die Laufbahnausbildung ist ein Realschulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen, welches aus einem schriftlichen und mündlichen Teil besteht.

Quelle: Wikipedia: Bundesamt für Verfassungsschutz#Rekrutierung und Ausbildung

@emanon
Ersetze mal das Wort Weisung durch "Erwartung". Wie Faeser mit Untergebenen umgeht, die ihre Erwartungen nicht erfüllen, hat man im Fall Schönbohm gut verfolgen können.
Meine Meinung: Faeser hatte eine Erwartung, was die Prüfung der AFD durch den Verfassungsschutz betraf. Und Haldenwangs Behörde hat diese Erwartung erfüllt. Ob da extra noch eine Weisung erfolgt ist, ist eigentlich egal.

@emanon
@Zz-Jones

Ok, für Beide zusammen:

Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (§ 30 Abs. 1 BeamtStG). Politische Beamte können nach den Regelungen in § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG) bzw. § 30 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Quelle: Wikipedia: Politischer Beamter

Wer ein politischer Beamter ist und somit entsprechend den Erfordernissen dieses Berufs nach Bedarf in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist für Bundesbeamte in § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Demnach sind folgende Beamte auf Lebenszeit erfasst:

Staatssekretäre (Besoldungsgruppe B 11);
der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Besoldungsgruppe B 11), dessen Stellvertreter und der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung (jeweils Besoldungsgruppe B 10);
Ministerialdirektoren, in der Regel Abteilungsleiter in Bundesministerien, (Besoldungsgruppe B 9);
Beamte des höheren Dienstes im Auswärtigen Dienst (ab Besoldungsgruppe B 3, sowie Botschafter der Besoldungsgruppe A 16);
Beamte der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD)) ab der Besoldungsgruppe B 6.

Quelle: Wikipedia: Politischer Beamter

Was bedeutet es denn, wenn der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in fortdauernder Übereinstimmung mit den gründsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss und wie Herr Haldenwang von Frau Faeser jederzeit in den enstweiligen Ruhestand versetzt werden konnte?

Das bedeuter erst mal, dass ich nicht hätte mit ihm tauschen wollen.
Das bedeutet weiterhin, dass er ihre politischen Vorstellungen umsetzen musste.

Das ist in vielen Fällen ja auch überhaupt kein Drama. Diese politischen Beamten sollen ja auch Ministern zuarbeiten. Das ist ihr Job. Solange es darum geht, ein paar Vollidioten zu verfolgen, die irgendwas in die Luft jagen wollen, ist das problemlos. Es ist aber dann nicht mehr problemlos, wenn einen Ministerin aus einer selbstverzwergten Partei dann die Chefin von jemandem ist, der auf die direkte politische Konkurrenz angesetzt wird. Und -oh WUnder- es kam genau das raus, was sie wollte, auch wenn es inhaltlich im Wesentlichen sehr dünn war.

Dann ist dessen Einschätzung etwas, das man in einem Gerichtsverfahren ein 'Parteiengutachten' nennen würde, also ein Gutachten, das die Sicht einer Partei (eines Gerichtsverfahrens) vertritt und nicht eine neutrale wissenschaftliche Arbeit. Es muss nicht direkt wertlos sein, aber es ist eine Meinung, nicht mehr, nicht weniger.

sacredheart schrieb:Das bedeutet weiterhin, dass er ihre politischen Vorstellungen umsetzen musste

Non sequitur.

Ich hab mir deine Ausarbeitung wirklich bis zum Ende gegeben. Daher meine Frage an dich, "wars das schon?"

emanon schrieb:Um das übliche Geschwurbel abzukürzen, mir geht es um die weisungsgebundene Einstufung. Das liest sich für mich so, als würde das Ergebnis der Untersuchung je nach Weisung einer übergeordneten Stelle ausfallen und nicht nach erfolgter Bewertung der gefundenen Untersuchungsergebnisse.

Ist dem so?
Beleg dafür?

emanon schrieb:Wie genau, bei welchem Schritt der Ermittlungen beeinflusst/bestimmt welcher Weisungsbefugte das Ergebnis?

C'mon, das kannst du doch besser, oder?

@emanon

Wenn Dir das nicht reicht, kann ich durchaus damit leben.

Aus dem reinen Konstrukt der Zuständigkeiten ergibt sich doch Folgendes:

Frau Faeser durfte qua Amt erwarten, dass das Ergebnis des Gutachtens in fortdauernder Übereinstimmung mit ihren politischen Ansichten steht. Das ist ja auch für sich genommen kein Skandal. Und sie konnte Herrn Haldenwang jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Das ist völlig unabhängig davon, wer wem wann genau was gesagt hatte. Frau Faesers politische Einstellung auch zur AFD war mir lange vor dem Gutachten bekannt. Es ist also davon auszugehen, dass auch Herr Haldenwang mindestens das wusste, was allgemein bekannt war.

Im Bezug auf ein AFD Verbotsverfahren sind -vereinfacht- SPD und AFD gegensätzliche Parteien eines Verfahrens, das irgendwann wahrscheinlich beim BVerfG ausgetragen wird. Wenn das zentrale Gutachten eines Verfahrens beim VerfG aber in fortdauernder politischer Übereinstimmung mit einer der Parteien steht und ja auch stehen soll ist das doch ein Problem für sich.

Stell Dir vor, es ginge stattdessen um einen Verkehrsunfall mit unklarer Schuldfrage. Wenn es da ein Gutachten gibt, dann wäre es undenkbar, dass dieses Gutachten von einem Gutachter beigebracht wird, der seine Gutachten in fortdauernder Übereinstimmung mit einer der beiden streitenden Parteien verfassen muss.

Und ein Parteiverbot -egal welcher Partei- ist doch ein schwerwiegenderer Eingriff in die Gesellschaft als ein kaputtes Blinkerglas an einem Opel Vectra. Von daher müsste die Unparteilichkeit eines Gutachtnes noch wichtiger sein.

sacredheart schrieb:Wenn Dir das nicht reicht, kann ich durchaus damit leben.

Das hat was vom Fuchs und den Trauben. :D

sacredheart schrieb:Frau Faeser durfte qua Amt erwarten, dass das Ergebnis des Gutachtens in fortdauernder Übereinstimmung mit ihren politischen Ansichten steht.

Nö. Das BfV und die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind keine Lakaien des jeweiligen Innenministers, auch wenn du das gerne verkaufen möchtest.
Du hast also keinerlei Belege für deine VT.
Das passt für mich hervorragend zum Bild, dass du hier bisher von dir entworfen hast, deshalb hält sich mein Erstaunen doch arg in Grenzen. :)

Der Rest deines Post ruht übrigens friedlich unter dem Mantel der Gnade, die ich großzügig darüber ausgebreitet habe. :Y:

sacredheart schrieb:Ok, für Beide zusammen:
Ein politischer Beamter ist ein Beamter...

Es geht aber nicht um temporäre Beamte, die von der Regierung während ihrer Regierungszeit eingestellt werden.
Deine Behauptung war die, dass politische Beamte beim Bundesamt für Verfassungschutz arbeiten würden.

Zz-Jones schrieb:Es geht aber nicht um temporäre Beamte, die von der Regierung während ihrer Regierungszeit eingestellt werden.
Deine Behauptung war die, dass politische Beamte beim Bundesamt für Verfassungschutz arbeiten würden.

@Zz-Jones

Das hatte ich oben belegt. Das ist ja auch gar kein Skandal. Da steht doch das die Mitarbeiter des

sacredheart schrieb:Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD)) ab der Besoldungsgruppe B 6.

sind. Das ist doch auch gar kein Geheimnis. Und damit sind die eben nicht ein politisches wikipedia, was sie auch gar nicht sein sollen, sondern sollen den jeweiligen Innenministern zuarbeiten in fortdauernder Übereinstimmung mit deren grundsätzlichen politischen Ansichten. Das ist ja auch in den allermeisten Fällen ganz sinvoll so.

emanon schrieb:Nö. Das BfV und die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind keine Lakaien des jeweiligen Innenministers, auch wenn du das gerne verkaufen möchtest.

@emanon

Sorry, aber Lakaien ist Deine Wortwahl. Sie sollen aber in grundsätzlicher politischer Übereinstimmung mit den jeweiligen Innenministern arbeiten. Das ist nun mal so. Das hatte ich belegt, obwohl es Allgemeinwissen ist.

Und somit sind deren Arbeit natürlich keine völlig neutralen Gutachten, die alleine dem Ziel der Wissensmehrung erstellt werden.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die auf Geheiss irgendwelchen Quatsch erfinden sollen. Das wäre eine VT. Aber die Einordnung von Fakten erfolgt nach politischen Ansichten der jeweiligen Minister. Das kann man schon alleine daran ablesen, dass Herr Haldenwang völlig andere Akzente gesetzt hatte als zB Herr Maaßen. Somit sind beide natürlich keine neutralen Gutachter und sollten es auch zu ihrer Zeit nie sein.

sacredheart schrieb:Und damit sind die eben nicht ein politisches wikipedia, was sie auch gar nicht sein sollen, sondern sollen den jeweiligen Innenministern zuarbeiten in fortdauernder Übereinstimmung mit deren grundsätzlichen politischen Ansichten.

und

sacredheart schrieb:Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (§ 30 Abs. 1 BeamtStG).

Zuerst einmal ist Regierung nicht gleich Innenminister. Das halte ich schon für wichtig, denn die Koalitionspartner dürften häufiger uneins sein als der Innenminister.
Aber gehen wir deinen Behauptungen doch mal weiter auf den Grund. Dazu wäre es hilfreich, wenn du mal den von dir gerne zitierten Terminus der grundsätzlichen politischen Ansichten etwas weiter konkretisierst.
Das mag für dich vielleicht auch zum Allgemeinwissen zählen, aber mir würde es weiterhelfen es mal genau erklärt zu bekommen.

emanon schrieb:Das halte ich schon für wichtig, denn die Koalitionspartner dürften häufiger uneins sein als der Innenminister.

@emanon

Das ist gar kein schlechter Einwand. Wenn man sich gerade mal die Bundesregierung vorstellt, dürfte ein politischer Beamter grundsätzlich Schwierigkeiten haben, mit den grundsätzlichen politischen Ansichten der Regierung als Gesamtheit übereinzustimmen, wenn die oft gar nicht übereinstimmen.

Aber kommen wir mal zum AFD Gutachten, das bekanntlich dem Verfassungsschutz Bund entsprungen ist.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-wer-ernennt-und-entlaesst-den-verfassungsschutz-chef-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180912-99-930246

Hieraus kannst Du noch mal kurz ablesen, dass Innenminister berechtigt sind, den Verfassungsschuzpräsidenten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Da besteht also ein besonders enges Abhängigkeitsverhältnis, das nicht in gleicher Weise zu anderen Regierungsmitgliedern besteht. Natürlich können Kanzler mit ihrer Richtlinienkompetenz widerum den Innenminister anweisen, aber darum geht es hier nicht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-gutachten-faeser-alleingang-hochstufung-parteiverbot

Dass Frau Faeser zumindest in den Zeitpuntk der VÖ des Gutachtens hineingegrätscht hatte, kannst Du oben nachlesen. Insofern scheint da schon ein direkter Draht zu bestehen. Dass Einzelheiten der Kommunikation zwischen einer Ministerin und einem ihr unterstellten Amt nicht in einem Ticker nachzulesen sind, dürfte weiterhin auch klar sein.

Das Problem AFD und Verfassungsschutz hat ja eigentlich historische Gründe. Es war ja vorher nie der Fall da, dass der Verfassungsschutz als dem Innenministerium unterstellte Behörde sich mit einer Partei befasst hätte, die wesentlich größer und beim Wähler erfolgreicher war, als die Partei eben dieses Innenministers / Innenministerin. Solange es gegen Grüppchen die die KPD, die NPD, die Deutsche Volksfront Nationalsozial ging (völlig zurecht), stand ja nie der Verdacht im Raum, dass man sich eines ernsthaften Konkurrenten entledigen wollte.

Daraus will ich gar nicht mal machen, dass das Gutachten grob falsch sein muss, jeder kann es lesen und sich selbst ein Urteil bilden, denn die dargestellten Fakten sind wohl überwiegend bis auf kleine Details relativ korrekt zusammengetragen. Es ist aber auch keine Offenbarung, die ohne jedes Eigeninteresse von Irgendwem zustande kam.

Aber wenn im übertragenen Sinne Alfa Romeo ein Gutachten übertragen würde, dass darüber befinden soll, ob die Betriebserlaubnis von Porsche erlöschen soll, dann würde man ja auch nicht nur von selbstlosem Handeln ausgehen.

sacredheart schrieb:Aber kommen wir mal zum AFD Gutachten, das bekanntlich dem Verfassungsschutz Bund entsprungen ist.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-wer-ernennt-und-entlaesst-den-verfassungsschutz-chef-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180912-99-930246

Hieraus kannst Du noch mal kurz ablesen, dass Innenminister berechtigt sind, den Verfassungsschuzpräsidenten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Da besteht also ein besonders enges Abhängigkeitsverhältnis, das nicht in gleicher Weise zu anderen Regierungsmitgliedern besteht. Natürlich können Kanzler mit ihrer Richtlinienkompetenz widerum den Innenminister anweisen, aber darum geht es hier nicht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-gutachten-faeser-alleingang-hochstufung-parteiverbot

Dass Frau Faeser zumindest in den Zeitpuntk der VÖ des Gutachtens hineingegrätscht hatte, kannst Du oben nachlesen. Insofern scheint da schon ein direkter Draht zu bestehen. Dass Einzelheiten der Kommunikation zwischen einer Ministerin und einem ihr unterstellten Amt nicht in einem Ticker nachzulesen sind, dürfte weiterhin auch klar sein.

Das Problem AFD und Verfassungsschutz hat ja eigentlich historische Gründe. Es war ja vorher nie der Fall da, dass der Verfassungsschutz als dem Innenministerium unterstellte Behörde sich mit einer Partei befasst hätte, die wesentlich größer und beim Wähler erfolgreicher war, als die Partei eben dieses Innenministers / Innenministerin. Solange es gegen Grüppchen die die KPD, die NPD, die Deutsche Volksfront Nationalsozial ging (völlig zurecht), stand ja nie der Verdacht im Raum, dass man sich eines ernsthaften Konkurrenten entledigen wollte.

Daraus will ich gar nicht mal machen, dass das Gutachten grob falsch sein muss, jeder kann es lesen und sich selbst ein Urteil bilden, denn die dargestellten Fakten sind wohl überwiegend bis auf kleine Details relativ korrekt zusammengetragen. Es ist aber auch keine Offenbarung, die ohne jedes Eigeninteresse von Irgendwem zustande kam.

Aber wenn im übertragenen Sinne Alfa Romeo ein Gutachten übertragen würde, dass darüber befinden soll, ob die Betriebserlaubnis von Porsche erlöschen soll, dann würde man ja auch nicht nur von selbstlosem Handeln ausgehen.

Letzteres "Argument halte ich für arg kontraprodunktiv!
Uff, musste ich mich zusammenreißen beim Lesen, @sacredheart

Die AfD ist in Rage - würde die AfD regieren, wäre der Verfassungsschutzchef längst entlassen. Denke ich

„Die AfD hat ja oft genug gesagt, wie sie tickt: Sie stellt die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Frage, den Verfassungsschutz, die freie Arbeit von Medien, andere Parteien, verunglimpft Politiker anderer Auffassung als Verbrecher und vieles mehr“, sagte Wilke im Interview.

„Sie beantragt die Streichung von Geldern für Organisationen und Institutionen, die ihr unliebsame Positionen vertreten oder sich kritisch zur AfD verhalten.“ Dies sei eine Meinungsdiktatur, mit der „Grundprinzipien unseres Landes in Frage gestellt“ würden.

Die AfD ging in einer Pressemitteilung vom Samstag indes nicht auf diese Argumente ein. Stattdessen verwies man darauf, dass Brandenburgs AfD seit der Einstufung durch den Verfassungsschutz „einen starken Mitgliederzuwachs“ verzeichne, und in der jüngsten Umfrage mit 34 Prozent mehr Zustimmung erhalten habe, als die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen.


Immer mehr Brandenburger würden „das antidemokratische Spiel“ Wilkes durchschauen und die Regierung in Umfragen abstrafen, erklärte Springer. Sie wollten nicht, „dass die Opposition ausgeschaltet wird, während die großen Probleme im Land ungelöst bleiben“.

Die Rhetorik und das Vorgehen Wilkes, so die AfD, erinnerten „fatal an DDR-Innenminister Friedrich Dickel“, der noch kurz vor dem Mauerfall versucht habe, die Gründung des Neuen Forums wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit zu verhindern.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wilde-schmutzkampagne-afd-kritisiert-brandenburgs-innenminister-14361749.html

Auch hier lieferte die AfD meiner Meinung nach jede Menge Argumente, verboten zu werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung,dass Maaßen für sein Ausscheiden folgende Gründe hatte:

Nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten fiel Maaßen mit politischen Stellungnahmen auf, die als antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch bewertet wurden. Maaßen bestreitet die Vorwürfe. Ende Januar 2024 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus führt. Maaßen hat gegen dieses Verwaltungshandeln Klage eingereicht.

Quelle: Wikipedia: Hans-Georg Maaßen

sacredheart schrieb:Hieraus kannst Du noch mal kurz ablesen, dass Innenminister berechtigt sind, den Verfassungsschuzpräsidenten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Die Möglichkeit gibt es bei politischen Beamten einer gewissen Besoldungsgruppe. Soweit richtig.
Besteht die Möglichkeit dagegen Klage einzureichen? Dann sollte die Kündigung für die Gerichte nachvollziehbar begründet sein.

sacredheart schrieb:Dass Einzelheiten der Kommunikation zwischen einer Ministerin und einem ihr unterstellten Amt nicht in einem Ticker nachzulesen sind, dürfte weiterhin auch klar sein.

Natürlich. Aber was genau sagt das unterm Strich aus?
Eigentlich doch nur, dass du lediglich Verdächtigungen/Mutmaßungen und keinerlei tragfähige Belege hast. Oder liege ich da falsch?

sacredheart schrieb:Das Problem AFD und Verfassungsschutz hat ja eigentlich historische Gründe. Es war ja vorher nie der Fall da, dass der Verfassungsschutz als dem Innenministerium unterstellte Behörde sich mit einer Partei befasst hätte, die wesentlich größer und beim Wähler erfolgreicher war, als die Partei eben dieses Innenministers / Innenministerin.

Wann startete denn die Beobachtung der AfD und wie war zu der Zeit das prognostizierte Wählerstimmenergenis der Parteien? Da dürften wir in den frühen 20ern liegen und da war die AfD halt 1. nicht wesentlich größer als die SPD https://dawum.de/Bundestag/INSA/2020-10-20/ und 2. war der Innenminister damals Horst Seehofer seines Zeichens nicht SPD-Mitglied. Du hast ja historische Gründe angeführt, mir ist nicht klar, wohin das führen soll. Möchtest du gerne Neid als Begründung in die Debatte einführen?

sacredheart schrieb:Solange es gegen Grüppchen die die KPD, die NPD, die Deutsche Volksfront Nationalsozial ging (völlig zurecht), stand ja nie der Verdacht im Raum, dass man sich eines ernsthaften Konkurrenten entledigen wollte.

Erscheint mir als Argument nicht sinnvoll, da der Prozess ja unter anderen Voraussetzungen gestartet wurde.

sacredheart schrieb:Daraus will ich gar nicht mal machen, dass das Gutachten grob falsch sein muss, jeder kann es lesen und sich selbst ein Urteil bilden, denn die dargestellten Fakten sind wohl überwiegend bis auf kleine Details relativ korrekt zusammengetragen.

Fehler sollte man konkretisieren und ausmerzen, die AfD wird es gewiss prüfen und wegen jeglichem Furz vor Gericht ziehen.

sacredheart schrieb:Es ist aber auch keine Offenbarung, die ohne jedes Eigeninteresse von Irgendwem zustande kam.

Das zu belegen, ist ja deine vornehmste Aufgabe. :)

Oder sollen wir uns darauf verständigen, dass du hier nur so eine Art "Verdachtsberichterstattung", durchaus im sinne der AfD, betreibst und weiterhin auf Verdächtigungen und Mutmaßungen beschränkt bleibst?

sacredheart schrieb:Parteien der Mitte sind imho CDU und FDP. Die habe ich nie als linke Parteien bezeichnet, auch wenn die Union eine Zeitlang in den Merkel jahren versucht hat, die Grünen links zu überholen. Es hat ja einen Grund, warum Grüne und Andere Frau Merkel bis heute bewundern, eben weil sie deren Politik gemacht hat.

Welche Grüne Politik hat denn die Merkel gemacht? Weil Merkel mal nett zu Ausländern war? Lachhaft.

sacredheart schrieb:Das finde ich halt deutlich überzogen. Es gibt ja schließlich klare Gegenbeispiele. Nach der Wahl wurde Frau Meloni in vielen Medien als Untergang des Abelndlandes geschildert, der Rückfall Italiens in die vorrömische Barbarei wurde da ja fast als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Und watt war? Nix, dafür mehr Wirtschaftswachstum als Deutschland.

Die Medien in Italien sind ziemlich rechts, eine Verfassungsreform hat ihr mehr Macht gegeben und das winzige Wirtschaftswachstum kam durch Coronahilfen und durch eine massive Subventionierung der Baubranche die das Haushaltsdefizit in die Höhe getrieben hat.

sacredheart schrieb:Das Problem AFD und Verfassungsschutz hat ja eigentlich historische Gründe. Es war ja vorher nie der Fall da, dass der Verfassungsschutz als dem Innenministerium unterstellte Behörde sich mit einer Partei befasst hätte, die wesentlich größer und beim Wähler erfolgreicher war, als die Partei eben dieses Innenministers / Innenministerin.

Der Verfassungsschutz beobachtet und tu dies nach objektiv nachprüfbaren Maßstäben. Deswegen arbeitet ihr AfD-Fans euch auch daran ab, das das BfV dem Innenministerium untersteht. Dabei ist die Einstufung als solches nach objektiv nachprüfbaren Kriterien erfolgt und klar nachvollziehbar. Hört auf rumzuheulen.

emanon schrieb:Oder sollen wir uns darauf verständigen, dass du hier nur so eine Art "Verdachtsberichterstattung", durchaus im sinne der AfD, betreibst und weiterhin auf Verdächtigungen und Mutmaßungen beschränkt bleibst?

@emanon

Das ist vollkommen falsch und Du hast offensichtlich nicht versucht, meine Argumentation nachzuvollziehen, ist auch nicht Deine vornehmste Pflicht.

Historische Gründe dafür, dass der Verfassungsschutz dem Innenminister untersteht, liegen weit vor Gründung der AFD. Damals hatte einfach niemand an die Situation heute denken können.

Wenn aber Innenminister Vorgesetzte eines Verfassungsschutzes sind, der nicht nur irgendeine Gruppe beobachtet, sondern eine Gruppe, die gleichzeitig auch eine erhebliche Konkurrenz für die Partei des Innenministers ist, dann ist das einfach schon ein Interessenskonflikt. Das gilt nicht erst dann, wenn es Details dazu gibt.

In allen Gerichtsverfahren würde so ein offensichtlicher Interessenskonflikt ein Gutachten beschädigen bis hin zur Nichtverwertbarkeit auch ohne dirty details. Die Möglichkeit der Parteilichkeit würde ausreichen, dass so ein Gutachten nicht verwertbar wäre.

Dass die SPD ein AFD Verbotsverfahren erwägt, ist Fakt. Dass SPD und AFD um Parlamentssitze und Mehrheiten konkurrieren, ist ebenfalls Fakt.

Insofern hat die SPD ein Eigeninteresse an einem AFD Verbot, das über die reine Beurteilung der Partei hinausgeht. Das kannst Du jeder Wahlumfrage entnehmen.

@sacredheart

Natürlich muss der Verfassungsschutz als Behörde irgendwo aufgehängt sein.

Die Fakten sind aber doch:
1. eine Einflussnahme wird immer wieder geraunt, hat aber noch keiner belegt.
2. wenn die AFD als rechtsextrem eingestuft wird, kann sie sich gerichtlich wehren. Dann hilft den Verfassungsschutz keine politische Entscheidung, sondern nur gerichtsverwertbare Fakten.
3. in einem Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht gilt das noch mehr. Ohne Fakten kein Verbot