emanon schrieb:Das halte ich schon für wichtig, denn die Koalitionspartner dürften häufiger uneins sein als der Innenminister.
@emanon Das ist gar kein schlechter Einwand. Wenn man sich gerade mal die Bundesregierung vorstellt, dürfte ein politischer Beamter grundsätzlich Schwierigkeiten haben, mit den grundsätzlichen politischen Ansichten der Regierung als Gesamtheit übereinzustimmen, wenn die oft gar nicht übereinstimmen.
Aber kommen wir mal zum AFD Gutachten, das bekanntlich dem Verfassungsschutz Bund entsprungen ist.
https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-wer-ernennt-und-entlaesst-den-verfassungsschutz-chef-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180912-99-930246Hieraus kannst Du noch mal kurz ablesen, dass Innenminister berechtigt sind, den Verfassungsschuzpräsidenten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Da besteht also ein besonders enges Abhängigkeitsverhältnis, das nicht in gleicher Weise zu anderen Regierungsmitgliedern besteht. Natürlich können Kanzler mit ihrer Richtlinienkompetenz widerum den Innenminister anweisen, aber darum geht es hier nicht.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-gutachten-faeser-alleingang-hochstufung-parteiverbotDass Frau Faeser zumindest in den Zeitpuntk der VÖ des Gutachtens hineingegrätscht hatte, kannst Du oben nachlesen. Insofern scheint da schon ein direkter Draht zu bestehen. Dass Einzelheiten der Kommunikation zwischen einer Ministerin und einem ihr unterstellten Amt nicht in einem Ticker nachzulesen sind, dürfte weiterhin auch klar sein.
Das Problem AFD und Verfassungsschutz hat ja eigentlich historische Gründe. Es war ja vorher nie der Fall da, dass der Verfassungsschutz als dem Innenministerium unterstellte Behörde sich mit einer Partei befasst hätte, die wesentlich größer und beim Wähler erfolgreicher war, als die Partei eben dieses Innenministers / Innenministerin. Solange es gegen Grüppchen die die KPD, die NPD, die Deutsche Volksfront Nationalsozial ging (völlig zurecht), stand ja nie der Verdacht im Raum, dass man sich eines ernsthaften Konkurrenten entledigen wollte.
Daraus will ich gar nicht mal machen, dass das Gutachten grob falsch sein muss, jeder kann es lesen und sich selbst ein Urteil bilden, denn die dargestellten Fakten sind wohl überwiegend bis auf kleine Details relativ korrekt zusammengetragen. Es ist aber auch keine Offenbarung, die ohne jedes Eigeninteresse von Irgendwem zustande kam.
Aber wenn im übertragenen Sinne Alfa Romeo ein Gutachten übertragen würde, dass darüber befinden soll, ob die Betriebserlaubnis von Porsche erlöschen soll, dann würde man ja auch nicht nur von selbstlosem Handeln ausgehen.