AfD

(3) Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15.
und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen,
auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwir
ken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende
Anwendung des Genfer Abkommens über die Rechtsstel
lung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung
des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 (im
Folgenden „Genfer Flüchtlingskonvention“) stützt, damit
der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt
und niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Ver
folgung ausgesetzt ist.

(21) Solange ein Antragsteller seinen Antrag rechtfertigen
kann, sollte das Fehlen von Dokumenten bei der Einreise
oder die Verwendung falscher oder gefälschter Doku
mente nicht für sich schon automatisch die Inanspruch
nahme eines Grenzverfahrens oder beschleunigten Ver
fahrens zur Folge haben.

Quelle: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF
EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU

Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, daß sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

Quelle: https://freirecht.de/g/GFK:31
Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention

Auf der Suche nach Schutz in einem anderen Land, müssen Flüchtlinge häufig gefährliche Wege in Kauf nehmen. Weil sie ihre Heimat häufig überstürzt verlassen mussten oder die entsprechenden Behörden im Land fehlen, haben Flüchtlinge oft keine Reisedokumente bei sich.

Quelle: https://www.unhcr.org/de/ueber-uns/wem-wir-helfen/fluechtlinge

Panaetius schrieb:wo hat er die bewertet?

Nach rechts scrollen

Wutbürger schrieb:Nach rechts scrollen

Das habe ich gesehen. Dann zitiere bitte mal, was da steht, und erkläre, wie du darauf kommt, dass es dem oben Zitierten widerspricht. Oder überhaupt warum der "Newsletter" die rechtliche Durchführbarkeit bewertet, wie du behauptest, wenn es in Wirklichkeit gar nicht darum geht, sondern ausschließlich um "kommunale Aspekte".

Den Post oben hast du zur Kenntnis genommen, aus dem klar hervorgeht, dass diese Forderung der GFK widerspricht?

Panaetius schrieb:finden sehr viele Menschen sehr beängstigend (75% sind immer noch dagegen, trotz der von Putin verursachten Flüchtlingswellen).

Kurzer Einwurf hierzu;
Wenn so viele angeblich Angst haben, wieso wird dann nicht darüber nachgedacht mit der AfD zu sprechen, sondern eine künstliche Brandmauer hochgehalten. Würde man z.b. In einer Koalition dann nicht ein besseres Auge auf die Partei und ihre "Pläne" haben können?

Und jetzt bitte nicht damit Argumentieren dass man mit denen nicht sprechen könnte..

Honeypie118 schrieb:Und jetzt bitte nicht damit Argumentieren dass man mit denen nicht sprechen könnte..

Äh, doch, mit Faschisten gibt es nichts zu besprechen.
Das ist genau der Punkt.

Honeypie118 schrieb:Wenn so viele angeblich Angst haben, wieso wird dann nicht darüber nachgedacht mit der AfD zu sprechen, sondern eine künstliche Brandmauer hochgehalten.

Weil die Brandmaue das letzte verbliebene Machtmittel des linken Blockes ist.
Darum wird um diese auch so ein Kult betrieben.
Solange diese besteht, können diese ganzen 10-15% Kleinparteien....die Union in treiben wie sie wollen.
Und die Union selber, die kann nur rechts blinken aber so nie abbiegen.
Was dies bedeutet.
Für den kurzfristigen Machterhalt dieses genannten Blockes, ist dies natürlich sehr gut.
Langfristig stärkt es die AfD, die Union kann nämlich so keine glaubhafte rechte Alternative bieten und ihre Wahlergebnisse kennen seit Jahren ja auch nur noch eine Richtung.

Das BSW hat sich doch schon angeboten. Die Union hat bei der Asylpolitik aktuell das mögliche Maximum an Restriktion und bewegt sich an der Grenze zum Rechtsstaat. Die SPD zieht per Koalitionsvereinbarung voll mit. Eine Koalition von AfD und Union würde die Union dauerhaft zerstören. Die Aylpolitik würdecsich aber nicht ändern.

@Berryl
Richtig. Und wieso verstehen oder sehen das zu wenige in Deutschland.
Ich für meinen Teil frage mich nur wo das noch hinführen soll, der ganze andere Diskussionsstoff drumherum setzt dem ganzen immer noch die Krone auf.

Ja, meine Frage oben war mehr rhetorisch gemeint, hätte nicht mit so einer Antwort in diesem Forumsbereich gerechnet, dafür Danke.

@Panaetius
Auch zwischen den beiden Parteien würde es wahrscheinlich mehr schlecht als recht funktionieren.
Der Aufschrei wäre dementsprechend so riesig, würde mich nicht wundern, wenn es dann einen Bürgerkrieg oder anderes entfacht.

Was bleibt dann eigentlich noch?

Honeypie118 schrieb:Und wieso verstehen oder sehen das zu wenige in Deutschland.

Die Richtigen verstehen das schon, sie denken nur zu kurzfristig oder leben in der eigenen Welt.
Darum ist ja so alles, wie es eben ist.

Honeypie118 schrieb:Ich für meinen Teil frage mich nur wo das noch hinführen soll, der ganze andere Diskussionsstoff drumherum setzt dem ganzen immer noch die Krone auf.

In den Abstieg, und im schlechtesten Falle dazu dass radikale Lösungen durchgesetzt werden.
Die Brandmauer wird nicht ewig sein, und der generelle wirtschaftliche wie soziale Abstieg wird auch gut seinen Tribut fordern.
Alternative und nicht verbrauchte politische Kräfte, die werden da den hauptsächlichen Nutzen daraus ziehen.

Panaetius schrieb:Das BSW hat sich doch schon angeboten

Damit würde sich die Union sicherlich einen tollen Dienst erweisen und ihre Glaubwürdigkeit noch weiter steigen.

Panaetius schrieb:Eine Koalition von AfD und Union würde die Union dauerhaft zerstören

Nein, eher wäre es die letzte Chance sich tatsächlich als bürgerlich-konservativ-rechte Kraft zu etablieren und dabei glaubwürdig zu bleiben.
Von diesen ganzen Linkskoalitionen wird es ihr so gehen, wie der SPD unter Merkel.

Honeypie118 schrieb:dass man mit denen nicht sprechen könnte..

Honeypie118 schrieb:wenn es dann einen Bürgerkrieg

Die frage lautet was wenn nicht ? Bürgerkrieg 🤪🤡

Berryl schrieb:kurzfristig oder leben in der eigenen Welt.
Darum ist ja so alles, wie es eben ist.

🤡
Wird vermutlich ein blutiger Bürgerkrieg. So ist es eben

Jedimindtricks schrieb:Wird vermutlich ein blutiger Bürgerkrieg. So ist es eben

Neee.
Einfach nur neee.

@Berryl
Ich denk mal viele wollen " aus ihrer eigenen Welt " befreit werden das sie mal wieder richtig rum laufen, das wirst du nicht als streetworker schaffen. Zumal das woke ist

Die Union als letzte verbliebene Volkspartei hat doch eine hervorragende Position.

Die Flüchtlingen sorgen mittelfristig für die Stabilität der Renten und Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Sozialleistungen fallen praktisch nicht ins Gewicht.

75% sind gegenüber Fremdenfeindlichkeit
immun. Wo wäre da der Anreiz, alles auf diese Karte zu setzen, wenn sie bereits jetzt bürgerliche Wähler mit "Stadtbild"-Entgleisungen vergrault, um am rechten Rand zu schöpfen?

@Jedimindtricks
Keine Ahnung. Ich halte nichts von Gewalt, auch nicht dann, wenn die Meinung meines gegenübers nicht der meinen entspricht.
Da kann ich, wie bei vielem, nur von mir sprechen.

Vielleicht doch so was wie Wohlstandsverwahrlosung 😅

Panaetius schrieb:75% sind gegenüber Fremdenfeindlichkeit
immun.

Das wiederrum ist falsch. Sehr viele CDU Wähler hatten ihr Vertrauen ein weiteres mal in die CDU und die Worte von Merz gelegt. Grade hinsichtlich der Flüchtlingspolitik.
Und andersrum wird ein Schuh draus, denn AfD Wähler sind z.b. nicht grundsätzlich fremdenfeindlich.

Honeypie118 schrieb:denn AfD Wähler sind z.b. nicht grundsätzlich fremdenfeindlich.

Das sehen andere Menschen anders....

@Groucho
Dann sollten diesen Menschen vielleicht mal anfangen richtig zuzuhören.
But, mit Faschisten spricht man halt nicht.
Das widerlegt meinen ersten Satz und somit kann sich Deutschland von mir aus auf ewig im Kreis drehen.

Man wird damit nichts weiter erreichen außer noch mehr Stimmen für diese Partei. Zielführend ist das nicht.

Groucho schrieb:Das sehen andere Menschen anders....

Ich finde es immer witzig, wie dort behauptet wird, dass alle fremdenfeindlich sind, aber auf der anderen Seite, bei dem anderem Spektrum bloß nicht alle gleich sind.

Honeypie118 schrieb:Man wird damit nichts weiter erreichen außer noch mehr Stimmen für diese Partei. Zielführend ist das nicht.

Doch , eigtl schon . Denn wie wir eben erfahren haben ist das ja die richtige Seite was in deinem Interesse sein sollte . Alle anderen leben nicht in deiner Realität . Es ist auch keine künstliche brandmauer sondern schon ne richtige

Berryl schrieb:Weil die Brandmaue das letzte verbliebene Machtmittel des linken Blockes ist.

Da will halt nicht unbedingt jeder mitlabern weil es dusselig ist , da reicht der gute alte Scheibenwischer